Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2012

Beschlussvorschlag:
Für Projekte des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) sollen im kommenden Jahr zusätzlich 500.000 Euro als städtische Eigenmittel zur Kofinanzierung von Fördermitteln zur Verfügung gestellt werden.

Mittel aus einer zu erwartenden zusätzlichen Investitionspauschale sollen im Rahmen der verwaltungsinternen Änderungen zum Haushaltsplan 2012 prioritär für diese Maßnahmen verwendet werden.

Begründung:
Im Mai 2009 hat der Leipziger Stadtrat einstimmig das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (SEKo) beschlossen. Die integrierte Stadtteilentwicklung in ausgewählten Schwerpunktgebieten (insbesondere Grünau, Leipziger Westen, Leipziger Osten, Schönefeld, Georg-Schwarz-Straße und Georg-Schumann-Straße) ist ein Schwerpunkt des SEKo.
Mit den benannten Programmen zur integrierten Stadterneuerung können Mittel bereitgestellt werden, die auf verschiedenen Ebenen gleichzeitig ansetzen: bei den baulichen Investitionen, bei der Unterstützung von Projekten der Initiativen und Vereine in den Stadtteilen sowie beim weiteren Ausbau der Netzwerke und der ressortübergreifenden Zusammenarbeit.
Für solche Maßnahmen stehen neben Mitteln aus verschiedenen Fachförderungen integrierte Programme der Stadterneuerung zur Verfügung (Soziale Stadt, Zentrenentwicklung, EFRE). Die Stadt Leipzig erhält in diesem Zusammenhang für jeden eingesetzten Euro 2 Euro von Bund und Land bzw. 3 Euro von der EU hinzu. Das heißt, kommunale Investitionen werden doppelt bzw. dreifach kofinanziert. Wichtig ist daher eine Prioritätensetzung des ASW, welche Maßnahmen einen hohen Förderanteil beinhalten.
Mit den zusätzlichen Mitteln sollen vorrangig Maßnahmen aufgenommen werden, die im kommenden Jahr durchgeführt werden müssen, weil ansonsten die Förderung verloren geht. Es handelt sich hierbei um EU-Mittel, die 2013 abgerechnet sein müssen und um Mittel aus dem Programm Soziale Stadt (SSP), für die bekanntermaßen die Aufstockungsmöglichkeiten stark reduziert sind und es keine Verschiebungsmöglichkeiten mehr gibt.

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2012

Beschlussvorschlag:
Zur Weiterführung der Arbeitsansätze aus den Modellprojekten „Qualitätssicherung in Kindertagesstätten – Maßnahmen zur Verstärkung der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund in kommunalen Kindertageseinrichtungen“ und „Kinder- und Familienzentren“ (KiFaZ) sind in den Haushalt 2012 mindestens 100.000 Euro für zehn Projektkitas mit jeweils 0,25 VzÄ einzustellen. Hierfür werden Eigenmittel der Stadt in Höhe von 100.000 Euro als Gewährleistung bereitgestellt. Falls für die Projekte Zuschussmittel im laufenden Jahr 2012 akquiriert werden, können die Eigenmittel der Stadt dementsprechend reduziert werden. Hierüber sind die Fachausschüsse Finanzen, JSGS und der Jugendhilfeausschuss zu informieren.

Mögliche Deckungsquellen: HH-Antrag 67 „Senkung der Mittel für Unterhaltung der IT-Ausstattungen“ und HH-Antrag 68 „Senkung der Mittel für das dezentrale Grundstücks-management“

Begründung:
Die Modellprojektfinanzierung der erfolgreich verlaufenden Projekte „Qualitätssicherung in Kindertagesstätten“ und KiFaZ sind bereits ausgelaufen, beziehungsweise laufen bis Ende des 1. Quartals 2012 aus.
Da es nicht sicher ist, dass Zuschussmittel für die Weiterführung der Arbeitsansätze aus den Modellprojekten akquiriert werden können, sollen mindestens Eigenmittel für zehn Projektkitas mit jeweils 0,25 VzÄ von der Stadt bereitgestellt werden.
In dem Ratsbeschluss V/A 153 „Ausweitung der Familienbildung“ wurde eine Verstärkung des Engagements der Stadt in der Familienbildung beschlossen. Das ist finanziell zu untersetzen.

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2012

Beschlussvorschlag:
Im Haushaltsplan 2012 sind die kalkulatorischen Mindestmittel in Höhe von 10,44 Millionen Euro für die bauliche Werterhaltung (BU) für Schulen und Sporthallen einzustellen. Dies entspricht einem zusätzlichen Mehrbedarf von ca. 4,7 Mio. Euro.

Die Verwaltung bezieht die Mitglieder des Fachausschusses JSGS in die Priorisierung der einzelnen Maßnahmen mit ein. Über die konkrete Mitteleinsetzung wird der Fachausschuss JSGS einmal monatlich informiert.

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die notwendigen Mittel im Rahmen der verwaltungsinternen Änderungen zur Verfügung zu stellen, denn die Gelder wurden bereits über die Vorlage DS V/1070 „Investitionen in Schulen der Stadt Leipzig – eine zentrale Herausforderung an die Kommunalpolitik der nächsten Jahre“ beschlossen.

Begründung:
Ohne eine bedarfsgerechte Einstellung der Mittel für die bauliche Unterhaltung auf das berechnete Minimum von 10,44 Millionen Euro können in den Schulgebäuden und Schulsporthallen weiter nur die notdürftigen und unabweisbaren Reparaturen, nicht aber sachgerechte Bau- und Substanzerhaltung, durchgeführt werden.

Kalkulatorisch sind für die laufende bauliche Werterhaltung der Standorte des Schulnetzes Leipzig für komplexsanierte bzw. neuerrichtete Gebäude jährlich 1,2 Prozent, bezogen auf den Gesamtinvestitionsbedarf von 870 Millionen Euro nach 1990 in den Haushalt einzustellen. Für eine ausführlichere Begründung siehe V/1070, speziell das damit beschlossene Leitziel der Baustrategie, das besagt: „In der Stadt Leipzig sind alle gemäß Schulnetzplan notwendigen Standorte baulich saniert und nach neuen pädagogischen Konzepten umgestaltet. Die für diese Standorte erforderliche Bauunterhaltung ist finanziell abgesichert.“