Ratsarbeit – Seite 293 – SPD-Fraktion Leipzig

Heimunterbringung außerhalb von Leipzig

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Antwort zur Anfrage Nr. IV/F 226 der SPD-Fraktion (RV vom 29.03.06) werden fünf Gründe für die Unterbringungen von Kindern und Jugendlichen in Heimen außerhalb der Stadtgrenzen von Leipzig genannt.

Dazu werden folgende Nachfragen gestellt:

In wie viel Fällen trafen in den Jahren 2003, 2004 und 2005 die für die Außerhalbunterbringung genannten Gründe jeweils zu (siehe Antwort auf Frage 6)?
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Anzahl der Unterbringungen außerhalb der Stadtgrenzen von Leipzig zu verringern?

26. April 2006

Anfragen

Teilnahme an Integrationskursen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 1. Januar 2005 trat das neue Zuwanderungsgesetz in Kraft. Zentrales Instrument der Integrationspolitik sind die Integrationskurse. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat dazu erste statistische Informationen bekannt gegeben (vgl. Bundestagsdrucksachen 16/592, 16/639 und 16/725).

Wir fragen daher an:

Wie viele Personen haben in Leipzig im Jahr 2005 eine Berechtigung zur Teilnahme an den Integrationskursen erhalten? In wie vielen Fällen handelt es sich um Neuzuwanderer, bereits länger in Deutschland lebende Zuwanderer bzw. Spätaussiedler? Wie viele dieser Personen haben an einem Integrationskurs teilgenommen? Wie hoch ist der Frauenanteil?
Wie viele Personen wurden in Leipzig im Jahr 2005 von der Ausländerbehörde zur Teilnahme an den Integrationskursen verpflichtet? Aus welchen Gründen erfolgte die Verpflichtung? Wie viele dieser Personen haben an einem Integrationskurs teilgenommen? Wie hoch ist der Frauenanteil?
Wie viele Personen haben in Leipzig im Jahr 2005 an einem Sprachtest zum „Zertifikat Deutsch“ teilgenommen? Wie viele Personen haben diesen Test bestanden? Wie hoch ist der Frauenanteil?
Wurden in Leipzig im Jahr 2005 spezielle Eltern- bzw. Frauenkurse für Personen, die aus kulturellen oder religiösen Gründen nicht an den allgemeinen Integrationskursen teilnehmen konnten, durchgeführt? Wurden in Leipzig im Jahr 2005 weitere Sonderkurse, die auf die Situation bzw. auf die Vorkenntnisse bestimmter Zielgruppen zugeschnitten sind, durchgeführt (z.B. Jugendkurse, Alphabetisierungskurse)? Wie viele Personen haben an diesen Kursen jeweils teilgenommen? Wie hoch ist der Frauenanteil?

26. April 2006

Reden

Rede zum Antrag „Informationstafel zu Städtepartnerschaften“

Redner: Prof. Dr. Thomas Fabian, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herrn Stadträte,
werte Gäste,
Beziehungen zu anderen Menschen sind Teil unserer sozialen Identität. In ähnlicher Weise gehören Städtepartnerschaften zum Selbstbild einer Stadt. Sie sind Ausdruck unserer Weltoffenheit und unseres Interesses an Beziehungen mit Menschen aus anderen Kulturkreisen. Sie beeinflussen aber auch das Bild, das sich Besucher unserer Stadt von uns machen. Insofern haben Städtepartnerschaften neben dem praktischen Nutzen auch einen hohen symbolischen Wert.

Leipzig pflegt zur Zeit Partnerschaften mit dreizehn Städten in aller Welt. Diese Städtepartnerschaften werden von vielen Menschen und engagierten Vereinen in Leipzig mit Leben gefüllt. Durch dauerhafte Hinweise auf die Städtepartnerschaften im öffentlichen Raum der Stadt könnte eine stärkere Verankerung dieser überregionalen und internationalen Beziehungen in den städtischen Alltag erreicht werden.

Wir haben deshalb vorgeschlagen, eine Informationstafel zu den Städtepartnerschaften der Stadt Leipzig an einer geeigneten Stelle in der Innenstadt aufzustellen. Ich freue mich, dass sowohl die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als auch die Verwaltung diesen Vorschlag aufgegriffen und weitere Ideen entwickelt haben. Eine dauerhafte Präsentation der Partnerstädte im Eingangsbereich des Rathauses würde zum Ausdruck bringen, dass uns die Städtepartnerschaften wichtig sind. Aktuelle Informationen würden das Interesse weiterer Bürgerinnen und Bürger an unseren Städtepartnerschaften wecken. Besonders kreativ finde ich auch den Vorschlag, Kurzinformationen zu den Partnerstädten, zumindest aber deren Namen dauerhaft in die Gestaltung der Pflasterung bzw. Straßenoberfläche im Zuge der Neugestaltung der Grimmaischen Straße bis zum Universitätsjubiläum einzubringen.

Die Fußballweltmeisterschaft mit dem Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“ ist ein guter Anlass, Hinweise auf die Städtepartnerschaften von Leipzig im Stadtzentrum zu installieren. Da nun nicht mehr viel Zeit bis zum Beginn des ersten Spiels in Leipzig bleibt, bietet der Vorschlag der Verwaltung, zunächst einen Werbeturm mit knappen Informationen über die Partnerstädte im Stadtzentrum aufzustellen, eine sinnvolle Lösung.

Ich freue mich, dass das Leipziger Rathaus nicht nur rauchfrei wird, sondern durch einen Aufsteller mit aktuellen Informationen zu unseren Partnerstädten in der Unteren Wandelhalle auch internationales Flair erhält.

