Anfragen der SPD-Fraktion.

Der Komplettumbau des Stadtraumes Salzgäßchen / Reichsstraße / Böttchergäßchen / Katharinenstraße im Herzen der Leipziger Innenstadt ist Bestandteil des im März 2024 vom Stadtrat beschlossenen Stadtplatzprogramms 2030+.  

Die Machbarkeitsstudie zur Aufwertung des Stadtraums Salzgäßchen / Reichsstraße wurde in der Informationsvorlage – VI-Ifo-06717 vom Stadtrat im Jahr 2019 zur Kenntnis genommen. Darin werden unter Beachtung der ober- und unterirdischen Nutzungen die Möglichkeiten der Aufwertung der ca. 2800 m² großen Fläche aufgezeigt. 

Wir fragen an: 

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Planung hinsichtlich des Komplettumbaus des o.g. Stadtraumes?  
  1. Was soll am Standort konkret realisiert werden (Baumpflanzungen/Stadtmöblierung/Spielecke)? 
  1. Sind die Investitionskosten für Planung und Bau in Höhe von knapp einer Million Euro im Haushalt 2025/26 eingeordnet? 
  1. Wie ist der Zeitplan für eine Umsetzung?  
  1. Welche Beteiligungsmöglichkeiten gibt es für die interessierte Öffentlichkeit? 

Im September 2020 hat der Stadtrat beschlossen, bei Verstößen gegen das Verbot des Wegwerfens von Zigarettenresten den höchstmöglichen Bußgeldsatz von 50 EUR anzuwenden[1]

Aktuelle Studien[2] weisen darauf hin, dass Zigarettenreste eine signifikante Quelle der Belastung von Oberflächengewässern mit Nikotin und weiteren Schadstoffen darstellen. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 

  1.   Welche konkreten Maßnahmen wurden ergriffen, um den Bußgeldrahmen bei Verstößen gegen das Verbot des Wegwerfens von Zigarettenresten konsequent anzuwenden? 
     
  2.   Liegen Daten oder Statistiken zu verhängten Bußgeldern in diesem Bereich seit Beschlussfassung vor? Falls ja: bitte weisen Sie diese nach Jahren aus. 
     
  3.    Liegen Daten zur Belastung blauer und grüner Infrastruktur in Leipzig mit Nikotin und anderen Schadstoffen vor, die auf das Wegwerfen von Zigarettenresten zurückzuführen sind? Falls ja, wie hat sich die Schadstoffbelastung seit o.g. Stadtratsbeschluss verändert? 
  1.   Wie bewertet die Verwaltung die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen in Anbetracht der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse? 
     
  2.   Sind weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Kontrollaktivitäten oder zur Öffentlichkeitsarbeit geplant bzw. bereits in Umsetzung? Falls ja, welche? 
     
  3.   Welche zusätzlichen Strategien werden verfolgt, um die Umweltbelastung durch Zigarettenreste im öffentlichen Raum nachhaltig zu reduzieren? 
     
     

[1] Ratsinformationssystem Leipzig – Beschluss Nr. Beschluss-Nr. 16.09.2020 – 17.1.1 

[2] M. Venohr et al. (2025): Spatial distribution of nicotine concentrations in Berlin’s surface waters and their potential sources, Environmental Science and Pollution Research. 

Studie in Berlin wegen Zigarettenkippen: Nikotin in jedem Gewässer 
07. August 2025, 14:23 Uhr 
https://www.mdr.de/wissen/umwelt-klima/nikotin-in-jedem-berliner-gewaesser-100.html

Die Antwort der Verwaltung gibt es hier.

Der Burgplatz im Schatten des Leipziger Neuen Rathauses und sein Umfeld sind oft Schauplatz von gefährlichen Situationen im täglichen Zusammenspiel verschiedener Verkehrsarten. Als gemeinsam genutzte Verkehrsfläche ist ein erhöhtes Maß an Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme geboten, um Konflikte zu vermeiden. 

Dennoch fällt auf, dass Ortsunkundige mit dem Auto von der Situation häufig überfordert sind, während Einheimische auch gern mal über “Schleichwege” den Ring abkürzen. Durch “nur mal kurz” am Straßenrand parken wird die Durchfahrt für alle unsicherer während Lieferdienste und Gewerbetreibende kaum legale Kurzzeitparkplätze finden oder in den engen Gassen stecken bleiben. 

