Redner: Wolfgang Haupt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste!

Nach dem Misserfolg der ersten Konzeption ist es eine kluge Entscheidung des Hauses gewesen, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die Experten und Stadträte zusammengeführt und ein konstruktives Miteinander bewirkt habe. Dies ist möglicherweise ein Modell für die Erarbeitung ähnlich gelagerter Beschlussvorlagen.

Die SPD-Fraktion hat eine neue Konzeption befürwortet und sie ist bei ihrer Abwägung von Sachentscheidungen ausgegangen, die für diese Bibliothekskonzeption notwendig sind. Dabei hat die Fraktion nicht allein auf das Jahr 2004 geschaut, wie dies bei einigen Änderungsanträgen anderer Fraktionen anscheinend der Fall ist. Der SPD geht es darum, über das Lesen-Lernen zum Erwerb von Wissen zu kommen, das im täglichen Leben umgesetzt werden kann. Man braucht keine „Romanbibliothek“, sondern eine fachlich ausgerichtete Bibliothek, in der man lernen und sein Wissen anreichern kann.

Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt ist die Konsolidierung des Haushalts, bei Überwindung des Missverhältnisses zwischen Finanzaufwand und Nutzen. Diesbezüglich zielen die Änderungsanträge von CDU und PDS in eine völlig andere Richtung. Wenn bestimmte Bibliotheken offen gehalten würden, schmälert dies den Konsolidierungsbeitrag und erfordert darüber hinaus die Aufstockung des Etats. Man kann nicht auf der einen Seite nach Qualität streben und auf der anderen Seite die Konzeption von hinten oder unten wieder aufweichen. Die veränderte Stadtstruktur erfordert auch die Veränderung der Netzstruktur der Bibliotheken im Stadtgebiet. Dort ist es notwendig, zum Teil einschneidende Festlegungen zu treffen. Die in der Bibliothekskonzeption dargelegten Kriterien sind im positiven Sinne gemeint und werden sich auch positiv auswirken. Die Konzeption wird in einigen Jahren fortgeschrieben, so dass die für die Bibliotheken Verantwortlichen die Möglichkeit haben, auf Änderungen der Strukturen zu reagieren.

Die der Arbeitsgruppe angehörenden Stadträte haben darauf gedrungen, in die Beschlussvorlage bestimmte finanzielle Absicherungen aufzunehmen. Dies ist nicht immer so gewesen und ich habe in meiner Fraktion hinsichtlich der Umsetzung dieser Empfehlung Probleme gehabt. Wir haben jedoch auf der Festschreibung der Erneuerungsquote und auf dem sofortigen Ersatz der Fahrbibliothek im Falle ihrer Fahruntüchtigkeit bestanden. Die SPD-Fraktion hat nach Abwägung all dieser Kriterien die Notwendigkeit einer Veränderung der Konzeption festgestellt und stimmt der Vorlage zu.

Redner: Christian Jonas

Das Jahr 2003, das Jahr der Behinderten, neigt sich dem Ende entgegen. Unsere Stadt bekennt sich nach wie vor zu ihrer Verpflichtung, alte und vor allem behinderte Menschen zu unterstützen. Ziel muss es stets sein, gleichwertige Lebensbedingungen und Chancengleichheit von Menschen mit und ohne Behinderungen zu gewährleisten. Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen gilt es zu verhindern, sowie die Entfaltung ihrer Persönlichkeit, ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für eine selbstbestimmte Lebensführung, zu ermöglichen.

Dabei ist Barrierefreiheit ein wichtiger Gradmesser von Lebensqualität. Sie wird nicht nur als Beseitigung baulicher Hindernisse für Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte betrachtet, sondern umfasst auch die kontrastreiche Gestaltung der Lebensumwelt für Sehbehinderte oder den Abbau von Kommunikationsbarrieren für Hörgeschädigte.

Die Stadtverwaltung soll gemäß Antrages – wie anders auch nicht möglich- schrittweise in Abhängigkeit von der Haushaltslage und wie Gespräche mit dem Grünflächenamt und dem Behindertenverband ergaben, im Wildpark einen Erlebnispfad für Rollstuhlfahrer, Blinde und Sehschwache einrichten.

Innerhalb des Erlebnis- und Lehrpfades – der für alle Besuchergruppen zugänglich ist, sollen die Behinderten durch ein Leitsystem u.a. für Blinde mit Brailschrift versehen, zu den einzelnen Stationen geführt werden, an denen sie die Natur fühlen, hören und riechen können. Mit anderen Worten: Es soll keine Sonderregelung für Behinderte bzw. Ausgrenzung derselben geben, sondern Integration innerhalb eines gemeinsamen Pfades.

Auf Grund der leider bekannten Vandalismussituation ist die Installation dieses Objektes, wie im Verwaltungsstandpunkt richtigerweise formuliert, nur in Bereichen zu empfehlen, die nicht dem freien Betretungsrecht – analog wie der kürzlich eröffnete Abenteuerpfad im Wildpark – unterliegen. Ein möglichst kurzer, mit den ÖPNV erreichbarer und behindertengerechter Zugang, ist eine Voraussetzung zur Errichtung des Erlebnispfades. Der im Verwaltungstandpunkt offerierte Gedanke zur schrittweisen, behindertengerechten Erschließung der Grünanlagen insgesamt, wird – und davon bin ich überzeugt – von allen Fraktionen dieses Hauses voll unterstützt. In ihrem Antrag „Förderung von Projekten im Umweltbereich“ hat die SPD- Fraktion die Bereitstellung von Mitteln u.a. für diesen Erlebnispfad aufgenommen. Mit einer privaten Stiftung, die sich vorrangig auf die Unterstützung behinderter Menschen konzentriert, habe ich ein erstes orientierendes Gespräch geführt.

Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, diesem Antrag in der Form des Verwaltungsstandpunktes unter Beachtung der auch nachhaltig für die spätere Unterhaltung und Betreuung benötigten Mittel positiv im Sinne unserer Behinderten zu votieren. Schließlich, das möchte ich nicht unerwähnt lassen, werde ich mich persönlich für die Umsetzung dieses Projektes und bei der Sponsorensuche auch nach Beendigung meines Stadtrattätigkeit im nächsten Jahr einsetzen.

Vielen Dank!