Anträge – Seite 65 – SPD-Fraktion Leipzig

Ergänzungsantrag zur Vorlage „Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Dienstkraftfahrzeugen für die Stadtverwaltung Leipzig“

„Mit einer der Beteiligung am Carsharing und der Beschaffung und Nutzung von Diensträdern würde die Stadt Leipzig nicht nur mit gutem Beispiel vorangehen und nicht allein allgemeine umweltpolitische Ziele unterstützen, sondern auch einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, da in der Folge der städtische Fuhrpark verkleinert werden kann“ erläutert Stadtrat Christopher Zenker die Intention des Antrages.

Ergänzungsvorschlag:
Die Vorlage wird um den Beschlusspunkt 11 ergänzt:

11. Die Stadtverwaltung erarbeitet bis Ende des ersten Quartals 2011 ein umfassendes Fahrzeugkonzept. Der Bestand an stadteigenen Kraftfahrzeugen soll im Zusammenhang mit einem verwaltungsinternen Fuhrparkmanagement auch durch Carsharing sowie eigene oder von einem Kooperationspartner bereitgestellte Dienstfahrräder verringert werden. In dieses Konzept sind alle Verwaltungsaußenstellen einzubeziehen. Über den Fortgang des Vorhabens sind die Fachausschüsse Allgemeine Verwaltung und Umwelt/Ordnung zu informieren.

Begründung:
Angesichts einer angespannten Haushaltslage ist es erforderlich, neue Wege auch im Bereich der Mobilität zu gehen. Andere Städte, darunter Dresden und Mannheim, machen vor, dass bspw. Carsharing auch innerhalb einer Stadtverwaltung problemlos funktionieren kann. Durch Carsharing konnten in der Stadt Dresden Autos eingespart werden, was den Haushalt der Stadt nachhaltig entlastet. Darüber hinaus können durch Carsharing Bedarfsspitzen sinnvoll abgefangen werden, ohne dafür eigens Fahrzeuge vorhalten zu müssen. Auch ein sinnvolleres Fuhrparkmanagement innerhalb der Verwaltung kann zu deutlichen Entlastungen führen.
Ergänzend zum Carsharing und zur Nutzung des ÖPNV können Dienst- bzw. Leihräder dazu beitragen den städtischen Fuhrpark so gering wie möglich zu halten. Häufig sind die Wege, die mit Dienstwagen zurückgelegt werden, kürzer als fünf Kilometer. Gerade auf kurzen Strecken ist man aufgrund der hohen Flexibilität mit dem Fahrrad schneller als mit dem Auto und leistet einen aktiven Beitrag zum Umweltschutz.
Mit der Beteiligung am Carsharing und der Beschaffung würde die Stadt Leipzig nicht nur mit gutem Beispiel vorangehen und nicht allein allgemeine klimapolitische Ziele unterstützen, sondern vor allem auch bei der Umsetzung von Maßnahme M 1.26 des „Luftreinhalteplan für die Stadt Leipzig“ einen entscheidenden Fortschritt machen.

Ansprechpartner: Christopher Zenker (Kontakt: 0157-72537393)

18. August 2010

Anträge

Konzept zur Leseförderung

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:
Die Stadtbibliothek Leipzig erarbeitet in enger Abstimmung mit dem Jugendamt, dem Schulverwaltungsamt, der Bildungsagentur und dem Kulturamt ein Konzept zur Leseförderung, aus dem hervorgeht, was die Stadt leisten kann, um

1. dem Ausbau eines Spiralcurriculum durch die Stadtbibliothek für Schulen und Kindertagesstätten zu fördern. Hierzu wird der Oberbürgermeister beauftragt, den konkreten personellen Mehraufwand zu prüfen und einen Vorschlag für den weiteren Ausbau und die Finanzierung eines Spiralcurriculums zu unterbreiten.
2. die Kooperationen zwischen der Stadtbibliothek und dem Jugendamt, der Bildungsagentur und weiteren städtischen Akteuren auszubauen.
3. die Kooperationen im Rahmen der aktiven Betreuung von Kindern- und Jugendlichen mit Unternehmen, Institutionen und Vereinen, z. B. Buchhandlungen, Lesepaten zu stärken.
4. bereits bei der Planung der thematischen Schwerpunkte von Veranstaltungen stärker darauf zu achten, ob damit Mädchen und Jungen gleichermaßen angesprochen werden.
5. bei dem Bestandsaufbau in allen Stadtteilbibliotheken die Lese- und Medieninteressen von Jungen stärker als bisher zu berücksichtigen und je nach Möglichkeit in den Bibliotheken diese hervorgehoben zu präsentieren.
6. eine Strategie zur Leseförderung zu entwickeln, welche verstärkt Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Schichten ansprechen und so eine stärkere Bibliotheksnutzung fördern.

