Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2012

Beschlussvorschlag:
Der Schuletat wird in Höhe von 80,- Euro pro Schüler fortgeschrieben. Die Haushaltsansätze sind entsprechend anzupassen.

Mögliche Deckungsquellen: HH-Antrag 67 „Senkung der Mittel für Unterhaltung der IT-Ausstattungen“ und HH-Antrag 68 „Senkung der Mittel für das dezentrale Grundstücks-management“

Begründung:
Im Vergleich zum Haushaltsplan 2011 wurden zwar die Haushaltsansätze fortgeschrieben, ohne dabei zu berücksichtigen, dass die Zahl der Schüler gestiegen ist. Somit ist es faktisch zu einer Kürzung des Schuletats pro Schüler gekommen. Über den Schuletat werden beispielsweise Lehr- und Unterrichtsmittel, Lernmittel, sächlicher Schulaufwand, Reparaturen, Zimmer- und Geräteausstattung, Reinigungsmittel sowie allgemeine Verbrauchsmittel, als auch Fernmeldegebühren und Glüh- und Leuchtstofflampen finanziert. Um hier keine Niveauverschlechterung herbeizuführen, soll der Schuletat pro Schüler mit dem Ansatz des Vorjahres (80 Euro pro Schüler) fortgeschrieben werden.

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2012

Beschlussvorschlag:
Für die Arbeit des Jugendstadtrats werden 25.000,- Euro in den Haushalt 2012 eingestellt.

Mögliche Deckungsquellen: HH-Antrag 67 „Senkung der Mittel für Unterhaltung der IT-Ausstattungen“ und HH-Antrag 68 „Senkung der Mittel für das dezentrale Grundstücks-management“

Begründung:

Der Jugendstadtrat stellt eine konkrete Umsetzung von Jugendpartizipation dar. Hierdurch sollen Jugendliche an die Arbeit politischer Gremien herangeführt werden, um so ein tieferes Verständnis für demokratische Entscheidungsabläufe zu schaffen.

2009 wurde in einem Stadtratsbeschluss der Aufbau von Jugendstadtbezirksbeiräten beschlossen. Dieser Beschluss befindet sich immer noch in der Umsetzungsphase. Seit dem Frühjahr 2011 gibt es die Initiativgruppe Jugendparlament Leipzig, unter dem Dach des Kinderbüros Leipzig, die mit dem Aufbau eines Jugendgremiums beschäftigt ist. Diese Arbeit soll auch im Haushaltsjahr 2012 weiter gefördert werden.

 

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2012

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt in den verwaltungsinternen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2012 die Umsetzung der vom Stadtrat beschlossenen Clusterförderstrategie sicherzustellen. Dazu gehören insbesondere die Sach- und Personalmittel für das Clustermonitoring, die Sicherung der jährlichen Zuschüsse für die zu gründende regionale Wirtschaftfördergesellschaft sowie die personelle Sicherung der Arbeit im Bereich des Clusters „Energie und Umwelt“

Begründung:

In der Oktober-Ratsversammlung hat der Stadtrat der Vorlage zur Umsetzung der Clusterförderstrategie zugestimmt. Entsprechend eines Änderungsantrages der SPD-Fraktion wurde die Strategie der Clusterförderung nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern beschlossen, was Stadtrat und Verwaltung entsprechend bindet.

Die Beschlusslage des Stadtrates sollte sich zwingend im entsprechenden Haushaltsplanentwurf wiederfinden. Dies ist in diesem Zusammenhang bisher nicht der Fall.