Ratsarbeit – Seite 13 – SPD-Fraktion Leipzig

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße von An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei“

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Stadteinwärts verbleibt es bei der gemeinsamen Nutzung von Geh- und Radweg auf der bisherigen Verkehrsführung.
Stadteinwärts verbleibt es bei einer zweispurigen Fahrbahnnutzung für Kfz.
Stadtauswärts wird ein zusätzlicher Radfahrstreifen, entsprechend der derzeitigen Planung, geschaffen.
Die Verwaltung entwickelt ein Konzept zur Schaffung zusätzlicher Park-and-Ride-Möglichkeiten in Südost entlang der Straßenbahnlinie 15. Das Konzept ist in 2025 vorzulegen.
Die Naunhofer Straße wird als Fahrradstraße entsprechend dem Radverkehrsentwicklungsplan entwickelt. Eine Umwidmung in eine Fahrradstraße erfolgt in 2025.
Weitere Entlastungsmaßnahmen für den Durchgangsverkehr werden umgesetzt. Hierzu zählen u.a. der Kreisverkehr in der Naunhofer Straße sowie eine Veränderung der Einmündung für Radfahrer und Fußgänger der Naunhofer Straße in die Kommandant-Prendel-Allee.
Die Maßnahmen zur Verringerung des Durchgangsverkehrs in der Augustinerstraße werden dauerhaft errichtet.
Die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung des Dorfangers werden weiterentwickelt.
Die Ludolf-Colditz-Straße wird vom geplanten Kreisverkehr bis zur Prager Straße für eine beidseitige Verkehrsnutzung durch Kfz umgewandelt.

Begründung:

Auf der Prager Straße kommt es stadteinwärts besonders in den Morgenstunden zu einem hohen Verkehrsaufkommen. Ohne ein ausreichendes P+R-Angebot ist davon auszugehen, dass die Nutzung neben Fußgänger/-innen, Radfahrer/-innen und dem ÖPNV auch weiterhin von vielen PKW und Wirtschaftsverkehr genutzt werden wird.

Stadtauswärts streckt sich die Verkehrsbelastung über deutlich mehr Stunden. Außerdem sind weder Rad- noch Fußweg ausreichend gut vorhanden.

Mit der Öffnung der Ludolf-Colditz-Straße entstehen zusätzliche Verkehrswege, die zu einer Entlastung des Verkehrs auf der Prager Straße beitragen.

21. November 2024

Änderungsanträge, Ratsarbeit

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Förderung einer aufgeständerten PV-Anlage über den Parkplatz „Park & Ride Platz an der Neuen Messe“ aus Mitteln des Kommunalen Energie- und Klimabudgets (KomEKG)“

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Einspeisung des erzeugten Stroms in das LVB-Netz bzw. für Einrichtungen der sozialen Infrastruktur – Marie-Curie-Schulgymnasium der Stadt Leipzig und OS Wiederitzsch inkl. Sporthallen – möglich ist.

21. November 2024

Anträge, Ratsarbeit

Wer Olympia will, muss Breitensport Events besser unterstützen

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung, insbesondere die Ämter für Sport und Wirtschaftsförderung, sowie die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM), werden beauftragt, in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Veranstalter/-innen, Maßnahmen zu ergreifen, um Breitensport Events dabei zu unterstützen. Insbesondere sollen überregionale und internationale Teilnehmerinnen und Teilnehmer gewonnen werden. Mögliche Breitensport Events, die sich dafür anbieten, sind der Leipzig Marathon, der Leipziger Triathlon, das Radrennen Neuseen Classics, der Halbmarathon Leipzig Run und weitere.

Die Maßnahmen sind dem Fachausschuss Sport sowie dem Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit und Digitales im zweiten Quartal 2025 vorzustellen.

