Ratsarbeit – Seite 194 – SPD-Fraktion Leipzig

Schulsozialarbeit in Leipzig durch Co-Finanzierung dauerhaft sichern

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert,
1. sich beim Bund für die weitere Förderung zusätzlicher Schulsozialarbeit aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes nach 2013 einzusetzen.
2. für den Fall des Auslaufens des Bildungs- und Teilhabepakets, sich beim Bund und dem Freistaat Sachsen für eine anderweitige dauerhafte Finanzierung und den Ausbau der Schulsozialarbeit einzusetzen.
3. alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Staatsregierung dazu zu veranlassen, das Förderprogramm „Chancengerechte Bildung des Freistaates Sachsen“ weiter zu finanzieren.
4. sich auch in den zuständigen Gremien des Deutschen und des Sächsischen Städte- und Gemeindetags für eine Finanzierungsbeteiligung des Bundes beziehungsweise des Freistaates Sachsen in der Schulsozialarbeit als Forderung einzusetzen.
5. dass die Schulsozialarbeit in bisheriger Qualität ab 2014ff fortgesetzt wird. Hierzu ist dem Stadtrat ein Finanzierungskonzept bis zum IV. Quartal 2013 vorzulegen. Weiter führt die Stadt Leipzig eine Evaluierung der Schulsozialarbeit durch und überprüft Synergieeffekte mit anderen von der Stadt finanzierten Maßnahmen in Schulen (Schulbegleiter, Schulclub).

Begründung:
Mit der Verabschiedung des aktuellen Fachplans Kinder- und Jugendförderung (RBV 1348/12) wurde der Bedarf für die bestehenden Schulsozialarbeitstandorte und der Handlungsbedarf zum weiteren Ausbau von Schulsozialarbeit an Grundschulen für 14 weitere Grundschulstandorte aufgezeigt. Bisher gibt es Schulsozialarbeit an 43 Schulstandorten in kommunaler Trägerschaft.

Allein über das Bildungs- und Teilhabepaket werden in Leipzig aktuell an 16 Schulen Schulsozialarbeit finanziert. Die erfolgreiche Förderung zusätzlicher Schulsozialarbeit aus den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets droht am 31.12.2013 auszulaufen. Auch das Förderprogramm „Chancengerechte Bildung des Freistaates Sachsen“, worüber 1,6 VzÄ Schulsozialarbeiterstellen an der Nachbarschaftsschule finanziert werden, läuft voraussichtlich Anfang 2014 aus.

Schulsozialarbeit hat das Ziel, Schülerinnen und Schüler in ihrer individuellen, sozialen, schulischen und beruflichen Entwicklung zu fördern.
Es ist eine simple Erkenntnis, dass bei fehlender Prävention Problemlagen nicht frühzeitig behandelt werden können und deren Lösungen später um ein Vielfaches teurer werden.

Der Stadtrat Leipzig soll daher alle politischen Kräfte auffordern, sich für eine Verstetigung der Schulsozialarbeit einzusetzen und sich mit Nachdruck für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel stark zu machen.

15. Mai 2013

Reden

Rede zum Antrag „Einführung einer Wirtschaftspolitischen Stunde in der Ratsversammlung“

Redner: Heiko Bär, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren Stadträte,
verehrte Gäste,

kurz vorweggenommen: der ablehnende Veraltungsstandpunkt zum Antrag ist alles andere als eine Glanzleistung. Und wie ausgerechnet das Dezernat Wirtschaft und Arbeit die Ablehnung einer Wirtschafts- und Beschäftigungspolitischen Stunde unterstützt und begründet, das ist schon bedenklich. Die SPD-Fraktion und der Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit sind jedenfalls anderer Auffassung.

Wir alle wissen: Im Jahr 2020 wird der Solidarpakt II beendet sein. Bis dahin werden die Finanzzuweisungen an die ostdeutschen Bundesländer immer stärker heruntergefahren und damit zwangsläufig die Zuweisungen der ostdeutschen Bundesländer an ihre Kommunen. Wir werden im Gegensatz zu jetzt, dann hauptsächlich nur noch das Ausgeben können, was hier vor Ort selber verdient wird.

In der Stadt Leipzig ist deshalb folgerichtig immer wieder das Ziel einer selbsttragenden Wirtschaft bis 2020 ausgesprochen worden, das heißt insbesondere, eine Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen von 200 auf 400 Millionen Euro – pro Jahr. Dieses Ziel ist höchst ambitioniert! Es ist aber entscheidende Grundlage für die zukünftige Finanzierung unseres Gemeinwesens: Die dringend notwendigen Investitionen in unsere Bildungslandschaft (Schulen und Kindergärten), die Finanzierung unseres Straßennetzes, des sozialen Zusammenhaltes in unserer Stadt, unserer Kultureinrichtungen, unserer Sportanlagen, unserer Jugendhilfe, unserer Umweltprojekte, die Unterstützung von Vereinsarbeit und die Finanzierung der personellen Ausstattung einer leistungsfähigen Verwaltung.

All das hängt zum einen von unseren Grundsatzentscheidungen als Stadtrat ab – deshalb ist dieser Antrag für uns als Gremium so wichtig. Es hängt aber auch am strategischen Vordenken der Beteiligten im Wirtschaftsdezernat und im Amt für Wirtschaftsförderung, ihrer Überzeugungs-, Durchsetzungs- und Führungsstärke und ihrer Motivationsfähigkeit. Deshalb auch die Kritik am Verwaltungsstandpunkt. Die Auffassung „[sich] in jeder Ratsversammlung […] über Anfragen, Anträgen und Vorlagen mit diesen Themen auseinanderzusetzen“ müsse ausreichen, verkennt den grundlegenden Unterschied zwischen Tagesgeschäft und Einzelprojekten auf der einen Seite und dem konzeptionellen roten Faden auf der anderen Seite. Wir brauchen beides auch im Stadtrat! Deshalb ist der Antrag wichtig. Ob wir das Ziel einer selbsttragenden Wirtschaft im Jahr 2020 erreichen werden, weiß ich nicht. Aber eines weiß ich genau: Mit der Einstellung, wie sie aus dem Verwaltungsstandpunkt spricht, erreichen wir dieses ehrgeizige und wichtige Ziel auf jeden Fall nicht. Ein Anstieg unserer Gewerbesteuereinnahmen um 200 Millionen Euro jährlich bis 2020, das ist die strategische Herausforderung auf die wir bis heute zu wenige und zu ungenaue Antworten haben. Das ist die zukünftige Herausforderung an den Wirtschaftsbürgermeister!

Der Verwaltungsstandpunkt verkennt auch, dass das Wirtschaftsdezernat bisher auf die Durchsetzungsfähigkeit des Stadtrates angewiesen ist, weil es diese – warum auch immer – selber noch nicht ausreichend hat. Vor anderthalb Jahren haben wir mit unserer Clusterförderstrategie einen wichtigen strategischen Baustein beschlossen, jedoch nur als Papier mit Absichten, ohne jede personelle und finanzielle Untersetzung. Nur durch Eigeninitiative aus dem Stadtrat heraus konnte das beschlossene Clustermonitoring auch umgesetzt werden. Desgleichen die zwei neuen Stellen für Mitarbeiter für die Cluster „Energie und Umwelt“, „Automobil- und Zulieferindustrie“, sowie „Kultur- und Kreativwirtschaft“, die Sicherung der Kompetenzen für Fachkräfteanalysen und –gewinnung, die Einführung einer Tourismuskoordination für die touristische Infrastruktur unserer Stadt, usw. Alles nur durch erfolgreiche Anträge von Fraktionen und Stadträten! Wir brauchen die wirtschafts- und beschäftigungspolitische Stunde für unseren eigenen Kompass, die Identifikation von Prioritäten und wenigstens noch den Erhalt unserer Durchsetzungsfähigkeit für wirtschafts- und beschäftigungspolitische Prioritäten.

