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Änderungsantrag zur Vorlage "LWB: Ankauf der Beteiligungen an den Modernisierungsfonds" (Gemeinsamer Antrag mit Die Linke und B'90/Die Grünen)

Änderungsvorschlag:

Der Beschlusspunkt 1b wird wie folgt geändert: 6,5% ersetzen durch 5%

Begründung:

In den Modernisierungsfonds befinden sich ca. 2000 WE in guter bis sehr guter Lage, saniert, unter Verwaltung der LWB und fast voll vermietet. Weiterhin wird mit diesem Wohnungsbestand in zentrumsnaher Lage Wohnraum zu vertretbaren Preisen vorgehalten.
Daher ist es sowohl im Interesse der LWB wie auch im Gesellschafterinteresse, dass diese Wohnungen dauerhaft im Kernbestand der LWB verbleiben sollen.

Weiterhin fließen den Anteilseignern prospektgemäß Ausschüttungen in Höhe von 5% zu. Daher ist es auch aus wirtschaftlicher Sicht für die LWB sinnvoll, hier eine offensivere Ankaufsstrategie zu fahren, zumal mit einer Erhöhung der Beteiligung auch der unternehmerische Einfluss in den Fonds steigt. Dies wird im Jahr 2025 von Bedeutung sein, wenn die Höhe der Mietgarantie neu verhandelt wird.

Mit der Erfordernis einer Mindestrendite von 6,5% wird sich aber die von der LWB und der Gesellschafterin Stadt Leipzig gewollte offensivere Ankaufstrategie nicht umsetzten lassen. Auch ist diese Renditehöhe nicht mehr zeitgemäß. Mit der Absenkung der erforderlichen Mindestrendite für den Erwerb der Fondsanteile auf 5% erhält die LWB mehr Spielraum, die beschlossene Ankaufstrategie auch umzusetzen.

Beteiligung der Stadt Leipzig an den Betriebskosten der Kita “St. Georg”

Beschlussvorschlag:

Die Kindertagesstätte des Klinikums “St. Georg” erhält ab 01.01.2015 eine Defizitfinanzierung des laufenden Betriebs von der Stadt Leipzig, wie andere Kindertagesstätten in freier Trägerschaft, die in der Bedarfsplanung Kindertagesstätten sind.

Begründung:

Die Kita St. Georg wurde im Jahr 2008 in die Trägerschaft des Klinikums St. Georg gGmbH übernommen.

In der Einrichtung werden 40 Krippenkinder (im Alter von 1-3 Jahren) und 60 Kindergartenkinder (3 Jahre bis Schuleintrittsalter) betreut.
Mit dieser Einrichtung bietet das Klinikum St. Georg gGmbH den Beschäftigten der St. Georg Unternehmensgruppe die Möglichkeit, Familie und Beruf besser vereinbaren zu können. Denn gerade die besondere demografische Struktur (ein Frauenanteil von ca. 75 Prozent) und die im Krankenhaus überwiegende Arbeitsform des Schichtdienstes erfordern familienfreundliche Maßnahmen wie eine Kindertagesstätte.

Um gleiche Bedingungen zu haben, sollten alle Kindertageseinrichtungen, welche in der Bedarfsplanung Kindertagesstätten sind, eine Defizitfinanzierung des laufenden Betriebs von der Stadt für Kindertagesstätten erhalten und die Kita des St. Georgs soll am Kivan teilnehmen.

SPD-Fraktion beantragt Beteiligung der Stadt Leipzig an den Kosten der Kita St. Georg

Christopher ZenkerDie SPD-Fraktion hat in einem Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung der Ratsversammlung am 21. Mai die Beteiligung der Stadt Leipzig an den betrieblichen Kosten der Kindertagesstätte St. Georg beantragt.

„Die Kita des St. Georgs soll ab 2015 eine Defizitfinanzierung des laufenden Betriebs von der Stadt Leipzig, wie andere Kindertagesstätten in freier Trägerschaft, die in der Bedarfsplanung Kindertagesstätten sind, erhalten“, fordert Christopher Zenker, kitapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Die Kita-Finanzierung steht in Leipzig auf vier Säulen, Elternbeiträge, Kitapauschale des Landes, Eigenanteil der Träger und der Defizitfinanzierung der Stadt. Dies bedeutet, die Stadt übernimmt die Restkosten der Kita. Dies sind im Durchschnitt 57 Prozent der Gesamtkosten einer Kindertagesstätte.

Heike Böhm, Mitglied des Aufsichtsrates des St. Georgs: „Die Kita des St. Georgs als Betriebskita hat die Defizitfinanzierung der Stadt nicht erhalten. Dies belastet die finanzielle Situation des Klinikums St. Georg gGmbH zusätzlich. Mit unseren Antrag wollen wir dazu beitragen, dass das Klinikum sich auf sein Kerngeschäft konzentrieren kann, die Beschäftigten des St. Georgs aber weiterhin die Kita für ihre Kinder nutzen können“.

Die Kindertagesstätte des St. Georgs ist die einzigste Betriebskita in Leipzig. Zusätzlich gibt es einige betriebsnahe Kindertagesstätten. Hierzu zählen die Caritas Kindertagesstätte „Elifant“ auf dem Gelände es St. Elisabeth Krankenhauses, die Plaußiger Johanniter Kindertagesstätte „Strolche“, die von BMW unterstützt wurde, sowie die Fröbel Kindertagesstätte „Einsteinchen“, welche mit dem Studentenwerk kooperiert.

