Ratsarbeit – Seite 291 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zur Vorlage „Feststellung der Jahresrechnung 2004 / Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes an den Stadtrat“

Redner: Gunter Müller, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt, die Jahresrechnung 2004 durch den Stadtrat feststellen zu lassen. Nach Einschätzung des Prüfungsamtes bietet die vorliegende Jahresrechnung eine im Vergleich zu den Vorjahren neue (positive) Qualität.
Diese Einschätzung ist sicherlich auch darin begründet, dass von den 60 Empfehlungen des Prüfungsamtes aus den vergangenen Jahren die Mehrzahl durch die Verwaltung nunmehr umgesetzt bzw. bearbeitet wurden. Zum Stichtag 31.08.2005 ergab sich insofern ein Bearbeitungsstand von 98 %.
Dissens besteht allerdings nach wie vor beim Thema Kostenrechnung. Das Prüfungsamt ist der Auffassung, dass eine Vollkostenrechnung bei sämtlichen Einrichtungen zu führen ist, die Entgelte erheben. Diesen Anforderungen kommen insbesondere Kultureinrichtungen nur unzureichend nach.

Herr Dr. Giradet, ich möchte Sie hier darauf hinweisen, dass unser Ausschuss vollumfänglich diese Ansicht des Prüfungsamtes teilt und von einer gesetzlichen Verpflichtung zur Vollkostenrechnung bei derartigen Einrichtungen ausgeht. Ich fordere Sie daher auf, insoweit zukünftig gesetzeskonformes Handeln zu gewährleisten.

Eingehen möchte ich auch auf den Prüfbericht zu den Finanzvorgängen LVV (ab Seite 116 des Schlussberichtes). Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich hiermit intensiv beschäftigt. Bereits vor einem Jahr haben wir unseren Abschlussbericht dem Oberbürgermeister zukommen lassen. Erst in der letzten Ausschusssitzung konnte mit der Verwaltung vereinbart werden, dass unser Abschlussbericht spätestens im Oktober dem Stadtrat ungekürzt zur Kenntnis gebracht wird.
Wir erwarten, dass zeitgleich Verwaltungsvorlagen eingebracht werden, die unseren Empfehlungen folgend zu einer rechtskonformen Gestaltung der genannten Finanzvorgänge führen werden.

Nun zur Haushaltssituation 2004:
Der Haushaltsplan trat erst am 16.07.2004 wirksam in Kraft. Ab dem 21.07.2004 bestand bis zum Ende des Jahres eine haushaltswirtschaftliche Sperre. Aus diesem Grund war die Haushaltsführung nahezu ganzjährig eingeschränkt. Bereits im Januar 2004 musste ein Haushaltssicherungskonzept verabschiedet werden.
Aus alledem ist ersichtlich, wie schwierig auch im Kalenderjahr 2004 sich die Haushaltssituation darstellte.
Erlauben Sie mir einige Anmerkungen, die die Dramatik der Haushaltssituation widerspiegeln:

Das Haushaltsergebnis 2004 ist wiederum defizitär. Der Fehlbetrag hat sich jedoch gegenüber den Vorjahren verringert.
Als Ursache hierfür sind in erster Linie geringere Einnahmen zu nennen, obwohl die Steuereinnahmen leicht angestiegen waren.
Die gesetzlich vorgesehene Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt wurde wieder nicht erbracht.
Die Rückzahlung der fälligen Schulden konnte nicht aus den laufenden Einnahmen geleistet werden.
Auch der Vermögenshaushalt schließt in 2004 mit einer Finanzierungslücke.
Die Verschuldung hat gegenüber den Vorjahren wieder stärker zugenommen. Die Nettoneuverschuldung betrug 42,6 Mio. €. Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug 1.843,00 €.
Das verbürgte Kreditvolumen ist mit 690 Mio. € ca. 7 Mio. € niedriger als im Vorjahr. Das Bürgschaftsvolumen muss, insofern besteht Einvernehmen mit der Verwaltung, zukünftig erheblich zurückgeführt werden.
Der Bestand der allgemeinen Rücklagen hat gegenüber dem Vorjahr leicht auf 34,4 Mio. € zugenommen. Im langjährigen Vergleich sind diese jedoch als zu gering einzustufen. Die gesetzliche Mindestrücklage war 2004 vorhanden.

