Ratsarbeit – Seite 210 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zur Vorlage „Sondernutzungssatzung“

Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

ich bin froh, dass wir nun endlich eine gefühlt unendliche Geschichte zu einem Abschluss bringen können. Die Sondernutzungssatzung hat sich in den letzten Monaten als eine Art Widergänger immer wieder mal auf Tagesordnungen geschlichen und ist dann auch ebenso oft wieder heruntergenommen worden. Ich denke, dass die Sondernutzungssatzung in ihrer jetzigen Form und nach der Abstimmung über die restlich verbliebenen Änderungs- und Ergänzungsvorschläge ein sehr intensiv diskutiertes Stück Ratsarbeit geworden ist.

Kritisch muss allerdings angemerkt werden, dass die Satzung am Beginn scheinbar nur durch die Heftklammer und nicht inhaltlich zusammengehalten wurde, denn mehre Punkte in der Satzung waren nicht klar oder haben sich auch partiell widersprochen. So dass der Eindruck entstehen musste, dass die einzelnen Teile, die von unterschiedlichen Ämtern beigesteuert wurden, im Copy-and-Paste-Verfahren aneinander gesetzt wurden, scheinbar ohne, dass ein inhaltlicher Abgleich vorgenommen wurde – so war zumindest mein Eindruck.

Die Verwaltung ist den Fraktionen in vielen Punkten entgegengekommen, dass kann ich begrüßen. Wir freuen uns, dass unser Änderungsantrag 13, mit dem wir mehr Ordnung ins Stadtbild bringen und die Einnahmesituation der Stadt verbessern möchten, übernommen wird. Wir bitten jedoch um ein Prüfungsergebnis bis Ende des zweiten Quartals 2012.

Ein Wermutstropfen ist aus meiner Sich nach wie vor die ungeklärte Geschichte mit den Fahrradständern mit Werbeaufdruck, die nach meiner Auffassung nicht mehr aus den sogenannten „Felgenkillern“ bestehen sollen, die nämlich vorrangig nur eine Werbefunktion haben, aber als sicherer Fahrradabstellplatz nicht wirklich geeignet sind. Wir schließen uns daher dem Vorschlag der Verwaltung an, eine Lösung im Interesse der Radfahrer und der Gewerbetreibenden, die Fahrradständer mit Eigenwerbung aufstellen möchten, zu finden. Wir fordern jedoch, dass auch hier bis Ende des 2. Quartals 2012 ein entsprechender Vorschlag im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vorgelegt wird, der dann gegebenenfalls in die Sondernutzungssatzung aufgenommen wird.

Die SPD-Fraktion wird der Vorlage zustimmen. Ergänzungsantrag 11 wird von uns zurückgezogen.

29. Februar 2012

Reden

Rede zum Antrag „Vollwertige Mitgliedschaft der Polizeidirektion Leipzig im Drogenbeirat der Stadt Leipzig“

Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Gäste,

auch wenn die zwingende Notwendigkeit, dass die Polizei stimmberechtigt im Drogenbeirat mitarbeitet, aus Sicht der SPD-Fraktion nicht besteht, werden wir dem Antrag im Sinne des Verwaltungsstandpunktes zustimmen. Zumal auch die Fraktionen im Beirat stimmberechtigt mitarbeiten, obwohl sie laut Gesetz in dem lediglich beratenden Gremium nicht vorgesehen sind. Aus unserer Sicht ändert sich durch die Aufwertung der Mitarbeit nicht viel, schließlich war die Polizei bereits in der Vergangenheit Mitglied und Abstimmungen haben im Drogenbeirat kaum stattgefunden. Allerdings möchte ich anmerken, dass ich erwartet hätte, dass die Polizeidirektion spätestens 2009 mit der Neubesetzung des Drogenbeirats auf die Stadt zukommt und eine Mitgliedschaft mit Stimmrecht wünscht. Ich glaube niemand im Rathaus und im Stadtrat hätte ihr dies verwehrt.

Vor dem Hintergrund der Diskussionen, insbesondere im letzten Jahr, als der Polizeipräsident die Drogenpolitik der Stadt scharf kritisierte, kann es jedoch sicher nicht schaden, wenn sich der Polizeipräsident und die Polizei durch eine Mitgliedschaft mit Stimmrecht besser vertreten sehen und zukünftig dadurch eine aktivere Rolle bei den fachlichen Diskussionen im Drogenbeirat einnehmen. Ich hoffe, dass das Stimmrecht zu einer höheren Akzeptanz und einem besseren Verständnis für die städtische Drogenpolitik führt. Außerdem erwarte ich, dass der Polizeipräsident zukünftig ein deutlich differenziertes Bild von Drogenpolitik mit all ihren Facetten zeichnet. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass Drogenpolitik bundesweit auf vier Säulen beruht: Prävention, Behandlung von Suchterkrankungen, Überlebenshilfen für schwerstabhängige Menschen sowie Angebotsreduzierung und repressive Maßnahmen. Wer im Drogenbeirat sitzt, sollte sich mit allen Säulen beschäftigen, auch wenn der Schwerpunkt aufgrund der beruflichen Rolle auf einer bestimmten Säule liegt.

