Änderungsantrag der SPD-Fraktion Änderungsvorschlag: Der Punkt 1 “Einführung neuer Regelungen zum Umgang mit einzelnen Abfallarten” der Vorlage wird wie folgt geändert: Die Abgabe von Gartenabfall auf den Wertstoffhöfen der Stadt ist bis zu 200 Liter pro Haushalt und Jahr gebührenfrei.…
Redner: Christian Schulze, Vorsitzender des Fachausschusses Finanzen Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,verehrte Kolleginnen und Kollegen,liebe Gäste, die Fraktion der SPD hat sich, wie Sie sich sicher vorstellen können, umfassend mit der Vorlage zur Unternehmensentwicklung des Städtischen…
Redner: Axel Dyck, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,werte Gäste, seit über zwei Jahren beschäftigt sich der Stadtrat mit der Thematik “Strategische Kommunalpolitik”. 2003 wurden durch die Stadtverwaltung als strategische…
Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen in die Wege zu leiten, damit das Neue Rathaus/Stadthaus rauchfrei wird. Kurzfristig soll ein Rauchverbot in allen Hallen, Gängen und Treppenhäusern des Neuen Rathauses/Stadthauses durchgesetzt werden. Mittelfristig soll bis zum 30.…
Anfrage an den Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach Angaben des sächsischen Ministerpräsidenten bekommt der Freistaat zusätzliche Fördermittel der Europäischen Union (EU) in Höhe von 156 Millionen Euro. Durch die Umwidmung von Fördermitteln aus dem Europäischen Sozialfonds können Unternehmen Zuschüsse…
Anfrage an den Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Antwort des sächsischen Staatsministeriums für Kultus, auf eine Anfrage des Abgeordneten Heiko Hilker zum Thema “Schulverweigerer in den Landkreisen und kreisfreien Städten”, weist die Stadt Leipzig als die Stadt mit den…
Anfrage an den Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Presse wurde berichtet, dass die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen in diesem Jahr deutlich ansteigen. Nach Auskunft des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) wird erwartet, dass die Städte und Kommunen der Bundesrepublik…
