Redner: Heiko Bär, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren Stadträte,
sehr geehrte Gäste!

Wirtschaftliche Entwicklung macht nicht an Stadt- oder Landkreisgrenzen halt. Und im Übrigen auch nicht an Bundesländergrenzen. Die positive wirtschaftliche Entwicklung der ganzen Region Mitteldeutschland liegt deshalb im Interesse der Stadt Leipzig. Keine Kommune in der Region ist alleine in der Lage, unseren Bestandsunternehmen bestmögliche Wachstumspotentiale zu bieten, allen Investitionsinteressen gerecht zu werden oder europa- bzw. gar weltweit für Neuansiedlungen kontinuierliche Beachtung zu finden. Genau aus diesen Gründen ist es richtig für die Stadt, in der Metropolregion mitzuarbeiten.

Die ganze Region bildet einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, der auch gemeinsam bearbeitet werden muss. Wir wollen deshalb die Beteiligung an der Metropolregion fortsetzen. Dabei ist mir natürlich bekannt, dass die Metropolregion nicht nur wirtschaftliche Zielstellungen verfolgt, sondern auch gesellschaftliche, soziale und kulturelle. Uns muss jedoch klar sein, dass es ohne entscheidende Verbesserungen der Wirtschaftskraft keine gesellschaftlichen oder sozialen Verbesserungen gibt und kaum Muße und Geld für kulturelle Weiterentwicklungen bleibt. Deshalb müssen wir auch hier Prioritäten zugunsten der wirtschaftlichen Ziele setzen.

Aufgrund der benannten Bedeutung der Metropolregion weisen wir als SPD-Fraktion jedoch ausdrücklich darauf hin, dass wir mit den Ergebnissen der bisherigen Arbeit der Metropolregion nicht zufrieden sein können. Hier müssen wir drei oder besser sogar fünf Gänge höher schalten. Die Arbeit der Metropolregion darf nicht nur deklaratorisch und zufällig punktuell erfolgen, wie uns die Verwaltungsvorlage berichtet. Wir brauchen stringente, zielorientierte und systematische Arbeit. Darauf zielen wir mit unserem Änderungs- und Ergänzungsantrag hin.

Wir dürfen nicht mit dem Hintergedanken an die Mitarbeit in der Metropolregion gehen, nur das Beste für uns selber herauszuholen. Wir müssen erkennen, dass jede positive wirtschaftliche Entwicklung in Mitteldeutschland auch automatisch ein Gewinn für Leipzig ist, z.B. durch höhere Wirtschafts- und Kaufkraft in der Region, durch das Halten von Fachkräften oder durch Entspannung auf dem Arbeitsmarkt in der Region insgesamt.

Um ganz ehrlich zu sein: Auch als Stadt Leipzig sind wir selber noch nicht in der Lage, von uns aus wichtige Zielstellungen und Projekte, die langfristig und strategisch durchdacht sind, in die Metropolregion hineinzutragen. Auch die Wirtschaftsförderung hat das ihr zur Verfügung stehende Instrumentarium und ihre Einflussmöglichkeiten kaum genutzt. Deshalb bitten wir den Oberbürgermeister, nach Verbesserungen in der organisatorischen Bearbeitung der Metropolregion von Leipziger Seite aus zu suchen.

Noch ein Gedanke zum Abschluss: Bezeichnend ist nämlich, dass trotz aller genannten Unzulänglichkeiten die Kommunen in der Erkenntnis und der Gestaltung des gemeinsamen Wirtschaftsraumes deutlich weiter sind als alle drei mitteldeutschen Bundesländer zusammen. Es fällt auf, dass dieses Desinteresse an einer gemeinsamen wirtschaftlichen Entwicklung Mitteldeutschlands quer durch alle Parteien auf Landesebene geht.

Sehr geehrte Stadtratskollegen, ich kann Sie deshalb nur inständig bitten, nicht nachzulassen, dieses Anliegen auch in Ihren Landesparteien weiter voranzubringen. Und machen Sie dort klar: es geht nicht um Leipzig allein, es geht um ganz Mitteldeutschland. Und niemand kann dort realistischerweise wirtschaftlicher Alleingewinner auf Kosten seiner Nachbarn werden. Wir sitzen alle in einem Boot, und nur gemeinsam können wir in diesem wirtschaftlich gewinnen.

