Ratsarbeit

In diesem Bereich stellen wir Ihnen unsere Arbeit für die Stadt kompakt sichtbar zur Verfügung! Hier finden Sie eine Übersicht unserer Anträge, Anfragen und Statements – die Bausteine, mit denen wir Leipzig sozialer, gerechter und zukunftsfähiger gestalten wollen.

Unsere Anträge setzen wichtige Impulse für eine moderne Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität, bessere Bildungschancen und eine solidarische Stadtgesellschaft. Mit gezielten Anfragen sorgen wir für Transparenz und bringen die Anliegen der Leipzigerinnen und Leipziger in den Stadtrat. Und in unseren Statements beziehen wir klar Position zu aktuellen Herausforderungen und Themen, die unsere Stadt bewegen.

Allgemeinverfügung der Stadt Leipzig bzgl. Mindestpreise für Mietwagen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zeitnah eine neue Allgemeinverfügung (AV) der Stadt Leipzig über die...

Dauerhafte Nachnutzung „Mobile Grüne Zimmer“ und „Wasserbank“

Beschlussvorschlag:  Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie eine dauerhafte Nachnutzung der Ausstellungsstücke...

Angebot des LVB-Deutschlandtickets ausbauen

Beschlussvorschlag: Begründung: Städte wie Würzburg und Dresden zeigen mit verschiedenen Modellen, wie man erfolgreich das...

Einführung von Messe-Sonderzügen zur Leipziger Buchmesse ab 2026

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) und...

Rechtsgutachten Schulstraßen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein verkehrsrechtliches Gutachten zur Prüfung der Vereinbarkeit des Konzepts Schulstraße...

Nachtfahrverbot für Mähroboter zum Schutz von Igeln und Kleintieren

Antrag von Stadtrat Andreas Geisler Beschlussvorschlag Begründung:Der Igel zählt nach Bundesnaturschutzgesetz zu den besonders geschützten...

Umsetzungsmöglichkeiten Lebensmittel Port am Lindenauer Hafen Westseite (Gemeinsamer Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen)

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung eines Lebensmittel-Ports auf dem ehemaligen Polizeigelände auf der...

Neufassung „Anpassung der Förderung von Balkon Solar“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Balkonsolar-Förderung zum 01.01.2026 anzupassen. Gefördert werden sollen künftig Balkonsolaranlagen...

Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/GRÜNE: Leipzig-Pass – Erweiterung des berechtigten Personenkreises

Beschlussvorschlag: Die Ratsversammlung beschließt die Änderung der berechtigten Personenkreise für den Erhalt eines Leipzig-Passes. Anspruchsberechtigt...

Gemeinsamer Antrag mit B90/GRÜNEN: Menschen mit Behinderungen in reguläre Arbeitsverhältnisse übernehmen

Der Antrag wird wie folgt neu gefasst: Begründung: Die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung...

Wer Olympia will, muss Breitensport Events besser unterstützen

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung, insbesondere die Ämter für Sport und Wirtschaftsförderung, sowie die Leipzig Tourismus und...

Antrag „Sichere Radwege bei Dunkelheit“

Beschlussvorschlag: Der OBM wird beauftragt, ein Sofortprogramm “Sichere Radwege auch bei Dunkelheit” zu erarbeiten und...

Schulwegsicherheit an der Parkstadt 2000 in Portitz

Die Ratsversammlung hatte im Februar 2025 einstimmig den Oberbürgermeister beauftragt, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen...

Erhöhte Sicherheitsanforderungen für Feste und Veranstaltungen

Nach mehreren Anschlägen, wie zum Beispiel auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg, steigen vielerorts die Sicherheitsanforderungen...

Baustellen 2026

Die derzeitige Verkehrssituation verlangt viel von den Leipzigerinnen und Leipzigern ab. Ursache hierfür sind notwendige...

