Bericht des Ausländerbeauftragten

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 31.07.2006 einen Bericht des Referates Ausländerbeauftragter als Informationsvorlage in der Ratsversammlung vorzulegen.

Begründung:

Im Jahr 1996  erschien letztmalig ein Bericht des Ausländerbeauftragten. Seitdem ist die Anzahl der Ausländer auf derzeit ca. 6 Prozent der Leipziger Wohnbevölkerung angestiegen. Schon allein aus diesem Grunde sollte die Öffentlichkeit mit einem aktuellen Bericht über konkrete Ansätze einer Integrationspolitik der Stadt Leipzig detailliert informiert werden.
Der Bericht soll nicht aus einer Zusammenstellung von statistischen Angaben zur ausländischen Wohnbevölkerung bestehen (dazu liegen Berichte des Amtes für Statistik und Wahlen vor), sondern die Aktivitäten des Referates Ausländerbeauftragter zur Integration von Ausländern und Migranten darstellen.

Dabei sollte u.a. auf folgende Fragen eingegangen werden:

  1. Wie erfolgt die Unterstützung der Selbstorganisation von Ausländern, die Zusammenarbeit und Vernetzung mit Vereinen und Institutionen im interkulturellen Bereich und die Initiierung, Koordination und Förderung interkultureller Vorhaben in der Stadt?
  2. Welche Beratungsgremien zu Teilbereichen des Themenkomplexes Migration gibt es? Wie oft und zu welchen Themen fanden Treffen statt? Welche lokalen Vereine wurden einbezogen?
  3. Wann und zu welchen Themen fanden Gespräche des Referates Ausländerbeauftragter mit Migrantenvereinen in Leipzig statt?
  4. In welchen Fällen und bei welchen Problemlagen war das Referat Ausländerbeauftragter Ansprechpartner für die Vereine?
  5. In welcher Form und mit welchem Inhalt erfolgt eine Zusammenarbeit des Referates Ausländerbeauftragter mit dem Netzwerk Integration Migranten in Leipzig?
  6. Welche Stellungnahmen wurden vom Referat Ausländerbeauftragter zu Vorhaben und Maßnahmen der Stadtverwaltung zu ausländerspezifischen Problemen erstellt? Welche Vorlagen wurden erarbeitet?
  7. Auf welchen konzeptionellen Grundlagen beruht die Integrationspolitik der Stadt Leipzig?

ARGE Leipzig

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit Gründung der ARGE werden immer wieder Fragen über die Aufgaben und Arbeitsweise der ARGE an uns herangetragen.

Deshalb fragen wir:

  1. Welche Summe steht für die Betreuung der bis 27 jährigen Arbeitslosen im Jahr 2005 zur Verfügung?
  2. Wie viel Geld wurde von dieser Summe bereits in Anspruch genommen?
  3. Wie hoch ist die Zahl der Anträge, die  für diese Personengruppe bereits gestellt wurden?
  4. Wie viele Anträge wurden davon positiv beschieden bzw. abgelehnt?
  5. Wie lauten die Begründungen bei Ablehnung der Anträge?
  6. Wie oft und mit welchem Ergebnis  hat der ARGE-Beirat bis jetzt getagt?
  7. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit der ARGE mit den Kammern?

Bildungsauftrag in Kindertagesstätten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadt Leipzig hatte in verschiedenen Kindertageseinrichtungen Modellprojekte mit einem speziellen Bildungsauftrag installiert. Modellprojekte sollen Vorreiter sein, um bei erfolgreichem Abschluss in der allgemeinen Praxis Anwendung zu finden.
Der Bildungsauftrag muss bereits in den Kindertagesstätten umgesetzt werden, um die Kinder auf die Anforderungen in der Schule vorzubereiten und für alle Kinder gleiche Startchancen zu ermöglichen.

Aus diesem Grund fragen wir:

  1. Wie ist der Stand der Umsetzung?
  2. Wie sind die Kindertagesstätten der Stadt Leipzig für diese Anforderungen gerüstet?
  3. Sind die bereits abgeschlossenen Modellprojekte erfolgreich gewesen? Gibt es weiterführende Projekte an Kindertagesstätten? Wenn ja – wie viele und in welchen Einrichtungen?

