Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträte,
sehr geehrte Gäste!

Die Mühlen der Bürokratie mahlen meist langsam, aber wehe es kommt Wind auf.
Wir stimmen heute über die Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der Freien Jugendhilfe sowie von Ferienmaßnahmen und Maßnahmen der internationalen Jugendarbeit ab.
So lang wie der Titel waren auch die Beratungen im Jugendhilfeausschuss und im Unterausschuss Jugendhilfeplanung über die Notwendigkeit der Überarbeitung und die Begründung der Eilbedürftigkeit.

Eine Überarbeitung der Fassung aus dem Jahr 2003 begründet die Verwaltung damit, das in der alten Fachförderrichtlinie die Regelungen über die Zuschüsse für die von Freien Trägern organisierten Maßnahmen der Kinder und Jugenderholung und der internationale Arbeit nicht geregelt waren.
Wie gesagt, die Mühlen der Bürokratie mahlen manchmal etwas langsam.
Immerhin fällt der Verwaltung nach nur drei Jahren selbständig dieses Verwaltungsvakuum auf und es wird mit einer Eilvorlage ein Missstand behoben.

Jetzt kommt Wind auf, die Verwaltung kommt kräftig in Fahrt.
Sie schlägt einen pauschalen Zuschuss für die Ferienmaßnahmen von bis zu 3€ pro Person und Teilnehmer vor, obwohl in den letzten Jahren der Zuschuss maximal 2€ betrug. Dies wird mit der optimistischen Grundhaltung des Jugendamtes begründet, dass doch auch mal mehr Geld zur Verfügung stehen könnte.
Ich weiß, dass Mitarbeiter im Jugendamt generell nur mit fast grenzenlosem Optimismus ihre Arbeit ausführen können. Dennoch sah sich meine Fraktion gezwungen, einen Änderungsantrag zu verfassen, in dem der Zuschuss auf 2€ begrenzt wird. Diese Landung in der Realität fast leerer Kassen meisterte die Verwaltung mühelos und übernahm unseren Antrag.

Damit konnten wir der Verwaltung nicht den Wind aus den Flügeln nehmen, nein, jetzt kommt das Jugendamt richtig in Fahrt.
Mit den Freien Trägern wurde vereinbart, dass die heute zur Abstimmung stehende Vorlage nochmals innerhalb des nächsten Jahres im Rahmen des Fachplans Kinder- und Jugendförderung überarbeitet werden soll.
Ich hoffe nur, dass die Verwaltung die so plötzlich freigesetzte Energie zur Erstellung einer „normalen, grünen“ Vorlage nutzt und uns die Eilbedürftigkeit erspart. Meine Fraktion wird Einsicht in die Notwendigkeit zeigen und der Vorlage zustimmen.

Redner: Gunter Müller, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt, die Jahresrechnung 2004 durch den Stadtrat feststellen zu lassen. Nach Einschätzung des Prüfungsamtes bietet die vorliegende Jahresrechnung eine im Vergleich zu den Vorjahren neue (positive) Qualität.
Diese Einschätzung ist sicherlich auch darin begründet, dass von den 60 Empfehlungen des Prüfungsamtes aus den vergangenen Jahren die Mehrzahl durch die Verwaltung nunmehr umgesetzt bzw. bearbeitet wurden. Zum Stichtag 31.08.2005 ergab sich insofern ein Bearbeitungsstand von 98 %.
Dissens besteht allerdings nach wie vor beim Thema Kostenrechnung. Das Prüfungsamt ist der Auffassung, dass eine Vollkostenrechnung bei sämtlichen Einrichtungen zu führen ist, die Entgelte erheben. Diesen Anforderungen kommen insbesondere Kultureinrichtungen nur unzureichend nach.

Herr Dr. Giradet, ich möchte Sie hier darauf hinweisen, dass unser Ausschuss vollumfänglich diese Ansicht des Prüfungsamtes teilt und von einer gesetzlichen Verpflichtung zur Vollkostenrechnung bei derartigen Einrichtungen ausgeht. Ich fordere Sie daher auf, insoweit zukünftig gesetzeskonformes Handeln zu gewährleisten.

Eingehen möchte ich auch auf den Prüfbericht zu den Finanzvorgängen LVV (ab Seite 116 des Schlussberichtes). Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich hiermit intensiv beschäftigt. Bereits vor einem Jahr haben wir unseren Abschlussbericht dem Oberbürgermeister zukommen lassen. Erst in der letzten Ausschusssitzung konnte mit der Verwaltung vereinbart werden, dass unser Abschlussbericht spätestens im Oktober dem Stadtrat ungekürzt zur Kenntnis gebracht wird.
Wir erwarten, dass zeitgleich Verwaltungsvorlagen eingebracht werden, die unseren Empfehlungen folgend zu einer rechtskonformen Gestaltung  der genannten Finanzvorgänge führen werden.

