Anträge – Seite 89 – SPD-Fraktion Leipzig

Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Transparency International

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 30. Juni 2006 einen aktuellen Bericht über das Engagement der Stadt Leipzig im Bereich Korruptionsprävention der Ratsversammlung vorzulegen. Die Verwaltung prüft in diesem Zusammenhang einen Beitritt der Stadt Leipzig zum Transparency International Deutschland e.V. und klärt, wie die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllt werden können.

Begründung:

Die Stadt Leipzig hat in den vergangenen Jahren viel getan, um mögliche Korruption in der Stadtverwaltung frühzeitig zu unterbinden. Insbesondere die Einrichtung eines Anti-Korruptions-Koordinators im Rechnungsprüfungsamt ist Ausdruck dieses Engagements.
Um Anregungen für die weitere Entwicklung dieser Aktivitäten zu erhalten, bietet sich eine enge Zusammenarbeit mit dem weltweit agierenden Verein Transparency International an, der inzwischen auch auf nationaler Ebene eine hohe Kompetenz bei der praktischen und theoretischen Aufarbeitung von Themen, wie der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität, erworben hat.
Besonders interessant für die Stadt Leipzig sind die mit der Mitgliedschaft verbundenen Möglichkeiten eines ständigen Erfahrungsaustausches und einer engen Zusammenarbeit mit anderen Städten zu einem verhältnismäßig geringem Beitrag von 1.000 € p. a.
Der Transparency International e. V. ist weltweit die einzige Nichtregierungsorganisation, die sich auf die Bekämpfung von Korruption konzentriert. Sie wendet sich an Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, um mit ihnen zu kooperieren und beschäftigt sich mit nationaler und internationaler Korruption sowohl auf der Angebots- wie auch auf der Nachfrageseite.

23. März 2005

Anträge

Angebot für Arbeitslosengeld II-Empfänger

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister legt bis zum 30.06.2005 dem Stadtrat ein Konzept vor, in dem insbesondere für die Eigenbetriebe Kultur (Gewandhaus, Oper, Schauspielhaus, TdJW) zusätzliche Angebote von sogenannten Ein-Euro-Tickets für ALG II-Empfänger vorgesehen werden.

Begründung:

Auch in Leipzig ist ein unerträglich hoher Anteil erwerbsfähiger Mitbürger erwerbslos. Vor allem der Anteil der längerfristig Erwerbslosen ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen.
Eine der dringlichsten Aufgaben der Stadtpolitik neben der aktiven Beschäftigungspolitik muss es daher sein, dem gesellschaftlichen Ausgrenzen insbesondere längerfristig Erwerbsloser entgegenzuwirken.
Eine durchaus bemerkenswerte Initiative hat die Stadt Weimar begründet. Das Nationaltheater in Weimar hat seit Anfang Februar 2005 sogenannte Ein-Euro-Tickets für ALG II-Empfänger eingeführt. Mit diesem Ticket können jeweils dienstags und mittwochs Vorstellungen des Nationaltheaters besucht werden.
Erste Ergebnisse in Weimar zeigen, dass Erwerbslose dieses zusätzliche Angebot rege nachfragen. Hierdurch konnte im Nebeneffekt auch erreicht werden, dass eine bessere Auslastung des Nationaltheaters gewährleistet war.

23. März 2005

Anträge

Modellprojekt zur Erweiterung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in der Stadt Leipzig ein Modellprojekt zur Erweiterung der Öffnungszeiten (24 Stunden und Wochenende) für zunächst eine Kindertagesstätte zu schaffen. Dieses Modellprojekt kann auch bei einem freien Träger angesiedelt sein.

Begründung:

Viele Eltern arbeiten im Schichtdienst oder müssen ihre Arbeitszeit flexibel den Erfordernissen des Arbeitgebers anpassen. Hier seien unter anderem Krankenschwestern, Verkäuferinnen, Wissenschaftlerinnen oder auch das Personal im ambulanten Pflegedienst, im Gastronomiebereich sowie im Fahrdienst genannt.
Besonders Alleinerziehende haben große Schwierigkeiten, ihre Kinder qualifiziert und kostengünstig betreuen zu lassen.
Auch Familien, in denen beide Eltern im Schichtdienst arbeiten, gelingt es nicht immer, ihre Arbeitszeiten so zu koordinieren, dass ein Elternteil zur Betreuung der Kinder zur Verfügung steht. Eine Unterstützung dieses Personenkreises wäre sehr wünschenswert, da deren Familienleben sich ohnehin schwierig gestaltet.
Das in Leipzig, im Vergleich mit anderen Städten, bereits bestehende gute Betreuungsangebot könnte so noch attraktiver gestaltet werden.
Dieses Projekt wäre somit ein Baustein zur Erreichung der Ziele, deren Umsetzung laut der Empfehlung des Sachverständigen Forums zur strategischen Kommunalpolitik als entscheidend für die weitere Entwicklung der Stadt Leipzig bewertet werden.
Zur Finanzierung des Modellprojektes soll die Stadtverwaltung sowohl Bundes- als auch Landesmittel akquirieren sowie auch mit Betrieben und Instutitionen, in denen viele Erwerbstätige mit Kleinkindern beschäftigt sind über eine finanzielle Beteiligung verhandeln.

23. März 2005

Anträge

Vorlage „Aufhebung der Helmholtzschule-Grundschule entsprechend § 24 Schulgesetz“

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion

Ergänzungsvorschlag:

Punkt 3 neu:
Die Erich-Zeigner-Schule, die die verbleibenden Klassen aufnimmt, ist bis zum Zeitpunkt der Umsiedlung der Schüler aus der Helmholtz-Grundschule, in einen bedarfsgerechten Zustand zu versetzen. Das bedeutet, dass dort sofort mit der Sanierung, vorrangig des Schulhofes, begonnen wird.

