Reden – Seite 21 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zur Vorlage „Leipziger Mietspiegel 2020“ in der Ratsversammlung vom 23.6.2021

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren, Dezernenten,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste,

die Stadtverwaltung legt uns heute die Vorlage zur Qualifizierung des Leipziger Mietspiegels 2020 vor.

Zunächst möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die bei der Erstellung des Mietspiegels mitgewirkt haben. Gerade der Methodenbericht ist sehr gut gelungen. Dieser beschreibt transparent und anschaulich die Hintergründe und das Verfahren zur Erstellung des Mietspiegels.

Für die SPD-Fraktion kann ich sagen, wir haben eine konstruktive Debatte im zeitweisen Ausschuss „Wohnen“ zu den verschiedenen Knackpunkten und Herausforderungen rund um dieses Thema geführt. Für uns ist die Mietspiegel ein bedeutendes Instrument, um für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig weiterhin für Transparenz am Wohnungsmietmarkt zu sorgen und Informationen zum lokalen Mietpreisniveau für Mieter und Vermieter gleichermaßen bereitzustellen. Ein Mietspiegel kann zu mehr Rechtssicherheit für die Mietparteien beitragen und ggfs. gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden.

Wir werden deshalb der Vorlage zustimmen.

Es ist sehr bedauerlich, dass wiederum die Anerkennung des Mietspiegels durch den Arbeitskreis „Mietspiegel“ ausblieb und somit der Stadtrat die Qualifizierung beschließen muss.

Die Hauptkritik der Interessenvertretung der Vermieter, dass die verwendeten Sekundärdaten (Bodenrichtwerte zum Stichtag 31.12.2017) rechtlich nicht zulässig seien und aus diesem Grund eine Zustimmung verweigert wird, konnte in vielen Gesprächen seitens der Stadtverwaltung ausgeräumt werden.

Auch die öffentliche pauschale Kritik, dass Kaltmieten nunmehr um 0,35 Euro je Quadratmeter steigen, ist nicht richtig. Dieser Wert beschreibt lediglich die Erhöhung des Durchschnittsmietpreises zwischen den Erstellungszeiträumen der einzelnen Mietspiegel der Jahre 2016 bis 2020, trifft aber keine Aussage über das Potential für eine Mieterhöhung im Einzelfall. Das Potential für eine Mieterhöhung ist im BGB geregelt. Der qualifizierte Mietspiegel – wie bereits erwähnt – ein Instrument für Rechtssicherheit bei der Ermittlung der örtlichen Miete für Mieter und Vermieter.

Viel wichtiger aus Sicht der SPD-Fraktion ist es deshalb, dass das Instrument des qualifizierten Mietspiegels bundesweit nach einheitlichen und damit rechtssicheren Kriterien ausgestaltet wird.

Die bisher angestoßene Reform ist leider ins Stocken geraten. Diese ist jedoch sehr wichtig, um die Kriterien der Datenerhebung nach wissenschaftlich anerkannten Grundsätzen einheitlich zu regeln.

Der Leipziger Mietspiegel 2020 ist ein Instrument, um Wohnen für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt bezahlbar zu halten. Ich kann deshalb nur mahnend nach Dresden in das zuständige Ministerium schauen. Der Prozess zur Erstellung einer Verordnung für eine Mietpreisbremse in Sachsen ist überfällig. Der avisierte Termin 1. Januar 2022 muss eingehalten werden.

Zudem ist das Zusammenspiel der Instrumente der Wohnungspolitik wichtig. Mit einer funktionieren Mietpreisbremse können Angebotsmieten maximal um 10 % steigen, Bestandsmieten erleiden dann keine Sogwirkung nach oben. Komplettiert mit Neubau von Sozialwohnungen und Zweckentfremdungsverboten kann es in Leipzig gelingen, einem Großteil der Bürgerinnen und Bürgern ein bezahlbares zu Hause zu bieten.

Vielen Dank!

23. Juni 2021

Reden

Rede zur Vorlage „Alternative Beschaffung Schulhausbau – Annahme Kaufangebot für eine vierzügige Grundschule mit Zweifeldsporthalle mit der Rubin 72. GmbH“

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

es war in den letzten Wochen schon eine enorme Herausforderung, uns mit diesem Kaufangebot auseinanderzusetzen. Insgesamt war es eine gute Idee, diese Vorlage in gemeinsamen Sitzungen der beteiligten Ausschüsse zu beraten, denn die Sichtweisen der einzelnen Fachpolitiker sind schon recht vielfältig.

Da sich die Vorlage mit der Beschaffung einer Schule befasst, teile ich mit Ihnen zuerst die Sichtweise der Schulpolitikerin.

Im Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig (SEP) aus dem Jahr 2019 wurde der Bau einer Schule im Planungsraum des Schulbezirks SO4 eingeplant, um die Platzkapazitäten abzudecken. Auf dieser Grundlage wurde der SEP auch vom SMK bestätigt.

In diesem Gebiet werden die vorhandenen Grundschulen seit Jahren überbelegt. Im benachbarten Schulbezirk SO3 konnten mit der Eröffnung der Schule am Addis-Abeba-Platz die benachbarten Schulen etwas entlastet werden. Im SEP steht dazu: „Trotz der bereits vorgenommenen bzw. geplanten Kapazitätserweiterungen im Stadtbezirk Mitte wird für die kommenden Jahre ein weiterer Mehrbedarf von bis zu 25 Klassen prognostiziert.“ (SEP S.23)

Die geprüften Alternativen zum Schulstandort Kurt-Eisner-Straße schätze ich als allenfalls sehr kurzzeitige Notlösung ein. Der Bedarf an Schulplätzen ist in den Bereichen Mitte und Süd riesig. Die weiter andauernde Überbelegung der vorhandenen Schulen ist eine Zumutung für Schüler, pädagogisches Personal und die Eltern.

Die Entwicklung des Schulstandortes Dösener Weg wird Jahre dauern, dieser wird nur dann zur Entlastung führen, wenn dort keine Gemeinschaftsschule mit offenen Einzugsgebiet entsteht. Die Erweiterung der Schule am Floßplatz durch den Auszug der Petrischule ist kaum eine Alternative, weil die Freifläche viel zu klein ist und diese Schulen nach wie vor keine Sporthalle hat. Eigentlich sollte die neue Schule in der Kurt-Eisner-Straße laut SEP der Stadt auch als Kapazitätserweiterung für eben diese Schule zur Verfügung zu stehen.

Die möglichen Alternativen schieben die Probleme nur in die benachbarten Schulen, statt diese zu entlasten.

Deshalb brauchen wir die Schule an der Kurt-Eisner-Straße dringend!

Die Frage ist nun: Welchen Preis sind wir bereit, dafür zu zahlen?

Die Schule an sich ist für den in der Vorlage beschriebenen Preis recht günstig, die Stadt könnte weder in der avisierten Zeit noch zu diesem Preis die Schule bauen. Die wichtige Ergänzung, dass der Abschluss des Kaufvertrags und der Abschluss des Mietvertrags miteinander gekoppelt werden müssen, steht im Antrag der Linken. Wir bitten darum, diesen ÄA punktweise abzustimmen.

Meine Fraktion sieht jedoch hinsichtlich der Grundstücke, die im Rahmen des Kaufangebots getauscht werden sollen, noch deutlichen Nachbesserungsbedarf. Natürlich ist uns klar, dass die Rubin 72 kein Sozialfonds ist, der sich damit begnügt, Gute zu tun. Natürlich stehen hinter dem Verkaufsangebot des Unternehmens und der damit einhergehenden Forderungen nach Tauschgrundstücken, die vermutlich entgangene Gewinne durch die ursprünglich vorgesehene lange Mietvertragslaufzeit kompensieren sollen, wirtschaftliche Interessen des Unternehmens. Das ist nachvollziehbar. Die Frage ist eben, sollten wir in Gänze darauf eingehen. Wir meinen: Nein. Insbesondere die Grundstücke, die sich für eine Wohnbebauung eignen verursachen meiner Fraktion hierbei Bauchschmerzen, weil nicht gesichert ist, dass hier in jedem Fall auch sozialer Wohnraum entsteht, den wir bei sonstigen Investitionsvorhaben standardmäßig einfordern. Sofern hier vom Investor kein Entgegenkommen signalisiert wird, auch bei möglicherweise fehlenden Wohnraumfördermitteln einen gewissen Prozentsatz für sozialen Wohnraum einzuplanen, halten wir einen Tausch dieser Grundstücke nicht für zielführend und plädieren dafür diese Grundstücke, gemeint sind die Liegenschaften in der Antonienstraße und der Kathe-Kollwitz-Straße, nicht ins Tauschpaket zu übernehmen.

Darüber hinaus hängt an den Grundstücken in der Huttenstraße die Versorgungssicherheit unserer Stadt mit Wasser. Deshalb wollen wir unter anderem, dass diese Flächen erst dann an den Investor übertragen werden, wenn sicher ist, dass die KWL entweder die geplante Ringwasserleitung in dem Gebiet realisiert hat oder vertraglich gesichert ist, dass die KWL diese Arbeiten ungehindert ausführen können, auch wenn das Grundstück nicht mehr der Stadt gehört.

Und noch etwas Manöverkritik, was die alternative Schulhausbeschaffung betrifft: 2016 entschloss sich der Stadtrat, für Gebiete, in denen ein hoher Bedarf an Schulplätzen besteht, jedoch keine geeigneten Grundstücke vorhanden sind, Markterkundungsverfahren einzuleiten. Es erfolgten Ausschreibungen und ein entsprechender Bewertungsausschuss wurde dazu ins Leben gerufen. In den Beratungen beschäftigten wir uns auch einige Male mit einem Planungsentwurf für dieses Grundstück. Seit deutlich mehr als einem Jahr haben wir von den Angeboten nichts mehr gehört.

Sehr geehrter Herr Bonew, Sie wurden beauftragt, die alternative Beschaffung zum Schulhausbau voranzutreiben. Der SEP enthält einige Schulstandorte, die nur durch Investorenmodelle realisiert werden können. Der zeitliche Ablauf für diese Vorlage war mehr als eng.

Der Investor legte seit 2019 mehrere Angebote vor. Die letzte Sitzung des Bewertungsausschusses liegt weit über ein Jahr zurück, den Einladungen (Mehrzahl) in den Fachausschuss folgten Sie nicht. Herr Bonew, das Thema Schulhausbau ist ein Kernthema in dieser Stadt. Es kann nicht sein, dass bei der Brisanz des Themas mehrere Jahre vergehen können, ohne Beratungen und Informationen. Im Bewertungsausschuss wurden uns noch weitere Projekte vorgestellt. Wir erwarten, dass Sie dieses Gremium sofort nach der Sommerpause einladen, um das weitere Vorgehen anzustimmen. Herr OBM, besprechen Sie mit den beteiligten Bürgermeistern, wie die konsequente und zeitnahe Umsetzung der Vorhaben des SEP realisiert werden können.

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, die SPD-Fraktion eine ausführlichen Änderungsantrag vorgelegt. Bitte stimmen sie diesem zu.

23. Juni 2021

Reden

Rede zum Antrag „Einrichtung der Stelle einer/eines „Beauftragte/n für Kinder und Jugendliche“ und Stärkung der ,Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung'“ in der Ratsversammlung vom 23.6.2021

Rednerin: Christian März, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist Teil der UN-Kinderrechtskonvention, die am 20. November von der UN-Generalversammlung angenommen wurde, wurde im Februar 1992 vom Deutschen Bundestag angenommen und ratifiziert. Das heißt mit einer stärkeren Beteiligung von Kindern und Jugendlichen setzen wir auch hier vor Ort Inhalte um, die vor 30 Jahren dem Grunde nach schon im Bundestag beschlossen worden sind. In der Tat ist es aber mit der Berücksichtigung von Kindern und Jugendlichen bei politischen und gesellschaftlichen Prozessen noch nicht allzu weit her bei uns. Nicht ohne Grund hatte der UN-Kontrollausschuss für Kinderrechte bereits vor 7 Jahren die Bundesregierung aufgefordert, endliche entsprechende Verfahren und Kriterien zu entwickeln.

Insbesondere auf kommunaler Ebene macht eine verstärkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Sinn, weil sie so ihr direktes Lebensumfeld gestalten können und demokratische Prozesse hautnah miterleben können. Mit der im Haushalt beschlossenen Aufstockung der Geschäftsstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung bietet sich hier die Möglichkeit das bestehende Konzept zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fortzuschreiben und dadurch auch an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Das Ganze soll allerdings nicht so passieren, dass die Stadtverwaltung für sich ein Konzept erarbeitet, sondern das in Zusammenarbeit mit wichtigen Akteuren passiert und natürlich auch bestehende Beteiligungsformen evaluiert werden, um gegebenenfalls nachsteuern zu können.

Ich möchte nun etwas näher auf einen Punkt eingehen, der meiner Fraktion an dieser Stelle wichtig ist: Der „Aktionskoffer“ für Kinder und Jugendliche, der im Beschlusspunkt 5 der Neufassung gefordert wird, soll eine altersgerechte Form der Beteiligung ermöglichen, in dem dieser Koffer auf die entsprechenden Zielgruppen zugeschnitten werden kann. Das würde unter anderem auch Kindergartenkindern ermöglichen, beispielsweise in Begleitung durch Erzieherinnen und Erzieher, Vorschläge für die Gestaltung ihres Stadtteils zu machen. Schließlich sehen Kinder die Welt aus einer anderen Perspektive als Erwachsene. Das heißt eben auch, dass Dinge, die uns vielleicht unwichtig erscheinen, für Kinder und Jugendliche eine ganz andere Wertigkeit haben. Kinder wissen selbst am besten, wie kinderfreundlich ihr Stadtteil ist und wie sich das womöglich verbessern ließe. Ganz nach dem Motto: Die Welt eben mit Kinderaugen zu sehen!

Ich verstehe vor diesem Hintergrund, ehrlich gesagt, nicht die ablehnende Haltung der Verwaltung zu diesem Punkt des Antrags noch den Wunsch der Grünen, diesen Punkt streichen zu wollen. Warum? Es geht um ein Instrument der Kinder- und Jugendbeteiligung, dass gemeinsam mit Akteuren sowie Kindern und Jugendlichen auf deren Anforderungen hin angepasst werden soll. Wir wollen da kein fertiges Produkt hinstellen, sondern einen Instrumentenkasten bieten, der die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zielgruppengenauer ermöglicht. Es ist eine Idee, die wir jedoch für so wichtig erachten, dass wir bereits jetzt wollen, dass sie Teil des übergeordneten Konzeptes wird. Ein konkreter Baustein mit dem wir uns jetzt zügig in die Spur begeben können.

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Meinungsäußerung, Information und Gehör. Sie haben das Recht, bei allen Fragen, die sie betreffen, mitzubestimmen und zu sagen, was sie denken. Sie haben das Recht, sich alle Informationen zu beschaffen, die sie brauchen um ihre eigene Meinung zu verbreiten. Wir sollten Ihnen dabei helfen, diese Rechte auch bei Fragen der Entwicklung unserer Stadt wahrzunehmen. Bitte stimmen Sie dem gemeinsamen Antrag von Linken und SPD zu.

23. Juni 2021

Reden

Rede zur Vorlage „Konzept für die Implementierung von ,Umweltdetektiven‘“ in der Ratsversammlung am 19. Mai 2021

Redner: Andreas Geisler

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Anfang 2020 beantragte die SPD-Fraktion in einem Antrag, in 5 Punkten, mehr gegen Umweltverschmutzung zu tun. Unter anderem durch das Nutzen von Umweltdetektiven für Leipzig und härteren Strafen.

Wir finden es gut, dass es jetzt eine Vorlage mit einem Strauß von Maßnahmen gibt, die alle der einen Problemlage, der gefühlt immer stärkeren Vermüllung unserer Stadt, zu Leibe rücken wollen.

Wir betrachten es aber als kritisch, dass dies erst ab Anfang 2023 stattfinden soll und dass, entgegen unserem Wunsch, statt fünf Umweltdetektiven für die Stadt, also einen für jeweils 2 Stadtbezirke einzusetzen, nun leider nur noch drei Umweltdetektive eingestellt werden sollen. Wir sehen das im Sinne einer gegenseitigen Vertretung bei Krankheit und Urlaub durchaus kritisch sowie bei einer rechtssicheren Dokumentation, bei der ggf. ein Vier-Augen-Prinzip nötig ist.