Nun zur Haushaltssituation 2004:
Der Haushaltsplan trat erst am 16.07.2004 wirksam in Kraft. Ab dem 21.07.2004 bestand bis zum Ende des Jahres eine haushaltswirtschaftliche Sperre. Aus diesem Grund war die Haushaltsführung nahezu ganzjährig eingeschränkt. Bereits im Januar 2004 musste ein Haushaltssicherungskonzept verabschiedet werden.
Aus alledem ist ersichtlich, wie schwierig auch im Kalenderjahr 2004 sich die Haushaltssituation darstellte.
Erlauben Sie mir einige Anmerkungen, die die Dramatik der Haushaltssituation widerspiegeln:

1. Das Haushaltsergebnis 2004 ist wiederum defizitär. Der Fehlbetrag hat sich jedoch gegenüber den Vorjahren verringert.
   Als Ursache hierfür sind in erster Linie geringere Einnahmen zu nennen, obwohl die Steuereinnahmen leicht angestiegen waren.
2. Die gesetzlich vorgesehene Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt wurde wieder nicht erbracht.
3. Die Rückzahlung der fälligen Schulden konnte nicht aus den laufenden Einnahmen geleistet werden.
4. Auch der Vermögenshaushalt schließt in 2004 mit einer Finanzierungslücke.
5. Die Verschuldung hat gegenüber den Vorjahren wieder stärker zugenommen. Die Nettoneuverschuldung betrug 42,6 Mio. €. Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug 1.843,00 €.
6. Das verbürgte Kreditvolumen ist mit 690 Mio. € ca. 7 Mio. € niedriger als im Vorjahr. Das Bürgschaftsvolumen muss, insofern besteht Einvernehmen mit der Verwaltung, zukünftig erheblich zurückgeführt werden.
7. Der Bestand der allgemeinen Rücklagen hat gegenüber dem Vorjahr leicht auf 34,4 Mio. € zugenommen. Im langjährigen Vergleich sind diese jedoch als zu gering einzustufen. Die gesetzliche Mindestrücklage war 2004 vorhanden.

Zusammenfassend ist anzumerken, dass die Haushaltssituation im Kalenderjahr 2004 jederzeit angespannt war. Ein leichter Aufwärtstrend war aber erkennbar. Das Prüfungsamt bestätigt der Verwaltung eine neue Qualität der Abrechnung.

Die SPD-Fraktion wird den Beschlussvorschlag vollumfänglich mittragen.

Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Redner: Prof. Dr. Thomas Fabian, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herrn Stadträte,
werte Gäste,
wir haben von der Verwaltung einen umfangreichen Bericht mit statistischem Material über Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen und Informationen über entsprechende Angebote in Leipzig zur Kenntnisnahme erhalten. Es handelt sich bei diesem Bericht um eine umfassende Aufarbeitung des Ist-Zustandes in der Behindertenhilfe in Leipzig.
Ziel einer Politik für Menschen mit Behinderungen sind die Integration in die Gesellschaft und die Normalisierung der Lebensverhältnisse. Im Lebenslauf sollen Schulbesuch und Integration in die Arbeitswelt und gegebenenfalls die Teilnahme an tagesstrukturierenden Angeboten ermöglicht werden. In jedem Lebensabschnitt soll ein barrierefreier Zugang zu allen gesellschaftlichen Bereichen gewährleistet sein.
Die Arten von Behinderung sind sehr unterschiedlich und erfordern jeweils geeignete Maßnahmen. Besonders auffallend ist, dass die Zahl der psychischen Behinderungen bei den Schwerbehinderten sich seit 1993 insgesamt verdoppelt hat. Der Anteil der Schüler mit emotionaler und sozialer Behinderung hat sich in diesem Zeitraum mehr als verdoppelt. Dies finde ich deswegen besonders beunruhigend, weil es hier eindeutige Zusammenhänge mit der sozialen Lage gibt. Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass diese Zahlen allein auf eine umfangreichere und genauere Diagnostik zurückgeführt werden können.
Die psychosozialen Belastungen nehmen offensichtlich zu und betreffen alle Altersgruppen. So können wir im aktuellen Heft der Gesundheitsberichterstattung des Bundes nachlesen, dass bei Männern ein Viertel und bei Frauen sogar mehr als ein Drittel der Frühberentungen aufgrund psychischer Erkrankungen erfolgen.
Mit dem Konzept zur Integration und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen beschließen wir heute einen Maßnahmeplan, der sich aus den jeweiligen Handlungsempfehlungen im Bericht ergibt. Dieser Maßnahmeplan ist umfangreich und sieht zeitnahe Zielsetzungen vor. Sehr gut finde ich die Festlegung, dass regelmäßig ein Trendreport Behindertenhilfe erstellt werden soll, in dem die notwendigen Informationen in einem einheitlichen Berichtswesen verbunden werden. Diese Berichte können eine Grundlage für Entscheidungen über weitere Maßnahmen sein, nicht zuletzt auch solche, die kostenrelevant sind.
Wir sollten auch darauf drängen, dass in regelmäßigen Abständen über die Erfüllung oder auch Nichterfüllung dieser Maßnahmen in übersichtlicher Form berichtet wird. So sind die im Jahr 1996 beschlossenen einhundertfünf Maßnahmen in der Anlage des Berichtes 2005 zwar aufgelistet, der Hinweis, dass in den entsprechenden Kapiteln auf die damaligen Maßnahmevorschläge eingegangen wird, macht eine Überprüfung allerdings zu einer ziemlich mühseligen Lektüre.
Ich möchte ausdrücklich begrüßen, dass die Empfehlungen des Seniorenbeirates und die Anregungen des Behindertenbeirates von der Verwaltung systematisch aufgegriffen und eingearbeitet wurden. Auf diese Weise konnten sachkundige Bürger Einfluss auf die Verwaltung und Politik nehmen.
Die SPD-Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen.