Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2008, die personelle Absicherung des „Schulmuseum – Werkstatt für Schulgeschichte Leipzig“ zu gewährleisten.

Begründung:

Das Schulmuseum – Werkstatt für Schulgeschichte Leipzig ist  bisher das einzige von über 100 Schulmuseen in Deutschland, welches sich – neben den anderen Epochen der deutschen Schulgeschichte – mit der DDR-Schulgeschichte befasst und auseinandersetzt.
Derzeit sind die ABM-Stellen ausgelaufen und die Leiterin ist als einzige Festangestellte für den reibungslosen Ablauf der Veranstaltungen, Ausstellungen usw. verantwortlich. Im Jahr besuchen etwa 20.000 Kinder und Jugendliche das Museum. Waren es anfangs nur Schulklassen aus der Region Leipzig, ist der Ruf des Museums längst über die Landesgrenzen gedrungen und viele Schulklassen aus ganz Europa nutzen einen Bildungsaufenthalt in Leipzig, um sich über die Schulgeschichte aus der Vergangenheit zu informieren. Der damit verbundene Arbeitsaufwand ist von einer fest angestellten Person, nebst zusätzlichen ehrenamtlich tätigen Personen, auf längere Zeit und in guter Qualität nicht zu leisten.

Rednerin: Dr. Anke Kästner, Stadträtin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
werte Damen und Herren Bürgermeister,
Kollegen und Kolleginnen des Stadtrates,
liebe Gäste,

bereits in meinen Ausführungen zur Informationsvorlage „Die Integration der Migranten in Leipzig als Querschnittsaufgabe – Bericht des Ausländerbeauftragten“ habe ich auswertend auf die Notwendigkeit der Entwicklung eines Integrationskonzeptes für Leipzig hingewiesen.
Strategisch geplante Integrationspolitik erfordert jedoch eine Fülle von gut aufgearbeiteten Daten.
Diese Daten sind jedoch gerade auf diesem Gebiet oftmals unvollständig, unterschiedlich definiert und schlecht zugänglich.

Mit dem „Kernkennzahlen-Set zur Integration in Kommunen“, das von der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem NRW-Landesministerium für Integration (MGFFI) und dem Institut GEBIT in Münster erarbeitet wurde, können relevante Daten systematisch zusammengestellt werden, die eine hilfreiche und geeignete Grundlage für eine strategisch ausgerichtete kommunale Integrationspolitik sind.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich natürlich, dass Leipzig mit der Broschüre „Ausländer in der Stadt Leipzig 2006“ schon über eine Vielzahl von interessanten Daten verfügt.
Aus diesem Grund wird sich meine Fraktion, die SPD-Fraktion, auch dem Verwaltungsstandpunkt anschließen und diesen abstimmen lassen.

Nichts desto trotz fehlen auch hier noch wesentliche Kennzahlen, die für eine strategische Integrationspolitik von entscheidender Bedeutung sind.
Erwähnen bzw. einfordern möchte ich hier in erster Linie differenzierte Daten zum Thema schulische Bildung und Berufsausbildung bzw. Arbeitslosigkeit.
Beispielhaft möchte ich mich hierbei auf die Ergebnisse einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) vom 23.04. dieses Jahres zum Thema „Bildungschancen jugendlicher Migrantinnen und Migranten in Schule und Beruf“ beziehen, an der neben Sächsischer Bildungsagentur, ARGE Leipzig und der Agentur für Arbeit auch die IHK, die HWK und der Verband Sächsischer Bildungsinstitute e. V. teilgenommen haben.
Es wurde relativ einvernehmlich festgestellt, dass, wenn überhaupt, nur zwischen ausländischen und deutschen Jugendlichen unterschieden wird. Andere Migrantengruppen, wie z.B. jugendliche Spätaussiedler oder eingebürgerte Jugendliche werden gar nicht erfasst.
Außerdem wurde mit Verwunderung aufgenommen, dass sich zu diesem Zeitpunkt lediglich 31 ausländische Jugendliche bei der HWK in Ausbildung befanden (ca. 5 % von 6296) und nur 72 Personen in Ausbildungsverhältnissen der IHK, von denen sich fast alle in überbetrieblicher Ausbildung befinden. Über den Verbleib der anderen konnten keine Aussagen gemacht werden.

Auch in den Bereichen Sprachkenntnisse, Partizipation in Politik und Gesellschaft und Interkulturelle Öffnung der Verwaltung muss sicherlich noch einiges an Datenmaterial nachgeliefert werden. Hierauf möchte ich jetzt jedoch nicht näher eingehen.

