Anträge – Seite 87 – SPD-Fraktion Leipzig

Vorlage „Individuelle Förderung durch den Leipzig-Pass: Anpassung an die neue Sozialgesetzgebung“

Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Änderungsvorschlag:

Der Punkt 4 der Vorlage wird wie folgt geändert:

Die Speisung in Kindertagesstätten und in kommunalen Schulen wird mit einem Festbetrag gefördert. Für Leipzig-Passinhaber wird folgender kommunaler Zuschuss pro Portion Speisung festgelegt:
a) Verpflegung in Kindertagesstätten 0,75 € b) Schülerspeisung 0,75 €

Begründung:

Aus der Vorlage geht deutlich hervor, dass mehrere Gründe einen Speisungszuschuss im Rahmen des Leipzig-Passes auch weiterhin erforderlich machen (siehe Seite 6). Der Speisungszuschuss erfüllt jedoch erst dann seinen Zweck, wenn er in einer relevanten Höhe erfolgt. Eine erhebliche Kürzung dieses Zuschusses ist also in gesundheits- und sozialpolitischer Hinsicht nicht vertretbar und widerspricht zudem Zielsetzungen der strategischen Kommunalpolitik in Leipzig.
Eine Änderung der Subventionierung in einen Festbetrag ist sinnvoll. Allerdings soll dieser Festbetrag in beiden Bereichen auf dieselbe Höhe von 0,75 festgelegt werden, da die Kosten für eine Portion in der Kindertagesstätte unwesentlich geringer sind als für eine Portion in der Schule. Außerdem ist das Essen in der Kindertagesstätte aus gesundheitlichen Gründen mindestens ebenso wichtig, wie das Essen in der Schule.

14. Dezember 2005

Anträge

Vorlage „Neufassung der Satzung Abfallwirtschaft“

Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Änderungsvorschlag:

Der Punkt 1 „Einführung neuer Regelungen zum Umgang mit einzelnen Abfallarten“ der Vorlage wird wie folgt geändert:

Die Abgabe von Gartenabfall auf den Wertstoffhöfen der Stadt ist bis zu 200 Liter pro Haushalt und Jahr gebührenfrei. Die „Berechtigungskarte zur Nutzung der Leipziger Wertstoffhöfe“ wird um vier Mengenbons (a 0,05 m³) für Gartenabfall ergänzt.
Bürgerinnen und Bürger, die einen Pflegevertrag für öffentliche Grünflächen mit der Stadt geschlossen haben, sollen dafür anfallenden Grünabfall generell kostenlos entsorgen können.

Begründung:

Die Ausgabe von vier Mengenbons a 50 Liter, statt zwei Mengenbons a 100 Liter für Grünabfall ist für viele Bürgerinnen und Bürger vorteilhafter, da meistens keine 100 Liter Grünabfall auf einmal abgegeben werden. Die beabsichtigte Begrenzung der gebührenfreien Abgabe von Grünabfall, die eine größere Gebührengerechtigkeit für viele bedeutet, wird dadurch nicht verändert.
Für Bürgerinnen und Bürger, die öffentliche Grünflächen pflegen, ist eine gesonderte Regelung notwendig, da diese Pflegeleistung nicht durch eine zusätzliche Gebühr belastet werden sollte.

17. November 2005

Anträge

Rauchfreies Rathaus/Stadthaus Leipzig

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen in die Wege zu leiten, damit das Neue Rathaus/Stadthaus rauchfrei wird. Kurzfristig soll ein Rauchverbot in allen Hallen, Gängen und Treppenhäusern des Neuen Rathauses/Stadthauses durchgesetzt werden. Mittelfristig soll bis zum 30. Juni 2006 ein Konzept vorgelegt werden, in dem dargelegt wird, wie das Neue Rathaus/Stadthaus völlig rauchfrei werden soll.

Begründung:

Mit diesen Maßnahmen sollen die nicht rauchenden Personen, die sich im Rathaus/Stadthaus aufhalten, vor dem Passivrauchen geschützt werden. Die Besucherinnen und Besucher – auch die Schülerinnen und Schüler, die als Zuschauer die Ratversammlungen beobachten – sollen ein rauchfreies Rathaus/Stadthaus antreffen.
Stadtverwaltung und Ratsversammlung sollen sich im Hinblick auf gesundheitsbewusstes Verhalten und Suchtprävention vorbildlich zeigen.
Mit dem Ziel „Rauchfreies Rathaus/Stadthaus Leipzig“ soll ein entsprechendes Signal gesetzt werden.

12. Oktober 2005

Anträge

Neubau einer Kindertageseinrichtung an zentraler Stelle in Leipzig

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, an zentraler Stelle in Leipzig eine weitere Kindertagesstätte zu bauen, einen Investor für den Bau solch einer Einrichtung zu suchen oder durch ein PPP-Projekt zu realisieren.

