Die gesamte Saturnstraße in Grünau wird in eine Tempo 30-Zone umgewandelt.
Derzeit existiert in der Saturnstraße teilweise eine Tempo 30-Zone. An der Straßenbahnhaltestelle in der Saturnstraße ist jedoch eine Geschwindigkeit von 50 km/h zugelassen. Um den Fußgängern ein sicheres Überqueren zur Straßenbahnhaltestelle zu ermöglichen, fordern die Anwohner auch in diesem Bereich der Staße eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h.
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrte Gäste!
Der Neubau des Museums der bildenden Künste war von Anfang an ein ziemlich kompliziertes Problem. Schon der vom Preisgericht ausgewählte Wettbewerbs-entwurf hatte nicht bei allen Beteiligten und allen Leipziger Bürgern Anerkennung gefunden. Als Mitglied des Preisgerichts glaube ich, dass die Kritiker spätestens bei der Eröffnung des Hauses erkennen werden, welche innere Raumqualität geschaffen wird.
Baukonstruktiv und bauphysikalisch war das Gebäude jedoch stets problemgeladen. Das sehr junge Büro, das den Wettbewerb gewonnen hatte, war mit dem eigenen Entwurf unter Umständen baukonstruktiv überfordert. Der Wechsel des Direktors des Bildermuseums hatte zusätzlich Probleme gebracht, da der neue Direktor mit dem Haus andere Wünsche und Anforderungen verbindet. Die Baurealisierung konnte nicht wie geplant laufen. Die Folgen sind bekannt. Mehrkosten von rund 15 Millionen Euro bei einem Objekt von 60 Millionen EUR bedeuteten eine Steigerung von mehr als 20 %. Auch der Bauverzug von 16 Monaten ist bereits angesprochen worden. Mängel hat es bei der Projektleitung, beim Hochbauamt und beim Projektsteuerer Drees & Sommer gegeben. Meiner Meinung nach soll geprüft werden, inwieweit der Projektsteuerer zur Verantwortung gezogen werden muss.
Die SPD-Fraktion wird, wenn auch schweren Herzens, der Vorlage zustimmen. Es gibt keine andere Wahl, da man in der Innenstadt keine Ruine stehen lassen kann. Allerdings fordert die SPD-Stadtratsfraktion eine exakte Ermittlung der Ursache für die Kostenerhöhung und die Bauzeitverlängerung und das Ziehen von Schlussfolgerungen für weiter Großvorhaben. Beigeordneter Dr. Lütke Daldrup hat angedeutet, dass es bereits erste Vorschläge dazu gibt. Diese sollten im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau besprochen werden. Man sollte auch überprüfen, ob die Vorwürfe der Kammern im Zusammenhang mit der Stahlbauvergabe Substanz hätten. Ich bin über die Vorwürfe sehr verwundert, da dem Vergabeausschuss Mitglieder der Kammern angehören. Aber auch zur Entlastung der im Vergabeausschuss tätigen Stadtratsmitglieder sollte man das Vorgehen genau kontrollieren.
Die SPD-Fraktion wird dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion, dazu einen speziellen Ausschuss zu schaffen, nicht zustimmen, da wir der Auffassung sind, dass dieser Antrag nicht konstruktiv ist, zumal er von einem Untersuchungsumfang ausgeht, der von einem Stadtratsausschuss nicht gemeistert werden kann.
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Stadträte, sehr geehrte Gäste,
Voranstellen möchte ich, dass Beitrags- oder andere Preissteigerungen immer unerfreulich sind. Wenn die Stadt Leipzig einen Haushalt vorweisen könnte, der uns als Stadträten viele Sonderwünsche erlauben würde, hätten wir keinerlei Bedenken dieser Vorlage ablehnend gegenüber zu stehen.
In diesem Fall jedoch ist es legitim, dass die Stadt Leipzig alle gesetzlich möglichen Mittel ausschöpft, um für andere Dinge noch Geld bereit zu stellen. Wie allen bekannt ist, haben Eltern, die die Erhöhung nicht tragen können, im Jugendamt die Möglichkeit einen Antrag auf Reduzierung oder Freistellung zu stellen. Nach gründlicher Prüfung wird dann darüber entschieden.