Christopher Zenker abschließend: „Es ist schade, dass das Modell der Betriebskita aus finanzieller Sicht am St. Georg nicht machbar ist. Wir möchten aber das Modell der betriebsnahen Kita stärker unterstützen und sehen die Kita des St. Georgs hier auch als zukünftige betriebsnahe Kita. Die Stadtverwaltung ist aufgefordert, diese Form der Kooperationen aktiver zu bewerben und so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu unterstützen“.

Uferböschung am “Bagger” fertiggestellt

Ingrid Glöckner„Ich freue mich, dass pünktlich zum Wasserfest das Nordufer des „Baggers“ völlig neu gestaltet wurde“, erklärt Ingrid Glöckner, SPD–Stadträtin aus Nordost.

Glöckner weiter: „Bereits 2011 habe ich einen Haushaltsantrag zur Sanierung der Uferböschung in das Verfahren gebracht, der aber erst  in der Ratsversammlung im März 2013 positiv votiert wurde. Die Uferböschung stellte in ihrem alten Zustand eine Gefahrenquelle für Besucher dar. Jetzt haben wir einen attraktiven Zugang zum Wasser, der dazu noch Sicherheit für die Badegäste bietet.“

„Das Naturbad Nordost „Bagger“ ist eine wichtige Freizeitoase im Leipziger Nordosten.
Hier können sich Familien mit Kindern, aber auch ältere Menschen, zu jeder Jahreszeit aktiv erholen. Der „Bagger“ wird insbesondere in der Badesaison während der Sommermonate im
Leipziger Nordosten von vielen genutzt“, so Glöckner abschließend.

Fahrradstellplätze im Bereich des Kleinmessegeländes schaffen

Ingrid GlöcknerIn einem aktuellen Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung der Ratsversammlung am 21. Mai 2014 fordert die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung auf, sich für eine ausreichende Zahl von Fahrradstellplätzen (100-150 Bügel) im Bereich des Kleinmessegeländes einzusetzen.

Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau begründet den Antrag so: „Am Hauptzugang Jahnallee zum Kleinmessegelände sind derzeit keine Stellplätze für Fahrräder vorhanden. Die Besitzer sind daher gezwungen, die Räder „wild“ an Bäume, Straßenschilder, Zäune oder andere Befestigungsmöglichkeiten anzuketten oder frei abzustellen. Die Räder behindern dabei zahlreiche Fußgänger beim Ab- bzw. Zugang zum Kleinmessegelände. Mit der Umsetzung würde ein weiterer Beitrag zur Steigerung des attraktiven und umweltfreundlichen Beförderungsmittels Fahrrad in Leipzig geleistet.“

„Ausgeladen-Workshop“ zur Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes

Ingrid GlöcknerWir begrüßen es, dass die Baubürgermeisterin die Veränderung am Leipziger Wohnungsmarkt
mit der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes, wie vom Stadtrat beschlossen,
Rechnung trägt.
„Der Leipziger Wohnungsmarkt ist ein Mietermarkt“, stellt die stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion klar. „Der überwiegende Teil der Leipziger wohnt zur Miete“.

Leider trägt die Stadt mit der Einladung zum Auftaktworkshop dem nicht genug Beachtung. Unter den ca. 50 eingeladenen Vertretern aus der Immobilienbranche sind nur 6 Stadträte zugelassen, je einer pro Fraktion. „Wir sind aber die gewählten Vertreter der Leipziger und setzen uns für deren Interessen ein. Mit dieser „Ausladung“ fühle ich mich als Stadträtin zurückgesetzt“, so Glöckner weiter.
„Wir werden in den nächsten Jahren auch in Leipzig steigende Mieten und Verdrängungstendenzen erleben. Um dem entgegen zu wirken, hat unsere Fraktion einen Antrag zur Anpassung der Eigentümerziele der LWB vom Stadtrat beschließen lassen“.

Die SPD-Fraktion wird sich aktiv in den Prozess der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes im Interesse der Leipziger Bürger einbringen.

Stadtrat Weber: Kurzfristige Absage des Auwald-Forums ist nicht hinnehmbar

Mathias WeberDie kurzfristige Absage des geplanten Auwald-Forums „Auwald braucht Wasser“ am 13. Mai 2014 sieht SPD-Stadtrat Mathias Weber als nicht hinnehmbar.

„Der Stadtrat hat die Stadtverwaltung beauftragt, im Rahmen der Naturschutzwoche ein Auwaldforum durchzuführen, in dem eine Reihe von Referenten eingeladen worden sind. Es steht in keinem Verhältnis, das ganze Forum abzusagen, nur weil zwei Referenten vom Freistaat Sachsen ausfallen. Festzuhalten bleibt: Die Landestalsperrenverwaltung (LTV), verantwortlich für den Teilaspekt Hochwasserschutz, macht mit Ihrer Diskussionsverweigerung wiederholt eine schlechte Figur. Wenn sich eine LTV nur für einen Teil des Wasserhaushaltes interessiert, so ist das bedenklich“, kritisiert Mathias Weber, Mitglied im Fachausschuss Umwelt und Ordnung.

Mathias Weber abschließend: „Es gibt nach wie vor einen enormen Diskussionsbedarf über die Einbindung der Nordwestaue in das Projekt Lebendige Luppe. Die Stadt ist und bleibt verantwortlich für den Leipziger Auwald.“

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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