Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Beschlussvorschlag:

Die Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des Sozialamtes (gemäß Fachförderrichtlinie Beschluss Nr. VI-DS-03794) wird in 2019 und 2020 um je 500.000 € erhöht.

Die Dynamisierung der Fördermittelsumme wird ab 2020 auf Basis des jeweiligen Vorjahres um jährlich 2,5 % erhöht.

Begründung:
Vereine übernehmen freiwillige Aufgaben der Kommune z. B. Betreuung von Senior/innen, Menschen mit Behinderungen, Geflüchtete u. a. Diese Vereine haben aufgrund ihrer vielfältigen Aufgaben und starker Inanspruchnahme festangestellte Mitarbeiter/innen (Sozialarbeiter/innen, Erzieher/innen, Sachbearbeiter/innen u. a.) Eine Erhöhung der Personalkosten konnte mehrere Jahre nicht vorgenommen werden. Vergleicht man die Gehälter mit dem TVöD, so liegen diese bei ca. 80 %. Mit dieser Personalkostenerhöhung sollen mindestens 90 % des TVöD für die Leistung bezahlt werden. Hinzu kommt, dass häufig nur 30 Stunden angeboten werden, da sonst das Angebot durch fehlende finanzielle Mittel eingeschränkt werden muss.

Der starke Anstieg der Bevölkerung in den letzten drei Jahren macht einen Ausbau bestehender Projekte und die Aufnahme neuer Projekte notwendig. Ein permanent gleichbleibendes Förderniveau hätte hingegen Leistungseinschränkungen und einen eklatanten Fachkräftemangel bei steigendem Eigenmitteleinsatz zur Folge.

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Beschlussvorschlag:

Das Budget zur Förderung der Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe entsprechend der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII wird in 2019 um 3 Mio. Euro und in 2020 um 3,5 Mio. Euro erhöht.

Begründung:
Es gilt weiterhin der Grundsatz, dass entsprechend § 79 SGB VIII „Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährleistet, dass die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen entsprechend des Bedarfs rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.“ Die derzeitige Bevölkerungsentwicklung stellt insbesondere auch die Kinder- und Jugendhilfe vor große Herausforderungen. Die jährlich steigende Zahl der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen führt dazu, dass die Leistungen und Angebote der Jugendhilfe verstärkt nachgefragt werden. Um auch zukünftig eine niedrigschwellige Verfügbarkeit des Leistungsangebots zu sichern, ist entsprechend des wachsenden Bedarfs ein Ausbau der Jugendhilfeinfrastruktur dringend geboten.

Mit dem Ziel, die Qualität innerhalb der Leistungsbereiche zu sichern und zu verbessern, indem optimale Rahmenbedingungen zur Umsetzung von Inhalten und Zielen vorgehalten werden, wurden Fachstandards entwickelt und durch den Jugendhilfeausschuss beschlossen. Diese müssen an die gegenwärtigen personellen und sächlichen Bedingungen angepasst werden. Das bedeutet aber, dass das Budget der Kinder- und Jugendförderung zwingend erhöht werden muss, wenn notwendige Angebote nicht wegbrechen sollen.

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Beschlussvorschlag:

Die städtischen Fördermittel für Projekte nach der Fachförderrichtlinie Chancengleichheit von Frau und Mann sind auf 100.000 € aufzustocken.

Begründung:
Die Fördertöpfe für Mikroprojekte auf Landes- und Bundesebene verfügen über einen Gesamtetat von 100.000 €. Das sind Erfahrungswerte für die Entfaltung einer nachhaltigen Wirkung.
Mit der bisherigen Ausstattung in Höhe von ca. 25.000 € ist die städtische Förderung im Bereich der Chancengleichheit nicht in der Lage, innovative und neue Projekte in der Startphase zu unterstützen. Das können Studien, Konferenzen, Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit oder Festivals sein. Als Beispiel dient die Landesrichtlinie zur Förderung der Chancengleichheit. Sie fördert Vorhaben mit modellhaftem und innovativem Charakter, allerdings mit überregionalem Wirkungskreis.
In der städtischen Richtlinie für Chancengleichheit sollte die Konzentration auf die Stadt Leipzig und Umgebung liegen und die Dauer nicht länger als drei Jahre sein.
Zurzeit fehlen aber zum Beispiel kommunale Eigenmittel zur Inanspruchnahme von Landesfördermitteln, die eine 50%ige Eigenmittelquote erfordern.