Sehen wir uns nur die Zahl der durch die Stadt gewährten Freiplätze an. Es sind ca. 27 % der Gesamtplätze in den Kindereinrichtungen, d.h. für mindestens 5737 Kinder wird von den Eltern auf Grund ihrer schwierigen sozialen Situation kein Beitrag für die Betreuung erhoben und für weitere ca. 16% der Gesamtplätze wird eine Beitragsminderung gewährt. Kann man da von kinder- und familienfeindlicher Verwaltung sprechen, wie dass einige in diesem Haus tun? Um diese Freiplätze zu erhalten, wird die SPD-Fraktion dieser Vorlage zustimmen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit dem oben genannten Beschluss zur Ratsversammlung am 20.02.02 wurde die Stadtverwaltung beauftragt bis zum 30.06.02 dem Stadtrat einen Sachstandsbericht vorzulegen. Dieser liegt bis heute nicht vor.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit o. g. Vorlage ist u. a. beabsichtigt worden, durch die Verbreiterung der Kuhturmstraße die direkte Zufahrt zum Lindenauer Markt für den Individualverkehr, insbesondere für die Kunden der Gewerbetreibenden des Lindenauer Marktes, zu ermöglichen.
Die derzeitige Zufahrt zum Markt, über die sogenannte Planstraße und Henricistraße, ist für die Bedürfnisse der Kunden und Händler vollkommen unzureichend.
Da nach Ortsbesichtigung festzustellen ist, dass eigentlich nur noch die Beschilderung der Straßen geändert werden müsste, fragen wir an:
Wann wird die Kuhturmstraße für den Verkehr Richtung Lindenauer Markt freigegeben?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Haushaltsplan 2003 der Stadt Leipzig sind als Umlage für den Landeswohlfahrtsverband 48.500.000, – Euro eingestellt. Dazu hat die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, dessen Punkt 2 beschlossen wurde. Darin wird die Stadtverwaltung beauftragt, auch über den Städte- und Gemeindetag auf die sächsische Staatsregierung Einfluss zu nehmen, sich ihrer Verantwortung entsprechend an der Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbandes angemessen zu beteiligen.
Zur Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes am 27.01.03 wurden die Haushalts-satzung und der Haushaltsplan 2003 beschlossen. In der Anlage 2 zu diesem Beschluss ist festgestellt, dass die Umlage der Stadt Leipzig 55.613.158,85 Euro betragen soll. Daraus ergibt sich ein Fehlbedarf im Haushalt 2003 für den Landeswohlfahrtsverband und auch für die Stadt Leipzig von 7.113.158, – Euro. Außerdem wurden uns weitere Defizite im Haushalt des Landeswohlfahrtsverbandes bekannt, die nicht mit Einsparungen innerhalb des Landeswohlfahrtsverband ausgeglichen werden kön-nen. Eine Position davon ist die zu erwartende Tariferhöhung bei den Leistungserbringern.
Am 7. Januar 2003 berichtete die Leipziger Volkszeitung über die Forderung des Kleingartenvereins „An der Dammstraße“ auf Rückübertragung des Grundbesitzes für die Gartenparzellen in Schleußig von der Stadt Leipzig an den Verein. Der Kleingärtnerverein e.V. sieht sich selbst als rechtmäßiger Nachfolger der nach dem Zweiten Weltkrieg durch das damalige Präsidium der Landesverwaltung Sachsen vorgenommenen Vermögensübernahme. Per Beschluss wurde am 14. Februar 1946 festgelegt, dass Vermögen, Rechte und Pflichten der Kleingärtnervereine von den Gemeinden übernommen werden. Festgeschrieben ist diese Regelung im Einigungsvertrag, so dass diese Enteignung nicht rückgängig zu machen ist. Der Kleingärtnerverein „An der Dammstraße“ appelliert daher an die moralische Verpflichtung der Stadt, der Rückgabeforderung des Vereins zu entsprechen.