Reden – Seite 21 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zur Vorlage „Konzept für die Implementierung von ,Umweltdetektiven‘“ in der Ratsversammlung am 19. Mai 2021

Redner: Andreas Geisler

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Anfang 2020 beantragte die SPD-Fraktion in einem Antrag, in 5 Punkten, mehr gegen Umweltverschmutzung zu tun. Unter anderem durch das Nutzen von Umweltdetektiven für Leipzig und härteren Strafen.

Wir finden es gut, dass es jetzt eine Vorlage mit einem Strauß von Maßnahmen gibt, die alle der einen Problemlage, der gefühlt immer stärkeren Vermüllung unserer Stadt, zu Leibe rücken wollen.

Wir betrachten es aber als kritisch, dass dies erst ab Anfang 2023 stattfinden soll und dass, entgegen unserem Wunsch, statt fünf Umweltdetektiven für die Stadt, also einen für jeweils 2 Stadtbezirke einzusetzen, nun leider nur noch drei Umweltdetektive eingestellt werden sollen. Wir sehen das im Sinne einer gegenseitigen Vertretung bei Krankheit und Urlaub durchaus kritisch sowie bei einer rechtssicheren Dokumentation, bei der ggf. ein Vier-Augen-Prinzip nötig ist.

Es ist eine gute, übergreifende Zusammenarbeit zwischen Stadtreinigung und Ordnungsamt nötig. Im Ordnungsamt muss ein Hintergrundteam arbeiten, sodass die drei Umweltdetektive den Großteil ihrer Arbeitszeit tatsächlich am Problem in der Fläche arbeiten können. Wir werden das auch gerne gestalten und gut unterstützen.

Dass die Stadtreinigung es schaffen will, innerhalb von 72 Stunden zu beräumen und das mit Personal absichert, freut uns sehr. Auch die Möglichkeit diese Dreckecken auch online melden zu können, ist ein erster richtiger Schritt, denn dort, wo etwas Müll liegt, kommt ganz schnell neuer Müll dazu. Diesen Kreislauf müssen wir unterbrechen.

Ordnung und Sauberkeit geht nur mit den Menschen und mit einem gesteigerten Bewusstsein für dieses Thema, deshalb ist es ein weiterer richtiger Schritt, auf Sauberkeitsbotschafter zu setzen, um damit das Bewusstsein zu schärfen und einen erhöhten Nutzungsdruck mit viel Aufklärung zu begleiten. Zudem ist auch der Infoladen neben dem Passage-Kino ist eine gute Errungenschaft. Wir müssen mehr darüber aufklären, welche Folgen diese Müllecken für uns alle haben können.

Es gibt aber immer mehr abgelegten Müll in der Fläche. Das ist ärgerlich, gefährlich für die Umwelt, die Tiere, aber auch für das Klima. Das beginnt beim Bauschutt, geht über Hausmüll, Reste von Grillfeiern im Park und reicht bis zu Gartenabfällen, die aus Bequemlichkeit in die Umwelt gekippt werden. So sind beispielsweise invasive Pflanzen ohne Fressfeinde auf dem Vormarsch, wie z.B. der Japanische Staudenknöterich, der sogar unsere Aue in einigen Punkten gefährdet. Beim Wassergut Canitz wird experimentiert, wie man diese Pflanze wieder aus dem Wald bekommt. Aber außer einigen Rinderrassen frisst und verbeißt kein Tier diese Pflanze, die einst ein schöner Zimmerschmuck war. Ebenso macht das Abkippen von Gartenabfällen auf Felder Sorgen, nicht alles was in unseren Gärten wächst sollte zwischen die Lebensmittel auf dem Feld kommen. Unsäglich ist z.B. auch das Wegschmeißen der Abfälle der Raucher unter uns. Eine einzige Kippe verseucht 50 Liter Wasser und für mich ist das Auskippen des Autoaschenbechers auf die Straße eine Straftat, die unsere Umwelt gefährdet und uns alle viel Geld kostet, denn diese Gifte müssen im Klärwerk neutralisiert werden und das macht unser aller Wasser teurer.

Aber es gibt eben auch die vorsätzliche Entsorgung von Müll. Müllhalden im Wald oder auf Feldwegen, Müllberge neben Glas- oder Kleidersammelstellen oder gar vor den Toren der Wertstoffhöfe sprechen eine klare Sprache. Und dort, wo der Müll alle Bürger mit den Entsorgungskosten trifft und Umwelt und Mensch und Tiere gefährdet, ist eine harte Hand gefragt.

