Ratsarbeit – Seite 276 – SPD-Fraktion Leipzig

Konzept für den Erhalt des ehemaligen Bowlingtreffs

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, kurzfristig notwendige Maßnahmen zur Sicherung des Gebäudes des ehemaligen „Bowlingtreff“ am Wilhelm-Leuschner-Platz, nach Möglichkeit unter Einbeziehung von Fördergeldern, in die Wege zu leiten.
Parallel sind konzeptionelle Überlegungen zur zukünftigen Nutzung, ggf. auch Zwischennutzung, zu entwickeln.

Begründung:

Der 1987 errichtete Bowlingtreff wurde vor zehn Jahren geschlossen und steht seitdem weitestgehend ungenutzt.
Architekturexperten loben das Gebäude des Architekten Winfried Sziegoleit als einen Sonderbau. Eine Rettung und Nutzung für z.B. kulturelle Veranstaltungen ist wünschenswert. Erst vor kurzem fand die Architektur-Jahresausstellung der HTWK im Haus statt.

14. November 2007

Anträge

Kinder- und Jugendvertretung auf Stadtbezirksebene

Gemeinsamer Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob ein Jugendbeirat in allen Stadtbezirken den jeweiligen Stadtbezirksbeiräten beratend zur Seite gestellt werden kann. Dabei sind die Erfahrungen in den Modell-Stadtbezirken Altwest und Südwest zu berücksichtigen. Daneben sind zu prüfen, wie die Verwaltung mit den Jugendgremien zusammenarbeiten, die Jugendgremien an politischen und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten mitwirken und Kooperationsbeziehungen zwischen Jugendgremien, Schulämtern und dem Stadtschülerrat vereinbart werden können. Der Prüfbericht ist bis zum 31. März 2008 vorzulegen.

Begründung:

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Entscheidungen ist ein wichtiges Anliegen der Verwaltungsspitze, der Stadtverwaltung und vieler Stadträte und Stadträtinnen. Zeichen dafür war zuletzt die Beteiligung der Stadt Leipzig an dem Projekt „mit Wirkung“ der Bertelsmann-Stiftung.
Um Kinder und Jugendliche für kommunalpolitische Themen zu interessieren und die frühzeitige Partizipation am demokratischen Gemeinwesen zu ermöglichen, soll mit den Jugendbeiräten ein Gremium geschaffen werden, in dem Kinder und Jugendliche kontinuierlicher als bisher und an relevanten Entscheidungen in ihrem Stadtbezirk mitwirken können. Die Erfahrungen in den Modell-Stadtbezirken Leipzig-Südwest und Leipzig-Altwest haben gezeigt, dass die Jugendlichen sich aktiv in die Arbeit einbrachten und wichtige Hinweise für anstehende Entscheidung geben konnten.
Ausschlaggebend für die erfolgreiche Arbeit der Jugendbeiräte und damit Motivation für die Kinder und Jugendlichen ist, dass innerhalb der Stadtverwaltung ausreichend personelle und finanzielle Ressourcen vorhanden sind, um die Arbeit des Partizipationsgremiums zufrieden stellend durchführen zu können.

14. November 2007

Anfragen

Existenz des Quartiersmanagements im Leipziger Westen über 2007 hinaus

Anfrage der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit 2002 existiert das Quartiersmanagement vor Ort im Leipziger Westen – erst im Quartiersladen Kleinzschocher und ab 2003 am Lindenauer Markt im Urban-Kompetenzzentrum. Seit Anfang 2007 arbeitet das Team im Quartiersladen in der Lützner Straße 17.
Unstrittig ist die geleistete Arbeit des Quartiersmanagements, nicht zuletzt in Person der Stadtteilmoderatoren, zur nachhaltigen Entwicklung des Stadtteils. Das Quartiersmanagement hat sich als Kommunikationsschnittstelle im Stadtteil bewährt.

Deshalb fragen wir:

Wie beurteilen Sie die Arbeit des Quartiersmanagements im Prozess der Stadtentwicklung im Leipziger Westen?
Kann das Quartiersmanagement seine Arbeit fortsetzen? Wie sehen die Bedingungen für eine Fortführung der Arbeit aus?
Wie gestaltet sich zukünftig die Finanzierung, damit Planungssicherheit gegeben ist?