Zusammenfassend ist anzumerken, dass die Haushaltssituation im Kalenderjahr 2004 jederzeit angespannt war. Ein leichter Aufwärtstrend war aber erkennbar. Das Prüfungsamt bestätigt der Verwaltung eine neue Qualität der Abrechnung.

Die SPD-Fraktion wird den Beschlussvorschlag vollumfänglich mittragen.

Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

19. Juli 2006

Anträge

Antrag „Fußballfanprojekt für den 1. FC Lok“

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion

Ergänzungsvorschlag:

Vor dem letzten Absatz soll eingefügt werden:

Durch die Erweiterung des bestehenden Fanprojekts muss sichergestellt werden, dass zukünftig die räumlichen und personellen Voraussetzungen zur Betreuung der Fangruppen des FC Sachsen Leipzig, sowie der Fangruppen des 1. FC Lokomotive Leipzig vorhanden sind.
Das bedeutet, dass mindestens ein weiterer Sozialarbeiter eingestellt werden muss, so dass ein Sozialarbeiter die Fans des FC Sachsen Leipzig betreut und ein weiterer Sozialarbeiter die Fans des 1. FC Lokomotive Leipzig. Darüber hinaus sollte eine Betreuung der Fans des Roten Stern Leipzig stattfinden.

19. Juli 2006

Reden

Rede zur Vorlage „Konzept zur Integration und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ (1. Behindertenhilfeplan Leipzig 2005)

Redner: Prof. Dr. Thomas Fabian, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herrn Stadträte,
werte Gäste,
wir haben von der Verwaltung einen umfangreichen Bericht mit statistischem Material über Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen und Informationen über entsprechende Angebote in Leipzig zur Kenntnisnahme erhalten. Es handelt sich bei diesem Bericht um eine umfassende Aufarbeitung des Ist-Zustandes in der Behindertenhilfe in Leipzig.
Ziel einer Politik für Menschen mit Behinderungen sind die Integration in die Gesellschaft und die Normalisierung der Lebensverhältnisse. Im Lebenslauf sollen Schulbesuch und Integration in die Arbeitswelt und gegebenenfalls die Teilnahme an tagesstrukturierenden Angeboten ermöglicht werden. In jedem Lebensabschnitt soll ein barrierefreier Zugang zu allen gesellschaftlichen Bereichen gewährleistet sein.
Die Arten von Behinderung sind sehr unterschiedlich und erfordern jeweils geeignete Maßnahmen. Besonders auffallend ist, dass die Zahl der psychischen Behinderungen bei den Schwerbehinderten sich seit 1993 insgesamt verdoppelt hat. Der Anteil der Schüler mit emotionaler und sozialer Behinderung hat sich in diesem Zeitraum mehr als verdoppelt. Dies finde ich deswegen besonders beunruhigend, weil es hier eindeutige Zusammenhänge mit der sozialen Lage gibt. Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass diese Zahlen allein auf eine umfangreichere und genauere Diagnostik zurückgeführt werden können.
Die psychosozialen Belastungen nehmen offensichtlich zu und betreffen alle Altersgruppen. So können wir im aktuellen Heft der Gesundheitsberichterstattung des Bundes nachlesen, dass bei Männern ein Viertel und bei Frauen sogar mehr als ein Drittel der Frühberentungen aufgrund psychischer Erkrankungen erfolgen.
Mit dem Konzept zur Integration und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen beschließen wir heute einen Maßnahmeplan, der sich aus den jeweiligen Handlungsempfehlungen im Bericht ergibt. Dieser Maßnahmeplan ist umfangreich und sieht zeitnahe Zielsetzungen vor. Sehr gut finde ich die Festlegung, dass regelmäßig ein Trendreport Behindertenhilfe erstellt werden soll, in dem die notwendigen Informationen in einem einheitlichen Berichtswesen verbunden werden. Diese Berichte können eine Grundlage für Entscheidungen über weitere Maßnahmen sein, nicht zuletzt auch solche, die kostenrelevant sind.
Wir sollten auch darauf drängen, dass in regelmäßigen Abständen über die Erfüllung oder auch Nichterfüllung dieser Maßnahmen in übersichtlicher Form berichtet wird. So sind die im Jahr 1996 beschlossenen einhundertfünf Maßnahmen in der Anlage des Berichtes 2005 zwar aufgelistet, der Hinweis, dass in den entsprechenden Kapiteln auf die damaligen Maßnahmevorschläge eingegangen wird, macht eine Überprüfung allerdings zu einer ziemlich mühseligen Lektüre.
Ich möchte ausdrücklich begrüßen, dass die Empfehlungen des Seniorenbeirates und die Anregungen des Behindertenbeirates von der Verwaltung systematisch aufgegriffen und eingearbeitet wurden. Auf diese Weise konnten sachkundige Bürger Einfluss auf die Verwaltung und Politik nehmen.
Die SPD-Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen.