Und wir wollen nicht länger zusehen, wir wollen eingreifen, über sinnvollere Möglichkeiten aufklären, legal Anfall zu entsorgen, und ja, wir wollen auch, dass Verstöße empfindlich bestraft werden. Schließlich tut es vielen am meisten weh, wenn die eigene Brieftasche durch Bußgelder geschröpft wird.

Wir setzen darauf, dass eine rechtssichere Dokumentation stattfindet und dass Verursacher, die erwischt werden und bei denen offensichtlich ist, dass sie illegal Abfall entsorgen, dann muss ganz klar sein: Es entstehen die Kosten für die nachträgliche Entsorgung, für den möglichen Umweltschaden plus eine saftige Geldstrafe.

Es geht, wenn wir von Bewusstseinsbildung reden, auch darum, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Gefahr beim illegalen Abfallentsorgen erwischt zu werden, hoch ist und man dann auch über empfindliche Bußgelder usw. zur Rechenschaft gezogen wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

19. Mai 2021

Reden

Rede zur Vorlage “Langfristiges Entwicklungskonzept Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für die Stadt Leipzig bis 2030” in der Ratsversammlung am 28.4.2021

Rednerin: Christina März, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleg*innen Stadträte und Stadträtinnen,

Leipzig ist eine hochattraktive Stadt, der Mix aus Hochkultur und aktiven Subkultur, guter Bildung von klein auf bis zur Spitzenforschung und im Bundesvergleich vereinzelt noch bezahlbaren Wohnraum zieht nicht nur junge Leute, sondern auch Familien an.

Wir sind inzwischen an einen Punkt in der Stadtentwicklung angelangt, an dem wir den Bedarf an Kita-Plätzen weitestgehend decken können. Was auch daran liegt, dass in den letzten Jahren 100 neue Kitas entstanden sind. Die Vorlage zeigt auf wie es in den nächsten Jahren weitergehen soll, damit wir nicht nur den Bedarf decken, sondern auch wieder echte Wahlfreiheit entsteht, auch wohnortnah.

Wir mussten jedoch in den letzten 20 Jahren feststellen, dass der Anteil kommunaler Kitas und damit Plätze kontinuierlich geschrumpft ist von fast 50 Prozent im Jahr 2000 auf aktuell nur noch fast 20 Prozent. Gerade in der Zeit des Mangels an Plätzen sind damit der Stadt Steuerungsmöglichkeiten verloren gegangen, denn nicht immer hat das Kind, dass den freien Platz am nötigsten hat bekommen, sondern unter Umständen die Eltern mit den besseren Kontakten, denn einen Rechtsanspruch hatten alle. Aber auch heute ist Steuerung noch wichtig um Kitas nicht zu Hot Spots werden zu lassen um zum Beispiel Kinder die einen höheren Hilfebedarf haben möglichst gleichmäßig zu verteilen. Dass das zwischen freien Trägern und den Kitas in kommunaler Trägerschaft nicht immer funktioniert, der deutlich höherer Anteil an Freiplätzen in kommunalen Kitas ist dafür ein Indiz.

Wir wollen daher mit dem vorliegenden Antrag, der inzwischen ein guter Kompromiss von Verwaltung und Politik ist, den Anteil kommunaler Kitas wieder erhöhen. Frau Felthaus, daher vielen Dank für die konstruktiven Zusammenarbeit. Langfristig wird 2040, mit dem Antrag, ein Anteil von ⅓ aller Plätze angestrebt. Das alles ohne Verträge mit Freien Trägern beenden zu müssen, das Gegenteil ist der Fall. Auch freie Träger werden weiter ihre Kapazitäten ausbauen können und an absoluten Zahlen weiter zulegen dürfen. Mit einer höheren Quote bei der Stadt, kann diese schnell reagieren, wenn es Bedarf an speziellen Angeboten – bspw. zu heilpädagogischen Kindertagesbetreuung – gibt und freie Träger diesen Anspruch nicht zeitnah erfüllen können. Zudem erhalten freie Träger Freiheiten bei der Belegung und die Stadt muss nicht weiter Reglementieren.

Ein weiterer wichtiger Punkt in unserem Antrag ist die langfristige Sicherung der Kitas. Das ist vor allem möglich, wenn die Grundstücke, auf denen die Kitas stehen der Kommune gehören und noch sicherer, wenn diese auch von der Kommune errichtet und vermietet werden. Dass wir hier schon weiter sind, als von der Vorlage ursprünglich gezeigt ist gut.

