Ratsarbeit – Seite 114 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zum Antrag „Bündnis für bezahlbares Wohnen in Leipzig“ in der Ratsversammlung am 24. Oktober 2018

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

wir stimmen heute über einen Antrag ab, mit dem wir die Verwaltung auffordern, ein Bündnis für bezahlbares Wohnen zu initiieren. Dafür sollte der Akteurs- und Expertenworkshop zur Umsetzung des wohnungspolitischen Konzepts aufgewertet werden. Es geht darum, dass mit Hilfe eines solchen Gremiums Lösungen und Wege gefunden werden sollen, wie mehr bezahlbarer Wohnraum in Leipzig entstehen kann. Damit schließen wir im Prinzip nahtlos an den vorhergehenden Tagesordnungspunkt an, zu dem wir bereits die Wohnungsproblematik im Zusammenhang mit Sanierungen diskutiert haben.

Deutschlandweit gibt es bereits einige solche Bündnisse, die ganz verschiedene Träger oder Initiatoren haben. Eines wurde seinerzeit durch die Bundesministerin Hendricks ins Leben gerufen, andere sind von Landesregierungen (Bsp. Niedersachsen), Landkreisen (Bsp. Stormarn) oder Stadtteilvereinen (Bsp. München) initiiert worden.

Wir halten es für sinnvoll, dass auch die Leipziger Stadtverwaltung hier auch auf die Expertise von Akteuren der Wohnungswirtschaft und Initiativen setzt. Aus unserer Sicht sind hierbei insbesondere die Genossenschaften ein natürlicher Partner im Diskussionsprozess, weil auch sie zahlreiche Wohnungen in Leipzig zur Verfügung stellen.

Das bezahlbare Wohnen ist eines der Kernthemen, die wir aktuell auch in der Bundespolitik haben, auch wenn das mitunter nicht so wahrgenommen wird, weil andere Themen in der öffentlichen Wahrnehmung präsenter sind. Aber, der Bund selbst will dazu übergehen, eigene Grundstücke bevorzugt und verbilligt an Kommunen abzugeben, um dort Wohnungsbau zu ermöglichen. Auch Fragen des preiswerteren Bauens spielen eine immer wichtigere Rolle. Hatte man sich bislang daran gewöhnt, dass Neubauten zwangsweise zu vergleichsweise hohen Mieten führen, gibt es Ansätze diese Spirale – ich will nicht Teufelskreis sagen – zu durchbrechen. In Hamburg bspw. gibt es ein Projekt, wo preiswert, aber eben nicht billig, gebaut werden soll, um bei der Vermietung Quadratmeterpreise von 8 Euro kalt aufrufen zu können. Diese Häuser werden in Holzbauweise errichtet und es wird auf einigen Schnickschnack verzichtet, der lediglich die Preise nach oben treibt. Herr Morlok, Sie hatten beispielsweise angesprochen, warum es immer einen zweiten Rettungsweg geben müsse und ob es nicht reichen würde, die Gebäude so zu gestalten, dass angeleitert werden kann. Sie haben Recht, auch darüber müssen wir reden. Stellplätze sind auch ein Thema, denn wenn Häuser wegen der Parkplatznot Tiefgaragen bekommen, ist das sicher praktisch, verteuert eine Wohnung jedoch noch zusätzlich. Auch darüber muss gesprochen werden, wie wir damit umgehen wollen.

Zu unserem Antrag hat die Verwaltung ihren Standpunkt vorgelegt, den wir mitgehen, weil er unser Anliegen aufgreift. Deshalb werden wir ihn auch abstimmen lassen. Uns ist wichtig, dass die Umsetzung nicht allzu lange auf sich warten lässt, denn – und da wiederhole ich mich – wir müssen schnell handeln. Wenn es uns zu lange dauert, werden wir bei ihnen nachfragen, Frau Dubrau.

24. Oktober 2018

Rede zur Thematik „Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie“ in der Ratsversammlung am 24. Oktober 2018

Redner: Heiko Oßwald, stellv. Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

die Gewährleistung und Organisation von Mobilität in einer wachsenden Großstadt, in der sich auch zukünftig alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt entwickeln können, ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen in unserer Zeit und es wird eine der finanziell herausfordernsten Aufgaben sein, die unsere Stadt lösen muss.