Begründung:

In Leipzig ist laut Statistik eine ausreichende Anzahl von KITA-Plätzen vorhanden. In einigen Stadtbezirken gibt es jedoch Wartelisten zur Aufnahme der Kinder in die Einrichtungen. Die Stadt Leipzig hat sich zu einer kinder- und familienfreundlichen Stadt bekannt und ist bestrebt, junge Familien in die Stadt zu holen bzw. in der Stadt zu halten. Dazu gehören auch die nötigen Betreuungsplätze, um den Eltern den Einstieg in das Arbeitsleben zu ermöglichen. Mit dem Bildungsauftrag ist die Stadt gehalten, alle Möglichkeiten für eine optimale Kinderbetreuung zu nutzen.
Über die Betreibung der neuen Einrichtung ist mit freien Trägern zu gegebener Zeit zu verhandeln.

14. September 2005

Anträge

Gemeinschaftsschule

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, innerhalb des Schulnetzplanes in Anlehnung an die Novellierung des Schulgesetzes und in enger Zusammenarbeit mit der Schulaufsicht, einen Standort für eine weitere oder mehrere Gemeinschaftsschulen als Modellprojekt festzulegen.

Begründung:

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist eine frühe Aufteilung der Schüler in Hauptschüler, Realschüler und Gymnasialschüler nicht förderlich. Die Chancengleichheit für alle Schüler ist so nicht gegeben. Wir begrüßen deshalb die Novellierung des Schulgesetzes, das die Schulform „Gemeinschaftsschule“ vorsieht. Positiv hervorzuheben ist, dass nunmehr für die in der Koalitionsvereinbarung verankerte Gemeinschaftsschule, mit einer Zeitschiene und Rahmensetzung klare Bedingungen vorliegen.
Die in Leipzig seit mehren Jahren gut funktionierende „Nachbarschaftsschule“ sollte dazu als Beispiel dienen.

14. September 2005

Anträge

Bericht des Ausländerbeauftragten

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 31.07.2006 einen Bericht des Referates Ausländerbeauftragter als Informationsvorlage in der Ratsversammlung vorzulegen.

Begründung:

Im Jahr 1996 erschien letztmalig ein Bericht des Ausländerbeauftragten. Seitdem ist die Anzahl der Ausländer auf derzeit ca. 6 Prozent der Leipziger Wohnbevölkerung angestiegen. Schon allein aus diesem Grunde sollte die Öffentlichkeit mit einem aktuellen Bericht über konkrete Ansätze einer Integrationspolitik der Stadt Leipzig detailliert informiert werden.
Der Bericht soll nicht aus einer Zusammenstellung von statistischen Angaben zur ausländischen Wohnbevölkerung bestehen (dazu liegen Berichte des Amtes für Statistik und Wahlen vor), sondern die Aktivitäten des Referates Ausländerbeauftragter zur Integration von Ausländern und Migranten darstellen.

Dabei sollte u.a. auf folgende Fragen eingegangen werden:

Wie erfolgt die Unterstützung der Selbstorganisation von Ausländern, die Zusammenarbeit und Vernetzung mit Vereinen und Institutionen im interkulturellen Bereich und die Initiierung, Koordination und Förderung interkultureller Vorhaben in der Stadt?
Welche Beratungsgremien zu Teilbereichen des Themenkomplexes Migration gibt es? Wie oft und zu welchen Themen fanden Treffen statt? Welche lokalen Vereine wurden einbezogen?
Wann und zu welchen Themen fanden Gespräche des Referates Ausländerbeauftragter mit Migrantenvereinen in Leipzig statt?
In welchen Fällen und bei welchen Problemlagen war das Referat Ausländerbeauftragter Ansprechpartner für die Vereine?
In welcher Form und mit welchem Inhalt erfolgt eine Zusammenarbeit des Referates Ausländerbeauftragter mit dem Netzwerk Integration Migranten in Leipzig?
Welche Stellungnahmen wurden vom Referat Ausländerbeauftragter zu Vorhaben und Maßnahmen der Stadtverwaltung zu ausländerspezifischen Problemen erstellt? Welche Vorlagen wurden erarbeitet?
Auf welchen konzeptionellen Grundlagen beruht die Integrationspolitik der Stadt Leipzig?

14. September 2005

Anträge

Vorlage „Unterstützung der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung“

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion

Ergänzungsvorschlag:

Zusätzlicher Beschlusspunkt 4:
Die Eigenbetriebe Kultur – Gewandhaus und Oper – leisten durch zusätzliche Aktivitäten einen Beitrag zu Gunsten der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung.

Begründung:

Das Erbe der Stadt Leipzig ist vielfältig und umfangreich. Dieses nationale Erbe zu bewahren und zu pflegen, ist eine Verpflichtung, der sich die Stadt stellt.
Die Erfüllung der Vorlage erfordert eine weitere und große Kraftanstrengung. Es erscheint deshalb unabdingbar und angemessen, die Eigenbetriebe Gewandhaus und Oper, welche dem Erbe von Mendelssohn-Bartholdy in besonderer Weise verpflichtet sind, aufzufordern, über ihr bisher geleistetes Engagement hinaus, aktiv zu werden.
Um die vielfältige und lebendige Kulturlandschaft der Stadt Leipzig zu bewahren und deren Zukunftsfähigkeit zu sichern, sind auch die Kulturschaffenden der Eigenbetriebe der Stadt in ganz besonderem Maße gefordert.

13. Juli 2005