Rednerin: Dr. Anke Kästner, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr amtierender Oberbürgermeister,
werte Damen und Herren Beigeordnete,
Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste,

im August dieses Jahres wurde der Öffentlichkeit von der Bundesregierung der 7. Familienbericht, vorgestellt. Zentrales Thema dieses Berichtes ist die Balance von Familien- und Arbeitswelt im Lebensverlauf. Ein Thema, das für die Zukunft unseres Landes insofern von großer Bedeutung ist, da:
1. die demografische Entwicklung in Deutschland tief greifende wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Folgen haben wird und
2. Deutschland, anders als andere europäische Länder, den rasanten Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft verschlafen hat.

Vor diesem Hintergrund muss dringender denn je eine gesellschaftliche Debatte darüber geführt werden, dass die in unserem Land vorherrschende Ansicht, Familie sei eine reine Privatangelegenheit nicht mehr zeitgemäß ist. Das Gegenteil ist der Fall!
Wenn es darum geht, qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen, würde diese Sichtwiese ein klarer Standortnachteil sein. Denn mit dem Wandel zur Dienstleistungsgesellschaft entsteht eine völlig neue Arbeitsinfrastruktur – mit neuen Berufsbildern, die insbesondere auch den Frauen neue Beschäftigungsmöglichkeiten bietet.Bei den Debatten um verlängerte Arbeits- oder Ladenöffnungszeiten werden nach wie vor die Konsequenzen für die Familien nicht mit diskutiert. Dies war ein Grund für die SPD-Fraktion ein „Modellprojekt zur Erweiterung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten“ zu beantragen, das ab Januar 2006 vom Kinderschutzbund umgesetzt wird.

Warum erzähle ich Ihnen das alles?Die Stadt Leipzig hat im Deutschland weiten Vergleich die neuen Erfordernisse einer modernen Familienpolitik früh erkannt. Hier möchte ich beispielhaft auf die Einrichtung eines „Kinder- und Familienbeirates“ und den „Leipziger Kinder- und Familienfreundlichkeitscheck“ verweisen. Besonders deutlich wird dies, durch die strategischen Ziele der Kommunalpolitik, die wir beschlossen haben.Das darin enthaltene Ziel der ausgeglichenen Altersstruktur wird zwangsläufig das intensivere Bemühen um Familien mit Kindern zur Folge haben müssen. Ich erinnere mich noch sehr genau an die Befürchtungen bzw. Voraussagen, übrigens aus allen Fraktionen und auch aus Teilen der Verwaltungsspitze, darüber, ob diese Willensbekundung denn jemals praktische Relevanz haben wird.Es ist deshalb umso erfreulicher, dass bereits so kurze Zeit nach der Beschlussfassung der Strategischen Ziele, mit der Drucksache IV/1286 ein konkreter und qualitativ viel versprechender Verfahrensvorschlag seitens der Verwaltung vorliegt.

Viel versprechend deshalb, weil in der vorliegenden Drucksache zwei wichtige Handlungs- bzw. Entscheidungsträger für das Themengebiet „Familienfreundliche Stadt“ erstmalig eine Zusammenarbeit vereinbaren und festschreiben. Dadurch werden unterschiedliche Kompetenzen gebündelt und hoffentlich Synergien genutzt.
Beim „Kinder- und Familienbeirat“ handelt es sich eher um eine „Initiative von Oben“, die über große politische Erfahrung und entsprechende Netzwerke verfügt.
Bei der „Familienstadt Leipzig“ hingegen handelt es sich um eine „Initiative von Unten“, die mittlerweile aus ca. 40 lokalen Bündnispartnern besteht.
Von besonderer Bedeutung ist hierbei, dass ungefähr die Hälfte der Bündnispartner aus dem Bereich der Wirtschaft kommt. D.h., sie identifizieren sich bereits seit geraumer Zeit mit dem Thema „Familienfreundliche Stadt“ und wirken so als Multiplikatoren in der Stadt.

Durch die geplante Vorgehensweise haben wir in Leipzig gute Möglichkeiten, das folgende Zitat von Susanne Gaschke mit Leben zu füllen: „Eltern werden nicht länger als Bedürftige wahrgenommen, deren Behinderung durch Kinder der Staat kompensiert. Familie ist vielmehr ein positiver und notwendiger Beitrag zur ökonomischen und demografischen Zukunft des Landes“.

