Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2009

 

Beschlussvorschlag:
In den Vermögenshaushalt des Kulturamtes wird eine Haushaltsstelle für das Soziokulturelle Zentrum „Anker“ eingerichtet. Für das Jahr 2009 wird ein Betrag in Höhe von 300.000 € eingestellt.

Deckungsvorschlag: HH-Stelle 992/103/3 – Ausgleich Altfehlbetrag

Begründung:
Die Stadt Leipzig hat sich zu dem Standort des Soziokulturellen Zentrums „Anker“ bekannt. Der bauliche Zustand lässt jedoch eine weitere uneingeschränkte Nutzung nicht zu. Deshalb erscheint es wichtig, in einem ersten Schritt die Elektroanlage zu sanieren und eine Entlüftung einzurichten.

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2009

 

Beschlussvorschlag:
Für die Fertigstellung der Sanierungsarbeiten an der Halle D – in der Kulturfabrik Werk II – werden in den Haushalt 2009 139.000 Euro eingestellt.

Deckungsvorschlag: HH-Stelle 992/103/3 – Ausgleich Altfehlbetrag

Begründung:

Nachdem der 1. Bauabschnitt im November 2008 abgeschlossen wurde, ist es notwendig, um die Halle D nutzbar zu machen, auch den zweiten und letzten Bauabschnitt zu realisieren. Mit dem inneren Ausbau ist die Halle D auch als Veranstaltungshalle nutzbar.

Mit  einem städtischen Eigenanteil in Höhe von 139.000 € lassen sich zugesicherte Fördermittel (276.000 €) einwerben. Infolge zeitlicher Begrenzung der Fördermittelprogramme würde eine Verschiebung des 2.BA auf Folgejahre den städtischen Eigenmittelanteil von 33 % auf 100 % der Gesamtsumme (415.000 €) ansteigen lassen.

Die Kulturfabrik Werk II stellt heute eines der größten soziokulturellen Zentren Sachsens dar. Gegenwärtig sind im WERK II acht Vereine und eine Vielzahl von Künstlern und freischaffenden Initiativen und Gewerken mit einer ständigen räumlichen Nutzung angesiedelt. Der WERK II – Kulturfabrik Leipzig e.V ist nicht nur der Verwalter der Liegenschaft, er unterbreitet ebenso ein reichhaltiges Programmangebot. Der WERK II – Kulturfabrik Leipzig e.V. ist ein vom Kulturamt der Stadt Leipzig institutionell geförderter freier und gemeinnützig ausgerichteter Träger generationsübergreifender Kulturarbeit.

Mit einer zukünftigen Bewirtschaftung der Halle D als zweite Veranstaltungshalle im WERK II ergibt sich die Möglichkeit der Erweiterung des bestehenden Kulturangebotes mit z.B. kleinen und mittleren Theater- oder Tanztheaterproduktionen, sowie Kleinveranstaltungen wie Lesungen, Auftritte von Schülerbands, Kinderveranstaltungen etc. Die Veranstaltungszahl ließe sich steigern, da z.B. bisher eine Tanztheaterproduktion für Aufbau, Proben und Aufführung die Halle A für bis zu sieben Tage blockierte, wovon aber nur an zwei Tagen Aufführungen stattfanden.
Die Komplettsanierung der Halle D würde somit zu einer unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten effektiveren Betreibung der Kulturfabrik Werk II und zu einer ertragspositiveren Umsetzung von Veranstaltungen führen. Dies führt sowohl in Bezug auf den Stadtteil als auch auf den soziokulturellem Auftrag zu einer verstärkte Etablierung des WERK II als Stadtteilzentrum für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren mit realistischer Aussicht auf einen weiteren Besucherzuwachs in den Folgejahren.
Die Betreibung einer zusätzlichen Veranstaltungsstätte schafft somit die grundlegende Voraussetzung für ein ganzheitliches, tragfähiges und zukunftsorientiertes Betreiberkonzeptes des Vereins.
Gleichzeitig lässt sich nur mit der Schaffung der zusätzlichen Veranstaltungsstätte als Ergänzung zur Halle A die geplante Bündelung der soziokulturellen Arbeit im Leipziger Süden (Einbindung des nato e.V.) realisieren und damit nutzbringend Synergieeffekte und nachhaltige Wirtschaftlichkeit im kommunalen Kulturfördermitteleinsatz erzielen.