Das Konzept wird in die Fortschreibung der Bibliotheksentwicklungskonzeption integriert und umgesetzt.

Begründung:
Nach einer aktuellen Studie zum „Vorlesen im Kinderalltag“ wird 37 Prozent aller Kinder in Deutschland niemals vorgelesen, weder im Elternhaus noch im Kindergarten oder in der Schule. In der PISA-Studie 2006 lagen die Ergebnisse der Schülerinnen und Schüler in Deutschland mit 495 Punkten im Bereich des OECD-Durchschnitts (492 Punkte). Wobei nach wie vor die Mädchen den Jungen im Lesen in allen Bundesländern deutlich überlegen waren.
Die Fähigkeit zu lesen und das Gelesene zu verstehen, ist eine grundlegende und wesentliche Kulturtechnik unserer Gesellschaft. Lesen wird als Voraussetzung für Bildung, eine erfolgreiche Teilhabe am Berufsleben und gesellschaftliche Teilhabe angesehen. Ziel der Pflege und Förderung der Lesekultur muss es sein, mehr Kinder und Jugendliche für das Lesen zu gewinnen und langfristig zu motivieren. Ein Konzept zur Stärkung der Leseförderung soll helfen, Kinder und Jugendliche fürs Lesen zu begeistern.

Ansprechpartnerin: Ute Köhler-Siegel (Kontakt: 0341-4248587)

16. Juni 2010

Anträge

Konzept zum Entfernen fahruntüchtiger Fahrräder

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung erstellt bis 31.12.2010 ein rechtssicheres Konzept zur Beseitigung von fahruntüchtigen Fahrrädern im öffentlichen Raum. Bei der Erarbeitung soll der FA U/O informiert und eingebunden werden.

Begründung:
Die Beantwortung unserer Anfrage vom 19. Mai 2010 ließ offen, inwiefern das bisherige Vorgehen der Stadtverwaltung überhaupt rechtssicher ist. Darüber hinaus wurde nicht deutlich, wie und ob überhaupt eine ausreichende Protokollierung durch den Stadtordnungsdienst beim Auffinden und Entfernen schrottreifer Fahrräder stattfindet.
Das Parken dauernd fahruntüchtiger Fahrräder ist eine unerlaubte Sondernutzung. Diese Fahrräder können daher auf der Grundlage des Straßenrechts entfernt werden und sind als Fund zu behandeln.
Ausgehend von dieser Rechtslage soll die Stadtverwaltung dafür sorgen, dass scheinbar fahruntüchtige Fahrräder künftig in geeigneter Weise (mit einer Banderole oder einem Aufkleber) gekennzeichnet werden. Wurden gekennzeichnete Fahrräder über einen ausreichenden Zeitraum – vorgeschlagen werden vier Wochen – nicht entfernt, können sie durch die Stadt beseitigt werden. Eigentümer, die es auch nach Ablauf der vierwöchigen Frist versäumt haben, ihr Fahrrad abzuholen, haben danach noch die Möglichkeit, sich direkt an die zuständige Stelle oder den entsprechenden Eigenbetrieb der Stadt Leipzig zu wenden, weil die Räder dort sechs Monate verwahrt bleiben sollen.
Die sogenannten „Schrotträder“ sind immer wieder Anlass von Bürgerbeschwerden, die sich über die Verunstaltung des Stadtbildes ärgern. Zudem verringern die verwaisten Fahrräder die ohnehin schon begrenzten Abstellkapazitäten insbesondere in der Innenstadt und am Hauptbahnhof. In zahlreichen deutschen Städten sind ähnliche Konzepte bereits umgesetzt worden und könnten so auch als Inspiration für Leipzig dienen.

Ansprechpartner: Christopher Zenker (Kontakt: 0157-72537393)

16. Juni 2010

Anträge

Gedenktafel für die Befreiung Leipzigs

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:
1. An die Befreiung Leipzigs durch die amerikanischen Truppen soll mit einer angemessen Gedenktafel erinnert werden.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen geeigneten Ort zur Anbringung einer Gedenktafel für die Befreiung Leipzigs vorzuschlagen.
3. Das Amerikanische Konsulat wird bei der Erarbeitung mit einbezogen.
4. Die Kosten der Gedenktafel sollen über Spenden eingeworben werden.
5. Die Umsetzung erfolgt bis zum 66. Jahrestag der Befreiung im Jahr 2011.

