Ratsarbeit – Seite 305 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zu fünf Vorlagen bzgl. Verschmelzung/ Aufhebung von Schulen

Redner: Peter Geiling, schulpolitischer Sprecher

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträtinnen und Stadträte,
verehrte Gäste,

Der Geburtenknick der 90iger Jahre hat jetzt die Mittelschulen und Gymnasien erreicht. Gegenüber 2004 sind die Schülerzahlen nochmals gesunken.
Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben ist eine Mittelschule mindestens zweizügig und ein Gymnasium mindestens dreizügig zu betreiben. Um die notwendigen Inhalte und die Bildungsvielfalt zu vermitteln, sind langfristig auch zweizügige Mittelschulen und dreizügige Gymnasien erforderlich.
Diese Ausgangssituation wurde ausführlich in den zuständigen Gremien des Stadtrates unter Einbeziehung der Schulvertretungen diskutiert.
Auf Grund der neuen Bildungsempfehlung für Gymnasien besteht zur Zeit kein Handlungsbedarf in diesem Bereich. Die Standorte der Mittelschulen sind dadurch aber besonders gefährdet. In einigen Stadt- bzw. Ortsteilen ist über längere Zeiträume nur eine geringere Schülerzahl von maximal einer Klasse zu erwarten. Hier musste das vorhandene Schulnetz neu bewertet werden.
Wichtig ist dabei, dass für die Eltern Planungssicherheit vorhanden ist, wo sie Ihre Kinder anmelden können.

Heute liegen vier Vorlagen aus dem Bereich der Mittelschulen zur Entscheidung vor. Vorab möchte ich für die SPD-Fraktion sagen, dass wir die Vorlagen lange und ausführlich diskutiert haben. Die Entscheidungen der Gremien, wie Stadtbezirksbeirat und Schulkonferenzen sowie die vielen Zuschriften der betroffenen Eltern wurden mit in die Diskussion einbezogen.

Seit 1999 wurde, auch von den Mitgliedern der SPD-Fraktion, für den Erhalt der Lene-Voigt-Schule in Meusdorf gekämpft. Leider sind die Schülerzahlen bis 2015 so gering, dass langfristig nur Schüler für maximal eine Klasse vorhanden sind. Viele Klassenräume bleiben leer. Eine Schlußschließung ist aus Sicht der SPD-Fraktion unvermeidbar. Wir fordern die Verwaltung auf, nach der Aufhebung der Schule, für eine sinnvolle Nutzung des großzügig gestalteten Freigeländes und der Turnhalle zu sorgen.

In Grünau ist der Rückgang der Schülerzahlen so dramatisch, dass die 83. Schule heute aufgehoben werden muss.

Für Connewitz wird die Verschmelzung der 54. Schule und der Herder-Schule vorgeschlagen. Beide Schulkonferenzen haben diesen Vorschlag konstruktiv begleitet und betreffs Schulnamen einen Empfehlung unterbreitet, die in die Vorlage eingearbeitet wurde. Es war ein schwieriger Weg, beide Mittelschulen zusammenzuführen. Aus unserer Sicht die einzig mögliche Entscheidung, um den Standort einer Mittelschule zu erhalten.

In Paunsdorf ist auch die Verschmelzung zweier Mittelschulen, der Heinrich-Heine-Schule und der Thomas-Müntzer-Schule, vorgesehen. Dieser Vorschlag ist langfristig für den Standort Paunsdorf sinnvoll. Dabei muss natürlich eine Schule formell aufgehoben werden. Hierzu gibt es unterschiedliche Ansichten. Die Begründung für die Wahl der Thomas-Müntzer-Schule in der Vorlage und bei der Stadtbezirksbeiratssitzung war in einigen Punkten nicht nachvollziehbar. Deshalb kam es dort zu ablehnenden Voten. Da die guten Angebote der Arbeitsgemeinschaften der Heinrich-Heine-Schule nach der Verschmelzung weitergeführt werden, wird dieser Vorschlag von der SPD-Fraktion mitgetragen.