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2009

 

Beschlussvorschlag
Der Haushaltsansatz Zuschüsse an Vereine und Verbände, Haushaltsstelle 700/000/0 wird um 250.000 € erhöht.

Deckungsvorschlag: Umschichtung aus dem Etat der Eigenbetriebe Kultur (anteiliger Überschuss)

Begründung
Die Ratsversammlung hat sich im Rahmen der Haushaltsberatung 2008 dazu bekannt, den Anteil der Finanzierung der Vereine und Verbände im Kulturbereich innerhalb der nächsten fünf Jahre schrittweise bis auf 5 % des Kulturetats anzuheben. Einen unverzichtbaren Schritt in diese, von der Ratsversammlung gewollten Richtung, beinhaltet der Antrag, welcher auch hinsichtlich des Deckungsvorschlages geeignet scheint, die Solidarität unter den Kulturschaffenden der Stadt zu stärken.

 

Änderungsvorschlag:
Bevor der „Botanische Garten Großpösna“ der Gemeinde Großpösna zum Verkauf angeboten wird, soll die Möglichkeit eines Erbbaurechtsvertrages mit dem Verein zur beruflichen Förderung von Frauen in Sachsen (VbFF) geprüft werden. Sollte die Prüfung positiv erfolgen, soll ein solcher Vertrag aufgesetzt werden.

Begründung:
Der Grundstücksverkehrsausschuss hat sich im Oktober 2008 mit großer Mehrheit gegen den Verkauf des Botanischen Gartens am Oberholz in Großpösna an eine Immobilienfirma ausgesprochen. Stattdessen soll mit dem Verein zur beruflichen Förderung von Frauen in Sachsen (VbFF), der seit 2002 eine Nutzungsvereinbarung mit der Stadt Leipzig besitzt, die Möglichkeit eines Erbbaurechtsvertrages geprüft werden. Damit könnte für den Botanischen Garten eine dauerhafte Lösung gefunden werden und der VbFF würde unterstützt, sich eine wirtschaftliche Perspektive aufzubauen.

Änderungsvorschlag:

Voraussetzung für die Planung und den Bau einer Markthalle ist die Erstellung eines wirtschaftlichen Konzeptes für die Errichtung und die spätere Betreibung.

Begründung:

Neben einer städtebaulichen Gesamtkonzeption für das Areal Wilhelm-Leuschner-Platz ist ein Wirtschafts- und Investitionskonzept für den Bau einer Markthalle notwendig. Darin soll untersucht werden, ob sich eine Markthalle am Standort trägt und wie sich das Marktgeschehen in Leipzig insgesamt entwickelt. Derzeit gibt es auf dem Leipziger Markt zweimal pro Woche einen Frischemarkt. Ob und wenn ja, unter welchen Bedingungen diese Händler in eine Markthalle, die die ganze Woche geöffnet sein soll, umziehen können, soll untersucht werden. Welche Händler neben dem Bereich für einen Frischemarkt in eine Markthalle einziehen wollen, soll ebenfalls geprüft werden.

Ergänzungsvorschlag:

Es wird ein weiterer Beschlusspunkt 4 eingefügt:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei Aushandlung des Mietvertrages, nach einer Laufzeit von 10 Jahren, ein Sonderkündigungsrecht über Teilflächen bzw. die Gesamtmietfläche zu verhandeln.

Begründung:
Aufgrund der vorgesehenen langen Mietvertragsdauer (20 Jahre) erscheint die Aushandlung eines Sonderkündigungsrechtes nach 10 Jahren Laufzeit für Teilflächen bzw. die Gesamtfläche gerechtfertigt.

Änderungsvorschlag:

In der Anlage 3 (Baumaßnahmen in den nächsten Jahren) soll der Punkt 11 wie folgt geändert werden:
Die Busstellplätze direkt vor der Thomaskirche sollen an der gleichen Straße (Dittrichring) nach Süden verschoben werden.

Begründung:

Der Umbau der Zufahrt in die Innenstadt vom Dittrichring aus – vor der Runden Ecke – sowie die dann notwendige Querung der Busreisenden, die die Kirche besichtigen wollen, über die Thomasgasse direkt an der Tiefgaragenzufahrt ist nicht sinnvoll und kann durch die im Antrag vorgeschlagene Verschiebung der Busstellplätze vermieden werden.