Ratsarbeit – Seite 156 – SPD-Fraktion Leipzig

Systembauweise für Schulen als Alternative für schnelleren Schulbau

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung setzt bei künftigen Schulhausbauten auch auf Systembauten um die Bauzeiten deutlich zu verringern.
Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang beauftragt, das jetzige Schulneubauverfahren dahingehend zu prüfen, ob es hinreichend Flexibilität zur Einbeziehung von Generalbauunternehmen im Systembau bietet oder dahingehend angepasst werden muss. Das Prüfergebnis wird den Fachausschüssen Stadtentwicklung und Bau und Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule bis zum IV. Quartal 2016 vorgelegt.

Begründung:

Schulbauten in Systembauweise sind keine Containerbauten, sondern Bauten deren Module oder vorgefertigte Bauteile in Werken gefertigt, dann zur Baustelle transportiert und nach dem Baukastenprinzip schnell zusammengesetzt werden. Mit Systembauten meinen wir auch keinen Einheitsbrei, sondern mit Systembauten sind natürlich individuelle Bauten möglich. Auch die Haltbarkeit der Bauten sind mit konventionellen Bauten vorgleichbar. Mittlerweile gibt es in Deutschland viele Beispiele für Systembauten von Schulen, über Kitas, Sporthallen, Seniorenpflegeheime, Gewerbebauten, Asylunterkünfte und Einkaufszentren.

Die aktuellen Kapazitätserweiterungen durch Raumsysteme an sechs Oberschulstandorten zeigen deutlich die zeitlichen Vorteile des Systembaus in Massivbauweise.

Zugleich haben diese Bauprojekte aber auch erwiesen, dass eine fertige Entwurfsplanung bereits zu detailliert ist, um der jeweiligen spezifischen Anforderungen eines Systembauunternehmens in seinem jeweiligen Produktionsverfahren entsprechen zu können. Deshalb kann es für eine stärkere Einbeziehung der Systembauweise zielführend sein, zunächst nur bis zur Leistungsphase 2 (Vorplanungen) Vorgaben zu machen, um im anschließenden Verfahren dem späteren Bauunternehmen die Möglichkeit zu eröffnen, sich bereits auf die Leistungsphase 3 (Entwurfsplanungen) zu bewerben, um diese nach seinen Anforderungen zu gestalten.

7. Juli 2016

Artikel, Reden

Rede zum Antrag „Evaluation, Rahmenkonzept und Qualitätsentwicklung in der Schulsozialarbeit“ in der Ratsversammlung am 22. Juni 2016

Rednerin: SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollege Stadträte,
werte Gäste!

Die SPD-Fraktion (und auch viele andere Ratsfraktionen) hat schon vor vielen Jahren die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit erkannt.

Seit dem Haushaltsantrag von 2010 „Festschreibung Schaffung von Schulsozialarbeiterstellen an allen Leipziger Mittelschulen“ bezahlt die Stadt Leipzig aus eigenen Mitteln inzwischen mehr als zwei Millionen Euro jedes Jahr für diesen wichtigen Bereich für diese freiwillige Aufgabe ein.

Es ist an der Zeit, diese wichtige Aufgabe inhaltlich auszugestalten. z.B.
– Aufgaben von Schulsozialarbeit zu definieren
– Leistungsbeschreibung für Träger
– Standards für die Umsetzung festzulegen
– Erfolgsindikatoren nennen
– Zielvereinbarungen mit der jeweiligen Schule
– Beteiligungsregeln für die Schulen festlegen
– Vernetzung und Zusammenarbeit
– Auswahlkriterien für die Auswahl der Träger und der Schulen
– Bedarfe definieren
Schulsozialarbeit ist nicht nur eine freiwillige Leistung der Kommune im Rahmen der Jugendhilfe, sondern auch die Mängel an Schule ausgleicht, die durch das Land Sachsen verursacht werden, wie

Ein zu hoher Klassenteiler besonders in den Grund- und Oberschulen
Eine Personaldecke, die wirklich an allen Ecken und Enden viel zu kurz ist
Unterrichtung der Kinder und Jugendlichen von nicht ausgebildeten Pädagogen
Zusammenstreichung des Ergänzungsbereiches für Integrationsstunden
Eine Integrationsverordnung, die man umsetzen kann, wenn die personellen Ressourcen vorhanden sind

Diese Liste könnte ich noch eine ganze Weile fortführen. Ich kann es aber auch kurz fassen: Schulsozialarbeit gehört ins Schulgesetz! Wir begrüßen aber auch ausdrücklich die Ankündigung der CDU-SPD-Landeskoalition, dass das Land Sachsen nun endlich auch ein Landesprogramm Schulsozialarbeit auflegt, wie wir dies nun schon seit Jahren fordern.