Aber immerhin, nach dem lange genug geredet wurde und mittlerweile eine Vielzahl von Anträgen im Verfahren war, wie man den ÖPNV attraktiver machen kann, wird jetzt endlich gehandelt. Im September haben wir uns hier im Rat mit großer Mehrheit für eine nachhaltige Mobilitätsstrategie entschieden und die hat auch finanzielle Konsequenzen. Die Verwaltung nimmt nun erstmals hierzu umfassend Stellung, geht auf die unterschiedlichen Vorschläge der Fraktionen ein und bietet eigene Lösungsansätze an. Im Wesentlichen geht es um drei Themenbereiche, auf die ich jetzt gesondert eingehen möchte.

1. Die Tarife

Ein attraktiver ÖPNV hängt auch vom Preis ab. Er muss für alle bezahlbar sein, gerade auch für die Leipziger mit schmalem Geldbeutel. Es geht uns um eine faire Verteilung der Kostensteigerungen der LVB zwischen Kunden, Stadt und LVV. Weder können wir zukünftig ohne Fahrpreiserhöhungen auskommen, weil dies LVV und Stadt auf Dauer finanziell nicht schultern können, noch dürfen die Kostensteigerungen, wie in der Vergangenheit geschehen, den Fahrgästen über Tariferhöhungen aufgebürdet werden. Wir hatten daher vorgeschlagen, die Tariferhöhungen auf max. 2 Prozent zu begrenzen und zwar nachhaltig. Das ist aus unserer Sicht der bessere Ansatz, als die Fahrpreise für 2 Jahre stabil zu halten, um sie danach doppelt erhöhen zu müssen. Dies greift die Verwaltung auf und schlägt weiter vor, die Schüler-Card die nächsten beiden Jahre nicht zu erhöhen. Das begrüßen wir ausdrücklich.

2. Die Sicherstellung des laufenden Betriebes und Investitionsbedarfes.

Um kurzfristig wachsende Fahrgastzahlen mit vorhandenen Ressourcen zu bewältigen, muss massiv in neue Fahrzeuge und die Ausbesserung der Schienennetze investiert werden. Auch müssen faire Löhne gezahlt werden, um den wachsenden Personalbedarf abzusichern und die vorhandenen Mitarbeiter zu halten. Wir hatten daher vorgeschlagen, die Investitionszuschüsse an die LVB deutlich zu erhöhen. Nachdem der neue Nahverkehrsplan im Entwurf vorliegt, stimmen wir aber auch der Anhebung des Ausgleichsbetrages bis 2023 auf 55 Mio. Euro zu.

3. Die Finanzierung der anstehenden ÖPNV- Planungen und –Großinvestitionen aufgrund des beschlossenen Mobilitätsszenarios

Der zusätzliche Investitionsbedarf beim beschlossenen Nachhaltigkeitsszenario wird bis zum Jahr 2030 rund 600 Mio. Euro betragen. Selbst bei einer Förderquote von 80% müsste die Stadt Leipzig bis dahin rund 120 Mio. Euro an Eigenmitteln aufbringen. Also pro Jahr rund 10 Mio. Euro. Daher hatte meine Fraktion gemeinsam mit der Freibeuter-Fraktion die Bildung eines Mobilitätsfonds vorgeschlagen, in den jährlich durch LVV und Stadt zu gleichen Teilen diese 10 Mio. Euro eingezahlt werden sollten. Daher ist die vorgeschlagene Prüfung bis zum Jahr 2022 nicht zufriedenstellend und wird den finanziellen Druck auf künftige Haushaltsjahre verlagern. Aber immerhin werden mit den Mitteln aus der Tilgung des Gesellschafterdarlehens durch die LVV notwendige Planungen angeschoben und LVB – Mitbauprojekte beim VTA beschleunigt.

Hierzu bedarf es durch die Verwaltung noch einer konkreten Untersetzung der Maßnahmen. Auch werden wir uns ausdrücklich vorbehalten, im Rahmen der Haushaltsberatungen noch entsprechende städtische Mittel einzufordern.