22. Juni 2006

Reden

Rede zum Antrag „Erhöhung der Schulwegsicherheit“

Redner: Jürgen Wesser, Stadtrat der SPD-Frakttion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herrn Stadträte,
werte Gäste!
Ein Kollege aus dem Rat hat vor einiger Zeit richtig festgestellt, dass Anträge selbst erklärend sein sollen.
Ich denke unser Antrag „Erhöhung der Schulwegsicherheit“ erfüllt diese Forderung. Erlauben Sie mir trotzdem noch einige wenige Worte.
Mein Heimatstadtteil Grünau, den ich entgegen allen Unkenrufen, wie die Mehrheit aller Grünauer, für attraktiv halte und in dem es sich gut lebt, ist Heimat für die Förderschule für Blinde und Sehschwache „Filatow Schule“.
Die Schüler dieser Schule müssen, wenn sie nicht für ihren Schulweg den Bus nutzen, die viel befahrene Lützner Str. queren.
Die Bushaltestellen beider Richtungen sind für Kraftfahrer zu spät erkennbar und die nächste Ampel ist so weit entfernt, dass sie von den Schülern nicht mehr genutzt wird.
Die Schüler überqueren die Str. durch eine Lücke im Fahrzeugstrom.
Unfälle sind vorprogrammiert und schon passiert.
Ziel unseres Antrages ist es, diese Gefahrenstelle auf eine wirtschaftliche sinnvolle Weise zu entschärfen.
Dem kommt die Verwaltung mit ihrem Standpunkt nach.
Es wird richtig festgestellt, dass die Querung nicht nur für die Filatow Schüler, sondern auch für die Schüler des Klinger Gymnasiums wichtig ist, die an dieser Stelle vom Bus in die Bahn umsteigen.
Die Bewohner der neu entstehenden Wohnsiedlung Schönau, die auch wegen der guten Infrastruktur Grünaus schneller wächst als geplant, benötigen dringend eine sichere Querungsmöglichkeit.
Dass dafür keine Mittel aus dem Programm Schulwegsicherheit eingesetzt werden ist folgerichtig, ebenso die Verantwortlichkeit des Tiefbauamtes.
Wir hoffen, dass die Verwaltung unseren Antrag entsprechend der Abfolge ihres Standpunktes schnellstmöglich umsetzt und werben in diesem Sinne um Zustimmung.
Grünau soll auch für seine neuen Bürger noch ein Stückchen attraktiver werden.