Letzter Aspekt: Es geht im vorgelegten Antrag um eine reine Stadtratsangelegenheit. Ein Verwaltungsstandpunkt wäre überhaupt nicht nötig, genauso wie wir auch nicht in die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters eingreifen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

15. Mai 2013

Anfragen

„Nicht beschulbare“ Kinder und Jugendliche

In den Schulen lernen zunehmend mehr Schüler, die „nicht beschulbar“ sind. Das sind Kinder- und Jugendliche, die nach einer psychiatrischen Behandlung nicht mehr in der Regelschule unterrichtet werden können oder bei denen sonderpädagogischer Förderbedarf
festgestellt wurde, aber eine Integration an der Regelschule scheitert.
In einigen Fällen wird die Diagnostik oder Therapie sogar abgebrochen, diese Schüler kehren dann trotzdem an die Schule zurück und sollen dort unterrichtet und betreut werden.

Deshalb fragen wir:

1. An welchen Schulen sind wie viele „nicht beschulbare“ Schüler registriert? (Bitte für die Schuljahr 2011/2012 und 2012/2013 angeben)
2. Wie viele dieser nicht beschulbaren Schüler werden vom ASD betreut?
3. Welche Maßnahmen werden vom ASD eingeleitet bei nicht beschulbaren Schülern?
4. Welche Hilfen erhalten die Schulen für nicht beschulbare Schüler?
5. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der zuständigen sächsischen Bildungsagentur bei nicht beschulbaren Schülern?
6. Welche Maßnahmen erfolgen, wenn die Schüler oder deren Eltern Therapien oder Diagnostik abbrechen?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung der Anfrage.

15. Mai 2013

Anfragen

Planung neue Schulstandorte im Planungsraum westlich des Zentrums

Nach dem Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig – Fortschreibung 2012, wird ab dem Schuljahr 2014/15 ein mindestens 4-zügiges Gymnasium westlich des Zentrums benötigt. Besonders in den Bereichen der Ortsteile Plagwitz, Schleußig sowie Lindenau sind die vorhandenen Kapazitäten nicht mehr ausreichend. Durch einen neuen gymnasialen Standort in diesen Planungsraum würden zusätzlich Möglichkeiten geschaffen, den Nachfragedruck nach Schulplätzen im innenstadtnahen Bereich zu reduzieren.

Auf einer vor kurzem stattgefundenen Veranstaltung in der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig, in der Karl-Heine-Straße 22b, wurde von Seiten der Fakultät gesagt, dass diese definitiv aus dem städtischen Gebäude in der Karl-Heine-Str. 2015 ausziehen werden.

Deshalb fragen wir:

1. Ist der Stadt Leipzig bekannt, dass die Erziehungswissenschaftliche Fakultät 2015 aus dem städtischen Gebäude in der Karl-Heine-Straße ausziehen wird? Fanden hierzu bereits Gespräche zwischen der Universität Leipzig und der Stadtverwaltung, und wenn ja, mit welchem Ergebnis statt.
2. Wird die Karl-Heine-Straße 22 weiterhin von der Stadtverwaltung als neuer gymnasialer Standort favorisiert?
3. Sind für den Standort Karl-Heine-Str. bereits Planungsmittel eingestellt, beziehungsweise ist geplant hierfür Planungsmittel zeitnah einzustellen?
4. Wann ist die Eröffnung eines neuen Gymnasiums im Planungsraum westlich des Zentrums, auch als Interimslösung, geplant?
5. Welche Planungen gibt es für das ehemalige Uhlandgymnasium (Uhlandstraße/Ecke Georg-Schwarz-Straße)?

15. Mai 2013

Anträge

Änderungsantrag zur Vorlage „Bauvorhaben Stadtbezirk Mitte – Neubau eines 5-zügigen Gymnasiums sowie 3-Feld-Sporthalle am Standort Telemannstraße“

Änderungsvorschlag:

Die Verwaltung erarbeitet für das 5-zügige Gymnasium ein Verkehrskonzept und legt dies dem Stadtrat bis Ende des II. Quartals 2016 vor.