Letztendlich geht es heute auch um Abwägungsprozesse. Wie verwenden wir die begrenzten finanziellen Ressourcen? Wie viele Mittel setzen wir für die Begrenzung von Tariferhöhungen ein? Wie viele Mittel nutzen wir für die Absicherung notwendiger Investitionen? Und: Wie viele Mittel wollen wir einsetzen, um gute Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen gewährleisten zu können? Die einfache Wahrheit ist, der Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Daher sprechen wir uns auch gegen ein Tarifmoratorium aus, so toll dies auch klingt. Ein durchgehendes Tarifmoratorium würde bis zum Jahr 2030 Einnahmeausfälle von rund 320 Mio. Euro bedeuten, die woanders fehlen. Auch ein auf zwei Jahre begrenztes Tarifmoratorium würde bedeuten, dass ein Fehlbetrag von rund 46 Millionen Euro bis 2030 aufläuft. Diese Mittel würden dann bei Investitionen bzw. auch bei der Finanzierung fairer Löhne fehlen. Das halten wir für unverantwortlich!

Der andere Abwägungsprozess ist, wie verteile ich die Lasten fair zwischen Stadt und Stadtkonzern. Zur Wahrheit gehört, dass ein großer Teil der Lasten der LVV aufgebürdet wurde. Das tragen wir mit, da nach dem gewonnenen KWL-Prozess die LVV dazu auch momentan in der Lage ist. Für die LVV ist das jedoch eine große Herausforderung, wofür wir der Geschäftsführung des Konzerns auch unsere Anerkennung ausdrücken.

Die Stadt Leipzig wird aber nicht umhin kommen, perspektivisch auch ihren Beitrag zu leisten.

Die Vorschläge der Verwaltung sind ein echter Anfang, ein ernsthafter Versuch, die Umsetzung der Mobilitätsstrategie bei begrenzten finanziellen Mitteln abzusichern. Daher werden wir dem Verwaltungsstandpunkt zustimmen.

24. Oktober 2018

Anfragen, Ratsarbeit

Baumpflanzungen – Antwort der Verwaltung

Aktuell hat sich die Stadt Leipzig mit dem Luftreinhalteplan dazu verpflichtet, pro Jahr 1.000 zusätzliche Straßenbäume zu pflanzen, um die Schadstoffbelastung der Luft zu verringern. Vor diesem Hintergrund fragen wir:

Frage 1): Wie viele Straßenbäume wurden im vergangenen und in diesem Jahr

gepflanzt?

Antwort: 2017 wurden 651 Straßenbäume gepflanzt, im ersten Halbjahr 2018 wurden 546

Straßenbäume gepflanzt.

Frage 2): Wie viele davon waren Ersatz für im Jahr 2017/2018 gefällte oder

beispielsweise bei Sturm zerstörte Bäume?

Antwort: Insgesamt wurden 254 Straßenbäume als Ersatz für kurz zuvor entfernte bzw.

auf Grund von Sturmschäden zu beseitigende Straßenbäume gepflanzt.

Frage 3): Wie viele Bäume wurden darüber hinaus in Parks und Grünanlagen im

vergangenen und in diesem Jahr gepflanzt?

Antwort: 2017 wurden 565 Bäume in Parks und Grünanlagen gepflanzt, im ersten Halbjahr

2018 waren es 206 Bäume.

24. Oktober 2018

Haushaltsanträge, Ratsarbeit

Kino der Jugend – Fördermittel für Sanierung einstellen

Beschlussvorschlag:

Für weitere Sanierungsmaßnahmen am ehemaligen Kino der Jugend/Fortuna Kino, Eisenbahnstraße 162, werden 300.000 Euro in den Investitionshaushalt 2020 eingestellt.

Zur Gegenfinanzierung soll der Ansatz für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommensteuer entsprechend angepasst werden.

Begründung:

Die Liegenschaft „Kino der Jugend“/Fortuna Kino, Eisenbahnstraße 162, befindet sich in städtischen Eigentum und steht unter Denkmalschutz. Seit 1987 wird es nicht mehr genutzt und befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand. 2017 wurden bereits einige Sanierungsmaßnahmen wie eine Notsicherung des Daches durchgeführt. Eine Ausschreibung nach Konzeptvergabe ist für 2018 geplant. Mit den Einstellen von Sanierungsmitteln garantiert die Stadt, dass nach der Konzeptvergabe, städtische Fördermittel für eine Sanierung des Gebäudes zur Verfügung stehen.

