Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Arge Leipzig stehen in diesem Jahr insgesamt 77,8 Millionen Euro zur Integration von Arbeitslosengeld II-Empfängern zur Verfügung.
Insbesondere für Langzeitarbeitslose werden ABM, zusätzliche Arbeitsgelegenheiten bzw. Qualifizierungsmaßnahmen und Umschulungen benötigt.

Wir fragen an:

  1. Kann die Arge zum jetzigen Zeitpunkt garantieren, dass in diesem Jahr alle zur Verfügung stehenden Mittel an Träger gebunden werden können?
  2. Nach welchem Verfahren erfolgt die Mittelvergabe in diesem Jahr?
  3. Wie viele Anträge können dieses Jahr voraussichtlich nicht bedient werden?
  4. Welche Anstrengungen unternimmt die Stadt schon jetzt, damit im kommenden Jahr wieder mehr Mittel zur Verfügung stehen?

Redner: Gunter Müller, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,
werte Gäste,

die Ratsversammlung soll heute zu Finanzvorgängen votieren, die mehrere Jahre zurückliegen. Der Darlehensvertrag mit der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft stammt beispielsweise aus dem Kalenderjahr 1997. Dieser Darlehensvertrag und andere Verträge sollen wir nun nachträglich genehmigen. Für die SPD-Fraktion kann ich sagen, dass wir diese Genehmigungen mittragen werden.
Die Genehmigungen sind erforderlich geworden, weil die entsprechenden Verträge dem Stadtrat damals nicht übergeben wurden.

Bereits bei den Prüfungen der Jahresrechnungen 2001 und 2002 hatte das Rechnungsprüfungsamt die Finanzbeziehungen der Stadt Leipzig mit der LVV thematisiert. Ein nachfolgender Prüfbericht wurde von der Verwaltung so nicht akzeptiert.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich dann in der Zeit 2004 und 2005 in 10 Sitzungen mit der Gestaltung dieser Finanzbeziehung beschäftigt. Der damalige Oberbürgermeister hatte uns für die Beratungen sämtliche relevanten Verträge ausgehändigt. In den Beratungen mussten die Vertreter des Rechnungsprüfungsausschusses zunächst feststellen, dass die Verwaltungsvertreter das Verwaltungshandeln hinsichtlich dieser Finanzvorgänge rechtfertigten. Erst nach mehreren Beratungen und insbesondere nach Veränderungen in der Verwaltungsspitze rückten die Verwaltungsvertreter von den ursprünglichen Positionen ab. Nunmehr schließt sich die Verwaltung nahezu vollumfänglich den Feststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses an. Deshalb wird nun auch seitens der Verwaltung die Notwendigkeit gesehen, die ursprünglich geschlossenen Verträge von der Ratsversammlung genehmigen zu lassen.
Im Auftrag des Ausschusses habe ich im Sommer 2005 den damaligen Oberbürgermeister gebeten, unsere Stellungnahme zu den Finanzvorgängen dem Stadtrat zu übergeben. Dies ist nun endlich mit fast zweijähriger Verspätung geschehen. Aufgrund dieser Erfahrung sollten wir im Stadtrat diskutieren, ob wir die Prüfungsordnung zukünftig nicht so ändern, dass der Rechnungsprüfungsausschuss das Recht erhält, wesentliche Feststellungen unmittelbar dem Stadtrat mitteilen zu können.
Positiv anzumerken ist, dass diese Vorlage und damit auch unser Abschlussbericht öffentlich im Stadtrat beraten werden.

Lassen Sie mich als Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses auf unsere Stellungnahme zu diesen Finanzvorgängen näher eingehen.
Der Stadtrat wurde in diesen Angelegenheiten regelmäßig nicht oder nur unvollständig einbezogen. Einige Vereinbarungen wurden noch nicht einmal in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters beraten. Nahezu sämtliche Verträge wurden ohne Mitwirkung des Rechtsamtes gefertigt. Die Qualität der meisten Verträge war erschreckend.
Der Stadtrat wurde über einen längeren Zeitraum nicht darüber informiert, dass der Stadt umfangreiche Ansprüche aus dem Darlehensvertrag gegenüber der LVV zustanden. Mitunter entstand der Eindruck, dass die Finanzbeziehungen der Stadt mit der LVV durch die jeweilige Haushaltslage geprägt wurden. Eine strategische Vorgehensweise war uns nicht ersichtlich.
Auch nach Beratung dieser Finanzvorgänge in unserem Ausschuss  handelten einige Vertreter der Verwaltung so als hätte es unseren Abschlussbericht nicht gegeben. So wurde Ende 2005 eine weitere Tilgungsvereinbarung mit der LVV getroffen und im Januar 2006 ein weiterer Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag.

