Ratsarbeit – Seite 304 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zur Vorlage Integriertes Gewässerkonzept – Ziel: Hochwasserschutz

Redner: Dr. Christian Jonas

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste,

nach der Vorlage der Hochwasseranalyse haben wir heute das in den Fachausschüssen und Arbeitsgruppen vorgestellte und umfassend diskutierte Integrierte Gewässerkonzept zum Hochwasserschutz für den Gewässerknoten Leipzig zu votieren. Die unmittelbaren Auswirkungen des anthropogenen Einflusses auf das Klima und deren Folgen wie Flutkatastrophen erfährt auch für eine Stadt wie Leipzig inmitten des Auengebietes und an mehreren Flüssen gelegen eine zunehmende Bedeutung.

Die Eilbedürftigkeit der Vorlage ist in der Beschlussvorlage klar herausgearbeitet. Deren Verzahnung mit wichtigen Bauvorhaben, wie die Trassenvariante „Alte Elster“ als Voraussetzung zur künftigen Führung der Straßenbahn als Tunnelvariante im Zuge Ausbau des Knotens Jahnallee/Marschnerstraße oder auch an die Öffnung des Elstermühlgrabens und die Gestaltung des Stadionvorplatzes ist ausführlich begründet. Wir begrüßen nachdrücklich die Umsetzung des Hochwasserkonzeptes mit den Schwerpunkten:

Führung der Alten Elster zum Hauptlauf der Weißen Elster
erstmalige Öffnung des Elsterbeckens einschließlich des Elstermühlgrabens für Erholung, Sport und Tourismus
Ausbau der Elsterbeckenumgehung

die dem Ausbau des Hochwasserschutzes der Stadt Leipzig im Rahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinie vom 22.12.2000 und gleichzeitig – neben der ökologischen Aufgabe – der Neugestaltung und Verbesserung des Stadtbildes dienen.

Die Einbindung des Gewässerknotens Leipzig in den Gewässerverbund erfordert die Integration und eine enge Verzahnung der Stadt mit dem Hochwasserschutzkonzept des Freistaates, da dieses Konzept infolge der inneren Abhängigkeiten nur als Gesamtkonzept zu verwirklichen ist. Meine Damen und Herren, das nächste Hochwasser kommt wahrscheinlich nicht erst in 100 Jahren. Die SPD-Fraktion wird der Vorlage zustimmen.

18. Februar 2004

Anträge

Winterdienst – Gefahrenmanagement im Nebenstraßennetz

Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung ein Managementsystem im Ausnahmefall für den Winterdienst für das Nebenstraßennetz zu erarbeiten. Das notwendige Konzept soll bis Ende September 2004 erarbeitet werden.

Dazu gehört:

Ermittlung und Priorisierung von Gefahrenbereichen
Erfordernis von Reinigungs- und Streuleistungen mit Großtechnik
Notwendigkeit und Beschaffung von Kleintechnik
erforderlicher Personaleinsatz
Einsatz von Hilfskräften
notwendiger Einsatz von Kontrollkräften (Ahndung von Ordnungswidrigkeiten)
Bedarf von zusätzlichen finanziellen Mitteln
Notwendigkeit der Einarbeitung in die Winterdienstsatzung

Begründung:

Der ungeräumte Zustand vieler Nebenstraßen in der Frostperiode in diesem Winter macht es erforderlich, künftig auch für Nebenstraßen ein Gefahrenmanagement im Ausnahmefall für den Winterdienst zu erarbeiten.

18. Februar 2004

Anträge

Stärkung der Beschäftigungspolitik im Dezernat VII

Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche geeigneten Strukturen innerhalb des Dezernates VII geschaffen werden können, damit der Bereich Beschäftigungspolitik gestärkt werden kann.

Begründung:

Derzeit existieren im Dezernat VII lediglich das Liegenschaftsamt und das Amt für Wirtschaftsförderung. Aufgrund der Neukonzeption des Dezernates ist auch die Beschäftigungspolitik der Stadt hier angesiedelt. Keines der bisherigen Ämter im Dezernat VII beschäftigt sich primär mit dem Thema Beschäftigungspolitik. Anhand der Erfahrungen auch anderer Kommunen soll deshalb der Bereich Beschäftigungspolitik im Amt für Wirtschaftsförderung integriert werden.