Die SPD-Fraktion fragt daher an: 

  1.    Sind in den nächsten vier Jahren verkehrsberuhigende Maßnahmen im Umfeld des Burgplatzes geplant? Wenn ja, welche und wann? Wenn nein, warum nicht? 
  2.    Gibt es für die umliegenden Straßen (Lotterstraße, Markgrafenstraße, Ratsfreischulstraße, Burgstraße, Hugo-Licht-Straße) bereits Pläne, weitere Kurzzeitparkplätze einzurichten, um Lieferdienste und Gewerbetreibende zu entlasten? Wenn ja, wo und wann? Wenn nein, warum nicht? 
  3.    Welchen Beitrag könnten modale Filter oder sinnvolle Einbahnstraßenregelungen im Umfeld des Burgplatzes leisten, um die Verkehrssicherheit dort nachhaltig und kosteneffizient zu erhöhen? 

Die Antwort der Verwaltung gibt es hier.

Bereits im November 2023 konnte man einem Artikel der LVZ entnehmen, dass der TV-Club nicht nur Leipzigs beliebtester Club ist, sondern damals auch schon konkrete Gespräche mit der LEVG über einen Umzug „in zwei bis drei Jahren“ in den Kohlrabizirkus führte. Als verkehrstechnisch sehr günstig gelegener, zentraler Standort mit geringer Wohnbebauung in unmittelbarer Nachbarschaft gilt der Kohlrabizirkus als eine wichtige Stätte zum Erhalt und der Entwicklung der Clublandschaft in Leipzig. 

Bis heute gibt es für einen baldigen Umzug des TV-Clubs allerdings wenig Anzeichen, daher fragen wir nach: 

  1. Wie weit sind die Pläne der LEVG mit dem TV-Club zu einem möglichen Umzug vorangeschritten?  
  1. Welche Zeitschiene ist aktuell für einen Umzug realistisch? 
  1. Welche Gründe stehen momentan einer Einigung zwischen LEVG und TV-Club gegebenenfalls noch im Weg? 
  1. Inwieweit kann die Stadtverwaltung durch geeignete Förderinstrumente und weitere Maßnahmen positiv Einfluss auf eine Ansiedlung von Clubspielstätten am Standort Kohlrabizirkus nehmen? 

Schlammiger Radweg

Die Bezeichnung „wassergebunden“ ist missverständlich, da dem Mineralgemisch kein Bindemittel zur Verfestigung beigefügt wird. Der Begriff wassergebunden weist darauf hin, dass zur Herstellung ein Mineralgemisch mit abgestufter Sieblinie verwendet wird, dessen Feinanteile sich durch Einschlämmen mit Wasser an die gröberen Bestandteile anlagern, wodurch eine gewisse Bindungswirkung entsteht und die Decke sich verfestigt. Verwendet wird gebrochenes Natursteinmaterial, da kantige Gesteinskörnung dem Fahrbahnbelag eine festere Struktur gibt. 

Nachteile: Wassergebundene Decken sind anfällig für Erosion in Gefällstrecken, da abfließendes Wasser bei starken Regenfällen die oberste Schicht des Materials fortspült. Dadurch wird der Weg holprig, es bilden sich Rinnen und Schlaglöcher. Insbesondere in ariden Klimazonen bilden sich Waschbrettpisten aus. 

Die Instandhaltung wassergebundener Fahrbahnen ist aufwändiger und besonders nach Schneeräumungen, langanhaltender Feuchtigkeit und Nutzung der Wege durch schwere Forst- und Landwirtschaftsmaschinen erforderlich. 

Fahrzeugverkehr mit mehr als ca. 20 km/h führt auf wassergebundenen Wegen bei Trockenheit zur Staubentwicklung. Der sich unter dem Fahrzeugboden bildende Sog führt zum Austrag von Feinanteilen der oberen Deckschicht durch schnellfahrende Fahrzeuge. Problematisch sind auch die hohen Gewichte moderner landwirtschaftlicher Fahrzeuge, sie begünstigen das Entstehen von Fahrbahnschäden. 

Wir fragen an: 

1. Welche Rolle spielt das sich verändernde Klima für unsere Rad- und Gehwege in dieser Bauweise? 

2. Findet die wasserbindende Wirkung noch in ausreichendem Maße statt besonders bei Neuanlage? 

3. Wie oft werden die Wassergebundenen Decken überprüft und welche Wartungszyklen sind eingeplant im HH und beim Personal? 

4. Führt es zu besonderen Problemen, dass insbesondere Elektroroller und E-Bikes (aktuell die am häufigsten verkaufte Art von Rädern) erst bei einer Geschwindigkeit von 25 km/h abgeregelt werden und deshalb, siehe Nachteile, einen besonderen Staubabrieb und Staubentwicklung haben? 