Begründung:

Die Stadt Leipzig unterstützt finanziell zahlreiche Breitensportveranstaltungen, bei denen Sportinteressierte nicht als Zuschauende dabei sein können, sondern selbst aktiv werden können. Die im Antragstext genannten Veranstaltungen haben teilweise mehrere tausend Teilnehmer/-innen. Das Potential, deutlich mehr Teilnehmende zu gewinnen, insbesondere überregionale und internationale, ist jedoch vorhanden. Dies würde auch den Tourismus stärken. In den Marketingmaßnahmen der Stadt Leipzig bzw. der LTM finden diese Veranstaltungen jedoch kaum statt. Die Stadt überlegt daher, wie die Veranstaltungen eine größere nationale und ggf. internationale Bekanntheit erreichen können. Dabei können auch Kombipakete geschnürt werden, die verstärkt beispielsweise Sport und Kultur zusammenbringen.

21. November 2024

Anfragen, Ratsarbeit

Magistralenmanagement Georg-Schumann-Straße

Seit vielen Jahren haben wir in der Georg-Schumann-Straße ein Magistralenmanagement. Die Finanzierung und Ausgestaltung der Ziele wird am Stadtrat vorbei vom Dezernat 6 betrieben und gestaltet aus Mitteln des Stadtumbaus.

Im Verwaltungsausschuss wurde bereits Debatten geführt, ob eine Kenntnisnahme durch den Stadtrat ausreichend ist oder der Stadtrat aktiv mitgestalten sollte.

Zu dieser Zeit waren die Aktivitäten für die Vereine entlang der Georg-Schumann-Straße oder für die lokalen Politiker aus den Stadtbezirksbeiräten und für die lokalen Stadträte noch wahrnehmbar.

Aktuell nehmen wir aus den immer noch, aber anders gestalteten Räumen kaum noch Aktivitäten wahr.

Deshalb fragen wir an:

1. Was passiert in dem Büro des ehemaligen Magistralen Managements aktuell und wo kann man die Aktivitäten erleben und wahrnehmen?

2. In der Wahrnehmung hat sich die Georg-Schumann-Straße zwar gewandelt, aber viele bezweifeln, dass der Aufwand im Verhältnis zum Nutzen stand. Was hat das Magistralenmanagement in den Jahren von 2012 bis 2022 effektiv erreicht, bitte mit Angabe der Jahreszahlen?

3. Was von den erarbeiteten Maßnahmen aus Frage 2 wurde in das Heute und in die Zukunft transportiert und hat eine längerfristige Wirkung entfaltet als während der Finanzierungszeit?

4. Was macht das in den Räumen des Magistralen Managements untergebrachte Büro heute aktuell für die Magistrale?

21. November 2024

Anträge, Ratsarbeit

Antrag „Sichere Radwege bei Dunkelheit“

Beschlussvorschlag:

Der OBM wird beauftragt, ein Sofortprogramm “Sichere Radwege auch bei Dunkelheit” zu erarbeiten und zeitnah umzusetzen.

Das Sofortprogramm soll folgende Punkte berücksichtigen und sicherstellen:

1. Die Sichtbarkeit aller auf Radwegen aufgestellten verkehrsrechtlichen Hinweise, auch bei Dunkelheit. Das betrifft insbesondere: die Ausstattung der Poller mit reflektierenden Streifen; reflektierende Streifen bei Verkehrsschildern auf gemeinsamen Geh- und Radwegen, auf dem das Schild in der Regel als Trennung in der Mitte der Geh- und Radwege steht sowie die Sichtbarmachung z.B. von Absperrgittern, die fest aufgestellt sind.

2. Die Ankündigung und Sicherstellung der Erkennbarkeit von Baustellen auf Radwegen bei Dunkelheit bzw. Dämmerung und das Abstellen von Baufahrzeugen analog dem Straßenverkehr, sodass keine Gefährdung der Radfahrer entsteht.

3. Eine regelmäßige Befahrung und Kontrolle der Sicherheit der Radwege. Dies kann z. B. im Zuge der Reinigung der Radwege durch Sichtkontrolle oder durch Kontrolle des Radwegebeauftragten analog der Straßenbefahrungen durch das MTA erfolgen.

