Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrates,

seit ca. drei Jahren wird das ehemalige Landratsamt des Landkreises Leipziger Land (Tröndlinring 3) saniert. Dabei blockieren Fassadengerüste in der Nordstraße die halbe Fahrbahn und den Fußweg und am Tröndlinring den halben Fußweg.

Wir fragen an:

  1. Ist der Stadt ein Termin bzgl. Abschluss der Sanierungsarbeiten bekannt? Ist eine Beräumung vor Beginn der Fußball-WM möglich?
  2. Wird von dem privaten Investor eine Gebühr für die Sondernutzung von öffentl. Raum gezahlt?
  3. Wenn ja, wie lange gilt die Erlaubnis?

Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrates,

wenn eine Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen notwendig wird, sprechen in der Regel sowohl pädagogische als auch finanzielle Erwägungen dafür, dass diese am Wohnort erfolgt (vgl. § 27 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII).

Wir fragen daher an:

  1. Wie viele Kinder und Jugendliche aus Leipzig wurden in den Jahren 2003, 2004 und 2005 in Heimen außerhalb der Stadtgrenzen von Leipzig untergebracht?
  2. In wie vielen Fällen erfolgte die Unterbringung außerhalb der Stadtgrenzen von Leipzig als Hilfe zur Erziehung (§ 34 SGB VIII) bzw. im Rahmen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (§ 35a SGB VIII)?
  3. In wie vielen Fällen erfolgte die Unterbringung außerhalb der Stadtgrenzen von Leipzig als Hilfe für junge Volljährige/Nachbetreuung (§ 41 SGB VIII)?
  4. In wie vielen Fällen erfolgte die Unterbringung außerhalb der Stadtgrenzen von Leipzig aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses (§ 1631b BGB, § 71 JGG)?
  5. In welchen Einrichtungen erfolgten die Unterbringungen außerhalb der Stadtgrenzen von Leipzig?
  6. Aus welchen Gründen erfolgten die Unterbringungen außerhalb der Stadtgrenzen von Leipzig?
  7. Welche Kosten sind der Stadt Leipzig für die Unterbringungen außerhalb der Stadtgrenzen von Leipzig entstanden?

Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrates,

Vertreterinnen der Frauenhäuser in Leipzig haben anlässlich der Kürzungen bei der Mittelvergabe für Vereine und Verbände darauf aufmerksam gemacht, dass eine erhebliche Verringerung der Förderung nicht zu verkraften sei (vgl. Artikel „Frauenhäuser sehen Existenz bedroht“ in der Leipziger Volkszeitung vom 1. Februar 2006, Seite 17).

Wir fragen daher an:

  1. Wie viele Frauen und Kinder haben in den Jahren 2003, 2004 und 2005 Zuflucht bei den Frauenhäusern in Leipzig gesucht?
  2. Wie viele Frauen und Kinder von außerhalb der Stadtgrenzen von Leipzig haben in den Jahren 2003, 2004 und 2005 Zuflucht bei den Frauenhäusern in Leipzig gesucht?
  3. Wie hoch ist die Verweildauer in den Frauenhäusern in Leipzig?
  4. Wie hoch ist die Eigenbeteiligung der Frauen an den Kosten in den Frauenhäusern in Leipzig?
  5. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Auslastung und die finanzielle Situation der Frauenhäuser in Leipzig ein?

Redner: Prof. Dr. Thomas Fabian, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herrn Stadträte,
werte Gäste,

vor noch nicht allzu langer Zeit gab es nicht wenige Filmstars, die Portraitfotos von sich machen ließen, auf denen sie unbefangen eine brennende Zigarette in der Hand hielten. Das ist heute nur noch selten der Fall. Die Zigarette in der Hand sollte ein Symbol für eine ausdrucksstarke Persönlichkeit, Unabhängigkeit oder gar Rebellion sein. Es gab sogar Zeiten, da war das Rauchen mit dem Habitus des Intellektuellen verknüpft. Auch das ist inzwischen vorbei. Die Gründe für das Rauchen sind letztlich trivial, es wird geraucht, weil man sich daran gewöhnt hat oder davon abhängig ist.