17. Oktober 2007

Reden

Rede zum Antrag „Personelle Absicherung des Schulmuseums“

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste,

das Schulmuseum hat sich in den sieben Jahren seines Bestehens durch die Qualität seiner Angebote zu einer Einrichtung mit einem Bekanntheitsgrad weit über die Grenzen der Stadt entwickelt.
Einzigartig ist es im Reigen der deutschen Schulmuseen durch seine Auseinandersetzung mit der DDR-Schulgeschichte. Es verfügt über eine große Sammlung internationaler Fibeln. Im Rahmen der Werkstattarbeit für Schulgeschichte ist dieses Museum der Anlaufpunkt für Schüler, die sich mit der jüdischen Geschichte der Stadt Leipzig auseinandersetzen wollen.

Diese Qualität und Vielfalt derzeitiger und zukünftiger Angebote ist nicht von einer fest angestellten Mitarbeiterin zu bewältigen.
Hilfe gab es bisher von ehrenamtlich tätigen Personen und – derzeit zwei – ABM-Kräften, deren Stellen in der Regel auslaufen, wenn sie sich eingearbeitet haben.

Wir begrüßen den Standpunkt der Verwaltung, dass die Bereiche Sammeln, Bewahren, Ausstellen und Vermitteln kompetent abgesichert sein sollen und die Einsicht, dass besonders die Bereiche Öffentlichkeitsarbeit, Museumspädagogik, Sammlungsdokumentation und Management eine längere Einarbeitungszeit erforderlich machen.

Im Beschlusstext bitten wir um die Streichung des Passus „im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2008“. Ich bitte Sie, folgendem Beschluss zuzustimmen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die personelle Absicherung des „Schulmuseum- Werkstatt für Schulgeschichte Leipzig“ zu gewährleisten.

Die Mitarbeiter des Schulmuseums und meine Fraktion erwarten, dass bereits im Haushalt 2008 mindestens eine weitere Stelle in den Plan aufgenommen wird.
Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen und damit die wertvolle Arbeit dieses Museums zu unterstützen.

17. Oktober 2007

Reden

Rede zur Vorlage „Bedarfsplanung Kindertagesstätten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2008“

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte und Stadträtinnen,
werte Gäste,
uns liegt, wie in jedem Jahr, die Bedarfsplanung für Kindertagesstätten vor. Für das Jahr 2008 sogar pünktlich und mit der erfreulichen, aber auch logischen Mitteilung, dass 970 Plätze mehr zur Verfügung stehen werden.
Besonders lobenswert ist die Schaffung von ca. 100 Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren, diesmal nicht auf die Tagespflege fokussiert, sondern als Krippenplätze in Kitas.

Positiv ist auch der Ausblick ins Jahr 2008. Es sollen 12 neue Einrichtungen entstehen, darunter ein Ersatzneubau. Das würde bei erfolgreicher Umsetzung bedeuten, dass dann 1.129 Plätze für Kinder bis zum Schuleintritt mehr zur Verfügung stehen würden.
Die 12 neuen Einrichtungen werden hauptsächlich in Mangelgebieten entstehen, so dass eine wohnortnahe Versorgung besser gewährleistet werden kann.
Den Willen der Verwaltung, dieses Konzept in den nächsten Jahren fortzusetzen, haben wir in der Vorlage: „Langfristiges Entwicklungskonzept für das Kindertagesstättennetz der Stadt Leipzig bis 2020“ bereits zur Kenntnis genommen.

Mit Genugtuung haben wir zur Kenntnis genommen, das die Verwaltung erkannt hat, dass meine Fraktion, aber auch eine große Mehrheit im Stadtrat keine Bedarfsplanung akzeptiert, die eine Reduzierung der Krippenplätze vorsieht, solange der Bedarf vorhanden ist.
Deshalb stimmt die SPD-Fraktion der Vorlage zu.

17. Oktober 2007

Anträge

Einrichtung eines Beirates für Migrantinnen und Migranten

Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion mit Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, eine Vorlage zur Bildung eines Beirates für Migrantinnen und Migranten zu erarbeiten und der Ratsversammlung bis 31. März 2008 zur Entscheidung vorzulegen.

