Redner: Jürgen Wesser, Stadtrat der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,werte Gäste,Der Staat ist im Umbruch, die Bürger haben Mühe zu folgen, haben Probleme zu verstehen, was da passiert, haben Angst.…
Antragsteller: SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeit zur Einrichtung einer zentralen Vermittlung für Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze sowie Tagesmütter bei Beibehaltung des Wahlrechtes der Eltern.Die zentrale Vermittlung muss nicht bei der Stadt angesiedelt sein. Begründung: Die letzten Jahre haben…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, uns erreichen Anrufe besorgter Eltern, die sich um einen Platz in den Kindertagesstätten bemühen, aber aus verschiedenen Gründen auf eine Warteliste der Einrichtungen gesetzt werden.Aus der vergangenen Wahlperiode wissen wir, dass verschiedene Einrichtungen nur mit Einschränkungen…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Presse wurde gemeldet, dass das sächsische Kultusministerium endlich weitere Fördermittel für Investitionen in Ganztagsangebote an Schulen bewilligt hat. Weitere 37 Millionen Euro sollen sachsenweit in 44 Projekte an 34 Schulen vergeben werden, so dass…
Antragsteller: SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Beethovenstraße zwischen Universitätsbibliothek und Geisteswissenschaftlichen Zentrum der Universität eine geeignete Querungshilfe, wie z.B. Zebrastreifen, zum schnellstmöglichen Zeitpunkt einzurichten. Begründung: Trotz eines Tempolimits von 30 km/h ist die Beethovenstraße in o.g. Bereich…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Ratsversammlung am 11.06.02 wurde der oben angeführte Antrag der SPD-Fraktion in erster Lesung behandelt. Am 15.10.02 befürwortete der FA Sport den Antrag einstimmig. Wir fragen an: Warum hat die Verwaltung bis zum heutigen Tag…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, durch Bürgerhinweise haben wir erfahren, dass geplant ist, ab Juli 2004, das Stadtarchiv nur noch 16 Stunden pro Woche für den Publikumsverkehr zu öffnen. Bisher waren es 29 Stunden pro Woche. Stadtarchive anderer Städte haben länger…