LEVG & Co. KG

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die LEVG & Co. KG verwaltet, entwickelt und vermarktet Grundstücke des Geländes Alte Messe.
Die Geschäfte der Gesellschaft werden im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertragsverhältnisses von einem (privaten) Drittunternehmen durchgeführt.

Wir fragen an:

  1. Gibt es für die Geschäftsbesorgung der LEVG & Co. KG kostengünstigere Varianten (z.B. durch Neuausschreibung und/oder Geschäftsbesorgung durch die LWB) als die jetzige?
  2. Könnte eine Verschmelzung der LEVG & Co. KG mit der LWB GmbH wirtschaftlich sinnvoll sein?
  3. Könnte durch eine Wiedereingliederung des Vermögens der LEVG & Co. KG in den Vermögenshaushalt der Stadt Leipzig eine kostengünstigere Betreibung des alten Messegeländes erreicht werden?

Ungleiche Fördermittelvergabe in Sachsen

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die ungleiche Fördermittelvergabe im Freistaat Sachsen wurde vor kurzem wieder öffentlich thematisiert. Bei der so genannten Gemeinschaftsaufgabe (GA) z.B. flossen im vergangenen Jahr lediglich ca. 15 Prozent der Fördermittel in die Region Leipzig, während Dresden über 50% und Chemnitz ca. 33% bekamen. Diese Verteilung zu Ungunsten Leipzigs hält schon seit Jahren an.
Als Ursachen werden einerseits die Schwerpunktsetzungen bei der Wirtschaftsförderung angeführt, andererseits die ungleiche Anzahl an Antragstellungen.

Wir fragen daher an:

  1. Sind der Stadt Zahlen bekannt, wie viele Anträge in den Regierungsbezirken Leipzig, Dresden und Chemnitz insgesamt im Jahr 2004 gestellt wurden? Wenn ja, wie viele Anträge wurden insgesamt gestellt, wie viele wurden jeweils befürwortet?
  2. Für welche Bereiche wurden vorwiegend in Dresden, Chemnitz bzw. Leipzig Fördermittelanträge gestellt?
  3. Welche hauptsächlichen Gründe sind der Stadt bekannt, warum Anträge abgelehnt wurden?
  4. Welchen Einfluss hat die Stadt über das Amt für Wirtschaftsförderung, damit künftig mehr Fördermittel in die Region Leipzig fließen?
  5. Welche Initiativen der IHK und der HWK sind der Stadt bekannt, die Leipziger Unternehmen ermöglichen, eine höhere Förderung zu erzielen?

Zentraler Erfassungsservice von Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen sowie für Tagesmütter

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Ratsversammlung am 23.02.2005 wurde der o.g. Antrag der SPD-Fraktion beschlossen.
Bisher sind weder im Jugendhilfeausschuss noch im FA JSGS Pläne vorgestellt worden, wie der Antrag umgesetzt werden kann.

Deshalb fragen wir:

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung in der Stadtverwaltung?
  2. Wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen?
  3. In welcher Form werden die Ergebnisse dargestellt?

Fortgang der Arbeiten am Stadtteilzentrum Gohlis–Süd

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Laufe der letzten Jahre gab es bezüglich der Neunutzung der Industriebrache Brauerei Gohlis immer wieder Aktivitäten, aber keine Ergebnisse. Das Areal verfällt immer weiter und man kann keinen Fortschritt erkennen.
Im Frühjahr 2004 führte der jetzige Investor gemeinsam mit der Stadt Leipzig ein Bürgerforum durch und stellte die geplante Baumaßnahme vor. Im Mai 2004 wurde dazu auch eine Umweltverträglichkeitsstudie vorgelegt.

Aus diesem Grund fragen wir:

  1. Wie weit sind die Planungen vorangeschritten?
  2. Ist der für Ende 2005 vorgesehene Baustart gefährdet?
  3. Was passiert mit diesem teilweise unter Denkmalschutz stehenden Gebäudekomplex, wenn wieder nichts aus einer Sanierung wird?
Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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