Bis 2030 sind wir mit dem vorliegenden Antrag auf einen guten Weg. Sicherlich werden wir auf diesen Weg einmal anhalten und ggf. neue Wegpunkte markieren müssen, wenn Leipzig weiter so gut wächst. Klar ist auch, wenn dieses Wachstum anhält, müssen wir mittelfristig eine gelingende Infrastruktur für 2030 ff. entwickeln um den Anspruch das alle einen Kitaplatz bekommen können auch gerecht werden.

Neben dieser Entwicklung der Quantität dürfen wir die Qualität der Kitas nicht vergessen, als Sozialdemokratische-Fraktion bleibt unser Ansporn: Die beste Kita, ist immer die Kita um die Ecke. Jede Einrichtung muss qualitativ hochwertig und attraktiv für Kinder und dann für die Eltern sein. So werden nicht nur lange Fahrtwege durch die Stadt vermieden, sondern auch attraktive Stadtquartiere können sich entwickeln. Da Familien vor Ort immer das Angebot vorfinden was benötigt wird.

28. April 2021

Reden

Rede zur Vorlage „Bebauungsplan Nr. 392 ,Wilhelm-Leuschner-Platz’; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; Billigungs- und Auslegungsbeschluss” in der Ratsversammlung am 21. April 2021

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
meine Damen und Herren,

über den Wilhelm-Leuschner-Platz reden wir schon ewig – und gefühlt mindestens seit der Friedlichen Revolution und dem Herbst ’89.

Ich bin ziemlich sicher, dass wir nicht noch mehr darüber reden müssen. Wir sollten allmählich Taten folgen lassen und den südlichen Kern unserer Innenstadt attraktiv gestalten.

Es ist eine Binsenweisheit, dass, wenn ein Platz – so, wie der Wilhelm-Leuschner-Platz – über Jahre hinweg brachliegt, ihn sich selbst inmitten einer Stadt wie Leipzig Flora und Fauna zurückerobern. Dass sich Bürgerinnen und Bürger eben über diese unsere pflanzlichen und tierischen Nachbarn Gedanken machen, ist ein Wert an sich.

Und dass sie uns daran erinnern und mahnen auch eine Qualität unseres demokratischen Miteinanders. Vielen Dank dafür an dieser Stelle!

Heute gibt es weltweit Menschen, die Nashörner ebenso wichtig finden wie Kathedralen oder Kunstwerke. Sie teilen ein Gefühl, für das – erlauben Sie mir, kurz den Bildungsbürger raushängen zu lassen –der Philosoph Erich Fromm das Wort „Biophilie“ fand: Bio-philie, Liebe zum Lebendigen. Oder nennen Sie es Respekt vor der Schöpfung, oder einfach nur Achtung vor der Komplexität des Lebens.

Komplexität des Lebens, des Zusammenlebens.

Es lohnt sich deshalb, genau diesen Platz im Herzen unserer Stadt neu zu denken und ihn ebendieser Komplexität Rechnung tragen zu lassen.

Denn wo sonst in Leipzig grenzen in so ungeheurer Dichte die unterschiedlichsten Bereiche der Leipziger Gesellschaft aneinander: Wir sehen die Kultur auf dem Augustusplatz, den Handel auf dem Markt, in den Bahnhofs- und in den Brühlarkaden, mit Bibliotheken und Universität Wissenschaft, Bildung und Forschung. Verwaltung und religiöses Leben sind ebenfalls nicht fern, Menschen wohnen hier – und selbst die Dinosaurier finden einen Platz… oder zumindest ihre Knochen im Naturkundemuseum.

Sie merken, der Wilhelm-Leuschner-Platz, seine ungeheure Vitalität birgt ungeheures Potential. Eines, das sich nicht allein in der Romantik einer Markthalle fassen und schon gar nicht erschöpfend entwickeln lässt.

Wer Leipzigs Innenstadt, den dortigen Handel, das lebendige Marktleben schützen, entwickeln und Fördern will – wer die kommerzielle Leistungskraft der schon vorhandenen innenstadtnahen Arkaden-Kultur im Bahnhof und am Brühl sichern will, der schafft keine neuen Konkurrenz- und Überbedarfsflächen.

Aber genau diese werden geschaffen, wenn eine Markthalle nur dann rentabel ist, wenn es noch einen Supermarkt dazu geschenkt gibt.

Handel und Wirtschaft sind und bleiben für Leipzig relevant, sie können aber nicht einziger Gradmesser für die zukunftsweisende Entwicklung des Wilhelm-Leuschner-Platzes sein. Zumindest nicht, wenn sich Leipzig als gesamtdeutsche Stadt versteht, die ebenso Kultur- wie Sportstadt, Wissenschafts- und Forschungsstadt, junge Stadt und innovative Stadt sein will.

Daher ist es aus Sicht der SPD-Fraktion nicht nur geboten, sondern auch konsequent und stringent gedacht, wenn wir heute dem B-Plan zustimmen, die Neubewertung der Sonderflächennutzung in wenigen Jahren einbinden.

Die Markthalle ist eine Idee für den Wilhelm-Leuschner-Platz, ein für alle Bürgerinnen und Bürger offener und willkommen heißender Bewegungs- und Gesundheitspark kann eine andere sein. Es lohnt sich, nicht nur das bereits Gedachte, sondern auch das Neue, das Mutige anzugehen. Der Wilhelm-Leuschner-Platz, meine Damen und Herren, der ist es auf jeden Fall wert. Vielen Dank!

21. April 2021

Reden

Rede zum Antrag „Schaffung einer Ausweichmöglichkeit für den Wochenmarkt auf dem Lindenauer Markt während der Zeit des Umbaus“

Redner: Christian Schulze

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Zuschauer,

ich rede hier heute zu dem Thema, weil ich seit 39 Jahren rund um den Lindenauer Markt lebe und insofern nicht nur den Ort, sondern auch die Stimmung vor Ort gut kenne.

Seit Februar waren die Baustellenvorbereitungen zu merken und die Diskussion um den Wochenmarkt lief schon eine Weile. Klar wäre es toll, der Markt könnte trotz Baustelle vor Ort oder ganz nah dran weiterlaufen. Auch ich dachte zunächst, dass der Platz vor der Nathanaelkirche gut geeignet wäre. Als allerdings im März die Baustelle losging, war mir schnell klar, dass das ein Wunschtraum ist. Rund um den Lindex haben wir jetzt Baustelleneinrichtungen, so dass der Parkdruck durch langfristige Sperrungen auch 500 m weiter hinterm Friesenkrankenhaus noch spürbar ist. D.h. wenn ich abends nach Hause komme, habe ich aktuell immer wieder Schleußiger Verhältnisse.

Ja, der Lindenauer Markt ist das Zentrum des Stadtteils und der Wochenmarkt sehr beliebt. Die 6-monatige Verlagerung des Marktes auf das Kleinmessegelände ist für gehbehinderte Menschen eine Zumutung. Das stimmt. Bioobst und Biogemüse kann allerdings vorübergehend am Markt im Kaufland oder um die Ecke im Konsum gekauft werden. Brot und Brötchen, Blumen etc. gibt es auch rund um den Markt in ausreichender Menge. Ich sage etwas polemisch, wenn der Markt vorübergehend gar nicht stattfände würde Lindenau nicht untergehen.

Inzwischen ist es insofern schön, dass die Händler auf dem Kleinmessegelände angekommen sind. Sie haben dort weniger Umsatz aber sie haben Umsatz und freuen sich auf die Fertigstellung des Marktes im August. Wir reden also heute über einen Zeitraum von 3-4 Monaten.

Meine Gespräche mit VTA, Ordnungsamt und Marktamt haben leider deutlich gemacht, dass die Verlagerung des Marktes vor die Kirche leider aus vielerlei Gründen unmöglich ist. Nachlesen kann man das auch im Verwaltungsstandpunkt. Des Weiteren haben wir u.a. im Kulturausschuss drei Sitzungen lang intensiv dazu diskutiert und uns von der Verwaltung die Argumente vortragen lassen.

Noch heute Vormittag hatte ich Anrufe aus dem Bürgerverein und aus dem SBBR. Tenor: Ich solle doch auf meine Vertreterin im SBBR hören. Dazu kann ich nur sagen: Niemand, weder die SBBR noch wir Stadträte haben das Wahrheitsmonopol. Ich halte es schon für wichtig sich mit den unterschiedlichen Argumenten auseinanderzusetzen. Ich selbst habe jedenfalls meine ursprüngliche Meinung im Laufe der Diskussion und im Lichte des Verwaltungsstandpunktes revidiert und bitte dringend um Ablehnung des Antrages des SBBR, weil der Antrag nicht umsetzbar ist. Ich jedenfalls möchte nicht erleben, dass Feuerwehr und Krankenwagen zu spät zum Einsatz kommen, weil Menschen auf einem Wochenmarkt einkaufen wollen.

