Redner: Peter Geiling, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Damen und Herren Stadträte,  
verehrte Gäste,

heute liegt uns die Schulnetzplanung bis zum Jahr 2015 zur Beschlussfassung vor. Entsprechend der gesetzlichen Verpflichtungen ist dieser Plan aller 5 Jahre zu aktualisieren.
Seit über einem Jahr wird in der Schulnetzplanungsgruppe, den zuständigen Ausschüssen des Stadtrates und in der zeitlichen Folge auch bei allen Beteiligten, beispielhaft sind hier die Schulkonferenzen, die Stadtbezirksbeiräte und die Ortschaftsräte genannt, über den Plan diskutiert.

Der erste im März 2006 vorliegende Entwurf musste für den Mittelschul- und Gymnasialteil vollständig überarbeitet werden, da sich durch die seit zwei Jahren veränderten Zugangskriterien zum Gymnasium die Anmeldezahlen deutlich verändert haben. Gegenüber 42% gehen jetzt 54% der Schüler ins Gymnasium. Dies wird sich unserer Meinung nach auch nicht ändern, denn in den bei PISA führenden Ländern beträgt der gymnasiale Anteil 60% und mehr.
Die Vorlage benennt stabile Schulstandorte und den aus der Entwicklung der Schülerzahlen sich ergebenden Handlungsbedarf.

Im Grundschulbereich sind die Anzahl der vorhandenen Schulen ausreichend. An einigen Schulen werden sich eventuell aufgrund der steigenden Schüllerzahlen bedarfsgerechte Anpassungen der Schulbezirke ergeben.
Die 78., 100., 75. und 31. Grundschule erhalten einen Beobachtungsstatus, da dort das Anmeldeverhalten in den nächsten Jahren abgewartet werden muss.
Im Bereich Paunsdorf sind drei Grundschulen als ausreichend zu betrachten, so dass dort über eine Aufhebung der 24. Schule nachgedacht wird. Das Thema hat und wird uns in den nächsten Monaten weiter beschäftigen. Auch für den Stadtteil Nordwest wird weiter bis 2010 eine Lösung für den Grundschulbereich Stahmeln und Wahren unter Einbeziehung der ehemaligen 58. GS diskutiert.

Im Mittelschulbereich ergeben sich die größten Veränderungen. Aufgrund der sinkenden Anmeldezahlen hatten viele Mittelschulen sehr wenige Anmeldungen. Mehreren Mittelschulen wurde deshalb vom Freistaat die Mitwirkung der 5. Klasse und teilweise für die gesamte Schule (Felix-Weise-Schule, 57. Schule und Coppi-Schule) entzogen. Der vorliegende Entwurf empfiehlt die Zusammenlegung von mehreren Mittelschulen, wobei die zu schließende Schule weiter als Außenstelle genutzt werden kann. Dies ist auch aus Kapazitätsgründen ein sinnvoller Vorschlag. Einige Beschlussvorlagen dazu liegen heute auch zur Abstimmung vor. Bei anderen, wie 68. Schule und Coppi-Schule, sind noch weitere Diskussionen erforderlich.
Auch das Thema der Gemeinschaftsschulen soll in den nächsten Jahren weiter angegangen werden.

Im gymnasialen Bereich ergeben sich keine Veränderungen. Da die Ostwald-Schule als sicherer Standort gilt, fordern wir die Verwaltung auf, umgehend eine Beschlussvorlage zur notwendigen Sanierung vorzulegen.

Durch Zusammenlegung und Umzüge werden die Bedingungen der Förderschüler in den nächsten Jahren weiter verbessert.

Bei den Berufsschulen wird durch Konzentration und teilweise Umzug auf die sinkenden Schülerzahlen in den nächsten Jahren reagiert.

Der Beschluss dieser Vorlage ist sehr wichtig, da es Planungssicherheit für die Schüler und die Eltern, für die Stadt und das Land schafft und somit auch die Freigabe von Fördermittel für die Schulbauten ermöglicht.
Abschließend möchten wir uns bei den Mitarbeitern des Schulverwaltungsamtes für die akribisch und umfassend erarbeitete Vorlage bedanken.

Die SPD-Fraktion wird dieser Vorlage einstimmig zustimmen.   

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträte,
sehr geehrte Gäste!

Die Mühlen der Bürokratie mahlen meist langsam, aber wehe es kommt Wind auf.
Wir stimmen heute über die Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der Freien Jugendhilfe sowie von Ferienmaßnahmen und Maßnahmen der internationalen Jugendarbeit ab.
So lang wie der Titel waren auch die Beratungen im Jugendhilfeausschuss und im Unterausschuss Jugendhilfeplanung über die Notwendigkeit der Überarbeitung und die Begründung der Eilbedürftigkeit.

Eine Überarbeitung der Fassung aus dem Jahr 2003 begründet die Verwaltung damit, das in der alten Fachförderrichtlinie die Regelungen über die Zuschüsse für die von Freien Trägern organisierten Maßnahmen der Kinder und Jugenderholung und der internationale Arbeit nicht geregelt waren.
Wie gesagt, die Mühlen der Bürokratie mahlen manchmal etwas langsam.
Immerhin fällt der Verwaltung nach nur drei Jahren selbständig dieses Verwaltungsvakuum auf und es wird mit einer Eilvorlage ein Missstand behoben.