Begründung:

Bereits in dem von der Ratsversammlung am 12.12.2001 verabschiedeten Papier „Leipziger Agenda 21“ (DS-Nr. III-892/01) wird im Kapitel 6.4. „Anforderungen aus der Sicht von Migrantinnen und Migranten“ als eines von neun Zielen formuliert: „Die Beteiligung von Migrantinnen und Migranten an kommunalen Entscheidungsprozessen wird durch die Schaffung eines entsprechenden Beirates beim Stadtrat verbessert.“
Auch der Ausländerbeauftragte stellt in seiner Informationsvorlage zur Ratsversammlung am 15.11.2006 „Die Integration der Migranten in Leipzig als Querschnittsaufgabe. Bericht des Referates Ausländerbeauftragter“ (DS-NR. IV/2013) fest, Zitat: „Woran es fehlt, ist eine Plattform für die direkte Kommunikation mit den Migrant/-innen. Für die Einwohner ohne deutschen Pass, wie für die in den vergangenen Jahren Zugewanderten, Spätaussiedler/-innen und die anderen bereits Eingebürgerten, besteht also in Leipzig kein Gremium, in dem sie ihre spezifischen Probleme und Anliegen artikulieren können und über das sie diese direkt an die Stadtpolitik und -verwaltung herantragen können.“
Da in den letzten Jahren die Zahl der Migrant/-innen kontinuierlich weiter angestiegen ist und verschiedene Migrantenorganisationen sich bereits vor mehr als zwei Jahren zu einer „Arbeitsgemeinschaft zur Bildung eines Migrantenbeirats in Leipzig“ zusammengeschlossen haben, scheint die Zeit für eine Umsetzung günstiger und notwendiger denn je.
Dies umso mehr, als dass bereits in der Publikation der Bertelsmann Stiftung, Bundesministerium des Innern (Hrsg.) aus dem Jahre 2005 „Erfolgreiche Integration ist kein Zufall. Strategien kommunaler Integrationspolitik“ als einer von vier besonders wichtigen Aspekten, unter denen wir heute auf allen Ebenen Integrationspolitik beurteilen müssen, folgender genannt wird, Zitat:
„Als zweiter Punkt, in dem ein Umdenken stattfindet, erweist sich die Kultur des Umgangs, den Städte, Gemeinden und Landkreise mit den Zuwanderern pflegen. Der Dialog muss auf gleicher Augenhöhe erfolgen. Maßnahmen müssen mit, und nicht für Migranten geschaffen werden. Das ist ein wichtiger Punkt, der nicht stark genug betont werden kann. Strategisch handelnde Kommunen wissen: Erst wenn Initiativen von Zuwanderern sich in die kommunalen Integrationsvorhaben mit eigenen Ideen, Vorstellungen und Forderungen einschalten, wenn sie aktiv an Entwicklungen und Integrationskonzepten mitwirken, können diese zum Erfolg führen. Wir müssen Zuwanderer als Subjekte in diesem Prozess begreifen.“
„Die Schaffung eines solchen Beirates könnte die Beteiligung von Migrant/-innen im Vorfeld kommunaler Entscheidungsprozesse verbessern, den Stadtrat bei Meinungsbildungsprozessen im Hinblick auf die Schwerpunkte kommunaler Integrationsmaßnahmen in den verschiedenen Feldern der Kommunalpolitik unterstützen und somit die interkulturellen Prozesse zwischen der einheimischen Bevölkerung und den Zugewanderten begleiten und fördern.
Durch die Einbeziehung des Stadtrates hätte dieser Beirat ein ganz anderes Gewicht als die auf der Arbeitsebene bestehenden und auch weiterhin sinnvollen Beratungsgremien. Dies wäre für die öffentliche Wahrnehmung und als politisches Bekenntnis im Sinne einer aktiven städtischen Migrations- und Integrationspolitik nicht zu unterschätzen.“ (Zitat: Drucksache Nr. IV/2013)

17. Oktober 2007

Reden

Rede zum Antrag „Abberufung und Neubesetzung des Betriebs- und Fachausschusses Kultur“ – Axel Dyck: In deutschen Parlamenten haben Stasizuträger keinen Platz

Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Eigentlich diskutieren wir heute nicht über die Abberufung des Kulturausschusses, sondern über eine Empfehlung des Bewertungsausschusses. Und diese lautete: „Der Leipziger Stadtrat fordert Herrn Dr. Volker Külow auf, sein Mandat umgehend niederzulegen, um auf diese Weise Verantwortung für seine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit während der DDR-Zeit zu übernehmen.“
Ein Antrag dazu war aber nicht rechtskonform und konnte deshalb im Rat nicht beschlossen werden.

Mal sehen wie es in Dresden aussieht, da wird ja auch noch über sein Landtagsmandat entschieden.
Der angemahnten Verantwortung ist Herr Külow bekanntermaßen selbst nicht nachgekommen.
Ich finde es richtig und wichtig, dass wir Stadträte nunmehr die Möglichkeit zur Stellungnahme, wenn auch über einen selbst eröffneten Umweg bekommen. Obwohl ich zum Antrag selbst kritische Anmerkungen machen werde, dafür erstmal vielen Dank an die Einreicher.