Ich weiß, dass ich mir damit vor Ort nicht nur Freundinnen und Freunde mache, aber dafür bin ich auch nicht gewählt.

Vielen Dank fürs Zuhören.

21. April 2021

Reden

Rede zum Antrag „Erste Schritte zum 365 Euro-Ticket gehen“ in der Ratsversammlung am 21. April 2021

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Zuschauer,

als meine Partei 2018 in den Prozess der Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms gegangen ist, in dem wir das 365-Ticket verankert haben, hätten wir noch nicht erwartet, dass das Thema 365 Euro-Ticket in dieser Art und Weise an Fahrt aufnimmt. Schließlich lief die Diskussion damals in anderen Parteien noch in Richtung „Zwangsticket für alle“. Mit der Ankündigung eines Bundesprogramms zur Förderung eben solcher Pilotprojekte Ende 2019, schien das Ticket in greifbarer Nähe.

Dann kam Corona, bei der LVB brachen die Fahrgasteinnahmen weg, ebenso die Einnahmen der Kommunen. Das Ticket rückte in weite Ferne. Dennoch wurde insbesondere im Verwaltungsausschuss der Stadt Leipzig und bei der LVB Szenarien berechnet wie zumindest ein Einstieg gelingen könnte. Als Antragsteller begrüßen wir, dass man eben nicht das Thema mit dem Verweis auf Corona beerdigt hat. Auch wir wollten nicht so schnell aufgeben und haben daher gemeinsam mit den Linken die Überlegungen aufgegriffen, um Nägel mit Köpfen zu machen. Allen voran die Einführung eines 365-Euro-Sozialtickets und des U27-Tickets begrüßen wir. Außerdem unterstützen wir die geplante Einführung des Partnertickets.

Auch wir müssen eingestehen, dass aktuell die Einführung des 365 Euro-Tickets für alle nicht finanzierbar ist, wir können aber erste Schritte gehen und damit auch Erfahrungen sammeln ob und wie man mit einem 365-Jahresticket Kunden binden kann. Gerade in der jungen Bevölkerungsgruppe kann dieses Ticket einen großen Anreiz setzen, dem ÖPNV treu zu bleiben. Schließend sind sie am wechselfreudigsten zwischen den verschiedenen Mobilitätsarten. Zudem kommen sie mit dem Student/-innenticket oder dem Bildungsticket aus einem sehr günstigen Tarif und erleben dann mit dem Einstieg ins Berufsleben einen Preisschock, der sie zum Umstieg auf den motorisierten Individualverkehr animieren könnte. Dieser Preisschock wird mit dem 365-Euro-Jahresticket durchbrochen.

Mit der Senkung der Leipzig-Pass-Mobilcard auf 365 Euro setzen wir zudem das Signal, dass wir gerade Personen mit geringen oder keinem Einkommen in ihrer Mobilität unterstützen wollen. Es ist daher ein klares sozialpolitisches Signal.

Wir begrüßen auch den Vorschlag des sogenannten Partnertickets, das einen Anreiz für bereits ÖPNV-Affine-Haushalte setzen kann, Kundenbindung erhöht und die Kosten für die ÖPNV-Nutzung in den betreffenden Haushalten senken kann. Zudem passt das auch zur diesjährigen Tarifdiskussion.

Viel wird dabei über das Einzelticket diskutiert, bei der wir, auch wenn es ein großer Preissprung ist, die Erhöhung beim Erwachsenen Einzelticket zähneknirschend mittragen, dies aber auch nur, weil man eben die Abotarife stabil hält. Dieser Schritt ist zu begrüßen, denn schließlich waren es die Abo-Kundinnen und -Kunden, sowohl die mit der klassischen Monatskarte bis hin zum Abo-Flex, die die LVB vor noch größeren Umsatzeinbrüchen gerettet haben. Mit dem Abo-Flex gibt es dabei ein Angebot für Gelegenheitsfahrer/-innen, denn dieses rechnet sich bereits ab fünf Fahrten im Monat.