22. Oktober 2018

Anträge, Ratsarbeit

Beitritt zum Netzwerk „VIA REGIA – Kulturroute des Europarates“

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig tritt dem Netzwerk „VIA REGIA – Kulturroute des Europarates“ bei.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Netzwerk in Kontakt zu treten, um den internationalen Kongress „VIA REGIA – Kulturroute des Europarates“ im Jahr 2019 nach Leipzig zu holen. Hierfür werden finanzielle Mittel i.H.v. 30.000 Euro bereitgestellt.

Sachverhalt:
Leipzigs über tausendjährige Geschichte ist untrennbar mit seiner Rolle als Handels- und Messestadt verbunden. Grundlage gerade dieser Rolle war, dass Leipzig an der Stelle lag, wo sich die beiden großen Handelsstraßen – VIA REGIA und Via Imperii – kreuzten. Die beiden größten Messestädte des Alten Reiches wurden durch die VIA REGIA verbunden: Leipzig und Frankfurt am Main. Noch heute sind wir Partnerstädte.

Auch Kiew ist Leipziger Partnerstadt und seit Alters her mit Leipzig über diese Straße verbunden, auf deren einstmaligen Verlauf wir mit zahlreichen Straßenschildern, z.B. am Richard-Wagner-Platz, im Stadtbild aufmerksam machen.

Der Beitritt zum Netzwerk „VIA REGIA – Kulturroute des Europarates“ ist nur folgerichtig, da der kulturelle Austausch mit anderen Städten an der VIA REGIA, die Zusammenarbeit zu Themen wie Geschichte, Kultur und Kunst, Freizeit, Erholung und Tourismus schon längst stattfinden.

Mit dem internationalen Kongress „VIA REGIA – Kulturroute des Europarates“ wird Leipzig seiner einstmaligen Bedeutung als der Knotenpunkt des Wirtschafts- und Kulturverkehrs in Europa gerecht. Unsere Stadt lebt Internationalität aus Tradition.

Leipzig bietet viele würdige Möglichkeiten für einen internationalen Kongress und könnte zugleich seine lebendigen Städtepartnerschaften bei der Gestaltung des Kongresses nutzen.

Mit einer Mitgliedschaft im Netzwerk, die für die Stadt mit keinen Kosten verbunden ist, erwirbt sich die Stadt Leipzig das Recht, den Titel „Kulturroute des Europarates“ für seine eigenen Publikationen und Selbstdarstellungen zu verwenden. Nur 33 Netzwerke in Europa haben dieses Prädikat bisher erhalten, es bietet die Möglichkeit, leicht Eingang in die Vorhaben von UNWTO, UNESCO, Europäischer Kommission und ICOMOS zu finden, die alle Vertragspartner des Kulturroutenprogramms sind. Im direkten Umfeld der Stadt sind die VIA REGIA Orte Erfurt, Bautzen, Görlitz bereits Mitglieder.

18. Oktober 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion, Reden

Rede zur Vorlage „Mobilitätsstrategie Leipzig 2030“ in der Ratsversammlung am 27. September 2019

Redner: Axel Dyck, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

es gibt einen Satz in der Geschichte der alten Bundesrepublik, von dem man durchaus behaupten kann, dass er es bis in die Leitkultur geschafft hat: „Freie Fahrt, für freie Bürger“. Entwickelt vom ADAC 1974. Da ist es nicht weit bis zur autogerechten Stadt. Und es gibt auch in unserer Stadt eine ganze Reihe von Interessen, die dieses Ziel auch heute noch für opportun halten.

Wie Städte aussehen, die sich diesem Diktat unterworfen haben, wissen wir alle – vielfach zerstörte Stadtstrukturen ohne Lebensqualität im öffentlichen Raum.

Es ist ein erstes Paradoxon, dass Leipzig in der Zeit der Stagnation, vor allem nach der Olympiabewerbung, wirtschaftlich zu schwach war, diesen damals noch vorhanden Mainstream zu folgen und weitere Trassen durch die Stadt zu schlagen – ein positiver Ausgangspunkt für heute.

Ein zweites Paradoxon liegt in der Erkenntnis, dass „Freie Fahrt, für freie Bürger“ nur mit weniger privatem Autoverkehr möglich ist, sowohl absolut als auch relativ im Modalsplit.