Punkt 4
Vor der Umsiedlung der Schüler, ist dringend eine geeignete Querungsmöglichkeit der stark frequentierten Karl-Heine-Straße/Weißenfelserstraße zu schaffen.

Begründung:

Die Erich-Zeigner-Schule und der zur Schule gehörende Schulhof sind baulich wie auch optisch in einem sehr schlechten Zustand. Besonders der Schulhof bedarf einer Umgestaltung. Beides genügt keinesfalls den Anforderungen, die an eine moderne Grundschule, in der die Schüler unbeschwert lernen können, gestellt werden.
Die Schulwegsicherheit der Kinder, die zwei stark befahrene Straßen überqueren müssen, ist nicht gewährleistet.

23. März 2005

Anträge

Bürger-Solarstromanlage

Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 30.06.2005 mehrere städtische Objekte zu benennen, auf denen eine Bürger-Solarstromanlage installiert werden kann.
Für diese Objekte soll eine langjährige Nutzung der Anlagen (mindestens 20 Jahre) und lediglich eine symbolische Miete garantiert werden.

Begründung:

Das erste Leipziger Bürgerkraftwerk sollte eigentlich schon im Dezember des vergangenen Jahres ans Netz gehen. Die Solaranlage sollte auf dem Dach des Reclam-Gymnasiums in der Tarostraße installiert werden. Doch Schulverwaltungsamt und der Verein Solar City, über den das Kraftwerk betrieben werden sollte, konnten sich nicht bzgl. der Konditionen für die Dach-nutzung einigen, da das Schulverwaltungsamt die Nutzungsmiete in unakzeptable Höhe treiben wollte und damit die Wirtschaftlichkeit der Anlage nicht mehr gegeben war.
In Deutschland existieren inzwischen ca. 12.000 solcher Bürgerkraftwerke auf öffentlichen Gebäuden, auch in zahlreichen ostdeutschen Kommunen.
Ziel des Bürgerkraftwerkes ist, die Entwicklung der Solartechnik als regenerative Energiequelle voranzutreiben. Das im Bundestag verabschiedete Erneuerbare-Energien-Gesetz garantiert die Förderung und Abnahme von Solarstrom.

23. Februar 2005

Anträge

Mittelfristiges HH-Sicherungskonzept 2005-2007

Antragsteller: SPD-Fraktion

Änderungsvorschlag

Der Haushaltsansatz 2005 für den Landeswohlfahrtsverband wird gegenüber dem bereits durch das Haushaltssicherungskonzept 2004 erhöhten Beitrag hinaus nicht erhöht.
Die dadurch freiwerdenden Mittel werden zur Teilkompensation der mit dem Haushaltssicherungskonzept 2005-2007 geplanten Gewerbesteuererhöhung bzw. damit zur Reduzierung des strukturellen Defizits verwendet.

Begründung:

Seit Jahren kommt es kontinuierlich zu erheblichen Kostensteigerungen auf der Ebene des LWV. Die Stadt Leipzig ist davon anteilig über die Umlage am stärksten betroffenen.
Derzeit gibt es eine Vielzahl von Bestrebungen auf Ebene des Freistaates, des SSG, des LWV und der betroffenen Kommunen, den Kostenanstieg nachhaltig zu bremsen bzw. im besten Fall zu vermeiden. Dabei werden insbesondere die Effekte aus der Umsetzung von Hartz IV zur Mitte des Jahres 2005 und die Ergebnisse von Untersuchungen bzgl. einer effektiveren Aufgabenerfüllung durch eine etwaige Kommunalisierung zu berücksichtigen sein. Unter anderem aus diesen Gründen, wurden im Zuge der letzten Verbandsversammlung des LWV die ursprünglichen Gelder über den Ansatz 2004 hinaus gesperrt.

17. Dezember 2004

Anträge

Zuschüsse an Sportvereine für Bauinvestitionen

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltsplan sind für 2005 in der HH-Stelle 987/001/3 Mittel in Höhe von 140.250 Euro eingestellt.
Diese Summe ist um 114.750 Euro zu erhöhen. Damit wäre der Stand von 2004 wieder erreicht (255.000 Euro)

Begründung:

Der Sanierungsaufwand zum Erhalt der vereinseigenen Sportanlagen ist sehr hoch. Es ist daher erforderlich die Vereine, die mit großem Engagement die Sanierung der Sportanlagen betreiben, tatkräftig zu unterstützen. Durch den geplanten Wegfall der Sportarbeitsgemeinschaften an Schulen, sollen die betroffenen Schüler und Schülerinnen zusätzlich von den Sportvereinen betreut werden. Dazu muss vielerorts erst einmal die Grundlage geschaffen werden. Der Finanzbedarf in diesem Bereich ist wesentlich höher, deshalb sollte eine Aufstockung dringend erfolgen. Außerdem sind für eine Landesförderung die kommunalen Mittel Ausschlag gebend. (Drittelfinanzierung/ Land-Kommune-Verein)

Deckungsvorschlag:

Im UA 030/Stadtkämmerei, in der HH-Stelle 940/001/7 Investitionsbezogene Gutachterkosten steht eine Summe für 2005 von 230.000 Euro. Im vergangenen Jahr wurde dort nichts eingestellt.
Im UA 033/ Kommunalisierung, wurde unter der HH-Stelle 932/000/0 Entschädigung für Verwaltungsvermögen eine Summe von 700.000 Euro eingestellt Das sind 620.000 Euro mehr als im vergangenen Jahr. Beide HH-Stellen sollten zur Deckung herangezogen werden.

15. Dezember 2004