Auch wenn der Schritt zur Einführung es 365-Euro-Job-Tickets mit dieser Vorlage noch nicht gelungen ist, so gehen wir auch hier erste Schritte in die richtige Richtung, denn der von meiner Fraktion initiierte Antrag im Rahmen des Klimaschutzsofortprogramms, dass sich auch die Stadtverwaltung, wie bereits viele andere Unternehmen, mit 15 Euro am Jobticket beteiligt, ist eine Entlastung für Jobticket-Nutzer/-innen der Stadtverwaltung.

Wir sind uns bewusst, dass neben der Preispolitik insbesondere der Ausbau des ÖPNV von herausragender Bedeutung ist, mit dem Nahverkehrsplan und dem Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätstrategie haben wir auch hier die Weichen gestellt und diese im Haushalt auch finanziell untersetzt. Lassen sie uns heute, mit einem vertretbaren finanziellen Aufwand auch die ersten Schritte zur Einführung eines 365-Euro-Tickets gehen, auch wenn wir wissen, dass der Weg zur kompletten Einführung aufgrund der Pandemie länger sein wird als wir erhofft haben.

Wir stellen den Verwaltungsstandpunkt mit der Protokollnotiz, dass dies kein Abschließendes Votum zum 365 Euro Ticket sein wird, sondern ein Einstieg, zur Abstimmung.

21. April 2021

Ratsarbeit, Reden

Rede zum Antrag Sofortprogramm Radverkehr und zur Vorlage Aktionsprogramm Radverkehr in der Ratsversammlung am 31.03.2021

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,

sehr geehrte Damen und Herren Städteräte, werte Gäste,

meine Ausführungen halte ich zu dem Antrag der SPD-Fraktion Sofortprogramm Rad und zur Vorlage der Verwaltung Aktionsprogramm Radverkehr.

Lassen Sie uns einen Blick in das letzte Jahr werfen. Im März 2020 gingen wir in den ersten Lockdown um die Folgen des Ausbruchs des Corona-Virus abzudämpfen. Damals war uns allen nicht bewusst, wie lange uns das Virus beschäftigen und unsere Gewohnheiten verändern wird.

Eine Gewohnheit, die sich verändert hat, ist das Mobilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Viele stiegen vom ÖPNV und dem Auto auf das Rad um.

Zum Ende des ersten Lockdowns sprießen in vielen deutschen Städten Pop-up-Radwege aus dem Boden. Ende April 2020 saßen Frau Weyh, Frau Riekewald und ich im Büro von Frau Dubrau, natürlich mit Maske und Abstand, und diskutierten dort die Möglichkeiten für Leipzig entsprechende Pop-up-Bikeline-Politprojekte zu starten und uns zu den aktuellen Umsetzungen zu informieren.

Zum damaligen Zeitpunkt war jedoch die Verwaltung aufgrund von fehlenden Planungen und nicht vorhandenen Mitteln für Abmarkierungen und temporären Straßenbegrenzungen nicht in der Lage, unserem Anliegen Rechnung zu tragen.

Zum damaligen Zeitpunkt wäre es jedoch ein guter Zeitpunkt gewesen, Politprojekte testweise einzurichten, da der Autoverkehr fast zum Stillstand gekommen war.

Das Thema ließ uns nicht los und wir entwickelten in der SPD Leipzig ein Sofortprogramm Rad, das wir ursprünglich zum Stadtparteitag beschließen wollten.

Denn mit dem Radwerksentwicklungsplan und dem Hauptnetzrad mangelt es in Leipzig nicht an Plänen, sondern an deren Umsetzung. Wir wollten, dass schon vor dem Beschluss des Radverkehrsentwicklungsplans 2022 deutlich sicht- und spürbare Verbesserungen für den Radverkehr in Leipzig erreicht werden.

Die Maßnahmenliste des Sofortprogramms übergaben wir auf dem kleinen Dienstweg an die Verwaltung, um mit dieser dazu ins Gespräch zu kommen und Umsetzungsmöglichkeiten abzustimmen. Leider verging der Sommer …. Keine Nachricht, kein Ergebnis ….

Aus diesem Grund reichten wir dann Anfang Oktober 2020 den Antrag Sofortprogramm Rad ein. Schwerpunkte des Vorschlags sind sichere Kreuzungen für Radfahrer gestalten, Lückenschlüsse auf und Abmarkierungen von Radwegen umsetzen, hochwertige Abstellmöglichkeiten schaffen und Pop-Up-Bike-Lines testen.

Lange hörten wir nichts …. keinen Verwaltungsstandpunkt, keine Reaktion der Verwaltung.

