Kategorie Ratsarbeit

Rede zur Vorlage “Geschäftsordnung für den Kleingartenbeirat”

Redner: Claus Müller, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Kleingartenbeirates Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren,sehr geehrte Gäste! Obwohl die Vorlage Geschäftsordnung für den Kleingartenbeirat mit ihren vier Blättern nur sehr dünn…

Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose

Anfrage der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach § 16 a SGB II können für langzeitarbeitslose, erwerbsfähige Hilfebedürftige Beschäftigungszuschüsse bis zu 75% gezahlt werden? Die SPD-Fraktion fragt deshalb an: Sind in der Stadtverwaltung solche geförderten Beschäftigungen für das Kalenderjahr 2008…

Technologie-Förderung für Unternehmen

Anfrage der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Freistaat Sachsen hat die Voraussetzungen der Technologie-Förderung dahingehend geändert, dass nunmehr auch Unternehmen unmittelbar förderberechtigt sind. Die SPD-Fraktion fragt deshalb an: Ist der Stadtverwaltung bekannt, in welchem Umfang Unternehmen mit Sitz in…

Ausstattung von Bio-Abfallbehältern mit Papiertüten

Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Geschäftsführung des Eigenbetriebes Stadtreinigung wird beauftragt zu prüfen, ob eine saisonale Ausstattung der Bioabfallbehälter mit einer Papiertüte möglich ist. Wenn dies aus Kostengründen vertretbar ist, sollte dies umgesetzt werden. Begründung: Speziell in den Sommermonaten kommt…

Co-Finanzierung des Kommunal-Kombi-Lohns durch den Freistaat

Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt gegenüber der Landesregierung des Freistaates Sachsen seinen Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass diese eine Co-Finanzierung des so genannten Kommunal-Kombi-Lohns vornimmt. Begründung: Der Bund wird ab dem Kalenderjahr 2008 den so genannten…