Wir übernehmen den Verwaltungsstandpunkt zu unserem Antrag und stimmen ebenfalls dem Verwaltungsstandpunkt zum Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu.
Ich bitte Sie um Zustimmung.

26. April 2006

Anfragen

Umsetzung des Ratsbeschlusses Nr.: IV-301/05 „Modellprojekt zur Erweiterung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Ratsversammlung am 15.06.2005 wurde der SPD-Antrag IV/A35/05 zu oben genannten Thema beschlossen.
Als Freier Träger konnte der Kinderschutzbund mit seiner Kindereinrichtung „Blauer Elefant“ in der Tarostraße gewonnen werden.
Die zentrale Lage sollte dazu dienen, Eltern aus allen Teilen Leipzigs einen bestmöglichen Zugang zu diesem Modellprojekt zu ermöglichen.
Wir haben erfahren, dass ausschließlich Kinder für die verlängerten Öffnungszeiten zugelassen werden, die bereits in der Einrichtung betreut werden oder bei denen eine zeitnahe Anmeldung vorliegt.

Wir fragen deshalb:

Trifft es zu, dass nur Kinder aus Familien, die bereits in der Einrichtung betreut werden bzw. zeitnah angemeldet sind, die verlängerten Öffnungszeiten in Anspruch nehmen können?
Wenn ja, warum ist das so und aus welchem Grund sollte dann ein Träger ausgewählt werden, der eine KITA in zentraler Lage betreibt?
Wie viele Kinder und zu welchen Zeiten werden derzeit im verlängerten Angebot betreut und wie groß ist die Nachfrage nach solch einem Angebot?
Besteht die Möglichkeit, bei gesteigertem Bedarf an solchen Plätzen, dieses Angebot auszubauen?

26. April 2006

Anfragen

Umsetzung des Ratsbeschlusses Nr.: IV-235/05 „Zentrale Vermittlung von Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen sowie für Tagesmütter“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Ratsversammlung am 23.02.2005 wurde der SPD-Antrag IV/A7/04 zur Einrichtung einer zentralen Vermittlung von Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen sowie für Tagesmütter beschlossen. Nach unserem Kenntnisstand wurde eine zentrale Vermittlung bisher nicht eingeführt.

Wir fragen deshalb:

Wie ist der aktuelle Stand der Entwicklung einer zentralen Vermittlung?
Sind die verschiedenen Varianten des Verwaltungsstandpunktes geprüft und mit den freien Trägern besprochen?
Welche der dargestellten Varianten wird favorisiert?
Wann ist mit der Einrichtung zu rechnen?

26. April 2006

Anfragen

Aktionspläne und Lärmkarten

an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 30.05.2005 wurde die EU-Umgebungslärmrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Entsprechend der neuen Paragrafen §47 a bis §47 f im Bundesimmisionsschutzgesetz sind die Gemeinden für das Aufstellen von Aktionsplänen und Lärmkarten verantwortlich.

Wir fragen an:

Wurde das Amt für Umweltschutz mit der Ausarbeitung, Sammlung und Genehmigung von Lärmkarten und den darauf basierenden Aktionsplänen beauftragt?
Wurden bereits Lärmkarten für Hauptverkehrsstraßen bzw. Haupteisenbahnstrecken erstellt oder gibt es Termine für die Aufstellung solcher Aktionspläne?

26. April 2006

Reden

Rede zur Vorlage „Strategische Ausrichtung der PUUL GmbH“

Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste!
Als strategisches Wirtschaftsförderungsinstrument für Personaldienstleistungen stellt die PUUL momentan noch ein Wettbewerbsvorteil mit Alleinstellungsmerkmal dar, den wir behalten sollten.
Ursprünglich war geplant, dass zu diesem Zeitpunkt der Datenraum geöffnet wird, so dass sich die Kaufinteressenten ein genaues Bild über die PUUL machen können. Nach der uns vorliegenden Vorlage entscheiden wir heute jedoch darüber, ob wir die PUUL in städtischen Besitz belassen.

Die PUUL bietet uns die einzigartige Möglichkeit Wirtschaftsansiedlungen aus einer Hand zu betreiben. Auf diese Art und Weise kann die Stadtverwaltung nicht nur die Grundstücke bereitstellen und Fördergelder organisieren, sondern auch für das notwendige Startpersonal sorgen. Dabei kann die PUUL, die sich zu 100% in städtischen Besitz befindet, dafür Sorge tragen, insbesondere Arbeitslose bzw. Langzeitarbeitslose aus der Region wieder ins Erwerbsleben zu bringen. Außerdem kann sie dafür sorgen, auch älteren Erwerbslosen eine neue Chance auf Arbeit zu geben. Zusätzlich kümmert sich die PUUL um Arbeits- und Ausbildungsplätze für Jugendliche unter 25 Jahren.

Auch private Personaldienstleister profitieren von den Aktivitäten der PUUL, denn die PUUL kommt nur in der Phase der Unternehmensansiedlung zu Zuge. Nachdem der Startpersonalbestand erreicht wurde und die Unternehmensansiedlung damit abgeschlossen wurde, kommen die privaten Personaldienstleister zum Zuge und gleichen Fluktuationen in der Arbeitnehmerschaft der Unternehmen aus.

Entgegen früherer Aussagen können sich auch die IHK und die Handwerkskammer mit einer PUUL im städtischen Besitz anfreunden. Die Forderungen, den Beschluss nicht aufzuheben, sondern vorerst nur aufzuschieben und 2008 einer erneuten Prüfung zu unterziehen, unterstützt die SPD-Fraktion. Deshalb stimmen wir der Vorlage und dem Änderungsantrag der Linke.PDS mit großer Mehrheit zu.

29. März 2006