Im Januar 2021 legte uns dann die Verwaltung ein Aktionsprogramm Rad zur Mobilitätsstrategie 2030 vor. Dieses Programm begrüßen wir ausdrücklich. Wir freuen uns auch, dass es zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung aus dem Sofortprogramm der SPD in das städtische Programm geschafft haben. viele weitere Maßnahmen sind bereits seit langem Beschlusslage im Rat.

Das Aktionsprogramm Rad ist ein Schritt, der längst überfällig ist, in die richtige Richtung und die SPD-Fraktion kann auf ihrer Habenseite verzeichnen, dass unser Antrag der Treiber war.

Ganz zufrieden sind wir allerdings dann doch nicht mit dem Aktionsprogramm Rad. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag in der Neufassung 04 eingereicht. An dieser Stelle möchte ich mich entschuldigen, es gab technische Schwierigkeiten bei der Einstellung der letzten Neufassung.

Für uns ist es wichtig, dass folgende Punkte noch in das Aktionsprogramm einfließen:

Aufnahme der Maßnahmenliste aus unserem Antrag als Reservemaßnahmen
Regelmäßiger Umsetzungsbericht im Ausschuss Stadtentwicklung und Bau, erstmals zum Ende des 4. Quartals 2021
Die Einrichtung von Fahrradstraßen, besonders innerorts, um Anreize zu schaffen mit dem Fahrrad, anstelle des Autos, von A nach B zu gelangen. Sie machen Radverkehr zudem im besonderen Maße auch sichtbar und steigern damit die Akzeptanz
Die Einrichtung einer Fahrradzone im Stadtgebiet bis Ende 2022 sowie
Die Aufnahme der Maßnahmenliste aus dem Sofortprogramm Rad in den Radverkehrsentwicklungsplan 2023 zur Prüfung und prioritären Umsetzung.

Wir haben von der Verwaltung ein Signal erhalten, dass unser Änderungsantrag in der Neufassung 04 übernommen werden kann. Wenn dieses Signal bestätigt wird, werden wir unseren Antrag Sofortprogramm Rad für erledigt erklären.

Zum Änderungsantrag CDU: Diesem Antrag können wir dem Grunde nach folgen, haben hier jedoch Bedenken, dass es zu zeitlichen Verzögerungen kommt, wenn wir jede Maßnahme aus dem Programm nochmals beraten. Wir würden daher anregen, dass die größeren Maßnahmen im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zur Information vorgelegt werden (analog der letzten Sitzungen). Es steht dem Gremium dann frei, dort nochmals ausführlich zu beraten.

Zum Änderungsantrag Grüne – Promenadenring: Diesen Antrag lehnen wir ab.

Zum Änderungsantrag Grüne/Linke/Freibeuter: Der Antrag ist für uns nicht ganz schlüssig. Besonders Satz 2 bereitet uns Bauchschmerzen. Denn Grundlage des Aktionsprogramms bilden die Maßnahmen, für die überhaupt Planungen vorliegen. Dass nach sieben Jahren grüner Führung des Dezernats Stadtentwicklung & Bau nicht mehr Planungen für Radwege oder ein strategischer Ansatz vorliegt, kann man jetzt nicht mit einem Satz wegbeschließen. Nimmt man den Satz wörtlich, heißt das, dass zuerst die Maßnahmen auf IR-II Radwegen und zuletzt auf IR IV Radwegen umgesetzt werden. Passt aus unserer Sicht nicht zu der Zeitschiene des Aktionsprogramms. Außerdem passt es nicht dazu, wie das Hauptnetz Rad die Radwege kategorisiert. Denn es geht ja nicht um die tatsächliche Bedeutung oder Nutzung, sondern um die Verbindung von Gebieten mit bestimmten Funktionen. Folgt man diesem Punkt auch grundsätzlich, werden wir zunächst nur Radwege für Bürgerinnen und Bürger bauen, die weite Strecken in der Stadt mit dem Rad zurücklegen (IR II). Der Großteil des Radverkehrs spielt sich aber auf kurzen Strecken ab. Maßnahmen, die kurzfristig helfen und den tatsächlichen Bedarf abdecken, müssen sich also auf Lückenschlüsse in diesem Bereich konzentrieren. Bildlich gesprochen: Sollen die Bauarbeiten für den Radweg auf der Karl-Heine-Straße nun gestoppt werden, bis die Neue Linie asphaltiert ist?!