Für die Ebene der Kommunalpolitik bedeutet das, Familien dürfen nicht länger nur als Empfänger von Leistungen betrachtet werden, sondern müssen im Gegenteil als „Investoren“ gesehen und auch so behandelt werden. Es müssen nicht nur qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsangebote bereitgehalten, sondern auch neue Wohn-, Freizeit- und Arbeitsformen entwickelt werden.
Dieser umfassenden Herangehensweise trägt die vorliegende Drucksache durch die thematische Schwerpunktsetzung der geplanten Arbeitsgruppen Rechnung.

Meine Damen und Herren,
ich wünsche allen beteiligten Akteuren möglichst unvoreingenommene und „über den eigenen Tellerrand hinaus blickende“ Diskussionen sowie Ziel führende Handlungsempfehlungen.

In diesem Sinne wird die SPD-Fraktion der Vorlage zustimmen. Vielen Dank!

Redner: Prof. Dr. Thomas Fabian, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr amtierender Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

„Deutschland ist ein reiches Land. Der großen Mehrheit der hier lebenden Menschen geht es gut. Aber Armut und soziale Ausgrenzung sind nicht nur Randphänomene, Armutsrisiken können auch die Mitte der Gesellschaft bedrohen.“ So lauten die ersten drei Sätze des zweiten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung mit dem Titel „Lebenslagen in Deutschland“. Die Ergebnisse dieses Berichts zeigen, dass soziale Ungleichheit in den letzten Jahren gewachsen ist.

Offensichtlich werden immer breitere Bevölkerungskreise von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Dies gilt auch für Leipzig. Wir brauchen nur einen Blick in den Jahresbericht Sozialhilfe 2004, der heute als Informationsvorlage auf der Tagesordnung steht, zu werfen, oder uns die Zahl der ALG-II-Bedarfsgemeinschaften vor Augen zu halten, um diesen Trend zu erkennen. Ich möchte lediglich ein Ergebnis aus dem Jahresbericht zur Sozialhilfe herausgreifen: Jedes fünfte Kind im Alter zwischen drei und sieben Jahren war im Jahr 2004 auf Sozialhilfe angewiesen.

Es hilft den betroffenen Menschen wenig, wenn darüber gestritten wird, ob das Konzept der relativen Armut heute überholt und das eigentliche Problem die soziale Ausgrenzung sei. Selbstverständlich ist Geld nicht alles. Mangelnde Bildung ist gewiss eines der Hauptprobleme von Bevölkerungsgruppen, die sich am Rand der Gesellschaft bewegen. Wir würden aber einen großen Fehler begehen, wenn wir die Zusammenhänge zwischen materieller Armut und anderen Formen der Benachteiligung übersehen.

Es gehört zu den Aufgaben der Kommunalpolitik, sozialer Ausgrenzung entgegenzuwirken und die Chancen für soziale Teilhabe von Menschen mit geringen finanziellen Ressourcen zu verbessern.

Der Leipzig-Pass ist eine sehr gute Möglichkeit, Menschen mit geringem Einkommen individuell zu fördern. Mit finanziellen Vergünstigungen bei Eintrittspreisen in städtischen Kultureinrichtungen und Zuschüssen für die Kinder- und Schülerspeisung wird sozialer Ausgrenzung entgegengewirkt.

Der Leipzig-Pass hat sich bewährt und soll weitergeführt werden. Allerdings werden wir einer Absenkung der Zuschüsse für die Verpflegung in Kindertagesstätten und für die Schülerspeisung in der von der Verwaltung vorgesehenen Höhe nicht zustimmen. In der Vorlage werden mehrere wichtige Gründe genannt, warum der Speisungszuschuss auch weiterhin gewährt werden soll. Der Speisungszuschuss erfüllt jedoch erst dann seinen Zweck, wenn er in einer relevanten Höhe erfolgt. Eine erhebliche Kürzung ist also aus gesundheits- und bildungspolitischer Sicht nicht vertretbar.