22. Juni 2006

Anfragen

Einlassverhalten in Diskotheken

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Antidiskriminierungsbüro hat vor einigen Wochen das Einlassverhalten einiger Diskotheken in der Leipziger Innenstadt getestet. Neben drei Mitarbeitern des Antidiskriminierungsbüros nahmen auch zwei junge Männer mit arabischem Migrationshintergrund an dem Test teil. In allen getesteten Diskotheken wurde Personen der Eintritt allein aufgrund ihres „ausländischen Aussehens“ verwehrt.

Wir fragen daher an:

Seit wann ist der Stadt Leipzig dieses Problem bekannt?
Was hat die Stadt Leipzig in den konkreten Fällen unternommen?
Was wird die Stadt Leipzig zukünftig tun, um dieses Problem – unabhängig von den gemeldeten Einzelfällen – nachhaltig zu lösen?

22. Juni 2006

Reden

Rede zur Vorlage „Grundsatzentscheidung zum Erwerb des Grundstücks Petersstraße 43 für die Unterbringung des Eigenbetriebes Musikschule Leipzig Johann Sebastian Bach“

Redner: Gerhard Pötzsch, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herrn Stadträte,
werte Gäste,
zieht man von der Stadt Leipzig die Kultur ab, bleiben Häuser übrig und Menschen, die diese Häuser bewohnen. Die Stadt ist dann eine beliebige Stadt wie andere Städte auch.
Der besondere Ruf, den diese mitteldeutsche Stadt, unsere Heimatstadt, in Europa und der Welt noch besitzt, ist zuförderst davon geprägt, was für kulturelle Leistungen in ihren Mauern geschaffen und bewahrt worden sind. Ihre hier gebürtigen oder über viele Jahre hier lebenden Töchter und Söhne, ich beziehe da auch gerne alle Adoptivkinder ein, haben diesen Ruf über Jahrhunderte fleißig in die Welt getragen. Sie sind verstanden worden und haben ein Echo gefunden. Das soll, das muss in Leipzig so bleiben!
Am Umgang mit Kultur (und der sie tragenden Künstler und Kulturarbeiter) bemisst sich der Reifegrad einer Gesellschaft. Nebensatz: Besonders in schwierigen Zeiten! Weiterer Nebensatz: Meldung von dpa Anfang dieser Woche: Künstler verdienen im Jahre 2006 in Deutschland durchschnittlich 823 € und fünfundzwanzig Cent pro Monat!
Geld ist knapp, nicht nur für Künstler, auch die Kassen der Kommunen sind gähnend leer. Der Handlungsspielraum der Stadt Leipzig ist, wir wissen das alle, außerordentlich überschaubar geworden.
Wir verhandeln heute: Drucksache Nr. IV/1479 samt Ergänzung und Tischvorlage.
Wir lassen uns von gähnender Kassenleere also nicht anstecken, sondern wollen – nein, müssen geradezu! die beste, und – unter kaufmännischen Gesichtspunkten betrachtet – auch sinnvollste Entscheidung zur Unterbringung der Musikschule Leipzig treffen!
In der LVZ vom 21. Juni 2006 war zu lesen: „Musikschule erhitzt Gemüter“. Die Fakten liegen auf dem Tisch:
Die Musikschule arbeitet mit großem Engagement und Erfolg am Erhalt und am Fortbestehen des kulturellen Klimas in dieser Stadt. Sie erfüllt alle an sie gestellten Aufgaben vorbildlich, schafft und erhält damit einen Teil der Fundamente, auf denen sich unserer Kulturlandschaft gründet, besitzt nach den uns im Rat selbst gestellten Kriterien höchste Priorität, und seit 1999 endlich auch sehr gute räumliche Arbeitsbedingungen am Standort Petersstraße 43. Der Besitzer der Immobilie, einer sehr werthaltigen Immobilie, wie alle damit befassten Experten bestätigen –
beiseite gesprochen: späterer gewinnbringender Verkauf nicht ausgeschlossen! – bietet der Stadt diese Immobilie zu außerordentlich vernünftigen Konditionen nun zum Kauf an. Die Ausschreibung läuft.
Eine exzellente Geschichte.
Exzellenz – in unserem Fall: eine hervorragende und vortreffliche Bildungseinrichtung – dies weiß jeder in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur Verantwortliche, gehört in den entwickelten Industrieländern zum wertvollsten Besitz überhaupt. Sie gehört damit bewahrt, vor Angriffen beschützt und in ihrem Bestand bestärkt!
Einige Stadträte lehnen aus Kassenlage den Kauf einer weiteren städtischen Immobilie strikt ab. Sie favorisieren den Umzug der Musikschule in ein anderes Objekt, welches sich in städtischem Besitz befinden muss, und welches dann, entsprechend den Bedürfnissen der Musikschule, eben herzurichten sei. Damit erhält, so argumentieren sie weiter, sogar noch der eine oder andere hiesige Handwerker möglicherweise einen Auftrag.
Andere sind sich ihrer Entscheidung noch nicht sicher. Sie fühlen sich noch nicht umfänglich informiert. Sie wollen eine Entscheidung aus dem Bauch heraus nicht treffen. Auch sie verweisen immer wieder auf die Kasselage und Verantwortung.
Als Mitglied des Betriebsausschuss und Fachausschuss Kultur habe ich noch keine Vorlage in den Händen gehalten, anhand derer dermaßen ausführlich und detailliert der lange und zeitaufwendige Genesisprozess der entsprechenden Drucksache nachzuvollziehen war. In zeitintensiven Gesprächen zum Thema, zu verschiedensten Terminen, unter Hinzuziehung der Leitung der Musikschule und verschiedener Mitglieder der Elternvertreter, nicht zuletzt bei einem kürzlich stattgehabten Ortstermin in Schönefeld, wurden mögliche Alternativen zum jetzigen Standort gründlich erörtert und diskutiert. Dabei wurden Ausbaukosten, Umzugskosten, Mietkosten und Neubaukosten – einzeln und im Vergleich – ebenso besprochen, wie Zinsen für Kredite, Vorteile eines Kommunaldarlehens, Ratenzahlungen und Leerstandskosten bei vorläufig geschlossenen Schulen. Es wurde über die Akzeptanz des jeweiligen Standortes, die möglichen Befindlichkeiten der Elternschaft der Musikschüler mit einem veränderten Standort, den Prognosen auf Ausbleiben von Schülern bei einer entsprechenden Standortverlagerung, die verkehrstechnische Anbindung der Schule, damit verbundene Sicherheitsfragen – wir reden über teilweise sehr junge Schüler – die Größe des Konzertsaales bis hin zu seiner Deckenbemalung gesprochen. Wir parlierten über das sehr wünschenswerte, aber leider eben noch nicht erstellte und damit verfügbare Konzept, aus dem hervorgeht, was für städtische Eigenbetriebe optimal zur entsprechenden und im Besitz der Stadt stehenden Immobilie passen. Wir hörten Einwände wegen notwendiger Lärmdämmung in den einzelnen Unterrichtskabinetten und der damit verbundenen Zusatzkosten. Wir konnten also zur Kenntnis nehmen, so wir es nur wollten, dass sich viele Menschen, sehr verantwortlich, um dieses Papier bemüht haben. Aus Respekt vor der umfänglichen Arbeit der damit befassten Ämter und der Verwaltung an dieser Drucksache samt ihren Ergänzungen, die mit Sicherheit alles andere als einfach war, möchte ich mich, von dieser Stelle aus, bei den damit beauftragten Mitarbeitern ausdrücklich bedanken. Ich jedenfalls fühle mich gut informiert und bin Entscheidungsreif!
Noch etwas: den Kollegen, die in den letzten Tagen immer neue Standortvorschläge ins Gespräch gebracht haben – über diese ominöse Papier-Posse aus dem Liegenschaftsamt, die Lumumbastraße 2 betreffend, will ich mich an dieser Stelle nicht auslassen, dort erwarte ich vom Beigeordneten, Herrn Bürgermeister Müller, gelegentlich eine Information über die Konsequenzen für deren Verursacher – möchte ich sagen, redet doch einfach mal im Vorfeld der Entscheidung mit euren Fraktionsmitgliedern in den entsprechenden Fachausschüssen. Manchmal klärt sich da schon einiges.
Ich meine, es gibt eine Zeit des Redens und es gibt die Zeit des Entscheidens. Heute steht eine Entscheidung an!
Sollte jemand, was ich ausdrücklich nicht unterstellen will, einzig aus persönlichen, egoistischen, also wahlkreistaktischen Erwägungen heraus, den einen oder anderen Standort jenseits der Petersstrasse 43 ins Gespräch gebracht haben, wäre das verantwortungslos. Für solcherart Spielchen ist das Thema Musikschule wirklich absolut ungeeignet!
Ein Allerletztes: der Stadtrat Ansbert Maciejewski gefiel sich schon bei dem besagten Ortstermin in Schönefeld in der sinngemäßen Aussage, „dass Kulturamt habe alles dafür getan, diesen (seiner Meinung nach möglichen Standort für die Musikschule, nämlich Schönefeld) als ungeeignet erscheinen zu lassen“. Ich empfand dies, den dort anwesenden Vertretern des Amtes gegenüber, als grobe Unverschämtheit. Gestern musste ich diese Aussage als wörtliches Zitat erneut in der LVZ lesen. Es bleibt mir wirklich schleierhaft, was sich der Herr Stadtrat bei solchen Äußerungen denkt.
Ich möchte dafür werben, der vorliegenden Vorlage grundsätzlich zuzustimmen. Ich vertraue darauf, dass wir mehrheitlich in der Lage sind, kluge Entscheidungen zu treffen.