Mir ist nicht erklärlich, warum unsere Vorschläge verwaltungsseitig nicht viel früher umgesetzt wurden. Die jetzigen Beschlussvorschläge hätten aus meiner Sicht bereits Ende 2005 dem Stadtrat zugeführt werden können.
Anlässlich unserer Feststellungen haben wir der Verwaltung einige, wie wir meinen, nützliche Handlungsempfehlungen gegeben. Insofern verweise ich auf unseren Bericht. Ich will an dieser Stelle lediglich anführen, dass wir die Notwendigkeit eines wirksamen Vertragscontrollings sehen und auch die Einrichtung eines beratenden Ausschusses für Rechtsangelegenheiten anregen.
Ich denke, dass sich derartige Vorgänge nicht wiederholen werden. Die Verwaltungsspitze sollte jedoch zukünftig bei einer derartig eindeutigen Rechtslage bemüht sein, die Vorschläge von Stadträten zeitnah umzusetzen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 12.06.07 wurde ein weiterer Abschnitt des freigelegten Pleißemühlgrabens, das Mendelssohnufer, offiziell übergeben.
Bei der Freilegung des Elstermühlgrabens gibt es laut Presseveröffentlichungen dagegen Schwierigkeiten.

Wir fragen an:

  1. Wann liegt der Bau- und Finanzierungsbeschluss für den 2. BA (ohne Stadthafen) vor?
  2. Sind die für die Offenlegung des Elstermühlgrabens notwendigen Grunderwerbe abgeschlossen?
  3. Ist nach Abschluss der Arbeiten am Elstermühlgraben im Ranstädter Steinweg damit zu rechnen, dass dieser Abschnitt seiner geplanten Nutzung zugeführt wird?
  4. Ist damit zu rechnen, dass die Gesamtmaßnahme bis 2012 realisiert wird?

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 30.06.2008 Konzepte für wichtige Einfallstraßen und Magistralen zu erstellen, wie diese schrittweise entwickelt werden können.
Die Konzepte sollen – neben einer Prioritätenliste der Straßen/Magistralen – eine Bestandsanalyse zu Mängeln und Fehlentwicklungen, sowie Aussagen zur Art und Weise einer Entwicklung, den Zuständigkeiten, den erforderlichen Mittelumfang und eine Zeitschiene für die Entwicklung enthalten.
Nach der Sommerpause 2007 soll dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau ein Bericht vorgelegt werden, welche Mittel/personelle Ressourcen für die Erstellung der Konzepte notwendig sind.

Begründung:

Viele große Zufahrtsstraßen, Magistralen und Bahntrassen in Leipzig sind in einem unbefriedigenden Zustand. Eine Entwicklung zu Einkaufs-, Wohn- bzw. Bürokomplex-Meilen ist wünschenswert. Dazu sollen Konzepte – unter Mitwirkung der Stadtbezirks- bzw. Ortschaftsräte, der Bürger vor Ort, sowie von Bürgervereinen – erstellt werden.

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:Die Stadtverwaltung wird beauftragt:

  1. Qualitätsentwicklungsinstrumente für die Kindertagespflege zu prüfen und gegebenenfalls ihre Umsetzung zu veranlassen, um die Qualität von Kindertagespflege weiterzuentwickeln;
  2. ein effizientes Vertretungssystem für die Kindertagespflege zu entwickeln und modellhaft zu erproben;
  3. Fachveranstaltungen (zusätzlich zu den Fortbildungsangeboten) für die inhaltliche Qualifizierung der Tagespflegepersonen zu organisieren;
  4. sich bei dem Staatsministerium für Soziales dafür einzusetzen, dass eine sachsenweite Initiative zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagespflege gestartet wird.

Für die Punkte 1-3 sollen Fördergelder eingeworben werden. Das Projekt soll ab Mittelzusage für ein Jahr durchgeführt werden.

Begründung:

Im Sächsischen Kindertagesstättengesetz wird die Kindertagespflege als Alternative zur Förderung in Kindertagesstätten ausgewiesen. Der Sächsische Bildungsplan gilt als Grundlage für die pädagogische Arbeit.
Für die inhaltliche Weiterentwicklung der Kindertagespflege in Leipzig werden zur Zeit zwei Schwerpunkte gesehen:

  1. die zielgerichtete Qualitätsentwicklung der Tagespflegeangebote nach dem sächsischen Bildungsplan und
  2. die Einführung eines verlässlichen Vertretungssystems.

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2008, die personelle Absicherung des „Schulmuseum – Werkstatt für Schulgeschichte Leipzig“ zu gewährleisten.