Die Stadt Leipzig will nun (so steht es im Verwaltungsstandpunkt) ein Steuerungskonzept vorlegen, das sich Fachempfehlungen zur Schulsozialarbeit des Landesjugendhilfeausschusses orientiert. Darin sollen Erfolgsindikatoren und Standards festgelegt werden.

Die CDU fordert in ihrem Antrag auch dieses Steuerungskonzept.
Sie sehen die Hauptkriterien der Schulsozialarbeit in der Senkung der Schulabbrecherquote und der Verminderung der Schulverweigerung.

Das ist in Leipzig seit vielen Jahren ein großes Problem. Schulsozialarbeit allein wird dieses Problem aber nicht lösen können, dafür muss man ein ganzes Paket an Maßnahmen schnüren. Das geht los bei der besseren Vernetzung der Ämter in dieser Stadt und zieht sich weiter bis zur Zuständigkeit des Landes für diese Schulprobleme.

Für meine Fraktion ist es sehr wichtig, dass die Träger und Schulsozialarbeiter an diesem Konzept mitarbeiten und die Möglichkeit haben, Ressourcen und Grenzen der Schulsozialarbeit aufzuzeigen. Im Verwaltungsstandpunkt wird in der Begründung zu Punkt 2 ausgeführt, dass der Facharbeitskreis Schulsozialarbeit beteiligt wurde.
Meine Fraktion kann den Verwaltungsstandpunkt übernehmen, wenn im Punkt 2 ergänzt wird, dass das Steuerungskonzept zum Beschluss vorgelegt wird.

Die Stadtverwaltung legt im III. Quartal 2016 ein Steuerungskonzept zur Schulsozialarbeit einschließlich Erfolgsindikatoren und Standards für die Schulsozialarbeit zum Beschluss vor.

Mit dieser Ergänzung stellen wir den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung.

22. Juni 2016

Reden

Rede zum SPD-Antrag „Anforderungen des Vereinssportes in Schulsporthallen hinreichend berücksichtigen“ in der Ratsversammlung am 22. Juni 2016

Rednerin: SPD-Stadträtin Ingrid Glöckner

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,

ihnen liegt eine Neufassung unseres Antrags vor, der nach Kenntnisnahme des ablehnenden VSP zu unserem Ursprungsantrag, notwendig wurde. Wir wollen, dass der Vereinssport bei der Sanierung bzw. dem Neubau von Sporthallen Berücksichtigung findet. Auch wenn die Verwaltung der Meinung ist, dass dies bereits in einem abgestimmten Verfahren erfolgt, wollen wir durch die Neufassung des Antrags die Verwaltung in die Pflicht nehmen. In allen Vorlagen die die Sanierung bzw. den Neubau von Schulsporthallen betreffen, soll deshalb begründet werden, wie die Belange des Vereinssports Berücksichtigung fanden bzw. warum nicht.

In zunehmenden Maß wird es künftig Bedarf an Sporthallen für den Vereinssport geben. Auch wenn es Fördermittel nur für den Schulsport als Pflichtaufgabe gibt, sollten wir zusätzliche Mittel für die Ertüchtigung der Sporthallen für die Sportvereine bereitstellen. Es ist immer noch kostengünstiger dies bei der Planung von Sanierungen und Neubau zu berücksichtigen als teuer nachzurüsten bzw. in vielen Fällen wird es gar nicht mehr möglich sein. Wir Stadträte können selbst entscheiden, was uns der Breitensport wert ist, indem wir hier Haushaltsmittel bereitstellen.

Der organisierte Sport wird in Leipzig weiter wachsen – insbesondere auch in den Spielsportarten, die Hallen benötigen, sowie im Reha- und Gesundheitssportbereich (Seniorensport). Aktuell sind 93.500 Leipziger/innen Sportvereinsmitglied, für 2024 lautet die Prognose 114.000 – allerdings noch unter Annahme der „alten“ Einwohnerprognosen. Damit einher geht Infrastrukturbedarf. Die Sportstadt Leipzig kann mit diesem nur einigermaßen Schritt halten, wenn alle betroffenen Ämter der Stadtverwaltung abgestimmt planen und bauen. Ja, die Belange des Vereinssportes kosten etwas mehr Geld, aber gemessen am Gesamtvolumen jeder einzelner Schulsporthallenbau- oder Sanierungsmaßnahme ist das eher marginal. Mit Blick auf die Erwartung der Bürger und einer begrüßenswerten Entwicklung im lokalen Vereinssport sollte es das uns wert sein.

Wir bitten Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.

22. Juni 2016

Reden

Statement zu Anträgen zur Verhinderung einer Zunahme politisch und extremistisch motivierter Gewalt in der Ratsversammlung vom 22.6.2016

Redner: Axel Dyck, SPD-Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

einige wenige Bemerkungen zu den drei Anträgen.

