Kategorie Ratsarbeit

Umstellung des Zuzugsbonus für Studenten

Änderungsantrag der SPD-Fraktion ÄnderungsvorschlagNeuer Beschlusspunkt I: Die bisherigen Modalitäten zur Auszahlung des Zuzugsbonusses werden beibehalten. Bachelor- und Masterstudiengänge werden analog zu den bisherigen Studiengängen behandelt. Begründung: Eines der zwei strategischen Ziele der Leipziger Kommunalpolitik lautet, junge Menschen als neue Bürgerinnen…

Regelung der Bewertung und Eingruppierung von Sekretärinnen, Schreib- und Verwaltungskräften und Schreibkräften bei der Stadtverwaltung Leipzig

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion Ergänzungsvorschlag Es wird folgender Beschlusspunkt ergänzt: Tritt aufgrund der Regelung in Einzelfällen eine Bezügekürzung ein, wird statischer Besitzstand (Bezug September 2006) gewährt. Begründung: Durch den laufenden Anwendungstarifvertrag ist es bereits zu Gehaltseinbußen gekommen. Deshalb sollte bei der…

Vorlage “Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der Freien Jugendhilfe sowie Ferienmaßnahmen und Maßnahmen der internationalen Jugendarbeit”

Änderungsantrag der SPD-Fraktion Änderungsvorschlag: 6.2.2.2. Zuschüsse für von freien Trägern organisierte Maßnahmen der Kinder- und JugenderholungFörderfähig sind Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung mit Leipziger Schüler-/innen der 1. bis 12. Klassen der allgemein bildenden Schulen (Grundschulen, Mittelschulen, Gymnasien, Förderschulen in öffentlicher…

Sprach- und Orientierungskurse für Migrantinnen und Migranten

Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Ratsversammlung beschließt, dass jeder Migrant und jede Migrantin, der bzw. die nach Leipzig kommen und sich bei der Ausländerbehörde angemeldet haben, das Recht und die Pflicht haben, sofern er bzw. sie nicht über ausreichende Deutschkenntnisse…

Antrag “Fußballfanprojekt für den 1. FC Lok”

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion Ergänzungsvorschlag: Vor dem letzten Absatz soll eingefügt werden: Durch die Erweiterung des bestehenden Fanprojekts muss sichergestellt werden, dass zukünftig die räumlichen und personellen Voraussetzungen zur Betreuung der Fangruppen des FC Sachsen Leipzig, sowie der Fangruppen des 1.…

Rede zur Vorlage “Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der Freien Jugendhilfe sowie von Ferienmaßnahmen und von Maßnahmen der internationalen Jugendarbeit”

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,werte Stadträte,sehr geehrte Gäste! Die Mühlen der Bürokratie mahlen meist langsam, aber wehe es kommt Wind auf.Wir stimmen heute über die Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung…