Anfrage der SPD-Fraktion 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Sommerpause wurde zum wiederholten Male in der Presse eine gemeinsame Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Stadt Leipzig und die Landkreise Leipzig und Nordsachsen bzw. die Gründung eines regionalen Wirtschaftsrates im Großraum Leipzig diskutiert.
Nach unseren Erkenntnissen arbeiten Stadt und die angrenzenden Landkreise, aber auch benachbarte Kommunen und Kreise in Sachsen-Anhalt, bei der Investorenakquise für Neuansiedlungen bzw. Firmenerweiterungen bereits jetzt gut zusammen (Bsp. DHL).

Die SPD-Fraktion fragt daher an:

  1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Diskussion über eine gemeinsame Wirtschaftsförderungsgesellschaft bzw. einen regionalen Wirtschaftsrat?
  2. Sieht die Stadt bei dieser Thematik derzeit Handlungsbedarf?
  3. Ist die Gründung einer weiteren Institution überhaupt sinnvoll, wo doch bei der Investorensuche schlanke und schnelle Strukturen gefragt sind?

Beschlussvorschlag

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, den finanziellen Fehlbedarf für das Schulschwimmen in Höhe von 50 T€ für das aktuelle Schuljahr abzusichern. Für den kommenden Haushalt sind diese Mehrkosten von vornherein einzuplanen.

Begründung

Das Schulschwimmen ist ein wichtiger Bestandteil der sportlichen Ausbildung der Kinder und Jugendlichen. Dazu gehört aber nicht nur der sogenannte Pflichtteil im Grundschulbereich, sondern auch das Schulschwimmen im Mittelschul- und Gymnasialbereich.
Seit 1991 sind die Preise für eine Bahnstunde unverändert geblieben. Teil des Stadtratsbeschlusses (ab 01.09.2004) zur Übertragung der Bäder war auf Grund der steigenden Betriebskosten, eine moderate Erhöhung der Preise für eine Bahnstunde.
Der Aufsichtsrat der Sportbäder Leipzig GmbH beschloss 2006 für 2007 die erste Erhöhung der Bahnstunde auf 9 Euro. Hierzu liegt die Akzeptanz des Schulverwaltungsamtes vor. Ab 01.09.2008 erfolgt eine weitere Anhebung der Preise auf 10 Euro.
Laut Bäderfinanzierungsvertrag muss die Bädergesellschaft 875 Bahnstunden für den Schulsport vorhalten. Belegt werden durch das Schulverwaltungsamt jedoch nur ca. 624 Bahnstunden.
Für einen Teil der Bahnstunden wird die „Sachsentherme“ mit einem höheren Betrag als 10 Euro angemietet. Dies ist im Zusammenhang der eingeschränkten Finanzlage zu hinterfragen. Die Kürzung für die Sportbäder GmbH ist deshalb auf Kosten der Kinder und Jugendlichen nicht gerechtfertigt.

Änderungsvorschlag

Der Beschlusspunkt 3 der Vorlage wird wie folgt geändert:

Über die Umsetzung der Maßnahmen und Weiterentwicklung des Aktionsplanes ist dem Stadtrat jährlich zu berichten. Der erste Umsetzungsbericht erfolgt im 1. Quartal 2009. Dabei sind besonders die kurzfristigen Maßnahmen auf ihre Effizienz (Qualität, Personal und Finanzierung) zu untersuchen und mit Zahlen zu untersetzen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung stellt die notwendigen Mittel für das Sozialticket in den Haushaltsplanentwurf der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2009 ein.

Begründung:

Durch das Veto der Landesdirektion Leipzig konnte der Beschluss, das Sozialticket ab August 2008 einzuführen, nicht realisiert werden.
Bereits bei den Planungen zum Haushalt 2009 ist diese Summe zu berücksichtigen. Voraussetzung ist ein ausgeglichener Haushalt, damit den Vorgaben der Landesdirektion entsprochen wird.

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, bei der Aufstellung des Haushaltes für das kommende Jahr ausreichend Mittel für den kommunalen Radwegebau einzustellen, damit die vom Freistaat zur Verfügung stehenden Fördermittel vollständig abgerufen werden können.
Für folgende Maßnahmen sollen dabei vorrangig Gelder bereitgestellt werden:

  • Teerdecke auf der Haynaer Brücke als Lückenschluss zwischen Radweg S1 und Radwegenetz im Leipziger Land Richtung Schladitzer Bucht
  • Errichtung eines Radweges zwischen Lindenthal und Lützschena-Stahmeln (von S-Bahn-Haltepunkt Lützschena zur verlängerten E.-Thiele-Straße in Lindenthal)
  • Radwegebau parallel zur Lindenallee in Breitenfeld (zwischen Kreisverkehr und Ortsmitte)

Begründung:

Der zuständige sächsische Wirtschafts- und Arbeitsminister T. Jurk hat im Ergebnis der Haushaltsklausur der Staatsregierung Anfang Juli erklärt, dass ein Landesprogramm zur Förderung des kommunalen Radwegebaus in Höhe von 5 Mio. Euro pro Jahr aufgelegt werden soll. Die sächsischen Gemeinden und Städte können über die Regierungspräsidien dazu Anträge auf Fördermittel stellen, müssen aber einen Eigenanteil aufbringen.
Angesichts der ständig steigenden Benzin- und Dieselpreise und eines erhöhten Umwelt- und Gesundheitsbewusstseins der Bürgerinnen und Bürger gewinnt das Fahrrad als Verkehrsmittel in der Stadt stetig an Bedeutung. In Leipzig wurde in den vergangenen Jahren viel für einen attraktiven Radverkehr getan. Dies soll unbedingt fortgeführt werden, wobei der Leipziger Norden eine besondere Bedeutung genießen soll, da hier in jüngster Vergangenheit viele Infrastrukturprojekte für andere Verkehrsträger (Straße, Schiene, Flughafen) realisiert wurden.

Anfrage der SPD-Fraktion

In letzter Zeit erhielt die Fraktion Anfragen von Tagesmüttern zu dem Thema: Betreuung von Kindern aus dem Umland.

Deshalb fragen wir:

  1. Werden Kinder aus anderen Gemeinden oder Kommunen von Leipziger Tagespflegepersonen betreut?
  2. Wenn ja, wie viele Kinder betrifft es, wie wird der finanzielle Ausgleich zwischen den Kommu-nen geregelt und wie erfolgt die Beantragung (Zeitschiene) für einen Betreuungsplatz bei einer Tagespflegeperson in Leipzig?

Redner: Manfred Rauer, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste!

Verantwortung übernehmen
Aufarbeiten verstärken
Gedenken vertiefen –
so überschreibt die Bundesregierung ihr Gedenkstättenkonzept.

Wir haben heute eine Vorlage des Oberbürgermeisters und einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, welche sich diesem Thema zuwenden
Einer Sache, einer Person oder eines Ereignisses zu gedenken heißt den Versuch zu unternehmen, sie nicht dem Vergessen anheim zu geben und für die Nachwelt zu bewahren.

Der 9.Oktober 1989 ist so ein herausragendes Ereignis. An diesem Tag wurde Demokratiegeschichte geschrieben und ein politisches System begann zu wanken und war wenige Monate später in weiten Teilen von der politischen Landkarte verschwunden. Dazu bedurfte es zweifellos mehrerer Ursachen, aber auch des Mutes von einigen zehntausend Frauen und Männern an diesem Tag.
Solche Tage sind selten in der Geschichte, wir können sagen, wir haben einen erlebt.

Wie gehen wir aber mit dem Gedenken um an dieses Ereignis, worin besteht unsere Verantwortung späteren Generationen gegenüber bei der Aufarbeitung, um die richtigen Lehren daraus zu ziehen?

In der zitierten Konzeption werden drei Institutionen aus Leipzig beispielhaft aufgeführt, die sich explizit dieser Aufgabe widmen: Das Zeitgeschichtliche Forum, das Museum an der „Runden Ecke“ und das Archiv Bürgerbewegung. Darin kommt eine große Anerkennung für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und dieser Region zum Ausdruck! Das ist eines der oft zitierten Alleinstellungsmerkmale die es zu nutzen gilt.

Gedenken braucht aber auch Symbole. Eine Demokratie, zumal die deutsche, tut sich damit schwer, sie setzt auf Vernunft und Überzeugung. Die Gefühle werden dabei schnell vernachlässigt und dann von politisch extremen Richtungen ausgenutzt. Lassen wir das nicht zu!
Ein Denkmal in Leipzig zur Erinnerung an diesen historischen Tag  soll den Nachgeborenen von diesem Ereignis künden.

Der Bundestag hat mit seinem Beschluss, ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin zu errichten, den Weg dazu geebnet. Es soll an die friedliche Revolution, die Wiedergewinnung der deutschen Einheit, aber auch an die freiheitlichen Bewegungen und die Einheitsbestrebungen der vergangenen Jahrhunderte erinnern. In diesem historischen Kontext steht Leipzig. Geplant sind dabei auch Hinweise auf andere Orte der friedlichen Revolution, wobei Leipzig wegen seiner herausragenden Rolle im Herbst 1989 eine besondere Bedeutung zukommt.

Ein Denkmal nur in Berlin würde dazu führen, dass man in kurzer Zeit nur noch an den Fall der Mauer und die Herstellung der Einheit denkt und die Ereignisse im Vorfeld, die aber für die Identifikation der Ostdeutschen so wichtig sind, vernachlässigt. Diesen Geschichtsverlust sollten wir nicht hinnehmen!

Das geschieht aber nicht im Selbstlauf und kann auch nicht von einzelnen Personen geschafft werden. Bundestagsabgeordnete wie Rainer Fornahl, ehemals Mitglied dieses Hauses, und Gunter Weißgerber haben gemeinsam mit anderen ostdeutschen Abgeordneten anderer Parteien so manches dicke Brett in Berlin gebohrt. Professor Reiner Eckert hat seinen Einfluss als Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums und als Mitglied anderer Gremien geltend gemacht.

Jetzt ist aber der Stadtrat gefordert. Es gilt ein Bekenntnis abzugeben zu einem Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig in Trägerschaft des Bundes, damit die Zusagen von Bundesseite, die bestehen, auch eingelöst werden können.
Stehen wir zu unserer Geschichte und zeigen wir den Willen das auch äußerlich deutlich zu machen.

Berlin präsentiert sich 2009 als nationales Symbol und ist mit seinen Vorbereitungen weit fortgeschritten. Es gilt für Leipzig diesen Abstand nicht größer werden zu lassen.
Dazu bedarf es zügig der Erarbeitung einer Konzeption für das Jubiläumsjahr 2009 und darüber hinaus.
Es gilt die vielfältigen Veranstaltungen verschiedener Gruppen zu koordinieren und zu einem Gesamtkonzept zu vereinigen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben im Herbst 1989 weit über die Stadtgrenzen hinaus gewirkt und deshalb schaut man auch heute noch mit besonderem Interesse auf uns, erweisen wir uns dessen würdig!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!