Es wäre schön, wenn Sie diesen Satz nochmals erklären könnten. Sonst müssen wir uns zu diesem enthalten. Satz 3 des Antrags werden wir zustimmen, obwohl bis auf die Poller bereits Inhalt des Programms und damit Beschlusslage. Zu Satz 4 und 5 werden wir uns enthalten. Die im Doppelhaushalt beschlossenen zusätzlichen Mittel und zusätzlichen Stellen müssen aus Sicht der SPD-Fraktion in die strategische Ausrichtung des Radverkehrs in Leipzig fließen. Wir haben große Aufgaben vor uns. Die Planung des Radschnellwegs Leipzig-Halle, die Aktivachse Süd, die Anbindung dieser Wege an das städtische Netz. Das Hauptproblem des Radverkehrs ist, dass es fast keine Planungen gibt und damit auch keine mittelfristige Perspektive. Daran müssen wir arbeiten!

12. April 2021

Reden

Rede zum Antrag „Belebung der Magistralen, Innenstadt und Stadtteilzentren“ in der Haushaltsratsversammlung am 31. März 2021

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Die Corona-Pandemie, die uns nun schon ein Jahr in verschiedenen Eskalationsstufen einiges abverlangt, hinterlässt auch Spuren in unserer Innenstadt, an den Magistralen oder in den Stadtteilzentren.

Gastronomiebetriebe oder Einzelhändler, wenn sie nicht gerade Lebensmittelhändler, Apotheken oder Drogerien sind, haben durch Maßnahmen der Pandemieeindämmung mit enormen Einbußen zu kämpfen. Auch die Hilfsprogramme von Bund und Land – sofern sie denn pünktlich ausgezahlt wurden – können da nur Teile kompensieren.

Die Pandemie hat eine Entwicklung beschleunigt, sie wirkt wie ein Brennglas auf das was vorher schon zu beobachten war. Der Leerstand bei Geschäften wächst, es besteht die Gefahr einer schleichenden Verödung, weil immer mehr Menschen online einkaufen und sich in den Geschäftsstraßen fast nur noch bestehen bleiben Filialisten und selbst diese ziehen sich teilweise zurück.

Wir sollten daher schon jetzt den Blick auf die Zeit nach der Pandemie richten, denn die wird kommen und wir sollten hier vorbereitet sein. Einkaufen in der Stadt muss ein Erlebnis sein – mit Anfassen, Sehen, Riechen und Schmecken und darf nicht zum Klick im Internet verkommen, denn dann verlieren wir Arbeitsplätze und viel buntes, quirliges und attraktives was unserer Stadt ausmacht.

Mit unserem Antrag wollen wir einerseits die Umsetzung des in Erarbeitung befindlichen Innenstadtkonzepts befördern und andererseits zur Belebung von Innenstadt, Magistralen und Stadtteilzentren beitragen, denn auch dafür werden finanzielle Mittel benötigt. Als mögliche Instrumente sehen wir unter anderem zusätzlicher Märkte und Veranstaltungen in der Innenstadt und auf Geschäftsstraßen, die Förderung von Projekten ortansässiger Händler und Gewerbetreibender oder die Unterstützung von Aktionen von Vereinen, Verbänden oder Interessengemeinschaften zur Steigerung der Attraktivität des Einzelhandels. Aber auch baulich muss was getan werden, wir benötigen mehr Plätze zum Verweilen, seien es Bänke oder Grünflächen und gerade in der Innenstadt mehr Grün, Bäume, Sträucher und begrünte Fassaden. Dazu benötigen wir Geld und Planung.

Wir wollen mit den beantragten Mitteln eine nachhaltige Belebung von Innenstadt, Magistralen und Stadtteilzentren erreichen. Anders liest sich der Antrag der AfD-Fraktion und deswegen werden wir diesen ablehnen. Diese möchte über einen Fonds i.H.v. 1.000.000 Euro Gewerbetreibende direkt unterstützen möchte. Wenn wir davon ausgehen, dass es in Leipzig rund 1.900 Gastronomiebetriebe und 5.000 Unternehmen im Einzelhandel gibt, von denen wir rund ein Fünftel abziehen müssten, weil das Lebensmittelläden, Drogerien und Apotheken sind, die nicht in dem Maße betroffen waren, bleiben noch insgesamt rund 5.900 Unternehmen, die sich eine Million Euro „teilen“ müssten. Pro Unternehmen wären das knapp 170 Euro. Damit ist keinem wirklich geholfen. Bitte stimmen Sie der Neufassung des Antrags von SPD und CDU zu.

31. März 2021