5. Wie schätzt die Verwaltung die Auswirkungen von Starkregenereignissen auf Fuß-/Radwege in wassergebundener Decke ein, wenn tagelang Trockenheit und dann große Wassermengen sich in kurzer Abfolge abwechseln und sind wir in Pflege und Unterhalt dem gewappnet? 

6. Wie gehen wir damit um, dass in eher ariden Klimazonen, also in trockenen Klimazonen, sich Waschbrettpisten bilden, aktuell eindrucksvoll auf den Wegen im Johannapark zu erleben? 

7. Wie gehen wir damit um, dass diese Waschbrettpisten dazu führen, dass eine breite Pfützenbildung stattfindet, welche im ungünstigen Fall dazu führt, dass die Nutzer die Wege in den Parks oder im Wald auf die doppelte Breite ausweiten um den Pfützen auszuweichen? 

8. Wie sieht die Strategie der Stadt Leipzig zu diesem Thema im Kontext eines ganzjährig befahrbaren Hauptnetzes Rad aus, wenn man bedenkt, dass Klimavorsorge auch Anpassung an geänderte Umstände bedeutet? 

9. Welcher Neigungswinkel wird bei wassergebundenen Schotterdecken von der Mitte zu den Wegrändern benötigt, um eine schnelle Entwässerung in den Seitenraum zu gewährleisten? Welche Auswirkungen hat das Gefälle auf Befahrbarkeit, Starkregen, benachbarte Flächen, Materialeintrag in die Aue oder in den Park? 

10. Gibt es neue Erkenntnisse zu asphaltierten Strecken hinsichtlich der Wasserdurchlässigkeit? 

Das LVB-Angebot Flexa ist besonders an den Stadträndern Leipzigs eine Mobilitätslösung und eine Alternative für alle, die ohne eigenes Auto von A nach B kommen wollen. 2019 startete Flexa als Pilotprojekt im Leipziger Norden. Seitdem sind viele Stadtteile dazugekommen. Aktuell wird das Angebot neben dem Nordbereich auch in Südwest, Südost und im Leipziger Westen angeboten. 

In den letzten Wochen und Monaten haben uns einige Beschwerden von Fahrgästen zum Flexa-Angebot erreicht, insbesondere zu Buchungsproblemen. Weil nichts von Anfang an perfekt ist, arbeiten die LVB nach eigenem Bekunden fleißig an weiteren Verbesserungen.   

Wir fragen an:  

  1. Wie viele Fahrgäste haben im letzten Jahr das Flexa-Angebot der LVB genutzt (Bitte Aufteilung nach den Flexa-Gebieten)? 
  1. Gibt es eine positive Entwicklung bei den Fahrgästen? 
  1. Wie gestaltet sich die Wirtschaftlichkeit? In welchen Gebieten wird das Flexa-Angebot gut angenommen? 
  1. Wie viele Buchungsprobleme gab es im letzten Jahr? 
  1. Wie viele Beschwerden gab es in Bezug auf das Flexa-Angebot im letzten Jahr? 
  1. Wohin können sich Fahrgäste wenden, wenn Sie Probleme mit der Buchung haben oder Beschwerden äußern wollen? 

Ein wesentliches wohnungspolitisches Ziel der Stadt Leipzig ist die Sicherung und Steigerung des Anteils von bezahlbaren Mietwohnungen für einkommensschwache Haushalte in Leipzig z.B. durch die Schaffung von belegungsgebundenen Wohnraum. 

Wir fragen an: 

  1. Wie hoch ist der aktuelle Bestand an belegungsgebundenem Wohnraum in Leipzig? 
  1. Wie stellt sich für die Leipziger Stadtbezirke der Bestand an Sozialwohnungen in welcher Eigentumsform (LWB, genossenschaftlich, privater Sektor) dar? 
  1. Wie hoch schätzt die Stadtverwaltung den Bedarf an Sozialwohnungen in der Stadt Leipzig? 
  1. Wie viele Sozialwohnungen sind für die kommenden Jahre in Leipzig geplant?  
  1. Welche Höhe an Fördermittel wäre seitens des Freistaates für eine bedarfsdeckende Förderung für die Errichtung von Sozialwohnungen in Leipzig notwendig und wie hoch ist die tatsächliche Förderung? 
  1. Wann wird der Monitoringbericht Wohnen 2023/2024 veröffentlich?