Anträge – Seite 78 – SPD-Fraktion Leipzig

Reduzierung der HH-Stelle Sachverständigen- und ähnliche Kosten/Gutachterkosten

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008

Beschlussvorschlag:

Der Haushaltsansatz Sachverständigen- und ähnliche Kosten wird um 500.000 € auf 651.850 € gekürzt.

Begründung:

In o. g. Haushaltsstelle sind 1.000.000 € für Beratungsleistungen im Zuge eines LVV-Anteilsverkaufes vorgesehen. Die Finanzierung soll offenkundig durch geplante Veräußerungserlöse in entsprechender Höhe erfolgen.
Da jedoch eine Teilprivatisierung der LVV aus unserer Sicht rechtlich und wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, werden diese Finanzmittel auch nicht mehr in der geplanten Höhe für Beratungsleistungen benötigt. Dagegen werden u.a. Ausgaben für Gutachten im Zusammenhang mit einer erforderlichen Anpassung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages anfallen. Vor diesem Hintergrund erachten wir eine Kürzung des Ansatzes in obiger HH-Stelle um 500.000 € für vertretbar.
Damit würden im Gegenzug im Vermögenshaushalt 500.000 € von den dafür zur Finanzierung geplanten Mitteln frei, die in den Haushaltsanträgen der SPD-Fraktion untersetzt werden.

24. April 2008

Anträge

Sonderprogramm Straßen- und Brückensanierung

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008

Beschlussvorschlag:

Für das Sonderprogramm Straßen- und Brückensanierung sollen im Haushalt 2008 zusätzlich 200.000 € eingestellt werden.

Deckungsvorschlag: siehe Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2008, die entsprechende Einsparungen vorschlagen

Begründung:

In der Ratsversammlung am 18.04.07 wurde die Vorlage „Schwerpunkte im Straßen- und Brückenbauprogramm 2006-2012“ verabschiedet. Zur schrittweisen Umsetzung der darin empfohlenen Bauvorhaben sollen zusätzliche Mittel im Haushalt 2008 bereitgestellt werden.
Auf Grund der schwierigen Haushaltslage können viele Maßnahmen des Verkehrs- und Tiefbauamtes jedoch nicht realisiert werden. Die Investitionshöhe für Straßen- und Brückenbaumaßnahmen musste auf 33 Mio. Euro begrenzt werden. So stehen z.B. keine Gelder für den Ausbau der Max-Liebermann-Straße (von S 1 bis Landsberger Straße) und den Ausbau der Slevogtstraße (von Diderotstraße bis Georg-Schumann-Straße) zur Verfügung.

24. April 2008

Anträge

Reduzierung der Ausgaben Sachverständigenleistungen (Steuerberatung)

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008

Beschlussvorschlag:

Der Haushaltsansatz Sachverständigenleistungen (Steuerberatung) wird um 100.000 € auf 181.900 € reduziert.

Begründung:

Für die steuerliche Betreuung und Optimierung der Eigenbetriebe, Betriebe gewerblicher Art etc. sind bereits zwei Stellen geschaffen worden. Daher werden 181.900 € für externe Beratung für ausreichend gehalten.

24. April 2008

Anträge

Beschäftigungsmaßnahmen durch kommunale Kombi-Lohn-Förderung

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008

Beschlussvorschlag:

In den Haushalt werden zusätzlich 600.000 Euro für Beschäftigungsmaßnahmen durch Kommunal-Kombi eingestellt. Davon sollen 287.150 Euro mit einem Sperrvermerk versehen werden. Dieser Sperrvermerk soll bei Bedarf im Zuge der von der Verwaltung angekündigten Vorlage zur Organisation der Beschäftigungsmaßnahmen durch Kommunal-Kombi über freie Träger aufgehoben werden.

Deckungsvorschlag: siehe Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum HH-Plan 2008, die entsprechende Einsparungen vorschlagen

Begründung:

Erfolgt mündlich

24. April 2008

Anträge

Neuauflage des Informationsflyers Schul- und Kinderspeisung der Stadt Leipzig

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der aus dem Jahr 2000 stammende Informationsflyer „Schul- und Kinderspeisung der Stadt Leipzig“ ist zu überarbeiten und mehrsprachig zu erstellen.

Begründung:

Für eine gesunde Entwicklung brauchen Kinder eine ausgewogene Ernährung. Besonders im Kindesalter birgt Fehlernährung über einen längeren Zeitraum die Gefahr von gesundheitlichen Beeinträchtigungen.
Der Flyer ist für die Eltern sehr informativ und hilft bei der Entscheidung, ihr Kind an der Essensversorgung teilnehmen zu lassen. Besonders für Eltern mit Migrationshintergrund, die die deutsche Sprache nicht oder nur unzureichend beherrschen, sind diese Informationen wichtig.

16. April 2008

Anträge

Beschäftigungsmaßnahmen durch Kommunal-Kombi

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion

Ergänzungsvorschlag:

Die SPD-Fraktion beantragt, im Beschlusstext zu Punkt 2 folgende Ergänzung aufzunehmen:
Die Stadt Leipzig strebt an, Personen mit Migrationshintergrund entsprechend ihres Anteils an ALG II-Empfängern angemessen zu berücksichtigen.

Begründung:

Erfolgt mündlich

16. April 2008

Anträge

Finanzierung von Quartiers- und Stadtteilmanagements

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Landesregierung des Freistaates Sachsen seinen Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass die Finanzierung von Quartiers- und Stadtteilmanagements im Programm „Soziale Stadt“ langfristig gesichert wird.

Begründung:

Im Entwurf der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Städtebauliche Erneuerung im Freistaat Sachsen finden Quartiers- und Stadtteilmanagements keine Berücksichtigung.
In Leipzig wird das Quartiersmanagement als ein zentrales Instrument der Stadterneuerung begriffen, dessen Bestand in den Stadterneuerungsgebieten im Leipziger Westen, Osten und in Grünau zu sichern ist. Das Quartiersmanagement ist von besonderer Bedeutung, weil durch die Kommunikation und Beratung vor Ort private Ressourcen finanzieller und personeller Art mobilisiert werden können.
Mit dem Wegfall würde die Grundlage für den Aufbau bürgerschaftlicher Netzwerke, aber auch für Investitionsabstimmungen in den Schwerpunktgebieten der Stadterneuerung entzogen, und der Anschubeffekt für private Folgeinvestitionen schwächt sich ab. Damit wird die notwendige Entwicklung des lokalen Investitionsklimas und des sozialen Zusammenhalts enorm gebremst.

19. März 2008