Ratsarbeit – Seite 292 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zur Vorlage „Geschäftsordnung für die Ratsversammlung der Stadt Leipzig und ihre Ausschüsse“

Redner: Peter Geiling, Sprecher der SPD-Fraktion für das Fachgebiet Allgemeine Verwaltung

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträte,
verehrte Gäste!
Die Geschäftsordnung ist das Handwerkszeug des Stadtrates. Aufgrund von gesetzlichen Änderungen musste die bis jetzt gültige Geschäftsordnung von 1995 überarbeitet werden.
Im Herbst 2004 lag eine erste Fassung der Verwaltung den Stadträten vor. Insbesondere bei den Diskussionen im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung stellte sich heraus, dass diese Fassung grundlegend überarbeitet werden muss.
Unter Berücksichtigung weiterer gesetzlicher Änderungen im Jahre 2005 wurde uns Ende 2005/Anfang 2006 ein überarbeiteter Entwurf der Geschäftsordnung vorgelegt. Hierin wurde unter anderem der Status der Fraktionen klar gestellt und die Öffentlichkeit der Sitzung geregelt.
Beim Studium der Vorlage zeigte sich, dass von Seiten der Verwaltung einige Veränderung vorgeschlagen wurden, die erklärungsbedürftig und in einigen wichtigen Punkten nicht akzeptabel waren.
Dazu gehörten z. B.:

die Streichung der Möglichkeit des Stadtrates die Anwesenheit der Beigeordneten zur Stadtratsitzung zu verlangen, oder
dass Anträge, die Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gegenüber den Ansätzen des Haushaltsplanes beinhalten, einen Deckungsvorschlag enthalten müssen.

Dies sahen bei den Diskussionen im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung alle Fraktionen so.
Die Vorlage wurde dementsprechend in den kritischen Punkten nochmals überarbeitet.
Nunmehr wird die SPD-Fraktion der Vorlage zustimmen.

29. März 2006

Anträge

Erhöhung der Schulwegsicherheit

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Sicherheit des Schulweges der Schüler der „Filatow Schule“ für Blinde und Sehschwache, Am Kirschberg 49, ist zu erhöhen.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeit kurzfristig und kostengünstig umgesetzt werden kann.

Begründung:

An der Lützner Str., Höhe „Am Kirschberg“ befindet sich beidseitig eine Haltestelle der Buslinien 61 und 65 und der Übergang zur Straßenbahnhaltestelle.
Diese Linien werden von den sehbehinderten Schülern und von Schülern des Gymnasiums Grünau genutzt, die die stark befahrene Lützner Str. an dieser Stelle queren müssen.
Für Kraftfahrer ist die Haltestelle mit dieser Besonderheit spät oder gar nicht zu erkennen. Daraus ergibt sich eine akute Gefährdung der Schüler. Es haben sich bereits Unfälle ereignet.
Der Bereich ist bisher nicht im Programm Schulwegsicherheit 2005-2008 enthalten.

29. März 2006

Anträge

Einnahmen durch Verschrottung der Brückenteile „Blaues Wunder“

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung soll prüfen, ob eine Verschrottung der eingelagerten Teile der demontierten Fußgängerbrücke vom Brühl („Blaues Wunder“) Einnahmen für den städtischen Haushalt erbringen.

Begründung:

Laut Auskunft der Stadtverwaltung zur Anfrage Nr. 209 des Stadtrates K.-H. Obser wurde bisher ohne Erfolg untersucht, Brückenelemente des „Blauen Wunders“ an anderen Standorten (Brücke über die Parthe an der Straße „An den Pferdner Kabeln“, Limburger Steg, Hakenbrücke, Schreberbadbrücke) zum Einsatz zu bringen, wie es der Beschluss der Ratsversammlung vom 18.06.03 vorsieht.
Die Stadt schätzt ein, dass ein wirtschaftlicher Einsatz nach vorliegenden Prüfergebnissen schwer zu realisieren sein wird. Dagegen könnte eine Verschrottung der eingelagerten Teile der demontierten Fußgängerbrücke vom Brühl möglicherweise Einnahmen für den städtischen Haushalt bringen.

29. März 2006

Anträge

Antrag „Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Damaschke-Siedlung in Möckern-Wahren“

Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Änderungsvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) darauf hinzuwirken, dass die Deutsche Bahn AG in die Lage versetzt wird, Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Damaschke-Siedlung in Möckern-Wahren umzusetzen. Dazu muss die derzeit gültige Förderrichtlinie des Lärmsanierungsprogramms an Schienenwegen des Bundes durch das BMVBW angepasst werden.

Dafür sind sofort Gesprächstermine mit der DB AG, dem Bundesverkehrsministerium und dem RP zu vereinbaren. Parallel dazu werden durch das Umweltamt Lärmschutzmessungen im genannten Bereich durchgeführt. In den zuständigen Ausschüssen berichtet die Stadtverwaltung zeitnah vom Fortschritt ihrer diesbezüglichen Aktivitäten.