Jetzt kommt Wind auf, die Verwaltung kommt kräftig in Fahrt.
Sie schlägt einen pauschalen Zuschuss für die Ferienmaßnahmen von bis zu 3€ pro Person und Teilnehmer vor, obwohl in den letzten Jahren der Zuschuss maximal 2€ betrug. Dies wird mit der optimistischen Grundhaltung des Jugendamtes begründet, dass doch auch mal mehr Geld zur Verfügung stehen könnte.
Ich weiß, dass Mitarbeiter im Jugendamt generell nur mit fast grenzenlosem Optimismus ihre Arbeit ausführen können. Dennoch sah sich meine Fraktion gezwungen, einen Änderungsantrag zu verfassen, in dem der Zuschuss auf 2€ begrenzt wird. Diese Landung in der Realität fast leerer Kassen meisterte die Verwaltung mühelos und übernahm unseren Antrag.

Damit konnten wir der Verwaltung nicht den Wind aus den Flügeln nehmen, nein, jetzt kommt das Jugendamt richtig in Fahrt.
Mit den Freien Trägern wurde vereinbart, dass die heute zur Abstimmung stehende Vorlage nochmals innerhalb des nächsten Jahres im Rahmen des Fachplans Kinder- und Jugendförderung überarbeitet werden soll.
Ich hoffe nur, dass die Verwaltung die so plötzlich freigesetzte Energie zur Erstellung einer „normalen, grünen“ Vorlage nutzt und uns die Eilbedürftigkeit erspart. Meine Fraktion wird Einsicht in die Notwendigkeit zeigen und der Vorlage zustimmen.

Redner: Gunter Müller, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt, die Jahresrechnung 2004 durch den Stadtrat feststellen zu lassen. Nach Einschätzung des Prüfungsamtes bietet die vorliegende Jahresrechnung eine im Vergleich zu den Vorjahren neue (positive) Qualität.
Diese Einschätzung ist sicherlich auch darin begründet, dass von den 60 Empfehlungen des Prüfungsamtes aus den vergangenen Jahren die Mehrzahl durch die Verwaltung nunmehr umgesetzt bzw. bearbeitet wurden. Zum Stichtag 31.08.2005 ergab sich insofern ein Bearbeitungsstand von 98 %.
Dissens besteht allerdings nach wie vor beim Thema Kostenrechnung. Das Prüfungsamt ist der Auffassung, dass eine Vollkostenrechnung bei sämtlichen Einrichtungen zu führen ist, die Entgelte erheben. Diesen Anforderungen kommen insbesondere Kultureinrichtungen nur unzureichend nach.

Herr Dr. Giradet, ich möchte Sie hier darauf hinweisen, dass unser Ausschuss vollumfänglich diese Ansicht des Prüfungsamtes teilt und von einer gesetzlichen Verpflichtung zur Vollkostenrechnung bei derartigen Einrichtungen ausgeht. Ich fordere Sie daher auf, insoweit zukünftig gesetzeskonformes Handeln zu gewährleisten.

Eingehen möchte ich auch auf den Prüfbericht zu den Finanzvorgängen LVV (ab Seite 116 des Schlussberichtes). Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich hiermit intensiv beschäftigt. Bereits vor einem Jahr haben wir unseren Abschlussbericht dem Oberbürgermeister zukommen lassen. Erst in der letzten Ausschusssitzung konnte mit der Verwaltung vereinbart werden, dass unser Abschlussbericht spätestens im Oktober dem Stadtrat ungekürzt zur Kenntnis gebracht wird.
Wir erwarten, dass zeitgleich Verwaltungsvorlagen eingebracht werden, die unseren Empfehlungen folgend zu einer rechtskonformen Gestaltung  der genannten Finanzvorgänge führen werden.

Nun zur Haushaltssituation 2004:
Der Haushaltsplan trat erst am 16.07.2004 wirksam in Kraft. Ab dem 21.07.2004 bestand bis zum Ende des Jahres eine haushaltswirtschaftliche Sperre. Aus diesem Grund war die Haushaltsführung nahezu ganzjährig eingeschränkt. Bereits im Januar 2004 musste ein Haushaltssicherungskonzept verabschiedet werden.
Aus alledem ist ersichtlich, wie schwierig auch im Kalenderjahr 2004 sich die Haushaltssituation darstellte.
Erlauben Sie mir einige Anmerkungen, die die Dramatik der Haushaltssituation widerspiegeln:

1. Das Haushaltsergebnis 2004 ist wiederum defizitär. Der Fehlbetrag hat sich jedoch gegenüber den Vorjahren verringert.
   Als Ursache hierfür sind in erster Linie geringere Einnahmen zu nennen, obwohl die Steuereinnahmen leicht angestiegen waren.
2. Die gesetzlich vorgesehene Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt wurde wieder nicht erbracht.
3. Die Rückzahlung der fälligen Schulden konnte nicht aus den laufenden Einnahmen geleistet werden.
4. Auch der Vermögenshaushalt schließt in 2004 mit einer Finanzierungslücke.
5. Die Verschuldung hat gegenüber den Vorjahren wieder stärker zugenommen. Die Nettoneuverschuldung betrug 42,6 Mio. €. Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug 1.843,00 €.
6. Das verbürgte Kreditvolumen ist mit 690 Mio. € ca. 7 Mio. € niedriger als im Vorjahr. Das Bürgschaftsvolumen muss, insofern besteht Einvernehmen mit der Verwaltung, zukünftig erheblich zurückgeführt werden.
7. Der Bestand der allgemeinen Rücklagen hat gegenüber dem Vorjahr leicht auf 34,4 Mio. € zugenommen. Im langjährigen Vergleich sind diese jedoch als zu gering einzustufen. Die gesetzliche Mindestrücklage war 2004 vorhanden.

Zusammenfassend ist anzumerken, dass die Haushaltssituation im Kalenderjahr 2004 jederzeit angespannt war. Ein leichter Aufwärtstrend war aber erkennbar. Das Prüfungsamt bestätigt der Verwaltung eine neue Qualität der Abrechnung.

Die SPD-Fraktion wird den Beschlussvorschlag vollumfänglich mittragen.

Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.