Ratsarbeit – Seite 11 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede von Ute Köhler-Siegel zur Fortschreibung der Schulbaustrategie

[Es gilt das gesprochene Wort]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste,

prinzipiell ist es schön zu sehen, dass die Stadtverwaltung strategisch arbeitet. Meine Fraktion teilt den Grundsatz, dass Schulbaumaßnahmen über längere Zeiträume hinweg geplant werden. Damit liegt auch eine Prioritätenliste vor.

Sehr schmerzlich ist es jedoch für die Schulen, die bisher in dieser Strategie nicht oder nur sehr spät berücksichtigt werden. Meine Fraktion versteht den Frust darüber. Das Problem ist aber nicht die Strategie, sondern das fehlende Geld, Personalressourcen und Baufirmen. Mehr Fördermittel zur Sanierung der Bestandsgebäude würden auch helfen.

In der vorliegenden Schulbaustrategie wird der Fokus endlich mehr auf die maroden Bestandsgebäude ausgerichtet. Die Zeiten, in denen fast alle Mittel in die Kapazitätserweiterungen durch Schulneubauten geflossen sind, sind nun vorbei.

Zwei Drittel der Bestandsgebäude sind noch unsaniert. Das sind viele Schülerinnen und Schüler, viele Lehrkräfte und Erzieher und Erzieherinnen, die in maroden Gebäuden lernen und arbeiten müssen. Unzureichender Brandschutz, undichte Dächer und Fenster, zu kleine Mensen, stinkende Toiletten, …- das sind nur einige der Widrigkeiten, mit denen man sich in einem unsanierten Schulgebäude abfinden muss. Die Unterschiede zwischen einer neu gebauten und einer maroden Schule sind erheblich. Die Betriebserlaubnis dieser Gebäude konnten in den letzten Jahren nur durch erhebliche Mehraufwände im baulichen Unterhalt erhalten werden. Die Stadträte vieler Fraktionen haben auch für den Haushalt 25/26 wieder deutlich mehr Mittel in den Topf gepackt.

Für uns ist wichtig: Gerade für diese Mittel braucht es auch Prioritätenlisten und deutlich mehr Mitsprache durch die Schulen, welche Maßnahmen zuerst angegangen werden müssen.

Bei der hier vorliegenden Schulbaustrategie wird die Stadt Leipzig Jahr für Jahr 200 Millionen Euro investieren, um die Strategie umzusetzen. Auslagerungsschulen und Interimsgebäude werden benötigt. Uns werden in den nächsten Jahren also zahlreiche Vorlagen zum Thema Grundstücke für solche Auslagerungsschulen auf dem Tisch gelegt werden. Allerdings nur, wenn die Schulbaustrategie heute beschlossen wird. Ansonsten verschiebt sich dieses Mammutprogramm immer weiter nach hinten und die Benachteiligten lernen und lehren weiterhin in unsanierten Bestandsgebäuden.

Die Schulbaustrategie soll aller 2 Jahre fortgeschrieben werden. Zwei Punkte dazu:

1. Zurzeit beschäftigen sich die Schulpolitiker und Schulpolitikerinnen mit dem Schulentwicklungsplan. Mir erschließt sich immer noch nicht, warum diese dringend notwendige Basisplanung nicht zuerst ins Verfahren kommt und die Schulbaustrategie darauf aufbaut.

2. Die Zufriedenheit meiner Fraktion ist auch begrenzt, wenn es um die sozialindizierte Berücksichtigung bei der Erstellung der Prioritätenliste geht. Noch sind die Mängel an den Gebäuden aber derartig groß, sodass dieser wichtige Punkt leider kaum Berücksichtigung findet.

Die Zustimmung meiner Fraktion zur Vorlage beruht auch nicht auf Begeisterung, sondern auf Einsicht in viele Sachzwänge. In kleinen Schritten geht es in die richtige Richtung. Das ist entscheidend dafür, dass langfristig alle Leipziger Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Erzieher und Erzieherinnen in sanierten Schulgebäuden lernen und arbeiten können.

19. März 2025

Änderungsanträge, Ratsarbeit

Neufassung Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Planungs-, Bau- und Ausführungsbeschluss – Neubau einer Auslagerungsschule am Standort Katzmannstraße“

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mindestens 100 neue Parkflächen bis zum Wegriss der Garagenhöfe zu schaffen. Die Parkflächen sollen mit einer einfachen Beschaffenheit – geschotterte Fläche mit Beleuchtung – im Umfeld der Katzmannstraße errichtet werden.
Die Verwaltung prüft eine Bewohnerparkregelung, damit diese Parkflächen für die unmittelbaren Anwohner/innen zur Verfügung stehen.
Die Verwaltung führt unter den Garagenbesitzern eine Bedarfsabfrage für kostenpflichtige Parkplätze durch.