Begründung:
Am 18. April 1945 erreichten amerikanische Truppen der 2. und der 69. Infanteriedivision das Leipziger Stadtzentrum. Die NS-Herrschaft in Leipzig, und bald darauf in ganz Deutschland und Europa, war beendet.
Gleichwohl ist dieser Tag überschattet von einem der schwersten Verbrechen der Nazis in Leipzig, der Ermordung von 300 Zwangsarbeitern im Lager Abtnaundorf, wovon 100 von der Waffen-SS bei lebendigem Leibe verbrannt wurden. Auch daran gilt es zu erinnern.
Den amerikanischen Befreiern, die das Tor zu einem demokratischen Neuanfang öffneten, haben wir Leipziger viel zu verdanken. Für das Wirken der Alliierten Militärregierung sowie zur Erinnerung an die gefallenen US-Soldaten, ist das Anbringen einer Gedenktafel ein sichtbares Zeichen der Erinnerung.
Als Ort wird die „Runde Ecke“ vorgeschlagen, da hier die amerikanischen Truppen ihr Hauptquartier hatten.

Ansprechpartner: Axel Dyck (Kontakt: 0177-6659311)

16. Juni 2010

Anträge

Grundsätze der Vergabepolitik der Stadt Leipzig (Beschlussnummer II/1453/99)

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion beantragt, die Grundsätze der Vergabepolitik der Stadt Leipzig wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen:
Punkt 4, nach Satz 1

Bei geplanten Vergaben ab einem Volumen von 100.000 Euro im VOL-Bereich, ab 50.000 Euro im VOF-Bereich und ab 1 Million Euro im Bereich der VOB ist das Amt für Wirtschaftsförderung im Vorfeld der Ausschreibung zwingend einzubeziehen.

Begründung:
Durch diese Ergänzung wird eine Berücksichtigung der regionalen Wirtschaft bei Ausschreibungen der Stadt Leipzig deutlicher in den Vordergrund gestellt.
Die bisherige Praxis ließ bei der Zusammenarbeit zwischen den Fachämtern als Vergabestellen und dem Amt für Wirtschaftsförderung Mängel erkennen.

19. Mai 2010

Anträge

Prüfung einer zentralen Kita-Platz-Vergabe über das Jugendamt

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie die Kita-Platz-Vergabe über das Portal www.meinkitaplatz-leipzig.de zentral über das Jugendamt gesteuert werden kann.

Begründung:

Das Elternportal www.meinkitaplatz-leipzig.de bietet die Möglichkeit, Informationen zu Kitas in Leipzig zu recherchieren und Reservierungen für einen Kita-Platz vorzunehmen. Das System ist bedeutsam für die Arbeit des Jugendamtes. Bei wiederholtem Recherchieren im Elternportal fiel auf, dass selten freie Plätze im System zu finden waren. Dies trotz intensiver und erfolgreicher Bemühungen des Jugendamtes, immer mehr Einrichtungen in das Portal einzubinden. Das Elternportal wurde auch bereits auf technische Probleme/Fehler überprüft. Da es trotz dieser Maßnahmen zu keiner spürbaren Veränderung der angebotenen Kita-Plätze im Elternportal gekommen ist, ist zu prüfen, ob eine Veränderung des Verfahrens der Vergabe von Kita-Plätzen notwendig ist. Hierbei sollten Kriterien wie Geschwisterkind, Wohn- bzw. Arbeitsplatznähe mit beachtet werden.

Das Ziel des Portals ist eine transparente und gerechte Vergabe von Kita-Plätzen.

19. Mai 2010

Anträge

Änderungsantrag zur Vorlage „Vergabeordnung der Stadt Leipzig für Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen sowie für freiberufliche Leistungen“

Änderungsvorschlag:

Die SPD-Fraktion beantragt, die zu beschließende Vergabeordnung der Stadt Leipzig im Punkt 1, letzter Anstrich wie folgt zu ändern:

Grundsätze der Vergabepolitik der Stadt Leipzig in der jeweils gültigen Fassung.

Begründung:
Die Grundsätze der Vergabepolitik sind nach Auffassung der SPD-Fraktion änderungsbedürftig bzw. regelmäßig an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen.
In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unseren ebenfalls im Verfahren befindlichen Antrag zu den Grundsätzen der Vergabepolitik.

Ansprechpartner: Heiko Bär (Kontakt: 01577-1583356)

19. Mai 2010