Der Stadtrat hatte sich bereits im Januar mit dem Thema der „politisch motivierten Gewalt“ auseinandergesetzt – vor allem mit Fokus auf die Ereignisse des Dezembers und Januars. Ich möchte über das von mir damals gesagte hinausgehen, das vor allem unter dem frischen Eindruck der „linken“ Randale und Anschläge auf Institutionen unseres Staates in 2015 gekennzeichnet war – und die motivierte Gewalt in ihren offenen und subtilen Ausprägungen aus dem „rechten“ Spektrum dabei in den Hintergrund treten lies.

Sehr geehrte Damen und Herren,

jede Form von Gewalt ist zu verurteilen. Auch politisch motivierte Gewalt. Aber hier zeigen sich in der Analyse der Folgewirkungen doch erheblich Unterschiede. Von der linken Gewalt geht keine Gefahr für unser Staats- und Gemeinwesen aus. Warum? Diese vermeintlich revolutionären Umtriebe finden keinen Widerhall und keine Sympathien in der Breite der Gesellschaft. Anders die aus dem rechten politischen Rand. Hier zeigen aktuelle Untersuchungen eine schleichende Infiltration und Akzeptanz eben versteckter und offener Gewaltformen in Teilen der bürgerlichen Gesellschaft, die sich so gerne „Mitte“ nennt. Und diese Gewalt richtet sich mittlerweile auch gegen Bürger unserer Stadt.

Hier liegt die Gefahr für unseren demokratischen Staat und unser in vielen Dingen „noch“ liberales Gemeinwesen.

Und das allein müssen wir im Auge haben, wenn wir über Handlungsoptionen der Kommune sprechen.

Und man sieht gleich – es ist kein allein städtisches Problem. Und deshalb werden auch die üblichen Formen der Befassung in wie auch immer zusammengesetzten Gremien im Endergebnis leider scheitern. Das heißt nicht, dass wo auch immer die Möglichkeit besteht, analysiert und gesittet diskutiert wird. Konflikt und Debatte sind ein Mittel der Gesellschafts-gestaltung. Auch in dieser Stadt.

Der Verwaltungsstandpunkt ist eine Teilantwort auf die drei Anträge, vielmehr kann die Stadt auch nicht leisten. Die erwarteten Studienergebnisse sind aber zur Einordnung und Relativierung der komplexen Sachlage zwingend notwendig. Damit auch alle Verantwortungsträger wissen, von was sie reden.

Und nicht mit Nebelkerzen werfen, wie der CDU – Antrag, der gelinde gesagt doch sehr einseitig formuliert ist, das aber sicher nicht ohne Absicht.

Ein Satz noch zur AfD. Ihr naiver Wunsch zur Zusammensetzung eines „Runden Tisches“ in allen Ehren. Aber mit Gewalttätern kann man nicht diskutieren, sie sind ein Fall für den Staatsanwalt.

Aber wie stehen Sie in der Endkonsequenz eigentlich zur Gewaltfrage in Sprache und Tat?

22. Juni 2016

Anträge, Artikel

Grundstücksmarktbericht – Neufassung

Beschlussvorschlag:

Der jährliche Grundstücksmarktbericht wird zeitgleich mit seiner Veröffentlichung dem Stadtrat als öffentliche Informationsvorlage vorgelegt.
Der Grundstückmarktbericht 2015 soll bis Ende Juni dieses Jahres dem Stadtrat als öffentliche Informationsvorlage vorgelegt werden.

Begründung:

Jährlich im März/April veröffentlicht der Gutachterausschuss den Grundstücksmarktbericht für Leipzig. Hierin werden sämtliche Liegenschaftsübergänge preislich, quantitativ und qualitativ statistisch aufgearbeitet und veröffentlicht. Auf Grund der dynamischen Entwicklung des Liegenschaftsmarktes in Leipzig sehen wir ein erhöhtes öffentliches Interesse. Daher halten wir eine öffentliche Informationsvorlage für die Ratsversammlung für angebracht.

10. Juni 2016

Artikel, Reden

Rede zur Vorlage „Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages und eines Mietvertrages mit der LESG über den Neubau eines Wohnheimkomplexes als dauerhafte Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Arno-Nitzsche-Straße 37“

Redner: SPD-Stadtrat Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

werte Kolleginnen und Kollege Stadträte,

werte Gäste! Christopher_Zenker2

Die vorliegende Entscheidung hat eine besondere Tragweite. Bei Beschluss findet der erste Neubau einer dauerhaften Gemeinschaftsunterkunft statt. Diese Unterkunft wird und muss damit langfristig ein fester Bestandteil in unserem Konzept zur Flüchtlingsunterbringung sein.

Für uns als SPD-Fraktion bedeutet das, dass auch wenn sich die Flüchtlingssituation in einigen Jahren verändern sollte, diese Unterkunft bestand hat und nicht wegen ihrer Größe in Frage gestellt wird.

Um es deutlich zu sagen, ich sehe diese Entspannung nicht, denn die neu zugewiesenen Flüchtlinge werden in diesem Jahr mehr als doppelt so hoch sein als im Jahr 2014. Auch die Bilder und Berichte über das Mittelmeer oder von der Balkanroute machen deutlich, dass weiterhin viele Menschen auf der Flucht nach Europa sind.

Selbstverständlich hat sich die Situation gegenüber 2015 entspannt und man merkt, dass Politik und Verwaltung durch entsprechende Strukturen wieder geordnete Verfahren eingeleitet haben. Unterbringung und beginnende Integration laufen deutlich koordinierter und nachhaltiger als noch im letzten Jahr. Das zeigt, auch Politik und Verwaltung waren und sind handlungsfähig, auch in schwierigen Situationen.

Fast 25 Millionen Euro Investitionen sind eine stattliche Summe, die, wenn man nur die ersten 20 Jahre Nutzungsdauer veranschlagt, immer noch zu sehr hohen Kosten pro Quadratmeter führt. Demgegenüber steht jedoch auch ein Wert der geschaffen wird, ein Wert der weit über die 20 Jahre hinausgeht. Dadurch lässt sich die Investition rechtfertigen und ist wirtschaftlich.

Uns ist bewusst, dass das Mietkaufmodell für die Stadt teurer ist, als wenn wir die Kommune die Investition selber tätigen würde. Selbiges trifft auch auf Kitas zu, wenn wir diese nicht gerade selber bauen. Auch für Schulen werden Miet-Kauf-Modelle oder Schlüsselfertige Übergabe durch einen Privaten zukünftig eine Rolle spielen, da die Kommune weder finanziell noch personell in der Lage sein wird, die umfangreichen Investitionen und Baumaßnahmen zu stemmen.

Mit einem Neubau der ersten dauerhaften Unterkunft im Leipziger Süden setzen wir auch ein deutliches Signal. Wir setzen das Signal, dass wir unser Konzept ernst nehmen und Gemeinschaftsunterkünfte verteilt über die gesamte Stadt zu realisieren und auch Stadtteile und Stadtgebiete nicht ausgenommen werden, die als teurere Wohnlagen wahrgenommen werden.

Da es die letzte Entscheidung von der Sommerpause zum Bau oder zur Anmietung einer neuen Flüchtlingsunterkunft ist, möchte ich an dieser Stelle noch einmal die Forderung an das Land richten, endlich ihrer Verpflichtung nachzukommen und die finanziellen Mittel an die Kommunen, die Kosten der Flüchtlingsunterbringung anzupassen. Ich bin in diesem Zusammenhang sogar davon überzeugt, dass die Kommunen deutlich sparsamer mit den Mitteln umgehen als der Freistaat Sachsen. Im Gegensatz zum Land handelt die Kommune auch transparent, denn die Kosten für die Gemeinschaftsunterkünfte sind bekannt.

Die SPD-Fraktion wird der Vorlage zustimmen, denn wir benötigen weiterhin neue Gemeinschaftsunterkünfte um menschenunwürdige Unterkünfte abzulösen oder Kapazitäten für auslaufende Verträge zu schaffen. Darüber hinaus ist weiterhin damit zu rechnen, dass die Anzahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge auch in den nächsten Jahren hoch sein wird, auch wenn diese nicht wieder das Niveau von 2015 erreichen. Wir begrüßen die Investition an diesem Standort, da wir davon überzeugt sind, dass an diesem Standort mit den zu schaffenden Bedingungen vor Ort nicht nur eine menschenwürdige Unterbringung sicherstellt wird, sondern auch Integrationsarbeit gelingt.

9. Juni 2016

Anfragen, Artikel

Kommunale Gebühren für Fernbusanbieter

Anfrage der SPD-Fraktion zur Ratsversammlung am 22.06.2016

Bis zum Bau des neuen Fernbusterminals auf der Ostseite des Hauptbahnhofes nutzen die Fernbusanbieter die Haltepunkte in der Goethestraße.
Dabei wird die angrenzende Grünfläche am Schwanenteich von den zahlreichen Reisenden zunehmend in Mitleidenschaft gezogen.

Wir fragen daher an:

Welche Art von Gebühren zahlen die Fernbusanbieter für die kommerzielle Nutzung der Haltepunkte in der Goethestraße und in welcher Höhe konnte die Stadt Einnahmen generieren (für 2014 bzw. für 2015 beispielhaft)?
Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Situation der angrenzenden Grünfläche? Können Mittel aus in Frage 1 erzielten Einnahmen für die Wiederherstellung der Grünfläche genutzt werden?

7. Juni 2016