Die SPD-Fraktion wird sich dem Verwaltungsstandpunkt also anschließen und empfiehlt den anderen Fraktionen dies auch zu tun.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste,

die uns vorliegende Fortschreibung des Nahverkehrsplanes ist nicht nur von Umfang und Detailtiefe gewichtig, sondern dessen Inhalt ist für unsere Stadt auch immens wichtig.
Umso interessanter ist es einmal festzuhalten, dass nach zweijähriger Fachdebatte die erkennbaren Konfliktpunkte in der Politik, also hier im Rat, als auch in der interessierten Öffentlichkeit äußerst überschaubar sind.
Ich führe das auf zwei Sachverhalte zurück: 1. die verantwortlichen Bürgermeister und ihre Fachplaner haben eine gute Arbeit geleistet. Und 2. und das ist vielleicht viel bedeutender, der öffentliche Nahverkehr, getragen fast ausschließlich durch die LVB, bewegt sich schon heute auf sehr hohem Niveau. In der angebotenen Leistungsdichte, aber auch in der Qualität. Über 120 Mio. Fahrgäste im Stadtgebiet pro Jahr sprechen für sich.

Aber ein fast 10 Jahre alter Nahverkehrsplan bedarf der Fortschreibung genau dort, wo Defizite erkennbar sind oder wo aktuelle und zukünftige Entwicklungen im Stadtgefüge ein Handlungserfordernis aufzeigen. Ich denke hierbei auch an den Citytunnel.
Es geht um Mindest- und Zielstandards, nicht nur bei den Taktzeiten, sondern vor allem bei Verbesserungen in den Umsteigebeziehungen und die Anbindung schlecht erschlossener Gebiete. Aber es wird auch hoher Wert auf die Modernisierung des Wagenparks und der Infrastruktur gelegt.
In diesen Kontext ist auch unser Antrag zur Linie 14 einzuordnen.

Herausforderung bleibt aber unumstritten die ehrgeizige Zielgröße von 25% ÖPNV-Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen, nicht nur, aber auch aus ökologischen Gründen. Dies ist nur mit einem attraktiven Angebot an die Leipziger und ihre Gäste zu erreichen. Und da darf nicht gewartet werden, bis die Benzinpreise eines Tages ein Umsteigen auf Straßenbahn und Bus quasi im Selbstlauf bedingen.

Nein, ein attraktiver Nahverkehr besteht nicht nur aus kurzen Taktzeiten und dem Nightliner, sondern auch aus einem attraktiven Tarifgefüge. Und da sind wir bei der Finanzierung des ÖPNV.
Die jährlichen Tarifanpassungen im MDV-Gebiet, der 1. August steht kurz bevor, bereiten meiner Fraktion zunehmend Sorge. Die Obergrenze ist in Sicht. Wir sind mittlerweile bei der Kurzstrecke auf der Höhe von Köln. Es ist damit zu befürchten, dass nennenswerte Fahrgaststeigerungen nicht mehr generierbar sind oder sogar das Fahrgastaufkommen sinken wird.

Diese Thematik muss in den Fokus bei der Ausgestaltung des neu abzuschließenden Verkehrleistungsfinanzierungsvertrages gerückt werden. Hier ist Planungssicherheit für die Stadt und für die LVB geboten.
Der Nahverkehrsplan ist auch in Teilen die Aufgabenstellung für den Leistungserbringer. Und uns muss klar sein, dass derjenige der bestellt auch bezahlt, so wie wir das bei anderer Gelegenheit immer wieder einfordern. Aber der Leistungserbringer hat seine Leistung auch in hoher wirtschaftlicher und ökologischer Effizienz zu erbringen, zumal wir uns hier in einer „quasi“ natürlichen Monopolumgebung bewegen. Die Schienen liegen nun mal in der Straße.
Ich weiß, dass die LVB hier auf einem guten Weg sind, Spielraum zur Effizienzsteigerung ist vorhanden. Und deshalb gehe ich davon aus, dass die Verkehrsleistung auch in 10 Jahren in Leipzig durch die LVB erbracht wird.

Redner: Christian Schulze, Stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,
wir haben es hier mit einer Vorlage zu tun, deren Historie bis in das Jahr 1997 zurückreicht. Damals beschloss der Bienitzer Gemeinderat das Recht der Bebauung in der 2. Reihe.
Zwei Jahre später bestätigte der damalige Bürgermeister die grundsätzliche Bebauungsfähigkeit der in Rede stehenden Flurstücke nach § 34 Baugesetzbuch.
Im Nachgang wurden im Hinblick auf die anstehende Bebauung die Grundstücke gebührenpflichtig geteilt. All diese Beschlüsse und Handlungen sind aus meiner Sicht als vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber den betroffenen Grundstückseigentümern zu werten.