Es ist eine gute, übergreifende Zusammenarbeit zwischen Stadtreinigung und Ordnungsamt nötig. Im Ordnungsamt muss ein Hintergrundteam arbeiten, sodass die drei Umweltdetektive den Großteil ihrer Arbeitszeit tatsächlich am Problem in der Fläche arbeiten können. Wir werden das auch gerne gestalten und gut unterstützen.

Dass die Stadtreinigung es schaffen will, innerhalb von 72 Stunden zu beräumen und das mit Personal absichert, freut uns sehr. Auch die Möglichkeit diese Dreckecken auch online melden zu können, ist ein erster richtiger Schritt, denn dort, wo etwas Müll liegt, kommt ganz schnell neuer Müll dazu. Diesen Kreislauf müssen wir unterbrechen.

Ordnung und Sauberkeit geht nur mit den Menschen und mit einem gesteigerten Bewusstsein für dieses Thema, deshalb ist es ein weiterer richtiger Schritt, auf Sauberkeitsbotschafter zu setzen, um damit das Bewusstsein zu schärfen und einen erhöhten Nutzungsdruck mit viel Aufklärung zu begleiten. Zudem ist auch der Infoladen neben dem Passage-Kino ist eine gute Errungenschaft. Wir müssen mehr darüber aufklären, welche Folgen diese Müllecken für uns alle haben können.

Es gibt aber immer mehr abgelegten Müll in der Fläche. Das ist ärgerlich, gefährlich für die Umwelt, die Tiere, aber auch für das Klima. Das beginnt beim Bauschutt, geht über Hausmüll, Reste von Grillfeiern im Park und reicht bis zu Gartenabfällen, die aus Bequemlichkeit in die Umwelt gekippt werden. So sind beispielsweise invasive Pflanzen ohne Fressfeinde auf dem Vormarsch, wie z.B. der Japanische Staudenknöterich, der sogar unsere Aue in einigen Punkten gefährdet. Beim Wassergut Canitz wird experimentiert, wie man diese Pflanze wieder aus dem Wald bekommt. Aber außer einigen Rinderrassen frisst und verbeißt kein Tier diese Pflanze, die einst ein schöner Zimmerschmuck war. Ebenso macht das Abkippen von Gartenabfällen auf Felder Sorgen, nicht alles was in unseren Gärten wächst sollte zwischen die Lebensmittel auf dem Feld kommen. Unsäglich ist z.B. auch das Wegschmeißen der Abfälle der Raucher unter uns. Eine einzige Kippe verseucht 50 Liter Wasser und für mich ist das Auskippen des Autoaschenbechers auf die Straße eine Straftat, die unsere Umwelt gefährdet und uns alle viel Geld kostet, denn diese Gifte müssen im Klärwerk neutralisiert werden und das macht unser aller Wasser teurer.

Aber es gibt eben auch die vorsätzliche Entsorgung von Müll. Müllhalden im Wald oder auf Feldwegen, Müllberge neben Glas- oder Kleidersammelstellen oder gar vor den Toren der Wertstoffhöfe sprechen eine klare Sprache. Und dort, wo der Müll alle Bürger mit den Entsorgungskosten trifft und Umwelt und Mensch und Tiere gefährdet, ist eine harte Hand gefragt.

Und wir wollen nicht länger zusehen, wir wollen eingreifen, über sinnvollere Möglichkeiten aufklären, legal Anfall zu entsorgen, und ja, wir wollen auch, dass Verstöße empfindlich bestraft werden. Schließlich tut es vielen am meisten weh, wenn die eigene Brieftasche durch Bußgelder geschröpft wird.

Wir setzen darauf, dass eine rechtssichere Dokumentation stattfindet und dass Verursacher, die erwischt werden und bei denen offensichtlich ist, dass sie illegal Abfall entsorgen, dann muss ganz klar sein: Es entstehen die Kosten für die nachträgliche Entsorgung, für den möglichen Umweltschaden plus eine saftige Geldstrafe.

Es geht, wenn wir von Bewusstseinsbildung reden, auch darum, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Gefahr beim illegalen Abfallentsorgen erwischt zu werden, hoch ist und man dann auch über empfindliche Bußgelder usw. zur Rechenschaft gezogen wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

19. Mai 2021

Reden

Rede zur Vorlage “Langfristiges Entwicklungskonzept Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für die Stadt Leipzig bis 2030” in der Ratsversammlung am 28.4.2021

Rednerin: Christina März, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleg*innen Stadträte und Stadträtinnen,

Leipzig ist eine hochattraktive Stadt, der Mix aus Hochkultur und aktiven Subkultur, guter Bildung von klein auf bis zur Spitzenforschung und im Bundesvergleich vereinzelt noch bezahlbaren Wohnraum zieht nicht nur junge Leute, sondern auch Familien an.

Wir sind inzwischen an einen Punkt in der Stadtentwicklung angelangt, an dem wir den Bedarf an Kita-Plätzen weitestgehend decken können. Was auch daran liegt, dass in den letzten Jahren 100 neue Kitas entstanden sind. Die Vorlage zeigt auf wie es in den nächsten Jahren weitergehen soll, damit wir nicht nur den Bedarf decken, sondern auch wieder echte Wahlfreiheit entsteht, auch wohnortnah.

Wir mussten jedoch in den letzten 20 Jahren feststellen, dass der Anteil kommunaler Kitas und damit Plätze kontinuierlich geschrumpft ist von fast 50 Prozent im Jahr 2000 auf aktuell nur noch fast 20 Prozent. Gerade in der Zeit des Mangels an Plätzen sind damit der Stadt Steuerungsmöglichkeiten verloren gegangen, denn nicht immer hat das Kind, dass den freien Platz am nötigsten hat bekommen, sondern unter Umständen die Eltern mit den besseren Kontakten, denn einen Rechtsanspruch hatten alle. Aber auch heute ist Steuerung noch wichtig um Kitas nicht zu Hot Spots werden zu lassen um zum Beispiel Kinder die einen höheren Hilfebedarf haben möglichst gleichmäßig zu verteilen. Dass das zwischen freien Trägern und den Kitas in kommunaler Trägerschaft nicht immer funktioniert, der deutlich höherer Anteil an Freiplätzen in kommunalen Kitas ist dafür ein Indiz.

Wir wollen daher mit dem vorliegenden Antrag, der inzwischen ein guter Kompromiss von Verwaltung und Politik ist, den Anteil kommunaler Kitas wieder erhöhen. Frau Felthaus, daher vielen Dank für die konstruktiven Zusammenarbeit. Langfristig wird 2040, mit dem Antrag, ein Anteil von ⅓ aller Plätze angestrebt. Das alles ohne Verträge mit Freien Trägern beenden zu müssen, das Gegenteil ist der Fall. Auch freie Träger werden weiter ihre Kapazitäten ausbauen können und an absoluten Zahlen weiter zulegen dürfen. Mit einer höheren Quote bei der Stadt, kann diese schnell reagieren, wenn es Bedarf an speziellen Angeboten – bspw. zu heilpädagogischen Kindertagesbetreuung – gibt und freie Träger diesen Anspruch nicht zeitnah erfüllen können. Zudem erhalten freie Träger Freiheiten bei der Belegung und die Stadt muss nicht weiter Reglementieren.

Ein weiterer wichtiger Punkt in unserem Antrag ist die langfristige Sicherung der Kitas. Das ist vor allem möglich, wenn die Grundstücke, auf denen die Kitas stehen der Kommune gehören und noch sicherer, wenn diese auch von der Kommune errichtet und vermietet werden. Dass wir hier schon weiter sind, als von der Vorlage ursprünglich gezeigt ist gut.

Bis 2030 sind wir mit dem vorliegenden Antrag auf einen guten Weg. Sicherlich werden wir auf diesen Weg einmal anhalten und ggf. neue Wegpunkte markieren müssen, wenn Leipzig weiter so gut wächst. Klar ist auch, wenn dieses Wachstum anhält, müssen wir mittelfristig eine gelingende Infrastruktur für 2030 ff. entwickeln um den Anspruch das alle einen Kitaplatz bekommen können auch gerecht werden.