Die Geschichte des Rauchens in Europa beginnt im 16. Jahrhundert, nachdem Seeleute den Tabak aus Süd- und Mittelamerika mitbrachten. Die Tabakpflanze war nicht nur Genussmittel, sie wurde auch als Zierpflanze und Heilmittel verwendet. Im 17. Jahrhundert wurde das Tabakrauchen von der Obrigkeit mit massiven Sanktionen und Verboten bekämpft. Tabakrauchen wurde aus religiösen Gründen abgelehnt, es wurde mit Laster und aufrührerischen Gedanken in Verbindung gebracht. In England wurde Rauchen zur Sünde erklärt, in Russland wurde Rauchern mit Auspeitschen, Aufschneiden von Nase und Lippen und Verbannung gedroht. In der Türkei wurden Raucher damals sogar geköpft. Im Herzogtum Lüneburg galt noch 1691 die Todesstrafe.

Die Aussicht auf neue Steuerquellen und ökonomische Interessen führten jedoch dazu, dass von der Prohibition weitgehend abgesehen wurde. Zwar war das Rauchen beispielsweise in Berlin innerhalb der Stadtgrenzen bis zur Aufhebung des Rauchverbots 1848 praktisch nur in den eigenen vier Wänden erlaubt. Vor den Stadttoren lockten jedoch Ausflugslokale mit Rauchfreiheit. Das Rauchverbot galt in den Augen der Bevölkerung als Symbol reaktionärer Willkür. Tabakqualm stand für Bürgerfreiheit.

In der Kulturgeschichte des Rauchens gibt es zahlreiche Wandlungen. Das Rauchen von Pfeife, Zigarren oder Zigaretten hatte zu verschiedenen Zeiten ganz unterschiedliche Bedeutung. So war das Rauchen mal mit einem hohen und mal mit einem niedrigen sozialen Status verknüpft. Es wirkte sowohl abgrenzend als auch gemeinschaftsbildend.Im Verlauf des ersten Weltkriegs wurden Zigaretten an Soldaten verteilt, um die Hölle in den Schützengräben erträglicher zu machen. Die Zigarette verbreitete sich dann als Alltagsdroge. Passend zum Industriezeitalter verkürzte die Zigarette den Rauchvorgang, die Zigarettenlänge wurde zu einer Zeiteinheit.Mit der in den 50er Jahren beginnenden umfangreichen wissenschaftlichen Erforschung der gesundheitsschädlichen Folgen des Rauchens setzte ein langsamer aber unaufhaltsamer Imagewandel ein. Zunehmendes Gesundheitsbewusstsein in der Bevölkerung führt inzwischen zu einem Rückgang der Anzahl der Raucher auch in Deutschland.

Gesundheitliche Aufklärung, politische Maßnahmen und gesetzliche Regelungen sollen den Tabakkonsum eindämmen. Die Weltgesundheitsorganisation hat eine Anti-Tabak-Konvention verabschiedet. Vor wenigen Wochen startete die bundesweite Aktion „Rauchfrei 2006“, die von der Bundesregierung mit angeschoben wurde. In zahlreichen Ländern ist das Rauchen in öffentlichen Gebäuden inzwischen verboten.

Mit dem Antrag „Rauchfreies Rathaus/Stadthaus Leipzig“ wollen wir einen ersten Schritt zum vollständig rauchfreien Rathaus gehen. Alle Öffentlichkeitsbereiche von Rathaus und Stadthaus sollen kurzfristig als vollständig rauchfreie Zone eingerichtet werden. Dies dient dem Schutz der Nichtraucher vor dem Passivrauchen. Schon Goethe sah im Rauchen „eine arge Unhöflichkeit, eine impertinente Ungeselligkeit“. Es gibt keinen wissenschaftlich begründbaren Zweifel über die Gefahren des Passivrauchens. Ein Rathaus ist ein ganz besonders öffentliches Gebäude mit hohem Symbolwert. Deshalb wird mit einem rauchfreien Rathaus ein deutliches Signal für gesundheitsförderndes Verhalten gesetzt.

