Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Die Linke Beschlussvorschlag: Der Beschluss RBV-1276/12 der Ratsversammlung vom 20.06.2012 – 2.Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes sowie 2.Konzeption zur Rückführung der Bürgschaften der Stadt Leipzig – wird für die Jahre 2017 – 2020 wie…
Antrag der SR M. Weber, SR U.E. Gabelmann, SR K. Schenk, SR F. Riekewald, SR M. Götze Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Gesellschafterbeschluss herbeizuführen, dass in Bezug auf die Straßenbahninfrastruktur der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH kein Rückbau der Straßenbahngleise…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Bestandsaufnahme der dezentralen Verwaltungsliegenschaften vorzunehmen und Optionen für ein modernes gemeinsames Verwaltungs- und Bürgerzentrum von Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen – Neues Stadthaus – auf dem Areal Wilhelm-Leuschner-Platz zu prüfen. Über das Prüfergebnis soll der…
Beschlussvorschlag: Der jährliche Grundstücksmarktbericht wird dem Stadtrat als Informationsvorlage vorgelegt und der Öffentlichkeit als kostenfreier Download auf der Internetpräsenz der Stadt Leipzig zugänglich gemacht. Begründung: Jährlich im März/April veröffentlicht der Gutachterausschuss den Grundstücksmarktbericht für Leipzig. Hierin werden sämtliche Liegenschaftsübergänge preislich,…
Die Journalisten der Leipziger Internet-Zeitung haben bekanntgegeben, sich aus der Berichterstattung zu den Legida-Demonstrationen zurückzuziehen. Bereits vorher wurden immer wieder heftige Angriffe auf Journalisten auch anderer Medien bekannt. Hilfe oder Unterstützung von der Polizei erhielten die Betroffenen nach eigenen Angaben…
Redner: Heiko Oßwald, Stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, werte Gäste! Leipzig verzeichnet mittlerweile ein so immenses Bevölkerungswachstum, dass eine Prognose nach der anderen nach oben korrigiert werden…
Zu den Vorlagen „Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für das GRASSI Museum für Angewandte Kunst, für das Stadtgeschichtliche Museum und das Museum der bildenden Künste” erklärt die Stadträtin der SPD-Fraktion, Katharina Schenk: „Zahle so viel du willst“ – „Pay as…