4. Die Aufstellorte von Verkehrsschildern für Radfahrer sollen so aufgestellt werden, dass sie frühzeitig für Radfahrer erkennbar sind.

Begründung:

Während es auf unseren Straßen als völlig normal angesehen wird, dass für Autofahrer jedes Verkehrsschild reflektiert wird, jede Baustelle vorausschauend angekündigt wird und bei Dunkelheit vorausschauend sichtbar ist, dass Fahrzeuge oder Materialien während Baumaßnahmen in abgesperrten Bereichen sicher stehen, ist auf unseren Radwegen noch viel Nachholbedarf.

Im Sinne einer Gleichbehandlung der verschiedenen Verkehrsarten müssen umgehend verbindliche Regeln geschaffen und diese analog der Straßenkontrollen/-befahrungen überprüft werden.

21. November 2024

Anfragen, Ratsarbeit

Sachstand der Umsetzung der Integrierten Wasserkonzeption und der beschlossenen Pilotprojekte im Nordraum

Im Jahre 2020 startete die Umsetzung der Integrierten Wasserkonzeption der Stadt Leipzig auf Beschluss des Antrags der SPD- Fraktion, der schon bis zur eigentlichen Umsetzung Jahre gedauert hat.

In einem Ranking des Bundesumweltamtes konnte die Stadt Leipzig mit dieser eingereichten Planung einen beachtlichen vorderen Platz deutschlandweit belegen.

siehe Integrierte Wasserkonzeption (InWako) für die Stadt Leipzig und die angrenzende Region | Umweltbundesamt

Damit sollten sämtliche Grundlagen für unser gemeinsames Handeln gelegt sein!

Wir fragen an:

1. Wie weit sind die Umsetzungsmaßnahmen der Integrierten Wasserkonzeption (InWako)?

2. Welche konkreten Maßnahmen sind im HH-Plan der Jahre 2025/26 geplant und finanziell untersetzt, und welche Vorarbeiten und Planungen liegen aktuell vor?

3. Welche konkreten Ergebnisse konnten in den Gesprächen mit den großen Firmen und Gewerbegebieten im Sinne einer nachhaltigen Regenwasserbewirtschaftung erzielt werden?

4. Welche Schwierigkeiten sieht die Stadt bei der Umsetzung der Vorlage?

5. Wie ist die Zusammenarbeit im Rahmen der InWako mit den Umlandkommunen und den beiden Landkreisen gestaltet?

6. In welcher Form sind die Leipziger Wasserwerke in die Umsetzung eingebunden bzw. kann man von der Zusammenarbeit gegenseitig profitieren?

21. November 2024

Änderungsanträge, Ratsarbeit

Änderungsanträge zum „Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Modernisierung des ehemaligen Bowlingtreffs zum Naturkundemuseum Leipzig, Wilhelm-Leuschner-Platz 1 und Konzeption und Ausrichtung des Museums am neuen Standort“

Änderungsantrag 06: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis spätestens zum Ende des 3. Quartals 2027 die neue Entgeltordnung für das Naturkundemuseum dem Stadtrat vorzulegen.

Änderungsantrag 08:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit Inbetriebnahme des neuen Naturkundemuseums im Bowlingtreff den bisherigen Standort des Naturkundemuseums in der Lortzingstraße zu verkaufen.

Begründung: Bekanntermaßen möchte das Naturkundemuseum aus seinem alten Standort nicht nur ausziehen, weil die Räumlichkeiten für die Präsentation des Sammlungsbestandes nicht ausreichend sind, sondern auch, weil das Gebäude äußerst sanierungsbedürftig ist.

Deshalb sollte das Gebäude in der Lortzingstraße verkauft werden, um zwangsläufig entstehende Mehrkosten für die Stadt abzuwenden.

20. November 2024