Verschlechterungen im Mitteldeutschen S-Bahn-Netz

Ende 2026 tritt der neue Verkehrsvertrag für das Netz der S-Bahn Mitteldeutschland in Kraft. Fahrgäste...

Müll im öffentlichen Raum

Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum treiben viele Leipzigerinnen und Leipziger um. Die Anschaffung zusätzlicher...

Morsche Bäume im Leipziger Auwald und in Parkanlagen

Auf der Linie im Leipziger Auwald lag am letzten April-Wochenende ein riesiger Baumstamm quer über...

Verkehrschaos & Carsharing als Teil der Lösung – wo steht Leipzig?

Die aktuelle Verkehrssituation – nicht nur im Berufsverkehr – ringt vielen Leipzigerinnen und Leipzigern, aber...

Sichtbarkeit und Durchsetzung der Verkehrsbeschränkung in der „kleinen, feinen Merse“

Im April 2024 wurde – infolge eines gemeinsamen Prozesses von Zivilgesellschaft, Verwaltung, Stadtbezirksbeirat und Stadtrat...

Verlängerung der Kappungsgrenze

Die Ratsversammlung hatte im Mai 2024 einen Beschluss gefasst, die Absenkung der Kappungsgrenze weiterhin zu...

Fehlende Kapazitäten an den Wertstoffhöfen

Laut Presseberichten (https://www.lvz.de/lokales/leipzig/leipzig-gruenschnitt-container-ueberfuellt-warum-die-stadt-nichts-macht-DT2DRBPFMNH6DMJE6ZWXDXMABM.html)werden aktuell zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an den Wertstoffhöfen derStadtreinigung abgewiesen, weil nicht...

Verkehrsüberwachung im Bereich der Klingerbrücke

Die Klingerbrücke ist in einem schlechten Zustand und wird unter allen Leipziger Brücken als „Sorgenkind“...

Prüfbericht zur Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz

Der Antrag „Bewältigung der Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz“ wurde in der Ratsversammlung...

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage Bestellung eines Erbbaurechts für RB Leipzig am Festplatz Cottaweg

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt erweitert: Der Oberbürgermeister stellt im Rahmen des Erbbaupachtvertrages sicher,  und...

Neufassung Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Planungs-, Bau- und Ausführungsbeschluss – Neubau einer Auslagerungsschule am Standort Katzmannstraße“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Begründung: Die Stadtverwaltung plant den Abriss eines Garagenhofes...

Änderungsantrag zum Antrag „Verzicht auf Strafantrag durch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) bei sogenannter Erschleichung von Beförderungsleistungen“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich über den...

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Planungs-, Bau- und Ausführungsbeschluss – Neubau einer Auslagerungsschule am Standort Katzmannstraße“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wo im Umfeld...

Änderungsantrag zum Antrag „Wildtiere schützen“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst: Begründung: Erfolgt Mündlich...

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Parkhaus in Holzbauweise Leipziger Westen“

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Parallel mit der Fertigstellung des Parkhauses in Holzbauweise im...

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße von An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei“

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Begründung: Auf der Prager Straße kommt es stadteinwärts besonders...

Quartierskonzept für die Wohnkomplexe (WK) 7 und 8 in Leipzig-Grünau

Beschlussvorschlag: Der Beschluss wird wie folgt ergänzt: 2. Das Quartierskonzept wird mit dem Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept...

Anträge der SPD-Fraktion Leipzig zum Doppelhaushalt 2025/26

Kultur Umwelt | Klima | Ordnung Sport Stadtentwicklung & Bau Soziales | Gesundheit | Vielfalt...

Anträge der SPD-Fraktion Leipzig zum Doppelhaushalt 2023/24

Sozialer Zusammenhalt SchulsozialarbeitKiFaz und KitasozialarbeitErhöhung Medienetat der Schulbibliotheken und LeseräumeSonderdynamisierung Förderung Vereine/Verbände Kinder- und JugendförderungSonderdynamisierung...

