Kategorie Ratsarbeit

Anfrag “Betriebsratswahlen bei kommunalen Unternehmen”

In diesem Jahr erfolgen in der Bundesrepublik Betriebsratswahlen. Vor diesem Hintergrund fragen wir an: In welchen Unternehmen mit Beteiligung der Stadt Leipzig gibt es Betriebsrätinnen bzw. Betriebsräte und in welchen keine? (Bitte Anteil der Kommune mit angeben.)  Ist in den…

Antrag “Beteiligung bei Schul- und Kitabaumaßnahmen ab ,Phase Null'”

Beschlussvorschlag Der Stadtrat möge folgenden Beschluss fassen: 1. Nutzerinnen und Nutzer sowie ElternvertreterInnen werden bei allen Baumaßnahmen bei Schul- und Kitabauten ab Leistungsphase Null in die Planung einbezogen.  2. Die Verwaltung erstellt ein Konzept, wie die Beteiligung bereits ab Leistungsphase…

Rede zur Wirtschaftspolitischen Stunde des Leipziger Stadtrates am 10.3.2022

Redner: Heiko Bär, Stadtrat und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Digitales Es gilt das gesprochene Wort! Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Frau Dr. Leonhardt, sehr geehrter Herr Laguna,meine Damen und Herren, wir haben ein gelungenes Thema zu unserer wirtschaftspolitischen Stunde…

Anfrage “Umsetzung Pop-Up Radwege für Leipzig

Die Ratsversammlung hat sich im Oktober 2021 im Rahmen einer Petition des Ökolöwen und eines Antrages von Stadträten aus mehreren Fraktionen mit Pop-Up Radwegen befasst. Die Verwaltung hatte dabei angekündigt, dass die Umsetzung von bis zu sechs anordnungsfähigen Radverkehrsanlagen in…