Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006

Beschlussvorschlag:

Für den Ersatzneubau des Behindertenheimes in der Rosenstraße werden 250.000 Euro in den Haushalt 2006 eingestellt.
Die auf der HH-Stelle 987/002/1 für die Rosenstraße eingetragene Summe für den Haushalt 2007/2008 soll auf den Ersatzneubau in Böhlitz-Ehrenberg übertragen werden.

Begründung:

Die Heimplätze für geistig Behinderte werden dringend benötigt. Die Stadt hatte das Heim in freie Trägerschaft gegeben, mit der Auflage eines Ersatzneubaus.
Die Heimmindestbauverordnung kann derzeit nicht eingehalten werden. Aus diesem Grund sollen zwei kleinere Heime mit den erforderlichen Standards entstehen. Als Standort ist die Rosenstraße und als zweiter Standort Böhlitz-Ehrenberg vorgesehen.
Der Verein hat sich um Fördermittel bemüht und sie sind auch in Aussicht gestellt worden, wenn die Kommune  einen Beitrag von 10% (250.000 Euro) leistet. Vom RP werden 80% ausgereicht und 10 % sind als Eigen-anteil des Vereins aufzubringen.
Es gibt Signale seitens der Staatsregierung, dass die Schlüsselzuweisungen für investive Maßnahmen erhöht werden.

Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Änderungsvorschlag:

Der Punkt 4 der Vorlage wird wie folgt geändert:

Die Speisung in Kindertagesstätten und in kommunalen Schulen wird mit einem Festbetrag gefördert. Für Leipzig-Passinhaber wird folgender kommunaler Zuschuss pro Portion Speisung festgelegt:
 a) Verpflegung in Kindertagesstätten 0,75 € b) Schülerspeisung 0,75 €

Begründung:

Aus der Vorlage geht deutlich hervor, dass mehrere Gründe einen Speisungszuschuss im Rahmen des Leipzig-Passes auch weiterhin erforderlich machen (siehe Seite 6). Der Speisungszuschuss erfüllt jedoch erst dann seinen Zweck, wenn er in einer relevanten Höhe erfolgt. Eine erhebliche Kürzung dieses Zuschusses ist also in gesundheits- und sozialpolitischer Hinsicht nicht vertretbar und widerspricht zudem Zielsetzungen der strategischen Kommunalpolitik in Leipzig.
Eine Änderung der Subventionierung in einen Festbetrag ist sinnvoll. Allerdings soll dieser Festbetrag in beiden Bereichen auf dieselbe Höhe von 0,75 € festgelegt werden, da die Kosten für eine Portion in der Kindertagesstätte unwesentlich geringer sind als für eine Portion in der Schule. Außerdem ist das Essen in der Kindertagesstätte aus gesundheitlichen Gründen mindestens ebenso wichtig, wie das Essen in der Schule.

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen in die Wege zu leiten, damit das Neue Rathaus/Stadthaus rauchfrei wird. Kurzfristig soll ein Rauchverbot in allen Hallen, Gängen und Treppenhäusern des Neuen Rathauses/Stadthauses durchgesetzt werden. Mittelfristig soll bis zum 30. Juni 2006 ein Konzept vorgelegt werden, in dem dargelegt wird, wie das Neue Rathaus/Stadthaus völlig rauchfrei werden soll.

Begründung:

Mit diesen Maßnahmen sollen die nicht rauchenden Personen, die sich im Rathaus/Stadthaus aufhalten, vor dem Passivrauchen geschützt werden. Die Besucherinnen und Besucher – auch die Schülerinnen und Schüler, die als Zuschauer die Ratversammlungen beobachten – sollen ein rauchfreies Rathaus/Stadthaus antreffen.
Stadtverwaltung und Ratsversammlung sollen sich im Hinblick auf gesundheitsbewusstes Verhalten und Suchtprävention vorbildlich zeigen.
Mit dem Ziel „Rauchfreies Rathaus/Stadthaus Leipzig“ soll ein entsprechendes Signal gesetzt werden.