Die letzte Vorlage beinhaltet die Aufhebung der Helmholtz-Grundschule. Die im gleichen Gebäude untergebrachte Mittelschule wird zur Schule mit Ganztagsangeboten ausgebaut, was für den Stadtteil sehr wichtig ist und von der SPD-Fraktion unterstützt wird. Dafür benötigt die Mittelschule aber langfristig die Räume des gesamten Schulgebäudes.
Zu dieser Vorlage hat die SPD-Fraktion einen Ergänzungsantrag gestellt. Die verbleibenden Klassen sollen 2006 in die Erich-Zeigner-Schule wechseln. Diese Schule, insbesondere der Schulhof, ist in einem optisch und baulich schlechten Zustand, so dass wir beantragen, bis zur Aufnahme der neuen Schüler rechtzeitig mit der Sanierung zu beginnen, damit die Schule in einen bedarfsgerechten Zustand gesetzt wird. Weiterhin wird die Verwaltung aufgefordert, die Schulwegsicherheit in Höhe der Walter-Heinze-Straße / Karl-Heine-Straße (ich bitte um Korrektur gegenüber dem vorliegenden EA) für die Schüler zu gewährleisten. Wie das gehandhabt wird, soll die Verwaltung entscheiden. Da bei den knappen Mitteln der Bau einer Ampelanlage nicht zu finanzieren ist, wäre zum Beispiel der Einsatz von Schülerlotsen denkbar.

Die SPD-Fraktion wird diesen fünf Vorlagen unter Einbeziehung des Ergänzungsantrages zu stimmen.

23. März 2005

Anträge

Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Transparency International

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 30. Juni 2006 einen aktuellen Bericht über das Engagement der Stadt Leipzig im Bereich Korruptionsprävention der Ratsversammlung vorzulegen. Die Verwaltung prüft in diesem Zusammenhang einen Beitritt der Stadt Leipzig zum Transparency International Deutschland e.V. und klärt, wie die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllt werden können.

Begründung:

Die Stadt Leipzig hat in den vergangenen Jahren viel getan, um mögliche Korruption in der Stadtverwaltung frühzeitig zu unterbinden. Insbesondere die Einrichtung eines Anti-Korruptions-Koordinators im Rechnungsprüfungsamt ist Ausdruck dieses Engagements.
Um Anregungen für die weitere Entwicklung dieser Aktivitäten zu erhalten, bietet sich eine enge Zusammenarbeit mit dem weltweit agierenden Verein Transparency International an, der inzwischen auch auf nationaler Ebene eine hohe Kompetenz bei der praktischen und theoretischen Aufarbeitung von Themen, wie der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität, erworben hat.
Besonders interessant für die Stadt Leipzig sind die mit der Mitgliedschaft verbundenen Möglichkeiten eines ständigen Erfahrungsaustausches und einer engen Zusammenarbeit mit anderen Städten zu einem verhältnismäßig geringem Beitrag von 1.000 € p. a.
Der Transparency International e. V. ist weltweit die einzige Nichtregierungsorganisation, die sich auf die Bekämpfung von Korruption konzentriert. Sie wendet sich an Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, um mit ihnen zu kooperieren und beschäftigt sich mit nationaler und internationaler Korruption sowohl auf der Angebots- wie auch auf der Nachfrageseite.

23. März 2005

Anträge

Angebot für Arbeitslosengeld II-Empfänger

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister legt bis zum 30.06.2005 dem Stadtrat ein Konzept vor, in dem insbesondere für die Eigenbetriebe Kultur (Gewandhaus, Oper, Schauspielhaus, TdJW) zusätzliche Angebote von sogenannten Ein-Euro-Tickets für ALG II-Empfänger vorgesehen werden.

Begründung:

Auch in Leipzig ist ein unerträglich hoher Anteil erwerbsfähiger Mitbürger erwerbslos. Vor allem der Anteil der längerfristig Erwerbslosen ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen.
Eine der dringlichsten Aufgaben der Stadtpolitik neben der aktiven Beschäftigungspolitik muss es daher sein, dem gesellschaftlichen Ausgrenzen insbesondere längerfristig Erwerbsloser entgegenzuwirken.
Eine durchaus bemerkenswerte Initiative hat die Stadt Weimar begründet. Das Nationaltheater in Weimar hat seit Anfang Februar 2005 sogenannte Ein-Euro-Tickets für ALG II-Empfänger eingeführt. Mit diesem Ticket können jeweils dienstags und mittwochs Vorstellungen des Nationaltheaters besucht werden.
Erste Ergebnisse in Weimar zeigen, dass Erwerbslose dieses zusätzliche Angebot rege nachfragen. Hierdurch konnte im Nebeneffekt auch erreicht werden, dass eine bessere Auslastung des Nationaltheaters gewährleistet war.