18. Februar 2004

Anfragen

Verkehrsregelung bei Großveranstaltungen im Zentralstadion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Anfang März soll das neue Zentralstadion mit einem Fußball-Regionalligaspiel des FC Sachsen Leipzig der Öffentlichkeit übergeben werden. Weitere Großveranstaltungen, wie das Phil Collins-Konzert im Juni und ein Fußball-Länderspiel der deutschen Männer-Nationalmannschaft im November sind geplant. In der Vergangenheit gab es bei solchen Events große Verkehrsprobleme um das Zentralstadion herum und in den angrenzenden Vierteln.

Wir fragen daher an:

Mit welchen Konzepten will die Stadt den Verkehrsströmen zukünftig begegnen?
Wie viele Parkplätze stehen derzeit im Bereich Zentralstadion zur Verfügung? Wie viele Stellplätze sind nach Abschluss aller Umbauarbeiten geplant?
Was wird getan, um den Individualverkehr großräumig vom Veranstaltungsort fern zu halten?
Wie viele Park & Ride-Plätze stehen derzeit in Leipzig zur Verfügung? Wie viele Stellplätze sind zukünftig geplant?

18. Februar 2004

Anträge

Konzept zur Umsetzung der Änderungen im Rahmen des Hartz IV-Gesetzes

Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, dem Stadtrat bis spätestens zum 30.06.2004 ein Konzept zur Umsetzung des im Rahmen des Hartz IV-Gesetzes für die Kommunen vorgesehenen Optionsmodells bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II vorzulegen.

Begründung:

Im Dezember 2003 sind durch den Bundesgesetzgeber Veränderungen hinsichtlich der Beschäftigungspolitik beschlossen worden. Den Kommunen wurde dabei bzgl. der bisherigen Arbeitslosen-, sowie der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger das Optionsrecht eingeräumt, die Aufgaben der bisherigen Arbeitsverwaltung wahrzunehmen. Die Optionsentscheidung muss bis zum 01.08.2004 durch die jeweilige Kommune getroffen werden. Um die Folgen einer derartigen Entscheidung hinreichend beurteilen zu können, ist die Ausarbeitung eines Konzeptes notwendig, in dem sämtliche Vor- und Nachteile des Optionsmodells dargestellt werden.

18. Februar 2004

Anfragen

Gebühren- und Steueraußenstände

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Finanzmisere der Kommunen in Deutschland betrifft auch die Stadt Leipzig. Ein – wenn auch kleineres – Problem sind die Außenstände säumiger Gebühren- und Steuerzahler. Einige Städte und Gemeinden versuchen daher mit ungewöhnlichen und drastischen Maßnahmen, wie zum Beispiel der Beschlagnahmung von Privat-Kfz durch Parkkrallen, dem Problem zu entgegnen.

Wir fragen daher an:

In welcher Größenordnung haben Bürger, wie auch Unternehmen, Außenstände bei der Stadt Leipzig?
Kann damit gerechnet werden, dass die Stadt diese Gebühren und Steuern zeitnah eintreiben wird?
Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um ausstehende Gebühren und Steuern einzutreiben? Wie steht die Stadt den o.g. ungewöhnlichen Maßnahmen gegenüber?

18. Februar 2004

Anträge

Aktualisierung des Betreiberkonzepts für das Theater am Lindenauer Markt

Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, das am 18.09.1996 mit der DS-Nr. II/733 vom Stadtrat beschlossene Betreiberkonzept für das Theaterhaus am Lindenauer Markt bis zum 30.06.2004 zu aktualisieren. Das neue Konzept soll darauf abzielen, dass das gesamte Haus optimal ausgelastet und der Lindenauer Markt als Kern des Stadtviertels stärker belebt wird.

Begründung:

Das bestehende Betreiberkonzept für das Theaterhaus am Lindenauer Markt ist in wesentlichen Teilen überholt, da der Große Saal fertiggestellt ist, ein Mieter (Rosalinde e. V.) auszog und das Haus gastronomisch nicht bewirtschaftet wird. Die gegenwärtige Zuordnung der Spielstätten steht einer optimalen Nutzung entgegen. Die der Freien Szene gegenüber aufgeschlossene Theaterleitung des TdJW soll Projekte binden neben den von LOFFT vermittelten Veranstaltungen.

18. Februar 2004