Herzlichen Dank!

Redner: Sebastian Walther, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Verehrter Herr Oberbürgermeister!
Verehrte Bürgermeister!
Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte!
Meine sehr verehrten Damen und Herren Gäste!

Hoch schlugen in den vergangenen Wochen die Wellen um die Konzeption zur Gesamtorganisation der Sportbäder Leipzig GmbH.
Unsere Stadt Leipzig, die sich öffentlich gern und vollkommen zu Recht Sportstadt nennt, trägt die Verantwortung für die 8 Schwimmhallen, die 5 Freibäder und das Kinderfreibecken Robbe der Sportbäder Leipzig GmbH.
Hier erholen sich die Leipzigerinnen und Leipziger, hier belegen Kinder, Jugendliche und Erwachsene Schwimmkurse, betreiben Aqua-Fitness, gesundheitsförderndes Rückentraining oder auch Schwangerschaftsgymnastik.

Ich möchte den Blick jedoch im Folgenden auf die Freibäder richten, da sie während des Verfahrens besonders oft Gegenstand der Diskussion waren.
Diese Bäder sind auf Grund der, im Vergleich zu anderen Schwimmbädern in Leipzig, geringen Eintrittspreise sehr attraktiv, besonders für Familien und Kita-Gruppen.
Dies spiegelt sich in den Besucherzahlen wieder, die seit dem Jahr 2008, mit ca. 111.000 Besuchern jährlich, auf etwa 150.000 Besucher im Jahr 2010 gestiegen sind.
Wenngleich die Bezuschussung der Sommerbäder Manchem als Belastung erscheinen mag, so ist sie doch gerade mit Blick auf die steigenden Besucherzahlen notwendig und entspricht der Verantwortung, in der wir, als Sportstadt, uns sehen sollten.

Dass wir erst heute über diese Vorlage sprechen, ist eben dieser Verantwortung geschuldet, denn eine Beschlussfassung nach einer viel zu kurzen Beratungszeit von ursprünglich nur drei Wochen, wäre der Bedeutung dieses, lange erwarteten, Verwaltungsvorschlages nicht gerecht geworden, zumal die Vorlage in der Urfassung noch eine Schließung des Sommerbades Südost ab 2011 vorsah. Gerade dieses Sommerbad hat einen sehr großen Einzugsbereich und ist für die Besucher viel einfacher und schneller zu erreichen, als etwa der nächste Badesee und damit gerade für Familien sehr wichtig.
Meine Fraktion begrüßt auch deshalb, dass die Verwaltung Abstand von der Idee genommen hat, dass Sommerbad Südost zu schließen.

Wir sind optimistisch, dass eine dauerhafte Senkung der Betriebskosten der Sportbäder ebenso durch alternative Finanzierungsmodelle erfolgen kann, wie etwa die Nutzung des Einsparpotentials bei den Betriebskosten durch den Umbau des Sommerbads Schönefeld in ein Freizeit- und Familienbad – so, wie es auch der Intension unseres Ergänzungsantrages entsprach.

Nachdem sich der Stadtrat am 15. Dezember 2010 zur Gesundheitsförderung für Jedermann bekannt hat, müssen wir uns auch in diesem Zusammenhang wohl der Bedeutung des Sports und natürlich der Sportbäder für Leipzig bewusst sein.
Denn wie könnten wir uns reinen Gewissens Sportstadt nennen, wenn wir den Leipzigerinnen und Leipzigern mit weniger Geld in der Kasse nicht den preisgünstigen und gesundheitsfördernden Schwimmbadbesuch ermöglichen würden, wissen wir doch gerade in diesem Haus, wie es ist, wenig Geld in der Kasse zu haben.

Ich möchte Sie deshalb im Namen meiner Fraktion bitten, der Vorlage zuzustimmen, damit in Leipzig weiterhin für Jedermann gilt, womit die Sportbäder Leipzig heute werben: Hier macht Schwimmen Spaß!

Vielen Dank.