Beschlussvorschlag:

Für die Sanierung und Erweiterung der Sporthalle Teichstraße sollen in den Haushalt für 2019 100.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie und für 2020 250.000 Euro Planungsmittel eingestellt werden.
Zur Gegenfinanzierung soll der Ansatz für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommensteuer entsprechend angepasst werden.

Begründung:

An der denkmalgeschützten Sporthalle in der Teichstraße wurde seit Jahren nichts gemacht, sodass die Halle dringend saniert werden muss, um sie auch weiterhin nutzen zu können. Aufgrund der räumlichen Nähe zu Schulen, könnte die Sporthalle nach einer Sanierung dem Schulsport zur Verfügung stehen, wie auch die angrenzende Sportpachtanlage, die bereits für den Schulsport genutzt wird. Zudem gibt es im Stadtbezirk Süd eine Unterversorgung mit Hallenkapazitäten.
In ihrem jetzigen Zuschnitt ist die Sporthalle in der Teichstraße allerdings recht klein, sodass eine Erweiterung der Hallenfläche geprüft werden soll. Hinter der Sporthalle ist ein größerer Parkplatz, wodurch sich dort eventuell Platzkapazitäten bieten, die für eine Erweiterung der Hallenfläche durch eine denkmalschutzgerechte Erweiterung bzw. einen Anbau genutzt werden könnten. Wir möchten daher, dass dies zunächst 2019 geprüft wird und ab 2020 dann die notwendigen Planungsmittel für Sanierung und möglicherweise auch für eine Erweiterung der Halle im Haushalt vorgehalten werden.

Beschlussvorschlag:

Zur Weiterentwicklung der Clusterförderung werden für die Jahre 2019 und 2020 zusätzlich 100.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Die zusätzlichen Mittel sollen wie folgt jährlich auf die Cluster verteilt werden:

– Energie und Umwelt: 50.000 Euro,
– Logistik und Dienstleistung: 10.000 Euro,
– Medien- und Kreativwirtschaft: 30.000 Euro,
– Automobil und Zulieferindustie: 10.000 Euro.

Gegenfinanzierung: Anträge „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus der Gewerbesteuer“ und „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommenssteuer“

Begründung:

Die Mittel für die Clusterförderung, die im Doppelhaushalt 2019/2020 vorgesehen sind, sollen im Vergleich zum aktuellen Doppelhaushalt abgesenkt werden. Was lediglich für das Biotechnologie-Cluster aufgrund europäischer Beihilferichtlinien nachvollziehbar ist.
Die Weiterentwicklung der in Leipzig definierten Wirtschaftscluster ist aus unserer Sicht wichtig, um dadurch auch den Wirtschaftsstandort Leipzig weiterentwickeln zu können, so dass wir eine Aufstockung dieser Mittel für die Jahre 2019 und 2020 um jeweils 100.000 Euro vorschlagen.

Beschlussvorschlag:

1. Für die Anfertigung einer Machbarkeitsstudie zur qualifizierten Untersuchung eines Neubaus für die Musikschule Johann-Sebastian-Bach, werden in dem städtischen Haushalt in 2019 200.000 Euro eingestellt. In der Studie sollen verschiedene Varianten eines möglichen Neubaus in zentraler Lage, aber auch die Variante einer Machbarkeit des erforderlichen Raumkonzeptes im Rahmen der derzeit bestehenden Gebäudesituation in der Petersstraße untersucht werden.
2. Aufbauend auf das Ergebnis der Machbarkeitsstudie, werden für ein neues Schulgebäude oder die Sanierung des jetzigen Hauptgebäudes in der Petersstraße 2.000.000 Euro als Planungsmittel für 2020 in dem Haushalt der Stadt Leipzig eingestellt.
Gegenfinanzierung: Anträge „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus der Gewerbesteuer“ und „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommenssteuer“

Begründung:

Die Musikschule Leipzig „Johann-Sebastian-Bach“ hat aktuell ca. 8.000 Schüler und Schülerinnen. Viele weitere junge Menschen würden gerne an der Musikschule lernen. Die Musikschule ist sowohl bei der sogenannten Spitzenausbildung, als auch bei der Breitenausbildung, eine der erfolgreichsten Musikschulen in Deutschland.

Das jetzige Hauptgebäude der Musikschule in der Petersstraße befindet sich in einem ehemaligen Bankgebäude. Das Gebäude ist sehr zentral gelegen, aber keine ideale Musikschule im räumlichen Aufbau. So fehlen unter anderem Ensembleproberäume und Unterrichtsräume. Das Amt für Gebäudemanagement hat im Auftrag der Musikschule eine umfangreiche Gebäudezustandsanalyse durchgeführt. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass im Hauptgebäude in der Petersstraße umfänglicher Instandhaltungsbedarf existiert. In einer kleinen Instandhaltungsvariante wird mit Kosten von etwa 4 Millionen Euro kalkuliert, in einer großen Variante mit Kosten von etwa 7 Millionen Euro. Die Sanierungsarbeiten müssen nach dem Ergebnisbericht zur Bauzustandsanalyse im Zeitraum der nächsten 3-5 Jahre durchgeführt werden. Zusätzlichen kommen noch Kosten für einen Interimsstandort während der Sanierungsarbeiten hinzu. Die Musikschule braucht auch zusätzliche Raumkapazitäten für den Musikunterricht. Dies liegt zum einen an der wachsenden Schülerzahl und zum anderen fallen immer mehr Räume in Schulgebäuden für den Musikunterricht weg. Auch im Hauptgebäude mussten wegen Brandschutzauflagen bereits zwei Räume gesperrt werden. Die Musikschule benötigt dringend neue Räume, um die Nachfrage nach Musikunterricht weiter und besser bedienen zu können. Für beide Problemlagen, der bauliche Zustand des jetzigen Gebäudes und die unzureichenden Räumlichkeiten, könnte ein neues, möglichst zentral gelegenes Hauptgebäude mit mehr Unterrichtsräumen eine gute Lösung sein.

In einem ersten Schritt wollen wir Mittel für eine Machbarkeitsstudie für 2019 in den Haushalt einstellen, auf dessen Grundlage in 2020 erste Planungen begonnen werden können.

Falls sich die Ratsversammlung für einen Neubau der Musikschule entscheidet, muss über die Weiterverwendung des jetzigen Hauptgebäudes diskutiert werden.