Christopher Zenker

Die SPD-Fraktion forderte in einem Antrag zum Haushalt 2013 die Errichtung einer Kindertagesstätte in der Haydnstraße. Hierauf folgte ein Planungsbeschluss (BS 154/13), welcher am 03.04.2013 im Verwaltungsausschuss beschlossen wurde und den Neubau einer Kindertagesstätte vorsah. Danach stockte der Prozess. Mit dem Haushaltsbeschluss 2015/16 wurde erneut die Errichtung einer städtischen Kindertagesstätte Haydnstraße (HP 153/15/16) am 18.03.2015 beschlossen. Nach der Sammelvorlage Kita-Investitionen Stand 01/2015 sollte die Eröffnung am 01.09.2018 sein. In der aktuellen Sammelvorlage Kita-Investitionen (DS-02530) sind aber momentan sowohl der künftige Träger, der Investor und auch das Eröffnungsdatum völlig offen. Im aktuellen Stand der Umsetzung steht „das Liegenschaftsamt hat mit der LWB einen Grundstückstausch vereinbart, der dazu führt, dass in der Haydnstraße dann ein ausreichend großes Grundstück für den Bau einer Kita im Erdgeschoss eines mehrgeschossigen Wohngebäudes errichtet werden kann. Eine Voraussetzung für den Grundstückstausch ist die Bewertung des Grundstückes, welche noch aussteht“. Folgende Fragen haben wir hierzu:

1. Wann wurde der Grundstückstausch zwischen dem Liegenschaftsamt mit der LWB vereinbart, um ein ausreichend großes Grundstück für den Bau einer Kita am Standort errichten zu können?
2. Wann erfolgt die Bewertung des Grundstückes, welche für den Grundstückstausch vorgesehen ist? Welche weiteren Voraussetzungen braucht es noch bevor der Grundstückstausch stattfinden kann?
3. Sowohl im Ratsbeschluss von 2013, wie auch 2015 wurde die kommunale Trägerschaft der künftigen Kindertagesstätte Haydnstraße beschlossen. Warum steht in der Sammelvorlage Kita-Investitionen (DS-02530) die Trägerschaft als offen drin?
4. Nach der Sammelvorlage Kita-Investitionen (DS-02530) ist auch der Investor für den Bau der Kita im Erdgeschoss und den Bau eines mehrgeschossigen Wohngebäudes darüber noch offen. Wann und wie soll hier eine Ausschreibung erfolgen?
5. Nach jetziger Planung, wann wird der Baubeginn sein und wann ist mit der Fertigstellung der Kita und Wohngebäudes zu rechnen?

Ute Köhler-Siegel

Andreas Geisler

Schulbegleiter unterstützen Kinder mit körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung im schulischen Alltag. Die Kosten dieser Leistung werden vom Sozialamt oder dem Amt für Jugend, Familie und Bildung übernommen. Dazu haben wir folgende Fragen:

1. Wie viele Schulbegleiter wurden vom Sozialamt und dem Amt für Jugend, Familie und Bildung in den Schuljahren 2014/15 und 2015/16 finanziert? (Bitte unterteilt nach Schule und Amt)
2. Für wie viele Wochen und Stunden pro Woche wurden die Schulbegleiter im Durchschnitt pro Fall in den Schuljahren 2014/15 und 2015/16 genehmigt?
3. Übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten von Schulbegleiter, wenn dies medizinisch notwendig ist?
4. Wie regeln die beiden Landkreise Nordsachsen und Leipzig und die Stadt Leipzig die Problematik der ein- und auspendelnden Schüler im Hinblick auf Schulbegleiter und zwar so das betroffene Schüler und Schülerinnen die Hilfe bekommen die sie brauchen ohne Unterschied, welcher Landkreis beziehungsweise kreisfreie Stadt verantwortlich zeichnet?

Handbetriebene Wasserpumpen gehören als historische Artefakte ins Stadtbild. Dazu haben wir folgende Fragen:

1. Wie viele handbetriebene Wasserpumpen befinden sich in der Stadt Leipzig?
2. Wie viele der unter 1. genannten Pumpen fördern tatsächlich noch Wasser?
3. Wie viele handbetriebene Wasserpumpen sind restaurierungs- beziehungsweise sanierungsbedürftig (Bitte Standorte dazu schriftlich angeben)?
4. Was unternimmt die Stadt gegenwärtig um die bestehenden historischen Pumpen zu erhalten und die restaurierungsbedürftigen Wasserpumpen wieder in Stand zu setzen?
5. Im September 2015 wurde der Antrag „Sprudelnde Leipziger Brunnen! Städtische Internetseite macht dauerhaft auf die Möglichkeit von Sponsoring, Spenden und Übernahme von Patenschaften aufmerksam“ von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen beschlossen. Dies wurde inzwischen auch von der Verwaltung umgesetzt. Wie viele Spenden und Patenschaften wurden seitdem für Springbrunnen eingeworben beziehungsweise abgeschlossen? Ist hier nach Meinung der Stadtverwaltung eine Erweiterung auf handbetriebenen historischen Wasserpumpen möglich?