Anträge – Seite 73 – SPD-Fraktion Leipzig

Zuschüsse für kulturelle und künstlerische Projekte und Einrichtungen

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2009

Beschlussvorschlag
Der Haushaltsansatz Zuschüsse an Vereine und Verbände, Haushaltsstelle 700/000/0 wird um 250.000 € erhöht.

Deckungsvorschlag: Umschichtung aus dem Etat der Eigenbetriebe Kultur (anteiliger Überschuss)

Begründung
Die Ratsversammlung hat sich im Rahmen der Haushaltsberatung 2008 dazu bekannt, den Anteil der Finanzierung der Vereine und Verbände im Kulturbereich innerhalb der nächsten fünf Jahre schrittweise bis auf 5 % des Kulturetats anzuheben. Einen unverzichtbaren Schritt in diese, von der Ratsversammlung gewollten Richtung, beinhaltet der Antrag, welcher auch hinsichtlich des Deckungsvorschlages geeignet scheint, die Solidarität unter den Kulturschaffenden der Stadt zu stärken.

25. Februar 2009

Anträge

Änderungsantrag zum Antrag „Verkauf des Objektes Botanischer Garten Großpösna an die Gemeinde Großpösna“

Änderungsvorschlag:
Bevor der „Botanische Garten Großpösna“ der Gemeinde Großpösna zum Verkauf angeboten wird, soll die Möglichkeit eines Erbbaurechtsvertrages mit dem Verein zur beruflichen Förderung von Frauen in Sachsen (VbFF) geprüft werden. Sollte die Prüfung positiv erfolgen, soll ein solcher Vertrag aufgesetzt werden.

Begründung:
Der Grundstücksverkehrsausschuss hat sich im Oktober 2008 mit großer Mehrheit gegen den Verkauf des Botanischen Gartens am Oberholz in Großpösna an eine Immobilienfirma ausgesprochen. Stattdessen soll mit dem Verein zur beruflichen Förderung von Frauen in Sachsen (VbFF), der seit 2002 eine Nutzungsvereinbarung mit der Stadt Leipzig besitzt, die Möglichkeit eines Erbbaurechtsvertrages geprüft werden. Damit könnte für den Botanischen Garten eine dauerhafte Lösung gefunden werden und der VbFF würde unterstützt, sich eine wirtschaftliche Perspektive aufzubauen.

21. Januar 2009

Anträge

Änderungsantrag zum Antrag „Schaffung von Baurecht für eine Markthalle am Leuschner-Platz“

Änderungsvorschlag:

Voraussetzung für die Planung und den Bau einer Markthalle ist die Erstellung eines wirtschaftlichen Konzeptes für die Errichtung und die spätere Betreibung.

Begründung:

Neben einer städtebaulichen Gesamtkonzeption für das Areal Wilhelm-Leuschner-Platz ist ein Wirtschafts- und Investitionskonzept für den Bau einer Markthalle notwendig. Darin soll untersucht werden, ob sich eine Markthalle am Standort trägt und wie sich das Marktgeschehen in Leipzig insgesamt entwickelt. Derzeit gibt es auf dem Leipziger Markt zweimal pro Woche einen Frischemarkt. Ob und wenn ja, unter welchen Bedingungen diese Händler in eine Markthalle, die die ganze Woche geöffnet sein soll, umziehen können, soll untersucht werden. Welche Händler neben dem Bereich für einen Frischemarkt in eine Markthalle einziehen wollen, soll ebenfalls geprüft werden.

17. Dezember 2008

Anträge

Ergänzungsantrag zur Vorlage „Umsetzung d. mittelfristigen HH-Sicherungskonzeptes 2006-2009 – Optimierung der Immobilienverwaltung – Mittelfristige Verwaltungsunterbringung“

Ergänzungsvorschlag:

Es wird ein weiterer Beschlusspunkt 4 eingefügt:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei Aushandlung des Mietvertrages, nach einer Laufzeit von 10 Jahren, ein Sonderkündigungsrecht über Teilflächen bzw. die Gesamtmietfläche zu verhandeln.

Begründung:
Aufgrund der vorgesehenen langen Mietvertragsdauer (20 Jahre) erscheint die Aushandlung eines Sonderkündigungsrechtes nach 10 Jahren Laufzeit für Teilflächen bzw. die Gesamtfläche gerechtfertigt.

17. Dezember 2008

Anträge

Änderungsantrag zur Vorlage „Fortschreibung der Konzeption autoarme Innenstadt“

Änderungsvorschlag:

In der Anlage 3 (Baumaßnahmen in den nächsten Jahren) soll der Punkt 11 wie folgt geändert werden:
Die Busstellplätze direkt vor der Thomaskirche sollen an der gleichen Straße (Dittrichring) nach Süden verschoben werden.

Begründung:

Der Umbau der Zufahrt in die Innenstadt vom Dittrichring aus – vor der Runden Ecke – sowie die dann notwendige Querung der Busreisenden, die die Kirche besichtigen wollen, über die Thomasgasse direkt an der Tiefgaragenzufahrt ist nicht sinnvoll und kann durch die im Antrag vorgeschlagene Verschiebung der Busstellplätze vermieden werden.

17. Dezember 2008

Anträge

Antrag „Änderung der Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek Leipzig vom Juli 2007“

Beschlussvorschlag:

Der § 1 (4) der Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek Leipzig vom Juli 2007 wird wie folgt geändert:

Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr und öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen der Stadt Leipzig, die Projekte der Leseförderung bei Kinder und Jugendlichen durchführen, sind von der Benutzungsgebühr befreit.

Begründung:

Lesen zählt zu den Kernkompetenzen kultureller Bildung. Seit Einführung der kostenlosen Nutzung der Stadtbibliothek für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr im Juli des vorigen Jahres ist die Anzahl der Nutzer in dieser Altersklasse um ca. 30 Prozent gestiegen! Um nun auch Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr einen erleichterten Zugang zur Bibliothek und damit eine bessere Teilhabe an der Wissensgesellschaft zu ermöglichen, beantragt die SPD-Fraktion, eine Erweiterung der Gebührenfreiheit für die Benutzung der Stadtbibliothek für diese Altersgruppe. Wenn durch diesen Antrag in dieser Zielgruppe annähernd ähnliche phantastische Steigerungsraten bei den Nutzen erreicht werden können, wäre dies eine weitere sinnvolle Investition in kulturelle Bildung für Jugendliche der Stadt Leipzig durch die öffentliche Hand.

17. Dezember 2008

Anträge

Antrag „Besucher-Analyse für die Oper Leipzig“

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung beauftragt die Betriebsleitung der Oper mit einer zeitnahen Analyse der Besucherstruktur ihrer Häuser.

Begründung:

In der letzten Zeit kam es wegen der Arbeit der Oper zu kontroversen Diskussionen in der Leipziger Bevölkerung, welche auch überregional wahrgenommen wurden. Zwei Stadtratsfraktionen haben aufgrund dieser Vorgänge Anträge zur konzeptionellen Neuausrichtung der Oper gestellt.
Nach Überzeugung der SPD-Fraktion ist eine Versachlichung des Gespräches zwischen allen Beteiligten wünschenswert und notwendig. Mögliche Neuentscheidungen sind, neben vielen anderen, ohne die Basis der Ergebnisse einer aktuellen und differenzierten Erhebung der Besucherstruktur in diesem Eigenbetrieb, schlechterdings nicht vorstellbar.

17. Dezember 2008