23. März 2005

Anträge

Modellprojekt zur Erweiterung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in der Stadt Leipzig ein Modellprojekt zur Erweiterung der Öffnungszeiten (24 Stunden und Wochenende) für zunächst eine Kindertagesstätte zu schaffen. Dieses Modellprojekt kann auch bei einem freien Träger angesiedelt sein.

Begründung:

Viele Eltern arbeiten im Schichtdienst oder müssen ihre Arbeitszeit flexibel den Erfordernissen des Arbeitgebers anpassen. Hier seien unter anderem Krankenschwestern, Verkäuferinnen, Wissenschaftlerinnen oder auch das Personal im ambulanten Pflegedienst, im Gastronomiebereich sowie im Fahrdienst genannt.
Besonders Alleinerziehende haben große Schwierigkeiten, ihre Kinder qualifiziert und kostengünstig betreuen zu lassen.
Auch Familien, in denen beide Eltern im Schichtdienst arbeiten, gelingt es nicht immer, ihre Arbeitszeiten so zu koordinieren, dass ein Elternteil zur Betreuung der Kinder zur Verfügung steht. Eine Unterstützung dieses Personenkreises wäre sehr wünschenswert, da deren Familienleben sich ohnehin schwierig gestaltet.
Das in Leipzig, im Vergleich mit anderen Städten, bereits bestehende gute Betreuungsangebot könnte so noch attraktiver gestaltet werden.
Dieses Projekt wäre somit ein Baustein zur Erreichung der Ziele, deren Umsetzung laut der Empfehlung des Sachverständigen Forums zur strategischen Kommunalpolitik als entscheidend für die weitere Entwicklung der Stadt Leipzig bewertet werden.
Zur Finanzierung des Modellprojektes soll die Stadtverwaltung sowohl Bundes- als auch Landesmittel akquirieren sowie auch mit Betrieben und Instutitionen, in denen viele Erwerbstätige mit Kleinkindern beschäftigt sind über eine finanzielle Beteiligung verhandeln.

23. März 2005

Anträge

Vorlage „Aufhebung der Helmholtzschule-Grundschule entsprechend § 24 Schulgesetz“

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion

Ergänzungsvorschlag:

Punkt 3 neu:
Die Erich-Zeigner-Schule, die die verbleibenden Klassen aufnimmt, ist bis zum Zeitpunkt der Umsiedlung der Schüler aus der Helmholtz-Grundschule, in einen bedarfsgerechten Zustand zu versetzen. Das bedeutet, dass dort sofort mit der Sanierung, vorrangig des Schulhofes, begonnen wird.

Punkt 4
Vor der Umsiedlung der Schüler, ist dringend eine geeignete Querungsmöglichkeit der stark frequentierten Karl-Heine-Straße/Weißenfelserstraße zu schaffen.

Begründung:

Die Erich-Zeigner-Schule und der zur Schule gehörende Schulhof sind baulich wie auch optisch in einem sehr schlechten Zustand. Besonders der Schulhof bedarf einer Umgestaltung. Beides genügt keinesfalls den Anforderungen, die an eine moderne Grundschule, in der die Schüler unbeschwert lernen können, gestellt werden.
Die Schulwegsicherheit der Kinder, die zwei stark befahrene Straßen überqueren müssen, ist nicht gewährleistet.

23. März 2005

Reden

Rede zur Vorlage „Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig“

Redner: Claus Müller, umweltpolitischen Sprecher

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

jedem dürfte bekannt sein, dass es durch die verschiedensten Umwelteinflüsse zu globalen Veränderungen gekommen ist. Erwähnen möchte ich stellvertretend die Erhöhung der CO2-Emission, das Aufheizen der Atmosphäre, Staub, FCKW, Lärmbelästigung. Hier müssen Maßnahmen greifen, die eine Verminderung oder zumindest Stagnation zur Folge haben.

Globale Umwelt-Ziele und Programme haben diesbezüglich einen hohen Stellenwert, denn nur so sind Probleme weltweit lösbar. Erinnert sei an das Kyoto-Abkommen. Dazu beitragen kann aber auch ein speziell auf die Stadt Leipzig zugeschnittenes Klimaschutzprogramm. Darüber wurde schon mehrere Jahre gesprochen und diskutiert, aber bisher erfolgte keine Umsetzung. Aus Sicht der SPD-Fraktion besteht die unbedingte Notwendigkeit dies schnell in Angriff zu nehmen. Es muss ein Programm beschlossen werden, mit Klimaschutzzielen, die jährlich abrechenbar sind. Werden die vorgegebenen Werte nicht erreicht, müssen Maßnahmen zur Gegensteuerung ergriffen werden.