Diesen Erkenntnissen folgen wir mit der heutigen Beschlussfassung. Wir sind übrigens nicht die erste Stadt, in der neben dem Gefühl auch das Wissen um sich greift, dass nicht der PS-Stärkste das alleinige Recht auf „Freie Fahrt“ besitzt und damit die Rechte anderer einschränkt

Kopenhagen setzt auf den Radverkehr mit breiten Radwegen ins Umland – 41% der Wege zur Arbeit und in die Schule.

Wien setzt auf das 365 EUR Jahresticket um Fahrgäste in den ÖPNV zu locken.

Zürich setzt wie die gesamte Schweiz auf die Schiene.

Paris sperrt gleichmal eine Straße an der Seine für Autos.

Weitere Beispiele sind London, Helsinki, Madrid.

Überall tut sich etwas, das Ende des städtischen Straßenverkehrs wie wir ihn heute kennen, ist unausweichlich.

Wir müssen handeln und wir wollen handeln, das hat nämlich auch etwas mit stofflicher Physik zu tun: Wo ein Auto steht, kann kein zweites Auto sein. Man sollte sich mal vergewissern, wo früher zwei Golfs standen, hat heute gerade mal ein SUV Platz.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Konzentration auf das Nachhaltigkeitsszenario, eigentlich ein völlig irreführender Begriff, wagen wir einen kleinen Schritt in das nächste Jahrzehnt und streifen ein Korsett, eine Zwangsjacke ab, in welches wir uns, also die Bürger dieser Stadt, teils freiwillig, teils aus Mangel an Alternativen selbst gesteckt haben. Es war ja auch und ist es noch so bequem, solange man „frei“ fahren kann. Diese Zeiten sind aber auch in unserer Stadt bald vorbei. Verkehrssysteme kollabieren, wenn sie verstopfen.

Wir sind zum Handeln aufgefordert und gezwungen.

Nachhaltigkeitsszenario bedeutet vor allem:
Das erwartete steigende Verkehrsauskommen muss größtenteils in den Umweltverbund gelenkt werden.
Daraus folgen Netzausbau und Angebotserweiterung im ÖPNV bei nur moderaten Preissteigerungen.
Der Umweltverbund erhält bei der Aufteilung des Verkehrsraums eine höhere Priorität.
Konzentration des Straßenausbaus auf infrastrukturelle Entflechtungen.
Ausweitung des Quartiersparkens.

Das ist so leicht daher gesagt. Es wird mehr Umdenken in der Stadtgesellschaft und bei den Entscheidern erfordern, als wir uns das heute vorstellen.

Weil: Die Freiheitsgrade des Einen sind die Beschränkungen des Anderen. Wir sollten es deshalb auch deutlich aussprechen und dafür auch einstehen – Der mobilisierte Individualverkehr wird Schritt für Schritt in den nächsten 10 Jahren behindert werden. Auch um den Wirtschaftsverkehr nicht einzuschränken. Und an anderer Stelle werden Bürgerinitiativen entstehen, die neue Straßenbahntrassen verhindern wollen.

Am Ende hoffen wir, dass die Lebensqualität der Bürger steigt und der öffentliche Raum in einer enger werdenden Stadt neue Perspektiven erhält.

28. September 2018

Reden

Rede zum gemeinsamen Antrag „Quartiersentwicklung ,Eutritzscher Freiladebahnhof‘: Masterplan und ergänzender städtebaulicher Vertrag“ in der Ratsversammlung am 27. September 2019

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

ich möchte mein Statement mit zwei Zitaten beginnen:

„Wenn Sie 215 Millionen haben und schmeißen das Geld zum Fenster raus, und dann kommt’s zur Tür wieder herein. Sie kriegen es nicht kaputt [… ] Sie kaufen Autos? Das Auto kriegt mehr Wert. Sie kaufen Häuser? Die Immobilien kriegen mehr Wert. Sie gehen in Gold? Das Gold wird mehr wert. Sie können’s nicht durch Konsum zerstören, das Geld.“

Gesagt hat das Christoph Gröner, der Gründer und Vorsitzende der CG-Gruppe, dessen Unternehmen auch den Freiladebahnhof entwickeln möchte. Um hier keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen: Herr Gröner soll und wird sein Geld verdienen, wir als Stadt waren leider, wie auch am Bayerischen Bahnhof nicht in der Lage Vorkaufsmöglichkeiten zu nutzen und die Flächen zu erwerben. Herr Gröner hat diese gekauft, mit dem Ziel, Gewinne zu erwirtschaften, und die wird er auch erwirtschaften.