Vor dem Hintergrund einer laut aktueller Polizeistatistik sachsenweit um 15 Prozent gestiegenen Beschaffungskriminalität, erwarte ich vom Innenministerium, dass es seinen Worten Taten folgen lässt und den Stellenabbau bei der Präventionsarbeit der Polizei stoppt und rückgängig macht. Gleiches gilt im Übrigen auch für den Leipziger Polizeipräsidenten, dieser sollte sich bei seinen Vorgesetzen für einen Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei einsetzen, schon allein im Interesse seiner Mitarbeiter.

Abschließend möchte ich alle Akteure bitten bzw. erwarte es sogar, dass sie sich die Hand reichen und gemeinsam das komplizierte Thema angehen. Keinem Opfer von Beschaffungskriminalität ist geholfen, wenn die Institutionen Polizeidirektion, Stadtverwaltung und Politik ihre Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit führen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns Lösungen und keine Schlagzeilen.

29. Februar 2012

Anträge

Parkflächen Kleinmesse

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung prüft kurzfristig, ob während der Kleinmesse temporäre Parkflächen im Cottaweg für die Besucher dieser Großveranstaltung eingerichtet werden können.
2. Die Verwaltung prüft, ob für die Einrichtung von Pkw-Stellflächen für die Besucher der Kleinmesse, wie auch für weitere Veranstaltungen auf dem Kleinmessegelände, bauliche Veränderungen im Cottaweg möglich sind. Des Weiteren soll eine Bewirtschaftung dieser Parkflächen geprüft werden.

Begründung:

In diesem Jahr findet vom 27.04. bis 20.05.12 die Frühjahrskleinmesse und vom 28.09. bis 21.10.12 die Herbstkleinmesse auf dem Kleinmessegelände am Cottaweg statt. Die Erfahrungen der letzten Herbstkleinmesse zeigen, dass insbesondere an den besucherstarken Tagen (Mittwoch, Freitag, Sonnabend) seit dem Bau des Trainingszentrums durch RasenBallsport Leipzig e.V. nicht mehr genügend Parkflächen für die Besucher, die mit dem Pkw anreisen, zur Verfügung stehen. Um den Parksuchverkehr und das verkehrswidrige Abstellen von Fahrzeugen im Umfeld des Kleinmessegeländes zu minimieren, soll kurzfristig geprüft werden, ob im Cottaweg entsprechende Stellflächen eingerichtet werden können.

29. Februar 2012

Anträge

Änderungsantrag zur Vorlage „Bund-Länder-Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren (SOP) – Fördergebiet Georg-Schumann-Straße Städtebauliches Entwicklungskonzept“

Änderungsvorschlag:

Die im Städtebaulichen Entwicklungskonzept geplante Einzelmaßnahme des barrierefreien Umbaus der LVB-Haltestelle am Huygensplatz erfolgt nicht mittelfristig, sondern kurzfristig.

Begründung:

Die LVB-Haltestelle am Huygensplatz wird auf Grund ihrer unmittelbaren Nähe zur Agentur für Arbeit, zur Deutschen Rentenversicherung, zum Berufsförderungswerk BFW Leipzig, sowie zum Einkaufszentrum Axis-Passage werktäglich von einer äußerst großen Anzahl Menschen, darunter vieler mobilitätseingeschränkter Menschen, genutzt. Daher ist ein zeitnaher barrierefreier Umbau der Haltestelle dringend notwendig.

29. Februar 2012

Anfragen

Hard- und Softwareausstattung an Schulbibliotheken

Anfrage der SPD-Fraktion

Eine Schulbibliothek ist das Medien- und Informationszentrum der Schule. Eine vorhandene gute Hard- und Softwareausstattung ist hierbei eine wesentliche Voraussetzung. Mit Hilfe der EDV können Schüler und Lehrer online im Katalog der Schulbibliothek recherchieren. Des Weiteren leistet die EDV in der Schulbibliothek einen Beitrag zur Medienerziehung. Zu den Einsatzmöglichkeiten der EDV in Schulbibliotheken/Leseräumen zählen die Ausleihverbuchung, Katalogrecherche, Internetzugang und Zugang zu Datenbanken der Schule oder eines Kooperationspartners. Als Hardwareausstattung in Schulbibliotheken bieten sich u. a. PC’s, und Drucker an.