Die SPD-Fraktion hat sich mit der Fraktion der Linkspartei und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf eine gemeinsame Neufassung der Änderungsanträge 1 bis 3 verständigt. Wir beantragen also, die Kürzungen bei den Zuschüssen für die Verpflegung in Kindertagesstätten und für die Schülerspeisung auf zehn bzw. elf Cent zu begrenzen. Da der Speisungszuschuss den größten Teil der Kosten verursacht – die meisten anderen Vergünstigungen führen nur zu Mindereinnahmen – werden wir also angesichts der schwierigen Haushaltslage eine geringfügige Kürzung dieses Zuschusses akzeptieren. Damit werden die Kosten für den Leipzig-Pass im Jahr 2006 zwar nicht gesenkt, aber auch nicht wesentlich gesteigert.

Die CDU-Fraktion möchte den Leipzig-Pass grundsätzlich verändern. Vergünstigungen zugunsten elementarer Bedürfnisse sollen Vorrang vor Vergünstigungen für Freizeitangebote erhalten. Vergünstigungen, die unmittelbar Kindern und Jugendlichen zugute kommen, sollen ebenfalls Vorrang erhalten. Dazu ist folgendes zu sagen: Der Leipzig-Pass dient nicht vorrangig der Befriedigung elementarer Bedürfnisse, dafür gibt es Sozialhilfe und andere staatliche Transferleistungen. Der Leipzig-Pass soll vielmehr die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben erleichtern, und zwar persönlichen Interessen entsprechend – dazu kann auch der Besuch des Gohliser Schlösschens gehören – und für alle Altersgruppen. Der Leipzig-Pass sollte nicht auf einen Leipziger Kinder-Pass begrenzt werden.

Die SPD-Fraktion wird nach Annahme der Neufassung der Änderungsanträge 1 bis 3 der Vorlage in der Fassung vom 22. November 2005 zustimmen.

Redner: Axel Dyck, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr amtierender Oberbürgermeister,
werte Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste!

Die SPD-Fraktion wird den Antrag der Herren Morlok und Achminow ablehnen und wir fordern alle Stadträte auf, dies ebenfalls zu tun.

Seit Anfang 2000 war Herr Dr. Fischer in verschiedenen beruflichen Funktionen als Mitarbeiter bei der LVB beschäftigt. Seit 2003 ist er Geschäftsführer der VCL. Ein unmittelbares Arbeitsverhältnis zwischen Dr. Fischer und der LVB besteht nicht. Da helfen auch keine gesellschaftsrechtlichen Sandkastenspiele, die daraus ein anderes Anstellungs- und Abhängigkeitsverhältnis konstruieren würden. Die LVB und die VCL stehen nun mal in wirtschaftlichem Bezug zur Stadt Leipzig nicht als deren Töchter dar.
Rechtssicherheit als ein sehr hohes Gut in Deutschland sollte auch an dieser Stelle nicht zu Gunsten parteipolitisch gefärbter Argumente geopfert werden.

Im Zeitraum 2000 bis 2004 wurde kein Hinderungsgrund festgestellt, weder hier aus dem Rat heraus, noch seitens des RP. Das gleiche Ergebnis wurde nach seiner erneuten Wahl in den Stadtrat 2004 festgestellt. Randnotiz: Für die LVZ war das Kungeln im Leipziger Modell. Nun aber gelten die damaligen Einschätzungen bei gleicher Rechtslage für einige nicht mehr – Fragezeichen oder Ausrufezeichen. Auch die Rechtsaufsichtsbehörde agiert in diesem Zusammenhang offensichtlich nicht widerspruchsfrei. Unglücklich sind dabei Statements von herausragenden Mitarbeitern des RP gegenüber der Presse während eines laufenden Verfahrens, wobei man daraus schnell eine Befangenheit im konkreten Fall ableiten könnte. Aber das RP legt die Entscheidung richtigerweise in die Hände des Stadtrates.
Da wir Mitglieder des Stadtrates auf juristischen Beistand angewiesen sind, die wenigsten sind juristisch ausgebildet, manche helfen sich mit subjektiven Wunschinterpretationen darüber hinweg, können wir nur an Hand uns übergebener Rechtsgutachten eine Wertung vornehmen. Und diese sind eindeutig. „Es liegen keine Hinderungsgründe vor.“