Werterhaltung der Schulen verbessern (gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Linksfraktion und Bündnis90/Die Grünen)

Beschlussvorschlag: Der Haushaltsansatz für den baulichen Unterhalt von Schulen in städtischer Trägerschaft wird für die...

Mittel zur Abdeckung des Mehrbedarfs für die Gebäude und baulichen Anlagen im Wildpark (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke Beschlussvorschlag: ‚Für die notwendig Erneuerung des Eingangstors, die Erneuerung...

Aufstockung des Budget für LVB-Mitbaumaßnahmen und ÖPNV-Vorplanungen beim VTA (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen/ Fraktion Freibeuter Beschlussvorschlag: Das Budget für LVB-Mitbaumaßnahmen und ÖPNV-Vorplanungen...

Erhöhung des SprIntbudgets für Freie Träger (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Das Budget für Sprach- und...

Erhöhung der Kulturförderung in der Freien Szene (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen Beschlussvorschlag: 1. Die Fördermittel für die...

Herstellung Barrierefreiheit und brandschutztechnische Ertüchtigung von zwei Gebäuden des Robert-Koch-Klinikums zur Nutzung für Kultur und Bildung (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Im denkmalgeschützten Robert-Koch-Park in Grünau...

Investition Poliklinik am Standort Delitzscher Straße durch den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „Sankt Georg“ (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „Sankt...

Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des Sozialamtes (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Die Förderung von Vereinen und...

Förderung von Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen im Bereich des Gesundheitsamtes (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Die Förderung von Vereinen, Verbänden...

Erhöhung der Mittel für die Förderung der Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe“ (Leistungsbereiche der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII) (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Das Budget zur Förderung der...

Rede der Fraktionsvorsitzenden Anja Feichtinger zum Antrag „Blätterdach für die Leipziger Innenstadt“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,werte Gäste...

Rede von Stadträtin Pia Heine zum Antrag „Mietwucher und überhöhte Mieten erfassen und konsequent ahnden!“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Gäste auf...

Rede von Ute Köhler-Siegel zur Änderung der Satzung der Schulbezirke

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,verehrte Stadträtinnen und Stadträte,werte Gäste, wie in jedem Jahr sollen die Schulbezirke...

Rede von Frank Franke zur Anpassung der Elternbeiträge in Leipziger Kitas und Horten

Lieber Burkhard, geehrte Beigeordnete, geehrte Kolleginnen und Kollegen der leipzigfreundlichen Fraktionen, liebe Leipzigerinnen und Leipziger, ...

Rede der Fraktionsvorsitzenden Anja Feichtinger zum Hitzeaktionsplan der Stadt Leipzig 2024-2026

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,werte Anwesende...

Rede von Ute Köhler-Siegel zur Ausweichschule am Standort Katzmannstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,verehrte Stadträtinnen und Stadträte,werte Gäste, in einer wachsenden Stadt werden Flächen knapp...

Rede von Ute Köhler-Siegel zur Fortschreibung der Schulbaustrategie

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,verehrte Stadträtinnen und Stadträte,werte Gäste, prinzipiell ist es schön zu sehen, dass...

Rede der Fraktionsvorsitzenden Anja Feichtinger zum Beschluss des Doppelhaushalts 2025/26

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,werte Anwesende...

Rede von Stadträtin Pia Heine zum Haushaltsantrag VIII-HP-10414 „Beratung und Prävention stärken – wirksam gegen sexualisierte Gewalt vorgehen“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Gäste auf...

Rede von Ute Köhler-Siegel zum Haushaltsantrag „Mehr Personal für den Fachdienst Eingliederungshilfe im Kontext Schule”

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,werte Anwesende...

Rede der Fraktionsvorsitzenden Anja Feichtinger zum Antrag der SPD-Fraktion: Schulwegsicherheit in Portitz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,werte Anwesende...