22. Juni 2006

Anfragen

Bereitstellung von Flächen für legale Graffiti

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Farbspraydosen aufgesprühte Graffiti sind Kommunikationsformen einer Jugendkultur, die je nach dem wie sie gestaltet sind, hässlich wirken, aber auch ästhetisch ansprechend sein können. Illegale Graffiti an privaten Häuserwänden und öffentlichen Gebäuden führen nahezu ausnahmslos zu einer Beeinträchtigung des Stadtbildes. Die Beseitigung dieser Graffiti verursacht häufig hohe Kosten. Nachdem sich gezeigt hat, dass die strafrechtliche Verfolgung nicht ausreicht, illegale Graffiti zu verhindern, sind viele Städte dazu übergegangen, der Sprayerszene Flächen für legale Graffiti zur Verfügung zu stellen.

Wir fragen daher an:

Welche Flächen wurden in den vergangenen fünf Jahren der Sprayerszene für legale Graffiti zur Verfügung gestellt? Welche Erfahrungen wurden mit legalen Graffiti-Projekten in Leipzig gemacht?
Wurden in den letzten fünf Jahren öffentliche Aufträge für Sprayer vergeben? Wenn ja, welche? Wurden auch nicht quasi-professionell“ tätige Sprayer einbezogen? Wurden seitens der Auftraggeber Vorgaben zur Gestaltung bzw. Thematik gemacht?
Welche Möglichkeiten gibt es zur Zeit für Jugendliche in Leipzig, legal Graffiti zu sprayen? Wo werden Wände in welcher Größe zur Verfügung gestellt?
Welche Möglichkeiten haben Jugendliche, die noch ungeübt sind und sich nicht zutrauen, bei der Gestaltung einer Wall of Fame mitzumachen, das Sprühen von Graffiti auszuprobieren?
Wie weit sind Pläne für einen Graffitipark, der den Bedürfnissen der Sprayerszene (z. B. zentrale Lage) entspricht, gediehen? Wäre das Jahrtausendfeld in der Karl-Heine-Straße für einen Graffitipark geeignet?

22. Juni 2006