Neben dieser Entwicklung der Quantität dürfen wir die Qualität der Kitas nicht vergessen, als Sozialdemokratische-Fraktion bleibt unser Ansporn: Die beste Kita, ist immer die Kita um die Ecke. Jede Einrichtung muss qualitativ hochwertig und attraktiv für Kinder und dann für die Eltern sein. So werden nicht nur lange Fahrtwege durch die Stadt vermieden, sondern auch attraktive Stadtquartiere können sich entwickeln. Da Familien vor Ort immer das Angebot vorfinden was benötigt wird.

28. April 2021

Reden

Rede zur Vorlage „Bebauungsplan Nr. 392 ,Wilhelm-Leuschner-Platz’; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; Billigungs- und Auslegungsbeschluss” in der Ratsversammlung am 21. April 2021

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
meine Damen und Herren,

über den Wilhelm-Leuschner-Platz reden wir schon ewig – und gefühlt mindestens seit der Friedlichen Revolution und dem Herbst ’89.

Ich bin ziemlich sicher, dass wir nicht noch mehr darüber reden müssen. Wir sollten allmählich Taten folgen lassen und den südlichen Kern unserer Innenstadt attraktiv gestalten.

Es ist eine Binsenweisheit, dass, wenn ein Platz – so, wie der Wilhelm-Leuschner-Platz – über Jahre hinweg brachliegt, ihn sich selbst inmitten einer Stadt wie Leipzig Flora und Fauna zurückerobern. Dass sich Bürgerinnen und Bürger eben über diese unsere pflanzlichen und tierischen Nachbarn Gedanken machen, ist ein Wert an sich.

Und dass sie uns daran erinnern und mahnen auch eine Qualität unseres demokratischen Miteinanders. Vielen Dank dafür an dieser Stelle!

Heute gibt es weltweit Menschen, die Nashörner ebenso wichtig finden wie Kathedralen oder Kunstwerke. Sie teilen ein Gefühl, für das – erlauben Sie mir, kurz den Bildungsbürger raushängen zu lassen –der Philosoph Erich Fromm das Wort „Biophilie“ fand: Bio-philie, Liebe zum Lebendigen. Oder nennen Sie es Respekt vor der Schöpfung, oder einfach nur Achtung vor der Komplexität des Lebens.

Komplexität des Lebens, des Zusammenlebens.

Es lohnt sich deshalb, genau diesen Platz im Herzen unserer Stadt neu zu denken und ihn ebendieser Komplexität Rechnung tragen zu lassen.

Denn wo sonst in Leipzig grenzen in so ungeheurer Dichte die unterschiedlichsten Bereiche der Leipziger Gesellschaft aneinander: Wir sehen die Kultur auf dem Augustusplatz, den Handel auf dem Markt, in den Bahnhofs- und in den Brühlarkaden, mit Bibliotheken und Universität Wissenschaft, Bildung und Forschung. Verwaltung und religiöses Leben sind ebenfalls nicht fern, Menschen wohnen hier – und selbst die Dinosaurier finden einen Platz… oder zumindest ihre Knochen im Naturkundemuseum.

Sie merken, der Wilhelm-Leuschner-Platz, seine ungeheure Vitalität birgt ungeheures Potential. Eines, das sich nicht allein in der Romantik einer Markthalle fassen und schon gar nicht erschöpfend entwickeln lässt.

Wer Leipzigs Innenstadt, den dortigen Handel, das lebendige Marktleben schützen, entwickeln und Fördern will – wer die kommerzielle Leistungskraft der schon vorhandenen innenstadtnahen Arkaden-Kultur im Bahnhof und am Brühl sichern will, der schafft keine neuen Konkurrenz- und Überbedarfsflächen.

Aber genau diese werden geschaffen, wenn eine Markthalle nur dann rentabel ist, wenn es noch einen Supermarkt dazu geschenkt gibt.

Handel und Wirtschaft sind und bleiben für Leipzig relevant, sie können aber nicht einziger Gradmesser für die zukunftsweisende Entwicklung des Wilhelm-Leuschner-Platzes sein. Zumindest nicht, wenn sich Leipzig als gesamtdeutsche Stadt versteht, die ebenso Kultur- wie Sportstadt, Wissenschafts- und Forschungsstadt, junge Stadt und innovative Stadt sein will.

Daher ist es aus Sicht der SPD-Fraktion nicht nur geboten, sondern auch konsequent und stringent gedacht, wenn wir heute dem B-Plan zustimmen, die Neubewertung der Sonderflächennutzung in wenigen Jahren einbinden.

