Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013

Beschlussvorschlag:
Im Stellenplan für 2013 sind folgende Planstellen zusätzlich zu schaffen:
1. Amt 10 (Hauptamt) – Produkt 11.1.6.07, Bürgeramt: Es sind zusätzlich 4 VZÄ zu
schaffen, welche in den Bürgerämtern eingesetzt werden. Somit wird der Stellenplan
des Produktes 111607 auf 99,095 VZÄ festgesetzt. Die Personalkosten sind
entsprechend anzupassen.
2. Amt 30 (Rechtsamt) – Produkt 12.2.2.04, Standesamt: Es ist ein zusätzliches VZÄ zu
schaffen, welche im Standesamt eingesetzt wird. Somit wird der Stellenplan des
Produktes 122205 auf 2,25 VZÄ festgesetzt. Die Personalkosten sind entsprechend
anzupassen.
3. Amt 51 – Produktgruppe 351 – Sonstige soziale Hilfen und Leistungen. Es sind
zusätzlich 4 VZÄ zu schaffen, welche im Bereich Eltern- und Erziehungsgeld und
Vaterschaftsanerkennung eingesetzt werden. Die Personalkosten sind entsprechend
anzupassen. Somit wird der Stellenplan auf 1838,32 VZÄ festgesetzt. Die
Personalkosten sind entsprechend anzupassen.

Deckungsvorschlag: HHP A 5/13

Begründung:
Leipzigs Stadtverwaltung soll eine bürger- und servicefreundliche Verwaltung sein.
Eine wachsende Einwohnerzahl in der Stadt Leipzig durch hohe Geburtenraten und einen
positiven Wanderungssaldo bedeutet einen erhöhten Verwaltungsaufwand für die
Stadtverwaltung. Mit dem Blick auf die hohen Geburtenzahlen ergeben sich daraus unter
anderem Mehrbelastungen bei der Bearbeitung von Geburtsurkunden,
Vaterschaftsanerkennungen, Anträgen für Eltern- und Erziehungsgeld sowie Anträgen für
Unterhaltsvorschussleistungen. Auch mit dem positiven Wanderungssaldo, der darauf
hindeutet, dass die Leipziger Einwohnerschaft durch zahlreiche Zuzüge steigt, gehen
Mehrbelastungen der Verwaltung bei der Bearbeitung von Pässen und Personalausweisen, Wohnortänderungen, Anträgen zum Zuzugsbonus für Studenten, Gewerbeanmeldungen und
Führungszeugnissen einher. Wir beantragen deshalb, in bestimmten Bereichen der
Stadtverwaltung einen entsprechenden Personalaufbau umzusetzen, um so die Bürger- und
Servicefreundlichkeit der Stadtverwaltung zu stärken.

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013

Beschlussvorschlag:
Der städtische Haushaltsansatz 2013 für den Olympiastützpunkt Leipzig wird zweckgebunden
zur Trainermischfinanzierung, unter der Voraussetzung, dass sich Land, Bund und/oder
Sportfachverbände in selber Höhe daran beteiligen, um 17.500 Euro erhöht.

Deckungsvorschlag: HHP A 5/13

Begründung:
Bei den Olympischen Spielen und den Paralympics in London im Sommer dieses Jahres
erreichten die Sportler des OSL 1-mal Gold, 4-mal Silber und 2-mal Bronze sowie zahlreiche
weitere gute Ergebnisse. Damit waren die Sportler des OSL nicht nur die erfolgreichsten im
Freistaat Sachen, sondern sind auch ausgezeichnete Botschafterinnen und Botschafter der
Stadt Leipzig.
Um dieses hervorragende Niveau auch in den kommenden Jahren halten zu können sind gut
ausgebildete Trainerinnen und Trainer notwendig. Diese müssen gehalten oder geworben
werden. Die Gehälter der Trainerinnen und Trainer liegen jedoch deutlich unter dem
Bundesdurchschnitt, zudem wurden die Gehälter 2004 zum letzten Mal erhöht. Eine Anpassung
ist daher überfällig.

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013

Beschlussvorschlag:
Im Haushaltsplan für 2013 sind für den strategischen Grunderwerb von Flächen für die soziale Infrastruktur, Eigenmittel in Höhe von 2 Millionen Euro einzustellen. Weiter ist eine Verpflichtungsermächtigung bis 2018 für den strategischen Grunderwerb von Flächen für die soziale Infrastruktur in Höhe von 2 Millionen Euro jährlich einzustellen. Hierfür sollen vorrangig Flächen für den Bau von Kindertagesstätten und Schulen erworben werden. Beim Erwerb der Flächen sind die aktuelle Schulnetzplanung und die langfristige Kindertagesstättenplanung mit zu beachten.

Deckungsvorschlag: HHP A 5

Begründung:
Vor allem in der aktuellen Schulnetzplanung und in der langfristigen Kindertagesstättenplanung
ist dargestellt, in welchen Stadtgebieten der Bedarf an Kita- und Schulplätzen schon jetzt
beziehungsweise bis 2020 die vorhandenen Kapazitäten weit übersteigen wird. Die
Investitionsdynamik in der inneren Stadt macht es zunehmend schwieriger, geeignete Flächen,
zu für die Stadt akzeptablen Preisen, zu erwerben. Hier muss die Stadt rechtzeitig Handeln und
geeignete Flächen sichern.