Natürlich haben wir über die Vorlage diskutiert, wie detailliert sie sein muss und sind zu dem Schluss gekommen, dass sie nur den Rahmen vorgeben kann. Das Klimaschutzprogramm kann nur wie eine Klammer wirken, die durch Einzelvorlagen ergänzt und untersetzt werden muss. Ein wichtiger Ansatz ist der sicherlich unvollständige Maßnahmenkatalog. Wobei schwerpunktmäßig zu erkennen ist, dass Effekte in der Bauplanung, der Energieversorgung und beim Verkehr den größten Stellenwert besitzen.

Es ist auch erforderlich, so wie es die Vorlage benennt, dass das Programm nicht nur auf die Stadt als Gebietskörperschaft beschränkt bleibt. Hier müssen in einem Netzwerk städtische Unternehmen (SWL; LVB) mitwirken und wissenschaftliche Einrichtungen, die auf diesem Gebiet forschen und arbeiten, integriert werden. Natürlich ist alles unter Kostengesichtspunkten zu betrachten, aber eine Investition in den Klimaschutz ist eine nachhaltige Investition in die Zukunft.
Die SPD-Fraktion wird der Vorlage zustimmen.

23. Februar 2005

Reden

Rede zum Antrag der SPD-Fraktion „Zentrale Vermittlung von Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen sowie für Tagesmütter“

Rednerin: Stadträtin Ute Köhler-Siegel

Obwohl es in Leipzig im Bundesdurchschnitt viele Kita-Plätze gibt, ist es in vielen Stadtteilen schwierig, einen Platz zu finden.
Besonders Krippenplätze sind knapp. Zur Zeit ist es so, dass Eltern in die Einrichtung gehen und sich dort anmelden. Die Leiterin führt zu diesem Anlass durch das Haus und erläutert das Konzept. Bei meinen Anmeldungen dauerten die Gespräche mindestens eine Stunde.
In manchen Einrichtungen wird dann ein Anmeldebogen ausgefüllt.
Wenn man Glück hat, bekommt man eine Kopie. In anderen Einrichtungen wird man in ein bedeutungsschweres Buch eingetragen, meistens mit Bleistift. In der Regel melden die Eltern ihre Kinder in mehreren Einrichtungen an. Mein Sohn ist auch schon in einigen Kitas registriert.
Nun müssen sich die Eltern in gewissen Abständen in den Einrichtungen melden. Manchmal führen die Leiterinnen eine Strichliste.
Um die Chancen auf einen Krippenplatz zu erhöhen, hilft es gelegentlich, wenn man der Leiterin nicht widerspricht, wenn sie die pädagogische Notwendigkeit von 45-Stunden-Verträgen erläutert.
Durch die Mehrfachanmeldungen kann der tatsächliche Bedarf nicht ermittelt werden.
Viele Eltern, die dann einen Platz gefunden haben, ziehen ihre Voranmeldungen in den anderen Einrichtungen nicht zurück.
Dadurch entstehen Verzögerungen in der Vergabe von Plätzen, die Leiterinnen investieren Zeit, um die Eltern zu kontaktieren und es entstehen Portokosten.

Durch einen zentralen Vermittlungsservice haben alle Seiten Vorteile:

Die Stadt Leipzig kennt den tatsächlichen Bedarf und kann darauf reagieren.
Den Eltern, die dringend einen Platz suchen, können in Einrichtungen vermittelt werden und somit wird der berufliche Wiedereinstieg besser planbar. Außerdem würden die Wartelisten besonders gefragter Kitas transparenter.
Die Kita- Leiterinnen müssen nicht mehr so viele Einzelgespräche führen. Ein Tag der offenen Tür würde sich lohnen. Damit bliebe mehr Zeit für die Umsetzung des neuen Bildungsauftrages.

Wichtig ist uns bei diesem Antrag:
Wir wollen keine Zuweisung, die Eltern haben weiterhin die freie Wahl der Einrichtung.
Wir wollen keine Einführung von Zugangskriterien.
Wir bitten um Zustimmung zum vorliegenden Prüfauftrag.

23. Februar 2005