Die Markthalle ist eine Idee für den Wilhelm-Leuschner-Platz, ein für alle Bürgerinnen und Bürger offener und willkommen heißender Bewegungs- und Gesundheitspark kann eine andere sein. Es lohnt sich, nicht nur das bereits Gedachte, sondern auch das Neue, das Mutige anzugehen. Der Wilhelm-Leuschner-Platz, meine Damen und Herren, der ist es auf jeden Fall wert. Vielen Dank!

21. April 2021

Reden

Rede zum Antrag „Schaffung einer Ausweichmöglichkeit für den Wochenmarkt auf dem Lindenauer Markt während der Zeit des Umbaus“

Redner: Christian Schulze

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Zuschauer,

ich rede hier heute zu dem Thema, weil ich seit 39 Jahren rund um den Lindenauer Markt lebe und insofern nicht nur den Ort, sondern auch die Stimmung vor Ort gut kenne.

Seit Februar waren die Baustellenvorbereitungen zu merken und die Diskussion um den Wochenmarkt lief schon eine Weile. Klar wäre es toll, der Markt könnte trotz Baustelle vor Ort oder ganz nah dran weiterlaufen. Auch ich dachte zunächst, dass der Platz vor der Nathanaelkirche gut geeignet wäre. Als allerdings im März die Baustelle losging, war mir schnell klar, dass das ein Wunschtraum ist. Rund um den Lindex haben wir jetzt Baustelleneinrichtungen, so dass der Parkdruck durch langfristige Sperrungen auch 500 m weiter hinterm Friesenkrankenhaus noch spürbar ist. D.h. wenn ich abends nach Hause komme, habe ich aktuell immer wieder Schleußiger Verhältnisse.

Ja, der Lindenauer Markt ist das Zentrum des Stadtteils und der Wochenmarkt sehr beliebt. Die 6-monatige Verlagerung des Marktes auf das Kleinmessegelände ist für gehbehinderte Menschen eine Zumutung. Das stimmt. Bioobst und Biogemüse kann allerdings vorübergehend am Markt im Kaufland oder um die Ecke im Konsum gekauft werden. Brot und Brötchen, Blumen etc. gibt es auch rund um den Markt in ausreichender Menge. Ich sage etwas polemisch, wenn der Markt vorübergehend gar nicht stattfände würde Lindenau nicht untergehen.

Inzwischen ist es insofern schön, dass die Händler auf dem Kleinmessegelände angekommen sind. Sie haben dort weniger Umsatz aber sie haben Umsatz und freuen sich auf die Fertigstellung des Marktes im August. Wir reden also heute über einen Zeitraum von 3-4 Monaten.

Meine Gespräche mit VTA, Ordnungsamt und Marktamt haben leider deutlich gemacht, dass die Verlagerung des Marktes vor die Kirche leider aus vielerlei Gründen unmöglich ist. Nachlesen kann man das auch im Verwaltungsstandpunkt. Des Weiteren haben wir u.a. im Kulturausschuss drei Sitzungen lang intensiv dazu diskutiert und uns von der Verwaltung die Argumente vortragen lassen.

Noch heute Vormittag hatte ich Anrufe aus dem Bürgerverein und aus dem SBBR. Tenor: Ich solle doch auf meine Vertreterin im SBBR hören. Dazu kann ich nur sagen: Niemand, weder die SBBR noch wir Stadträte haben das Wahrheitsmonopol. Ich halte es schon für wichtig sich mit den unterschiedlichen Argumenten auseinanderzusetzen. Ich selbst habe jedenfalls meine ursprüngliche Meinung im Laufe der Diskussion und im Lichte des Verwaltungsstandpunktes revidiert und bitte dringend um Ablehnung des Antrages des SBBR, weil der Antrag nicht umsetzbar ist. Ich jedenfalls möchte nicht erleben, dass Feuerwehr und Krankenwagen zu spät zum Einsatz kommen, weil Menschen auf einem Wochenmarkt einkaufen wollen.

Ich weiß, dass ich mir damit vor Ort nicht nur Freundinnen und Freunde mache, aber dafür bin ich auch nicht gewählt.

Vielen Dank fürs Zuhören.

21. April 2021