Begründung:

Die Stadtverwaltung plant den Abriss eines Garagenhofes in der Katzmannstraße (214 Garagen). Rund 200 Autos würden dann wahrscheinlich zusätzlich auf der Straße stehen und die Parkplatznot in dem dicht besiedelten Wohngebiet weiter verschärfen. Auf dem Grundstück des jetzigen Garagenhofes beabsichtigt die Stadt, bis Mitte 2028 eine sogenannte „Auslagerungsschule“ zu errichten. Diese ist in den nächsten Jahren als Interim für gleich mehrere Schulen notwendig, die dann aufgrund von Bau- und Sanierungsarbeiten ihre eigentlichen Gebäude nicht nutzen können.

17. März 2025

Ratsarbeit, Reden

Rede der Fraktionsvorsitzenden Anja Feichtinger zum Beschluss des Doppelhaushalts 2025/26

[Es gilt das gesprochene Wort]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Anwesende und Gäste,

heute stehen wir an einem entscheidenden Punkt für die Zukunft unserer Stadt Leipzig. Der Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 ist nicht nur ein Zahlenwerk, sondern ein Ausdruck unserer Vision für ein lebenswertes, gerechtes und zukunftsfähiges Leipzig.

Gerade in diesen Zeiten ist eine gute Zukunft kein Selbstläufer, sondern bedeutet harte Arbeit, viele Stunden Verhandlungen und zähe Kompromissfindung. Ich möchte mich hier ausdrücklich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bei den Stadtratskollegen bedanken. Ich hoffe, wir können auf diesem konstruktiven und respektvollen Umgang zum Wohle unserer Stadt weiter aufbauen.

Ich möchte mich auch bei der Verwaltung bedanken. Die Aufstellung dieses Haushaltsentwurf war keine leichte Aufgabe. Dennoch wurde mit Bedacht der Kurs gehalten. In anderen Städten in Sachsen zeichnet sich ein Bild von blankem Aktionismus und blindwütigen Streichungen.

Deswegen ist aber noch längst nicht alles in Butter. Wir hätten gern im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich deutlich mehr ermöglicht. Ich werbe bei allen Leipzigerinnen und Leipzigern um Verständnis dafür, dass wir in Zeiten knapper Kassen auch die eine oder andere schwere Entscheidung treffen mussten. Ich möchte Ihnen versichern: wir sehen Sie, wir vergessen Sie nicht und wir werden auch beim nächsten Doppelhaushalt wieder für ein soziales, gerechtes und vielfältiges Leipzig streiten.

Ich bin auch stolz auf das, was meine SPD-Fraktion erreichen konnte:

Wir legen deutlich zu bei der Sanierung unserer Gehwege und Sorgen für Sicherheit und Barrierefreiheit für alle die zu Fuß gehen.
Wir kümmern uns stärker um den baulichen Unterhalt von Schulen und Mensen.
Wir erhöhen den Schutz vor sexualisierter Gewalt und
Wir fördern den Breitensport mit einer deutlichen Erhöhung von 50% der Fördermittel pro Vereinsmitglied.

um nur einige zu nennen.

Lassen Sie mich aber auch noch über den zuletzt viel diskutierten Antrag zum Stellenplan sprechen. Ja, wir tragen den Kompromiss mit, der am Ende das Ziel hat, ab 2027 500 Stellen in der Verwaltung abzubauen. Das ist uns nicht leichtgefallen. Uns war wichtig, dass wir eben nicht blindlings sofort 1.000 Stellen streichen – wie es der Originalantrag der CDU gefordert hat -, sondern zunächst die Aufgabenkritik und Organisationsuntersuchung durchführen. Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben, keine Streichungen bei bürgernahen Dienstleistungen oder bei Pflichtaufgaben.

Wir werden als SPD-Fraktion den weiteren Prozess kritisch, aber auch konstruktiv im Schulterschluss mit der Personalvertretung begleiten. Ziel muss eine schlagkräftige, zukunftsfeste und moderne Verwaltung sein, die unsere Stadt nach vorn bringt und Dienstleister für alle Bürgerinnen und Bürger ist.

Kompromisse sind manchmal schmerzhaft – dennoch sind wir davon überzeugt, dass eben nur der Kompromiss die Extreme verhindern kann.

Wenn wir heute den Doppelhaushalt beschließen, sollten wir uns das vor Augen halten. Für die nächsten zwei Jahre, die mit einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept nicht leicht werden, wünsche ich uns die Fähigkeit zum Kompromiss und zu einer Politik mit Augenmaß und Sachverstand. Wir stehen dafür jedenfalls bereit.

Vielen Dank!

12. März 2025

Ratsarbeit, Reden

Rede von Stadträtin Pia Heine zum Haushaltsantrag VIII-HP-10414 „Beratung und Prävention stärken – wirksam gegen sexualisierte Gewalt vorgehen“

[Es gilt das gesprochene Wort]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Beigeordnete,

sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Gäste auf der Tribüne und im Livestream,

jede dritte Frau erlebt mindestens ein Mal in ihren Leben physische oder sexualisierte Gewalt. Sexuelle Belästigung im Alltag, am Telefon und im digitalen Raum beispielsweise in Form obszöner Anspielungen oder Gesten, dem unerwünschten Zusenden von Bildern oder Videos mit pornografischem Inhalt, über Angrapschen bis hin zu Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch, dem Erzwingen sexueller Handlungen, Zwangspornografie – sexualisierte Gewalt hat viele Gesichter.

Die Zahl der einschlägigen Straftaten im Bereich sexualisierte Gewalt steigt in Leipzig jährlich an. Die Dunkelziffer hinter den offiziellen Statistiken wird jedoch noch viel höher geschätzt – Behörden und Beratungsstellen gehen davon aus, dass beispielsweise nach wie vor 85-95% aller Vergewaltigungen nicht zur Anzeige gebracht werden.

Um die Präventionsarbeit zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und die dafür nötige Opferberatung in Leipzig intensiver als bisher zu fördern, beantragen wir in einem gemeinsamen Haushaltsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke für das Haushaltsjahr 2025 zusätzlich 100.000 EUR und für das Jahr 2026 zusätzlich 200.000 EUR. Damit sollen Träger wie beispielsweise Frauen für Frauen e.V., Bellis e.V. und weitere freie Träger mit Schwerpunkt auf Beratungsleistungen im Bereich sexualisierte Gewalt unterstützt werden.

Im Verwaltungsstandpunkt wird dargelegt, dass mit der Einrichtung der kommunalen KIS (Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking) nun eine zusätzliche Beratungsstelle bereitsteht. Wir begrüßen die Einrichtung der KIS über alle Maßen, aber sie widmet sich den Bereichen häuslicher Gewalt und Stalking. Für die Opfer sexualisierter Gewalt hat die Stadt Leipzig Stand Oktober 2024 nur drei Fachberaterinnen. Bei der 45. Sicherheitskonferenz des Kommunalen Präventionsrates im vergangenen Oktober hat sich die Stadt Leipzig zum Ziel gesetzt, das Beratungsnetz für Opfer von sexualisierter Gewalt auszubauen. Es wurde dargelegt, dass in einer Stadt wie Leipzig eigentlich etwa 40 Mitarbeitende für die Beratung nötig wären. Eine reine Dynamisierung der bisherigen Förderung reicht also nicht aus, um den Bedarf auch nur annähernd zu decken.

Nun sind wir uns der angespannten Haushaltslage natürlich bewusst – deswegen beschränken wir uns mit unserem Antrag auf eine Aufstockung bestehender Strukturen in der vorhandenen Trägerlandschaft, deren Angebote bereits erfolgreich laufen, aber schlichtweg an ihre Grenzen stoßen. Vielleicht ein Beispiel: Allein bei der Beratungsstelle bei Bellis e.V. gingen im vergangenen Jahr mehr als 150 Beratungsanfragen ein. Durch einen kontinuierlichen Bedarfsanstieg und steigender Bekanntheit des Angebots in Leipzig wie auch im Landkreis kann der Beratungsbedarf mit den wenigen vorhandenen Ressourcen nicht mehr gedeckt werden. Dies führt dazu, dass sich die Wartezeiten für Betroffene – aktuell 8-10 Wochen – stetig erhöhen und diese Personen (zunächst) abgewiesen werden müssen.

Ziel unseres Antrags ist es deswegen, die Unterstützungslandschaft im Bereich sexualisierter Gewalt zu stärken und in der Konsequenz auch Betroffene damit zu bestärken, mehr Straftaten zur Anzeige zu bringen.

Wir bitten deswegen um Zustimmung. Vielen Dank!

12. März 2025

Ratsarbeit, Reden

Rede von Ute Köhler-Siegel zum Haushaltsantrag „Mehr Personal für den Fachdienst Eingliederungshilfe im Kontext Schule”

[Es gilt das gesprochene Wort]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Anwesende und Gäste,

die SPD-Fraktion möchte mehr Personal für den Fachdienst Eingliederungshilfe im Kontext Schule.

Seit September 2023 stieg die Anzahl der zu prüfenden Vorgänge um fast 30% an. Hintergründe dafür sind vor allen die gestiegene Zahl der Kinder, die inklusiv beschult werden.

Viele dieser Kinder haben Anspruch auf Eingliederungshilfe. Die Prüfung ist recht komplex, auch weil das Landesamt für Schule und Bildung kaum noch entsprechend notwendige psychologische Gutachten erstellt. Dennoch ist es nicht hinzunehmen, dass das Fachamt eine riesige Bugwelle noch nicht bearbeiteter Anträge vor sich herschiebt. Wir erfuhren in einer Anfrage, dass im November letzten Jahres 631 Anträge noch unbearbeitet waren. Das sind ungefähr die Hälfte der Anträge, die in einem Jahr eingehen.

Manche Kinder sind ohne eine Schulbegleitung nicht oder nur teilweise beschulbar. Jeder Tag, jede Stunde, die diese Kinder nicht am Unterricht teilnehmen vergrößert die Lernrückstände.

Dieses Amt bearbeitet auch alle Anträge, die mit dem Thema Teilleistungsstörung einhergehen. Das sind zum Beispiel Kinder mit einer Lese-Rechtschreib-Schwäche oder Dyskalkulie. Auch hier vergrößern sich die Lücken mit jedem Tag, an dem das Kind nicht entsprechend gefördert wird.

Inklusion ist ein Menschenrecht. Alle Kinder haben das Recht, in einem inklusiven Bildungssystem zu lernen. Es kann nicht sein, dass Eltern oft ein Jahr von der Antragsstellung auf die Bewilligungsbescheide warten müssen.

Die SPD steht für inklusive Bildung. Die Stadt Leipzig hat den Auftrag, diese Anträge gründlich und zügig zu prüfen und zu bescheiden. Dafür braucht es mehr Personal. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu.

12. März 2025

Änderungsanträge, Ratsarbeit

Änderungsantrag zum Antrag „Verzicht auf Strafantrag durch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) bei sogenannter Erschleichung von Beförderungsleistungen“

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich über den Deutschen Städtetag für eine bundesweite Reform des Paragraphen 265a StGB einzusetzen.

Begründung:

Wir denken, dass der veraltete Paragraph §265a StGB aus dem Jahr 1935 endlich gestrichen werden sollte. Unter der Drucksache 20/14257 wurde im Dezember 2024 u.a. dazu ein Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafrechts in den Bundestag eingebracht.

10. März 2025

Anträge, Ratsarbeit

Rechtsgutachten Schulstraßen

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein verkehrsrechtliches Gutachten zur Prüfung der Vereinbarkeit des Konzepts Schulstraße in Leipzig – temporäre Sperrung von Straßenabschnitten vor Schulzugängen zu Schulbeginn und Schulende – mit dem deutschen Straßenverkehrsrecht erstellen zu lassen.

Mit dem Gutachten sollen

◦ die grundsätzliche verkehrsrechtliche Zulässigkeit des Konzepts untersucht,

◦ Möglichkeiten der verkehrsrechtlichen Anordnung aufgezeigt sowie

◦ Umsetzungsmöglichkeiten für temporäre Absperrungen der Straßen dargestellt

werden.

Außerdem sollen allgemeine Rahmenbedingungen von Schulstandorten aufgezeigt werden, die eine verkehrsrechtliche Zulässigkeit des Konzepts darlegen.

Begründung:

Sogenannte „Schulstraßen“ werden aktuell durch einige deutsche Kommunen als Instrument zur Entschärfung des Bring- und Holverkehrs im Sinne der Schulwegsicherheit und zur Förderung des aktiven Schulwegs erprobt.

Als Schulstraßen werden im derzeitigen Sprachgebrauch Straßenabschnitte im unmittelbaren Einzugsbereich von Zugängen zu Schulen bezeichnet, die zeitlich beschränkt vor Schulbeginn für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt werden. Die Sperrungen können auch bei Schulschluss erfolgen. Ziel ist die Förderung der selbstständigen und sicheren Teilnahme von Kindern am Straßenverkehr auf ihrem Schulweg.

Die Stadt Wien hat das Konzept Schulstraße bereits in Piloten erprobt und evaluiert und richtet seitdem Schritt für Schritt weitere Schulstraßen ein. In Frankfurt am Main wird derzeit eine Schulstraße in einem Verkehrsversuch erprobt. München hat aktuell die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen geprüft, unter denen erste Schulstraßen erprobt werden können.

7. März 2025