Begründung:

Das Schulmuseum – Werkstatt für Schulgeschichte Leipzig ist  bisher das einzige von über 100 Schulmuseen in Deutschland, welches sich – neben den anderen Epochen der deutschen Schulgeschichte – mit der DDR-Schulgeschichte befasst und auseinandersetzt.
Derzeit sind die ABM-Stellen ausgelaufen und die Leiterin ist als einzige Festangestellte für den reibungslosen Ablauf der Veranstaltungen, Ausstellungen usw. verantwortlich. Im Jahr besuchen etwa 20.000 Kinder und Jugendliche das Museum. Waren es anfangs nur Schulklassen aus der Region Leipzig, ist der Ruf des Museums längst über die Landesgrenzen gedrungen und viele Schulklassen aus ganz Europa nutzen einen Bildungsaufenthalt in Leipzig, um sich über die Schulgeschichte aus der Vergangenheit zu informieren. Der damit verbundene Arbeitsaufwand ist von einer fest angestellten Person, nebst zusätzlichen ehrenamtlich tätigen Personen, auf längere Zeit und in guter Qualität nicht zu leisten.

Rednerin: Dr. Anke Kästner, Stadträtin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
werte Damen und Herren Bürgermeister,
Kollegen und Kolleginnen des Stadtrates,
liebe Gäste,

bereits in meinen Ausführungen zur Informationsvorlage „Die Integration der Migranten in Leipzig als Querschnittsaufgabe – Bericht des Ausländerbeauftragten“ habe ich auswertend auf die Notwendigkeit der Entwicklung eines Integrationskonzeptes für Leipzig hingewiesen.
Strategisch geplante Integrationspolitik erfordert jedoch eine Fülle von gut aufgearbeiteten Daten.
Diese Daten sind jedoch gerade auf diesem Gebiet oftmals unvollständig, unterschiedlich definiert und schlecht zugänglich.

Mit dem „Kernkennzahlen-Set zur Integration in Kommunen“, das von der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem NRW-Landesministerium für Integration (MGFFI) und dem Institut GEBIT in Münster erarbeitet wurde, können relevante Daten systematisch zusammengestellt werden, die eine hilfreiche und geeignete Grundlage für eine strategisch ausgerichtete kommunale Integrationspolitik sind.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich natürlich, dass Leipzig mit der Broschüre „Ausländer in der Stadt Leipzig 2006“ schon über eine Vielzahl von interessanten Daten verfügt.
Aus diesem Grund wird sich meine Fraktion, die SPD-Fraktion, auch dem Verwaltungsstandpunkt anschließen und diesen abstimmen lassen.

Nichts desto trotz fehlen auch hier noch wesentliche Kennzahlen, die für eine strategische Integrationspolitik von entscheidender Bedeutung sind.
Erwähnen bzw. einfordern möchte ich hier in erster Linie differenzierte Daten zum Thema schulische Bildung und Berufsausbildung bzw. Arbeitslosigkeit.
Beispielhaft möchte ich mich hierbei auf die Ergebnisse einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) vom 23.04. dieses Jahres zum Thema „Bildungschancen jugendlicher Migrantinnen und Migranten in Schule und Beruf“ beziehen, an der neben Sächsischer Bildungsagentur, ARGE Leipzig und der Agentur für Arbeit auch die IHK, die HWK und der Verband Sächsischer Bildungsinstitute e. V. teilgenommen haben.
Es wurde relativ einvernehmlich festgestellt, dass, wenn überhaupt, nur zwischen ausländischen und deutschen Jugendlichen unterschieden wird. Andere Migrantengruppen, wie z.B. jugendliche Spätaussiedler oder eingebürgerte Jugendliche werden gar nicht erfasst.
Außerdem wurde mit Verwunderung aufgenommen, dass sich zu diesem Zeitpunkt lediglich 31 ausländische Jugendliche bei der HWK in Ausbildung befanden (ca. 5 % von 6296) und nur 72 Personen in Ausbildungsverhältnissen der IHK, von denen sich fast alle in überbetrieblicher Ausbildung befinden. Über den Verbleib der anderen konnten keine Aussagen gemacht werden.

Auch in den Bereichen Sprachkenntnisse, Partizipation in Politik und Gesellschaft und Interkulturelle Öffnung der Verwaltung muss sicherlich noch einiges an Datenmaterial nachgeliefert werden. Hierauf möchte ich jetzt jedoch nicht näher eingehen.

Die SPD-Fraktion wird sich dem Verwaltungsstandpunkt also anschließen und empfiehlt den anderen Fraktionen dies auch zu tun.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!