Begründung:

Das zukünftige Gymnasium in der Telemannstraße wird tägliches Ziel von über 1000 Menschen sein. Die meisten sind dabei auf den Umweltverbund angewiesen. Die einzig in der Nähe verkehrende ÖV Linie 89 mit dem Solaris Urbino 12 Var.III verfügt lediglich über 32 Sitzplätze. Größere Bustypen können wiederum nicht durch die Fußgängerzonen der Innenstadt fahren. Aus diesem Grund muss die gesamte Verkehrsinfrastruktur, auch vor dem Hintergrund der Verkehrsbelastung auf der Wundtstraße und der Karl-Tauchnitz-Straße, untersucht und an die Mobilitätsbedürfnisse, die durch den gymnasialen Neubau entstehen, angepasst werden.

15. Mai 2013

Reden

Rede zum SPD-Antrag „Überprüfung der Pflegekostenbeteiligung bei verpachteten Sportanlagen“

Redner: Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Gäste,

ein erster Teil dieses Antrags wurde bereits im Rahmen der Haushaltsverhandlungen beschlossen. Erstmals seit Jahren wurde durch diesen Beschluss ein gewisser Ausgleich für die Kostensteigerungen unter anderem in den Bereichen Treibstoff, Energie und Dünger geschafft. Wenn man sich die Preisentwicklung anschaut, war dies auch bitter nötig. Der Preis für Diesel hat sich seit Januar 2000 von etwa 0,65 Euro je Liter auf etwa 1,40 Euro je Liter mehr als verdoppelt. Ebenso haben sich der Strom- und Düngemittelpreise im selben Zeitraum verdoppelt.

Aktuell gibt die Stadt Leipzig etwa 1,43 Mio. Euro jährlich an Pachtzuschüssen aus. Dies entspricht im Durchschnitt, bei 113 Pachtvereinen, ungefähr 12.700 Euro je Pachtverein. Demgegenüber stehen 180 Stellen, die bei der Stadt durch die Verpachtung an Sportvereine eingespart wurden. Selbstverständlich ist die Verpachtung an Sportvereine insgesamt eine Erfolgsbilanz, da ein Pachtvertrag den Vereinen auch weitreichende Freiheiten gibt. Wir laufen aber Gefahr, dass zahlreiche Vereine, insbesondere die mit großen gepachteten Anlagen, die Pflege der Anlagen nicht mehr gestemmt bekommen bzw. notwendige Investitionen in die Anlagen nicht mehr getätigt werden können, da die Vereine alle Hände voll zu tun haben, die Pflege der Anlagen sicherzustellen. Das heißt, diese Sportanlagen werden fast zangsläufig auf Verschließ gefahren.

Für die Vereine kam in den letzten Jahren erschwerend hinzu, dass beschäftigungspolitische Maßnahmen immer weiter reduziert wurden. Nach der Lösung für die Schulsporthallen, für die bei der Stadt neue Hausmeister angestellt wurden, brauchen wir jetzt eine Lösung für die Sportvereine. Unser Ziel sind dabei nicht neue beschäftigungspolitische Maßnahmen, da wir froh sein sollten über jeden, der den Weg in den ersten Arbeitsmarkt findet. Die SPD-Fraktion erwartet von der Stadtverwaltung einen Vorschlag, der die Sportvereine in die Lage versetzt, entweder Platzwärterinnen und Platzwarte fest einzustellen bzw. Leistungen, die sie nicht selber durch das Ehrenamt erbringen können am freien Markt einzukaufen. Dies wird auch bedeuten, dass im Haushalt 2014 zusätzliches Geld für Pachtzuschüsse einstellt werden muss. Die Kosten dafür liegen jedoch auch weiterhin deutlich unter denen, die entstehen würden, wenn die Stadtverwaltung selber die Betreuung der Sportanlagen übernähme. Allein das ehrenamtliche Engagement der Sportvereine dürfte unsere jährlichen Zuschüsse überschreiten.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag und hoffen, dass die Stadtverwaltung einen Vorschlag unterbreitet, der die Sportvereine als Pächter der Anlagen in die Lage versetzt ihren Pflichten nachzukommen, denn allein mit ehrenamtlichem Engagement ist dies nicht zu realisieren!