29. März 2006

Anträge

Leipzig und die Merkmale des „Bristol Accord“

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 31. Oktober 2006 einen Bericht vorzulegen, in dem aus der Sicht der Stadtverwaltung dargelegt wird, inwieweit die im „Bristol Accord“ genannten Merkmale eines zukunftsbeständigen Gemeinwesens (sustainable community) auf Leipzig zutreffen und in welcher Hinsicht entsprechender Handlungsbedarf besteht.

Begründung:

Die Ratsversammlung hat am 12. Oktober 2005 strategische Ziele der Kommunalpolitik für die Haushaltsplanung beschlossen, um aktuellen und zukünftigen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen und auf die weitere Entwicklung gestaltend einzuwirken.
Für die weitere Verständigung über grundlegende Ziele der Stadtpolitik wird eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation in Leipzig benötigt. Zu verschiedenen Themen und Handlungsfeldern liegen bereits umfangreiche Berichte und Fachpläne der Stadt Leipzig vor, deren Ergebnisse und Kernaussagen jedoch noch einer systematischen Zusammenführung bedürfen. Die Erstellung einer solchen überblicksartigen Bestandsaufnahme sollte unter dem Gesichtspunkt einer allgemeinen inhaltlichen Zielsetzung erfolgen.
Die internationale kommunalpolitische Diskussion orientiert sich an dem Ziel eines nachhaltigen Gemeinwesens (sustainable community) (vgl. die Aktivitäten des International Council for Local Environmental Initiatives oder die am 11. Juni 2004 beschlossenen „Aalborg Commitments“). Mit dem „Bristol Accord“ vom 7. Dezember 2005 wurde eine weitere Initiative für einen ganzheitlichen Ansatz in der Kommunalpolitik gestartet.
Die im Bristol Accord“ ausführlich beschriebenen Merkmale eines nachhaltigen Gemeinwesens (1. Active, Inclusive and Safe; 2. Well Run; 3. Well Connected; 4. Well Served; 5. Environmentally Sensitive; 6. Thriving; 7. Well Designed and Built; 8. Fair for Everyone) sind geeignete Gesichtspunkte, um die Zukunftsbeständigkeit einer Stadt einzuschätzen. Eine entsprechende Bilanzierung der bisherigen Entwicklungen in Leipzig bietet eine gute weitere Grundlage für eine zielgerichtete und vorausschauende Stadtpolitik.

29. März 2006

Anträge

Vorlage „Festsetzung der Eintrittspreise für Schulkonzerte und Veranstaltungen der Musikschule Leipzig“

Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Änderungsvorschlag:

Im Abschnitt „Die Einordnung der Veranstaltungen und Schulkonzerte in die Preiskategorien…“ soll „und deren Begleitpersonen“ gestrichen werden.
Im Abschnitt „Ermäßigungsberechtigt sind …“ soll „und des Familienpasses Leipzig“ gestrichen werden.
In diesem Abschnitt soll neu aufgenommen werden: „2 Begleitpersonen von Schulklassen erhalten ebenfalls 100% Ermäßigung.“

Begründung:

Bei der in Leipzig durchschnittlich anzunehmenden Klassenstärke ist die Begleitung durch zwei Personen bei der An- und Abfahrt sowie bei den Veranstaltungen unbedingt erforderlich. Eine Absicherung seitens der Schulen kann aus Gründen der Personalverfügbarkeit oft nur durch den jeweiligen Klassen- oder Fachlehrer in seiner dienstlichen Funktion erfolgen. Als zweite Begleitperson fungieren meist Eltern aus den Schulklassen, die sich freiwillig zur Verfügung stellen. Diese können oft nur deshalb die Zeit in den Vormittagsstunden aufbringen, weil sie nicht berufstätig sind.

29. März 2006

Anfragen

Service für internationale Gäste während der Fussball-WM

Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrates,

anlässlich der Fussball-Weltmeisterschaft 2006 werden zahlreiche Gäste aus verschiedenen Ländern in Leipzig erwartet. Die hier ausgetragenen Spiele bieten ganz besondere Gelegenheiten, Leipzig als eine weltoffene und weltgewandte Stadt mit interkulturellen Kompetenzen zu präsentieren.

Wir fragen daher an:

Wie viele Gäste werden aus den einzelnen Ländern, deren Teams in Leipzig spielen, erwartet?
Wie hat die Stadt Leipzig sich über das Kultur- und Fanprogramm hinaus auf die internationalen Gäste vorbereitet? Welche Serviceleistungen bietet die Stadt Leipzig den internationalen Gästen (vgl. Sprachportal in Stuttgart)? Wie werden die internationalen Gäste über den für sie vorgesehenen Service der Stadt Leipzig informiert?
In welchem Umfang und für welche Sprachen und wo stehen Ansprechpartner zur Verfügung, die die jeweilige Muttersprache der internationalen Gäste mühelos beherrschen?
Gibt es eine zentrale Anlaufstelle mit 24-Stunden Service, die von Hotels, Gaststätten oder Taxifahrern bei Problemen telefonisch erreicht werden kann?
Inwieweit wurden das Referat Europäische und Internationale Zusammenarbeit und das Referat Ausländerbeauftragter in die Vorbereitungen zur Fußballweltmeisterschaft einbezogen?

29. März 2006