Denn die Rahmenbedingungen in Leipzig stimmen, Leipzig wächst und ist eine der attraktivsten Großstädte in Leipzig. Auch wir wollen, dass es auf dem Freiladebahnhof weitergeht. Wir sorgen mit dem gemeinsamen Antrag sogar für neuen Schwung, schließlich sollte die Masterplanung bereits vor der Sommerpause beschlossen werden. Dass wir für neuen Schwung gesorgt haben, zeigt der Verwaltungsstandpunkt.

Viel Gutes haben wir mit dem städtebaulichen Vertrag im April beschlossen. Zu nennen sind hier: Die Entwicklung und kostenfreie Übertragung von Grünflächen und das Vorhalten von Flächen für Kitas und Schulen inkl. der Beteiligung an Bau- und Grundstückskosten, daher ist auch hier eine teilweise Kostenfreiheit für Grundstücke enthalten. Des Weiteren wurde eine intensive Bürgerbeteiligung beschlossen und entschieden, dass es ein ökologischer Stadtteil werden soll, siehe §4 Absatz 2 und §5 Absatz 9. Für uns sehr wichtig: 30 Prozent der Wohnungen sollen geförderte Wohnungen mit Belegungsbindung werden.

Auch der bisherige Vertrag ist daher gut und wir freuen uns, dass er mit den ersten Vereinbarungen noch besser wird.

Seit dem Beschluss sind 1 ½ Jahre vergangen, Bürgerwerkstätten haben stattgefunden und es sollen sich Veränderungen in der Planung ergeben. Zum Beispiel mehr Wohnungen und damit auch mehr geförderter Wohnungsbau. Das ist zu begrüßen. Gleichzeitig sollen die Gewerbeflächen von 84.000 auf 98.000 Quadratmeter angehoben werden, das entspricht 15 Prozent mehr Fläche. Die Erhöhung der Flächen zeigt, wie attraktiv das Gelände ist. In diesem Zusammenhang die geplante deutliche Erhöhung der Einzelhandelskapazitäten, die nicht zu unserem STEP Zentren passt.

Dessen sollten wir uns auch als Stadtrat bewusst sein und, gerade bei einem so bedeutenden Vorhaben mit Ausstrahlung weit über dieses Quartier hinaus, sollten wir ein neues Selbstbewusstsein gegenüber Investoren entwickeln. Die kooperative Baulandentwicklung ist ein gutes Instrument zum Interessenausgleich zwischen Stadt und Investor. Mehr Wohn- und Gewerbeflächen und damit eine höhere Dichte sind vor dem Hintergrund des Grundsatzes „Innen- vor Außenentwicklung“ zu unterstützen. Das Projekt wird damit noch attraktiver für den Investor, es ist daher nur folgerichtig, dass für das Mehr, insbesondere an Gewerbeflächen, auch der Investor entgegenkommen zeigt.

Was wollen wir konkret mehr? Wir wollen, dass die Flächen für experimentelles Wohnen und für Kultur an die Stadt übertragen werden, zu einem Preis, der verhandelt werden soll. Auch hier sind die Verhandlungsergebnisse ein guter Aufschlag. Im Punkt experimentelles Wohnen sind Änderungen auch dringend notwendig, denn so wie die bisherigen Planungen sind, würde dort teurer Wohnraum entstehen, das war aber von Anfang an nie Interesse des Stadtrates

Wenn man es genau nimmt, sind das die Hauptforderungen, die neu sind. Der Großteil der Forderungen dient tatsächlich dazu, wieder an die Abmachungen zu erinnern. Denn der Prozess der Entwicklung ist zuletzt ins Stocken geraten. Es wird seitens des Investors auf Gutachten Bezug genommen, die schon bei der Stadt liegen müssten, die aber keiner kennt. Es werden Veränderungen an Plänen vorgenommen, die nicht abgestimmt sind. Es werden Kündigungen ausgesprochen bzw. Verträge nicht verlängert für Mieter, deren Erhalt nicht nur die GC-Gruppe im ersten Bürgerforum zugesichert hat, sondern deren Erhalt während der gesamten Bürgerbeteiligung ausdrücklich gewünscht wurde.

Wir wollen daher mit dem Antrag sicherstellen, dass die gemachten Zusagen eingehalten werden. Wir wollen, dass die Stadt die Grundstücke für Kitas und Schulen schnellstmöglich übertragen bekommt, damit zügig mit dem Bau begonnen werden kann. Wie abgemacht bzw. beschlossen, teilweise kostenfrei und teilweise zum Verkehrswert. Auf dem Gelände sollen zwei Schulen, die wir im Übrigen natürlich dringend brauchen, sowie über 300 Kitaplätze entstehen, die wir bekanntlich auch schwer nötig haben. Eine schnelle Übertragung bringt für beiden Seiten Sicherheit.

Auch die Kulturmeile inkl. Sicherung der Grundstücke für Kultur wollen wir erreichen, dass das „So&So“ und der TV Club auch in Zukunft eine Bestandsmöglichkeit haben, so wie von der Stadt und in den Bürgerforen gewünscht und wie von Herrn Graichen im Bürgerforum vom Mai 2017 versprochen. Das Kündigen bzw. Auslaufenlassen des Vertrags mit dem „So & So“ sowie die nur noch bis Ende 2019 gegebene Standortgarantie für den TV-Club, lassen den Anschein entstehen, dass dem nicht allzu viel Bedeutung beigemessen wird. Denn ernsthafte Alternativen wurden bisher durch die CG-Gruppe nicht vorgeschlagen. Auch die Gutachten, die angeblich deutlich machen, warum beide Clubs am Standort nicht bleiben können, liegen der Stadt nicht vor.

Lassen sie mich zuletzt noch ein paar Sätze zu den verbleibenden Gewerbemietern sagen: Im städtebaulichen Vertrag steht: „Der Vorhabenträger strebt betrieblich angemessene Umsetzungslösungen für heute im Gebiet vorhandene Gewerbebetriebe an. Er wird die Stadt regelmäßig über diesbezügliche Verhandlungen informieren.“ Nach meiner Kenntnis hat bisher kein einziger Betrieb ein Angebot der CG-Gruppe angenommen, oder anders ausgedrückt null, in Zahlen 0, Betriebe haben ein Angebot bekommen, dass ihn annehmbar erschien. Es drängt sich daher der Verdacht auf, dass es sich lediglich um pro-forma-Angebote gehandelt hat. Selbstverständlich wird ein Metallhandel im Wohngebiet keinen Bestand haben können, aber auch hier hängen Existenzen und Familien dran, es sollten daher faire Angebote gemacht werden und die Stadt sollte unterstützen und vermitteln. Oder ein Bowlingtreff dessen Betreiber über 60 Jahre ist, er wird keinen neuen Kredit für einen Umzug aufnehmen, ihn kann man dann wenigstens so lange auf dem Gelände lassen, bis tatsächlich Baumaßnahmen an der Stelle notwendig sind. Ich erwarte daher vom Amt für Wirtschaftsförderung, dass es sich in den Prozess einklinkt und darauf achtet, dass die Angebote fair sind und Existenzen sichern oder zumindest verlängern.

Wir richten daher einen Appell an die CG Gruppe, in privatrechtliche Verträge eingreifen können wir letztendlich nicht.

Abschließend: Lassen sie uns mutig sein, lassen sie uns selbstbewusst sein. Leipzig ist eine tolle prosperierende Stadt, die attraktiv ist für Investorinnen und Investoren und dieses Projekt wird mit den von uns geforderten Anpassungen ein noch größerer Erfolg für Leipzig und sicher auch für die GC-Gruppe.

Ich bin davon überzeugt, dass auch bei diesem Projekt für die CG-Gruppe deutlich mehr Geld zur Tür wieder herein kommt, als sie vorher zum Fenster hinaus geworfen hat.

Wir bitten Sie daher um Zustimmung zum Antrag in der vierten Neufassung, in der der Verwaltungsstandpunkt aufgeht. Wir wollen, dass die Stadtverwaltung die nächsten Wochen verhandelt und bis Jahresende dem Stadtrat etwas vorlegt. Dann müssen wir als Stadträte entscheiden und ich bin guter Dinge, dass wir einen Kompromiss finden. +++

28. September 2018