Folgende Fragen haben wir zu diesem Thema:

1. Welche Softwareausstattung haben die Schulbibliotheken/Leseräume in Leipzig? (bitte aufgeschlüsselt nach Schule)

2. Welche Hardwareausstattung haben die Schulbibliotheken/Leseräume in Leipzig? (bitte aufgeschlüsselt nach Schule)

3. Besteht in allen Schulbibliotheken/Leseräumen die Möglichkeit der Ausleihe von Medien?
a. Wenn nicht, in welchen Schulen ist die Ausleihe nicht möglich?
b. Wie hoch wären die Kosten für die Anschaffung eines Ausleihsystems/Bibliotheksprogrammes für alle noch fehlenden Schulbibliotheken/Leseräume?

4. Wer wurde mit der Bereitstellung und Aufrechterhaltung der EDV in Schulbibliotheken und Leseräumen von der Stadt beauftragt?
a. Werden Schulungen zur Benutzung der Bibliotheksprogramme für Mitarbeiter und Ehrenamtliche in Schulbibliotheken/Leseräume angeboten?

5. Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen den Städtischen Bibliotheken und den Schulbibliotheken? Wenn ja, wie sieht diese konkret aus?

29. Februar 2012

Anfragen

Entlastungsstunden für pädagogische Fachkräfte in Kindergärten

Anfrage der SPD-Fraktion

Nach der sächsischen Schulvorbereitungsverordnung sollen bei der Gestaltung des Schulvorbereitungsjahres die pädagogischen Fachkräfte in Kindergärten mindestens mit den Lehrern der Grundschulen zusammenarbeiten, in deren Schulbezirk die Kindergärten liegen. Die Kindergärten können mit diesen und weiteren Grundschulen hierzu Vereinbarungen schließen.

Folgende Fragen haben wir zu diesem Thema:

1. Haben alle Leipziger Kindergärten in kommunaler und freier Trägerschaft mindestens mit einer Grundschule einen Kooperationsvertrag?
a. Wenn nein, wie viele Kindergärten haben keinen Kooperationsvertrag mit einer Grundschule? (bitte Auflistung der Kindergärten)
b. Was sind die Gründe dafür, dass Kindergärten über keinen Kooperationsvertrag mit einer Grundschule verfügen?

2. Wie wird die Zusammenarbeit zwischen den pädagogischen Fachkräften mit den Lehrern, während des Schulvorbereitungsjahres in Kindergärten in kommunaler und freier Trägerschaft, gestaltet und geregelt?

3. Werden den pädagogischen Fachkräften in Kindergärten in kommunaler und freier Trägerschaft Entlastungsstunden für die Gestaltung des Schulvorbereitungsjahres zur Verfügung gestellt?
a. Wenn ja, wie viele Entlastungsstunden werden den pädagogischen Fachkräften beziehungsweise den Kindergarten pro Monat zur Verfügung gestellt?
b. Wenn ja, wie viele der Entlastungsstunden werden für die Gestaltung des Schulvorbereitungsjahres in Kindergärten in kommunaler und freier Trägerschaft genutzt?

4. Wie beurteilt die Stadt Leipzig die Quantität und Qualität der Gestaltung des Schulvorbereitungsjahres als Träger? Plant die Stadt bei der Gestaltung des Schulvorbereitungsjahres Anpassungen? Wenn ja, welche?

29. Februar 2012

Anfragen

Baugenehmigungen für Discountmärkte

Anfrage der SPD-Fraktion

Bezug nehmend auf die im Dezember 2011 erteilte Baugenehmigung für einen Discounter in der Windmühlen-/Grünewaldstraße möchten wir anfragen:

1. Welche Instrumente standen dem Stadtrat zur Verfügung, die Erteilung der Baugenehmigung für den Discountmarkt in der Windmühlen-/Grünewaldstraße zeitlich zu verschieben oder zu verhindern?

2. Gibt es weitere Bauanträge für Discounter, die derzeit bei der Stadt zur Genehmigung eingereicht sind und nicht im Einklang mit dem STEP Zentren stehen? Kann der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau künftig über entsprechende Bauanträge rechtzeitig informiert werden?

3. Welche Pläne gibt es seitens der Verwaltung, den STEP Zentren hinsichtlich der in Leipzig von Investoren zunehmend nachgefragten Einkaufsläden mit maximal 600 m² Größe außerhalb der im STEP festgelegten Zentren zu überarbeiten?

29. Februar 2012