Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in der Stadt Leipzig ein Modellprojekt zur Erweiterung der Öffnungszeiten (24 Stunden und Wochenende) für zunächst eine Kindertagesstätte zu schaffen. Dieses Modellprojekt kann auch bei einem freien Träger angesiedelt sein.

Begründung:

Viele Eltern arbeiten im Schichtdienst oder müssen ihre Arbeitszeit flexibel den Erfordernissen des Arbeitgebers anpassen. Hier seien unter anderem Krankenschwestern, Verkäuferinnen, Wissenschaftlerinnen oder auch das Personal im ambulanten Pflegedienst, im Gastronomiebereich sowie im Fahrdienst genannt.
Besonders Alleinerziehende haben große Schwierigkeiten, ihre Kinder qualifiziert und kostengünstig betreuen zu lassen.
Auch Familien, in denen beide Eltern im Schichtdienst arbeiten, gelingt es nicht immer, ihre Arbeitszeiten so zu koordinieren, dass ein Elternteil zur Betreuung der Kinder zur Verfügung steht. Eine Unterstützung dieses Personenkreises wäre sehr wünschenswert, da deren Familienleben sich ohnehin schwierig gestaltet.
Das in Leipzig, im Vergleich mit anderen Städten, bereits bestehende gute Betreuungsangebot könnte so noch attraktiver gestaltet werden.
Dieses Projekt wäre somit ein Baustein zur Erreichung der Ziele, deren Umsetzung laut der Empfehlung des Sachverständigen Forums zur strategischen Kommunalpolitik als entscheidend für die weitere Entwicklung der Stadt Leipzig bewertet werden.
Zur Finanzierung des Modellprojektes soll die Stadtverwaltung  sowohl Bundes- als auch Landesmittel akquirieren sowie auch mit Betrieben und Instutitionen, in denen viele Erwerbstätige mit Kleinkindern beschäftigt sind über eine finanzielle Beteiligung verhandeln.

Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 30.06.2005 mehrere städtische Objekte zu benennen, auf denen eine Bürger-Solarstromanlage installiert werden kann.
Für diese Objekte soll eine langjährige Nutzung der Anlagen (mindestens 20 Jahre) und lediglich eine symbolische Miete garantiert werden.

Begründung:

Das erste Leipziger Bürgerkraftwerk sollte eigentlich schon im Dezember des vergangenen Jahres ans Netz gehen. Die Solaranlage sollte auf dem Dach des Reclam-Gymnasiums in der Tarostraße installiert werden. Doch Schulverwaltungsamt und der Verein Solar City, über den das Kraftwerk betrieben werden sollte, konnten sich nicht bzgl. der Konditionen für die Dach-nutzung einigen, da das Schulverwaltungsamt die Nutzungsmiete in unakzeptable Höhe treiben wollte und damit die Wirtschaftlichkeit der Anlage nicht mehr gegeben war.
In Deutschland existieren inzwischen ca. 12.000 solcher Bürgerkraftwerke auf öffentlichen Gebäuden, auch in zahlreichen ostdeutschen Kommunen.
Ziel des Bürgerkraftwerkes ist, die Entwicklung der Solartechnik als regenerative Energiequelle voranzutreiben. Das im Bundestag verabschiedete Erneuerbare-Energien-Gesetz garantiert die Förderung und Abnahme von Solarstrom.

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltsplan sind für 2005 in der HH-Stelle 987/001/3 Mittel in Höhe von 140.250 Euro eingestellt.
Diese Summe ist um 114.750 Euro zu erhöhen. Damit wäre der Stand von 2004 wieder erreicht (255.000 Euro)

Begründung:

Der Sanierungsaufwand zum Erhalt der vereinseigenen Sportanlagen ist sehr hoch. Es ist daher erforderlich die Vereine, die mit großem Engagement die Sanierung der Sportanlagen betreiben, tatkräftig zu unterstützen. Durch den geplanten Wegfall der Sportarbeitsgemeinschaften an Schulen, sollen die betroffenen Schüler und Schülerinnen zusätzlich von den Sportvereinen betreut werden. Dazu muss vielerorts erst einmal die Grundlage geschaffen werden. Der Finanzbedarf in diesem Bereich ist wesentlich höher, deshalb sollte eine Aufstockung dringend erfolgen. Außerdem sind für eine Landesförderung die kommunalen Mittel Ausschlag gebend. (Drittelfinanzierung/ Land-Kommune-Verein)

Deckungsvorschlag:

Im UA 030/Stadtkämmerei, in der HH-Stelle 940/001/7 Investitionsbezogene Gutachterkosten steht eine Summe für 2005 von 230.000 Euro. Im vergangenen Jahr wurde dort nichts eingestellt.
Im UA 033/ Kommunalisierung, wurde unter der HH-Stelle 932/000/0 Entschädigung für Verwaltungsvermögen eine Summe von 700.000 Euro eingestellt Das sind 620.000 Euro mehr als im vergangenen Jahr. Beide HH-Stellen sollten zur Deckung herangezogen werden.