Mit dem rauchfreien Rathaus leisten wir einen Beitrag zur Suchtprävention und verbessern den Gesundheitsschutz für Nichtraucher. Der nächste Schritt wäre die Gesundheitsförderung, also Angebote der Raucherberatung und -entwöhnung für die Raucher unter den Mitarbeitern im Rathaus.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2006 wird an geeigneter Stelle in der Innenstadt eine Informationstafel zu den Städtepartnerschaften der Stadt Leipzig aufgestellt.

Begründung:

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig sollen mit einer dauerhaft aufgestellten Informationstafel auf die Städtepartnerschaften der Stadt Leipzig aufmerksam gemacht werden. Besucher sollen mit dieser Informationstafel auf überregionale und internationale Beziehungen der Stadt Leipzig hingewiesen werden.
Die Informationstafel zu den Städtepartnerschaften sollte in der Innenstadt an einer Stelle, an der viele Menschen vorbeigehen (z.B. vor dem Neuen Rathaus oder gegenüber dem Hauptbahnhof) deutlich sichtbar aufgestellt werden.
Die Fußballweltmeisterschaft 2006 ist aufgrund der zu erwartenden zahlreichen internationalen Gäste ein guter Anlass, eine solche Informationstafel aufzustellen. Besucher aus Frankreich würden beispielsweise auf diese Weise von der Städtepartnerschaft mit Lyon und Besucher aus der Ukraine von der Städtepartnerschaft mit Kiew erfahren.
Die Kosten für die Aufstellung dieser Informationstafel sind im Hinblick auf das Großereignis Fußballweltmeisterschaft und der in diesem Zusammenhang entstehenden anderweitigen Kosten vertretbar. Aber auch unabhängig von der Fußballweltmeisterschaft wäre es zweckmäßig, eine Informationstafel zu den Städtepartnerschaften der Stadt Leipzig aufzustellen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrates,

die Stiftung Warentest hat dem Leipziger Zentralstadion im Rahmen einer Untersuchung aller WM-Stadien in Deutschland eine schlechte Bewertung gegeben und das Fluchtweg- und Brandschutzkonzept kritisiert. Stadionbetreiber und Verantwortliche des Brandschutz- und Fluchtwegekonzeptes für das Zentralstadion haben die Kritik entschieden zurückgewiesen.

Wir fragen an:

  1. Wie beurteilt die Stadt die Untersuchungsergebnisse der Stiftung Warentest?
  2. Sieht die Stadt Handlungsbedarf hinsichtlich einer Überarbeitung des Fluchtweg- und Brandschutzkonzeptes im Leipziger Zentralstadion? Wenn ja, in welchen konkreten Bereichen?
  3. Gibt es seitens des WM-Organisationskomitees bzw. der FIFA Reaktionen und Änderungswünsche?

Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrates,

der Einsturz der Eissporthalle im bayrischen Bad Reichenhall Anfang des Jahres hat eine intensive Diskussion über die Sicherheit von Sporthallen und öffentlichen Veranstaltungsstätten in Deutschland ausgelöst. In der Stadt Ludwigsburg gibt es seit einigen Jahren zum Beispiel einen so genannten Gebäude-TÜV, der die Statik von Sporthallen und öffentlichen Veranstaltungsstätten regelmäßig überprüft.

Wir fragen an:

  1. Wer überprüft seitens der Stadtverwaltung die Statik von Sporthallen und öffentlichen Veranstaltungsstätten in Leipzig? Wie oft erfolgt diese Überprüfung?
  2. Gibt es in der Stadt Sporthallen bzw. öffentliche Veranstaltungsstätten, die gegenwärtig nur mit Auflagen bzw. Einschränkungen betrieben werden dürfen? Wenn ja, um welche Objekte handelt es sich?
  3. Welchen dringenden Investitionsbedarf hinsichtlich der Statik gibt es bei Sporthallen und öffentlichen Veranstaltungsstätten in Leipzig? Welche Summen müssen dafür in den Haushalt eingestellt werden?