Drei Grundstücksbesitzer haben dann relativ schnell in der 1. Reihe gebaut und haben nun ein Problem mit der Bebauung der 2. Reihe, weil diese natürlich den freien Blick auf den Wachberg trübt. Die vorgebrachten umweltrelevanten Argumente waren jedenfalls nach Prüfung nicht stichhaltig.
Insofern ist die SPD-Fraktion der Meinung, dass die nunmehr noch Bauwilligen Grundstücksbesitzer bei Kauf der Grundstücke wegen oben beschriebener Beschlüsse davon ausgehen durften, Baurecht zu erhalten. Dies soll mit dieser Vorlage nun gesichert werden.
Insofern bitte ich um Zustimmung zur Vorlage.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Redner: Heiko Oßwald, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

auch ich habe mich über diese Vorlage sehr gefreut. Uns liegt hier ein Ämter übergreifendes Strategiepapier vor, welches Entwicklungen hinsichtlich Angebot und Nachfrage zum Kindertagesstättennetz bis 2020 aufzeigt, und zwar runter gebrochen bis auf einzelne Stadtteile. Sicherlich einmalig bis jetzt in Deutschland. Aufgrund dieser fundierten Analyse lässt sich schon jetzt ziemlich genau der Investitionsbedarf bis 2020 ermitteln, der für die Erhaltung und den Ausbau des Netzes benötigt. wird.

Dieser Investitionsbedarf ist gewaltig. Allein für den Erhalt werden bis 2020  58 Mill. Euro und für den Neubau bis 2015 fast 29 Mill. Euro veranschlagt. Wenn man davon ausgeht, und da sind wir uns weitgehend einig, dass die Planungen hinsichtlich der Krippenplätze eher noch unzureichend sind, so wird der tatsächlich notwendige Investitionsbedarf noch deutlich höher liegen.
Für diese dringend benötigten Investitionen, die wie keine anderen den strategischen Zielen unserer Stadt entsprechen, für diesen gigantischen Investitionsbedarf fehlen einfach die finanziellen Mittel. Leipzig kann diese Investitionen aus dem laufenden Haushalt ohne Neuverschuldung nicht stemmen. Auch das zurückfahren von anderen Investitionen z.B. in Schulen oder kaputte Straßen kommt nicht in Betracht, da dort die Lage nicht viel besser ist.

Anhand dieser Vorlage zeigt sich daher besonders deutlich, wie notwendig einmalige Veräußerungserlöse aus überlegten Teilprivatisierungen sind, um Schulden zu tilgen und damit politische Gestaltungsmöglichkeiten zurück zu gewinnen, u. a. eben auch den gigantischen Investitionsstau beim Kindertagesstättennetz aufzulösen.
Konstruktive Politik zeichnet sich nicht dadurch aus, alles sozial oder kulturell wünschenswerte nur zu fordern. Nein, seriöse und nachhaltige Politik muss den Bürgern vermitteln können, unter welchen Vorraussetzungen und Notwendigkeiten bestimmte Entwicklungen in unserer Stadt erst möglich sind.

In diesem Sinne hoffe ich, dass wir uns politisch engagiert und zupackend auch den finanziellen Herausforderungen bezüglich Erhalt und Ausbau des Kindertagesstättennetzes stellen.

Anfrage zur RV am 20.06.07

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Öffentlichkeit wird derzeit intensiv über die Einführung eines Mindestlohnes diskutiert.
Es wird gefordert, dass dieser über dem Niveau des Arbeitslosengeldes (Alg II) liegen muss, damit Betroffene ihre Existenz sichern können.

Wir fragen an:

  1. Gibt es eine Übersicht über die in Leipzig gezahlten Löhne und Gehälter?
  2. Wenn ja, welches Lohnniveau ist in Leipzig im Moment zu verzeichnen (bitte branchenspezifisch unterteilen)?
  3. Wie viele Menschen sind derzeit trotz Vollzeitbeschäftigung auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen?
  4. Welche Branchen betrifft dieser Umstand besonders?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Dezember 2002 wurde im Stadtrat mit den Vorlagen „Arbeitsmarktpolitik in Leipzig im Jahr 2003/2004“ (DS III/2590) und „Vorlage zum bfb“ (DS III/2591) die Umsetzung der Clusterstrategie mit den Schwerpunkten Gründungsoffensive, Deregulierungsoffensive, Investitionsklima, Mittelstandsoffensive, Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzoffensive, Technologie- und Akquisitionsoffensive sowie Focusierung der Fördermittel beschlossen.

Wir fragen an:

  1. Wie ist der Stand der Umsetzung der Clusterstrategie?
  2. Welche konkreten Fortschritte gibt es in den einzelnen Clustern zu vermelden?
  3. Welche Probleme/Schwierigkeiten sind bei der Umsetzung aufgetreten?