Die SPD-Fraktion hat von Anfang an die Empfehlung des Bewertungsausschusses zum Ausschluss von Herrn Külow aus dem Stadtrat unterstützt und mindestens eine Ämterniederlegung seiner Ausschusssitze erwartet.
Damit erst gar keine Missverständnisse aufkommen. Dies fordern wir auch heute mit allem Nachdruck.

Ich werde mich an dieser Stelle nicht mit den Ansichten und Meinungen Herrn Külows zum Thema Bespitzelung auseinandersetzen. Das Thema ist zu umfassend um hier sowohl im Speziellen als auch im Allgemeinen hinreichend ausdiskutiert zu werden. Aber seine aktuellen Äußerungen zur Stasi im Zusammenhang mit einer Veranstaltung in Leipzig rund um Stasigeneral Großmann lassen schon die Schlussfolgerung aufkommen, dass das, was Herr Külow als noble Entschuldigung bisher anbrachte, in die Nähe einer Heuchelei gerückt werden kann.

Und für mich steht auch fest: In deutschen Parlamenten haben Stasizuträger keinen Platz. Das hat ganz einfach etwas mit Anstand zu tun und nichts mit Gesetzesauslegungen.

Und als letztes hierzu, vor allem auch in Bezug auf die neue Diskussion um die Birthler-Behörde und die dabei aufkommende Reduktion der DDR/SED-Aufarbeitung auf die Stasi-Problematik – das gefällt natürlich einigen – aber auch im Hinblick auf die bevorstehende Würdigung des 9. Oktober und dem daraus folgenden Ende der DDR:
„Es hätte keine Stasi ohne die SED gegeben, aber 40 Jahre SED-Diktatur hat es nur mit der Stasi gegeben.“

Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Linksfraktion appellieren, mit aller Entschiedenheit eine Niederlegung des Mandates Dr. Külow herbeizuführen. Die Verantwortung dafür liegt nunmehr allein bei Ihnen, da die Gesetzeslage keine andere Möglichkeit hergibt.
In diesem Hause ist es bisher meist so gewesen – einige Ausnahmen natürlich bei der PDS – dass die Fraktionen den Forderungen des Bewertungsausschusses nachgekommen waren. Das sind mit Sicherheit keine einfachen Entscheidungen gewesen, wenn ich an einige Fälle in den 90er Jahren erinnern darf; die im Übrigen auch meine Fraktion betrafen.

Nun konkret zum Antrag:
Da wie gesagt, die Gesetzlichkeiten einen Ausschluss von Herrn Külow aus dem Stadtrat oder seiner Arbeitsgremien leider nicht hergeben, ist aus unserer Sicht der beantragte Weg über die Auflösung und Neubesetzung des Kulturausschusses und des Betriebsausschusses Kultur nicht Ziel führend und wird von uns abgelehnt.

Aus meiner Sicht ist der Antrag aber auch kontraproduktiv. Warum?
Herr Külow ist bei einer Neubesetzung des Ausschusses, solange er von seiner Fraktion aufgestellt wird und daran ist nicht zu zweifeln, er ist schließlich der örtliche Parteichef, wieder drin. Das Ende vom Lied wird sein: Herr Külow ist im Ausschuss und unter Umständen sind Stadträte der FDP/Bürgerfraktion oder von Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr darin vertreten. Das wollen wir nicht.

Es wird darauf hinaus laufen, dass, sofern kein Einverständnis zwischen den Fraktionen bei der Besetzung von Ausschüssen und anderer Gremien mehr erzielt werden kann, wie es bisher ja seit 1994 guter Brauch war – eine komplizierte geheime Mehrheits- und Verhältniswahl zu erfolgen hat. Dies würde aus unserer Sicht die Stadtratstätigkeit nachhaltig negativ beeinflussen und den Stadtrat insgesamt beschädigen. Das wollen wir nicht und nur deshalb sind wir gegen den Antrag. Wir wollen nicht über eine „Lex Külow“ ein Fass aufmachen, wo der Wein sauer wird und wir dann nicht mehr wissen, an welcher Stelle der Essig unsere wichtige Arbeit nachhaltig ungenießbar macht.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Politik macht oft traurig: Man muss manchmal etwas rational ablehnen, obwohl man von Herzen dafür ist. Für viele eine schwer verdaubare Kost.
Wenn der Antrag die öffentliche Diskussion über das Mandat Külow und die Stellung seiner Fraktion dazu und zu ihm zum Ziel hatte, dann ist das Ziel erreicht und der Antrag kann zurückgezogen werden.

19. September 2007