17. April 2013

Reden

Rede zum SPD-Antrag „Weiterentwicklung des Areals der Radrennbahn zur Kernsportanlage“

Redner: Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Gäste,

das Sportprogramm 2015 sieht vor, das Areal rings um die Radrennbahn zur Kernsportanlage weiterzuentwickeln. Mit dem Bau der Sporthalle wurde ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste Baustein realisiert. Zudem wurde das Dach der Radrennbahn saniert, womit diese Anlage langfristig gesichert wurde. Ich war übrigens zum Zeitpunkt des Beschlusses kein großer Fan der Sanierung des Daches, da wir damit auch eine Entscheidung getroffen haben, langfristig keine Radrennbahn zu bauen, die internationalen Ansprüchen genügt. Im Stadtrat wurde jedoch der Sanierung zugestimmt, die Konsequenz daraus muss für uns sein, dass wir auch die weiteren Schritte zur Sicherung und Weiterentwicklung der Sportanlage gehen.

Alle übrigen Maßnahmen zur Belebung dieser potentiellen Kernsportanlage wurden jedoch nicht in Angriff genommen. Selbstverständlich soll der Radsport auch zukünftig Hauptnutzer der Radsportanlage sein. Darüber hinaus bietet das Areal jedoch ein enormes Entwicklungspotential. Das Sportprogramm benennt dabei nur einige Punkte: Die Überlegungen für den Außenbereich reichen dabei von einem Trimm-Dich-Pfad, über einen Bewegungs-Spielplatz bis hin zu einer Mountainbike- bzw. BMX-Strecke. Auch für den Innenbereich sind weitere Nutzungen denkbar, so können Teile der Bahn evtl. für Inline-Skater oder als Laufbahn verwendet werden. Das größte Potential bietet jedoch eben jener Innenbereich, denn hier liegt fast ganzjährig eine Wiese in der Größe eines Fußballfeldes brach bzw. ist ungenutzt. Mögliche Nutzungen wären neben Fußball auch Beachvolleyball, Rugby oder American Football. Für Letzteres gab es vor einiger Zeit bereits einmal einen Anlauf, der ist jedoch, so wie ich es gehört habe, an Widerständen gescheitert.

Die momentane Trennung der Anlage in einen städtischen und einen per Nutzungsvertrag an den sächsischen Radfahrerbund abgegebenen Bereich verhindert bzw. erschwert die ganzheitliche Entwicklung des Areals. Wir begrüßen daher den Schritt der Stadtverwaltung die Anlage durch Kündigung des Nutzungsvertrags wieder in einer Hand zusammenzuführen.

Wir begrüßen auch, dass zunächst der Radsport sein Konzept vorlegen soll, da dieser auch weiterhin Hauptnutzer der Radsportanlage sein soll. Ausgehend von diesem Konzept, welches mit entsprechenden Bedarfen unterlegt sein muss , können andere Nutzungsmöglichkeiten geprüft und festgeschrieben werden. Wir erwarten jedoch, dass das radsportliche Nutzungskonzept Ende 1. Quartal 2014 vorliegt, damit anschließend das Gesamtkonzept erarbeitet werden kann. Ziel muss sein, die Weiterentwicklung des Areals zur Kernsportanlage ab 2015 sukzessive umzusetzen.

Die Diskussion, der Revitalisierung von Brachen bzw. ungenutzten Flächen innerhalb von Sportanlagen werden wir auch an anderer Stelle noch führen müssen, da wir unsere bestehenden Sportanlagen optimal auslasten müssen, um der immer weiter wachsenden Sportbegeisterung in unserer Stadt Rechnung zu tragen. Das ist nicht nur notwendig, weil das Geld zum Bau neuer Sportanlagen knapp ist, sondern auch, weil die notwendigen Flächen gar nicht zur Verfügung stehen.

Die SPD wird so wohl dem Antrag „Weiterentwicklung des Areals der Radrennbahn zur Kernsportanlage“ im Sinne des Verwaltungsvorschlags, als auch dem Antrag „Planungsmittel Weiterentwicklung Radrennbahn zustimmen“.

17. April 2013