Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, Die LINKE.PDS-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig tritt zum 1.1.2007 der Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus bei und verpflichtet sich damit zur Annahme des 10-Punkte-Aktionsplans.Gleichzeitig wird die Stadt Leipzig aufgefordert, bis zum 1.1.2007 herauszuarbeiten, welche…
Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt: einen Ansprechpartner für die Beschäftigten nach den Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu benennen die Führungskräfte in der Verwaltung über die Regelungen zum Schutz vor Benachteiligungen nach dem AGG zu schulen…
Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, Die LINKE.PDS-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Der OBM wird beauftragt, sich in der Trägerversammlung der ARGE für die Erweiterung des ARGE-Beirates um einen Vertreter bzw. eine Vertreterin mit vollem Stimmrecht einzusetzen, der bzw. die die speziellen…
Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin Sehr geehrter Her Oberbürgermeister, werte Damen und Herren Stadträte,verehrte Gäste,Meine Fraktion begrüßt den Antrag “Schaffung von Kindertagesstätten durch die LWB” von Die Linke.PDS-Fraktion.Noch erfreuter sind wir von dem weiterreichenden Verwaltungsstandpunkt.Die bereits laufenden Abstimmungen zwischen Jugendamt und…
Anfrage an den Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Ratsversammlung am 8.12.2004 wurde die Schließung der Stadtgärtnerei zum 1. Juli 2005 beschlossen.Wir fragen deshalb: Welche finanziellen Auswirkungen hat die Schließung der Stadtgärtnerei für den Haushalt der Stadt Leipzig gebracht?…
Redner: Heiko Oßwald, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,fast 18 Monate nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes, welche eine Satzungsänderung zwingend notwendig machten, liegt uns nun eine neue Vergnügungssteuersatzung vor. Nach der…
Änderungsantrag der SPD-Fraktion Änderungsvorschlag Die Vergnügungssteuersatzung ab 1.10.2006 wird wie folgt geändert: § 1 Nr. 1 wird gestrichen § 5 Abs. 1a wird gestrichen § 5 Abs. 3 wird neu gefasst in: “Der Steuersatz nach § 4 Abs. 3 beträgt…
