Beschlussvorschlag:

Das Budget für Lernmittel für Schülerinnen und Schüler mit Deutsch als Zweitsprache wird wie folgt erhöht:
Für die Phase 1 und 2 um 35 Euro pro Schüler und Jahr und
für Phase 3 um 20 Euro pro Schüler und Jahr.
Gegenfinanzierung: Anträge „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus der Gewerbesteuer“ und „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommenssteuer“

Begründung:

Schülerinnen und Schüler brauchen in den DaZ-Klassen mehr Schulmaterialien.
In Phase 1 lernen die Schüler oft in eigenständigen DaZ-Klassen. Durch die unterschiedlichen Lernvoraussetzungen werden viele verschiedene Unterrichtsmaterialien benötigt, um die individuelle Förderung zu ermöglichen.
In Phase 2 nehmen die Schüler am Regelunterricht und am DaZ-Unterricht teil. Hier werden die Bücher und Arbeitshefte der entsprechenden Klassen benötigt, aber auch zusätzliche Materialien für die DaZ- Förderung.
In Phase 3 sind die Schüler in die Regelklassen integriert, haben aber auch noch zusätzlichen Förderunterricht. Zur besseren Integration werden zusätzliche Materialien benötigt.

Beschlussvorschlag:

Für die Sanierung der Nordtribüne des ehemaligen Schwimmstadions für die Nutzung als Sportmuseum werden in den Haushalt 2019 160.000 Euro als Planungsmittel eingestellt.
Gegenfinanzierung: Anträge „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus der Gewerbesteuer“ und „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommenssteuer“

Begründung:

Für die Wiedererrichtung des Sportmuseums in Leipzig stellt der Freistaat 2,079 Millionen an Fördermitteln bereit. Die LESG ermittelte 2012 eine Kostenschätzung von ca. 3,2 Millionen Euro für die Sanierung der Nordtribüne. Der Grundsatzbeschluss zum Standort Sportmuseum liegt seit 2007 vor. Im Doppelhaushalt 2019/2020 sollten zumindest Planungsmittel eingestellt werden, um das Sportmuseum in fünf Jahren eröffnen zu können.

Beschlussvorschlag:

1. In den Haushalt für das Jahr 2019 werden 100.000 Euro für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie eingestellt.
2. Ab dem Jahr 2020 sichert die Stadtverwaltung weitere Planungsmittel zur Umsetzung des Konzeptes in erforderlicher Höhe zu.
Zur Gegenfinanzierung soll der Ansatz für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommensteuer entsprechend angepasst werden.

Begründung:

Die Sanierung der Radrennbahn im Leipziger Südwesten ist Bestandteil der Sportstättensanierung des Sportprogramms 2016-2024. Laut Sportprogramm soll die Sanierung der Radrennbahn auf der Grundlage eines Entwicklungskonzeptes mit folgenden Maßnahmen fortgesetzt werden:

• Pistensanierung,
• Schrittweise Sanierung des Sozialgebäudes,
• Neugestaltung des Außengeländes.

Die Leipziger Radrennbahn ist die einzige funktionstüchtige Anlage in der Region Leipzig und ist deshalb als Trainingsstätte betriebsbereit zu erhalten. Derzeit gibt es ca. 530 in Vereinen organisierte Radrennsportler/innen in Leipzig, Tendenz leicht ansteigend. Für die Gewährleistung der Betriebsfähigkeit sind in den nächsten Jahren o.g. Sanierungsmaßnahmen notwendig. Voraussetzung für die Abschätzung der Kosten und das Einwerben von Co-Finanzierungsmitteln ist eine Planung zur multifunktionalen Anlage mit dem Schwerpunkt Radsport, die nunmehr im Jahre 2019 erfolgen soll.
Auch zukünftig wird die Radrennbahn vorrangig durch den Radsport genutzt werden. Der Innenraum und das Umfeld bieten jedoch noch viel mehr Möglichkeiten. So wäre die Nutzung des Innenbereichs auch als Spielstätte für American Football oder andere Feldsportarten geeignet und im Außenbereich könnte eine BMX bzw. Mountainbike-Strecke und oder ein Skaterpark entstehen. Um eine Nachhaltige Entwicklung der Radrennbahn voranzutreiben, ist daher zunächst eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, die ein zukünftiges Nutzungskonzept umfasst. Auf dieser Grundlage ist dann eine nachhaltige Sanierung voranzutreiben.