Unterstützung von Impfkampagnen und erweiterte Information zu Inzidenzen – Anfrage

Zuletzt sind die täglichen Erstimpfungen gegen Covid-19 in Deutschland, Sachsen und sicher auch in Leipzig zurückgegangen, obwohl ausreichend Impfstoff vorhanden ist und neuere Erhebungen zeigen, dass Ungeimpfte den weitaus größten Teil unter den aktuellen Corona-Patienten ausmachen. Sachsen bildet nach offizieller Statistik sogar das Schlusslicht bei Impfquoten in Deutschland. Zahlen für Leipzig liegen leider nicht vor. Ende September schließen die Impfzentren, niedergelassene Ärzte und mobile Impfteams vor Ort schaffen alternative Angebote. Außerdem veröffentlichen inzwischen einige Bundesländer Inzidenzwerte unterschieden nach Geimpften und Ungeimpften. Vor dem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion an:

Wie hoch ist die Impfquote in Leipzig? (bitte nach Kalenderwochen aufschlüsseln, beginnend ab KW 20)

Liegen der Stadt Leipzig Informationen zu Inzidenzwerten von Geimpften und Ungeimpften vor?
- Wenn ja: Warum werden diese nicht, wie es bereits in anderen Bundesländern praktiziert, veröffentlicht.
- Wenn nein: Wird sich die Stadt gegenüber dem Freistaat für eine entsprechende Veröffentlichung einsetzen?
- Ist eine solche Veröffentlichung (aufgeschlüsselt nach Geimpften und Ungeimpften) ebenso für die Intensivbettenbelegung möglich? Wenn ja, wird die Stadt die Zahlen entsprechend veröffentlichen?

Plant die Stadtverwaltung, wie am Anfang der Pandemie, ein Schreiben an alle Leipzigerinnen und Leipziger über 18 Jahre, um auf die Wichtigkeit der Impfung, die Impfmöglichkeiten und bereits Geimpften für ihre Bereitschaft zu danken. Wenn nein, warum nicht?

Wie wird die Stadt die Thematik der Booster-Impfung für Über-70-Jährige angehen, um den betreffenden Menschen, die oft nicht über soziale Medien und Internetangebote erreichbar sind, unkompliziert die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, um so die Kampagne für Booster-Impfungen zu unterstützen?

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier.

3. September 2021

Anfragen

LVB im Vergleich mit anderen kommunalen mitteldeutschen Verkehrsunternehmen – Anfrage

Auch wenn es wahrscheinlich bei jedem kommunalen Verkehrsunternehmen Vor- und Nachteile gibt, wissen wir, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) im Vergleich mit Anbietern in anderen mitteldeutschen Städten nicht das beste Preis-Leistungs-Verhältnis für ihre Kundinnen und Kunden anbieten. In Erfurt gibt es beispielsweise WLAN in den Straßenbahnen der EVAG und nicht nur an den zentrumsnahen Haltestellen. Die HAVAG in Halle/S. bietet Kundengarantien an, darunter auch eine Pünktlichkeitsgarantie. Bei den Dresdner Verkehrsbetrieben konnten Abo-Kunden täglich den ganzen Sommer im kompletten VVO-Verkehrsverbund fahren und für Familien gab es mit dem „Entdeckersommer“ auch ein interessantes Angebot, um neue Kunden für den ÖPNV zu gewinnen.

Wir möchten daher anfragen:

Wie beurteilt die Stadtverwaltung das Preis-Leistungs-Verhältnis der LVB im Vergleich mit anderen Städten in Mitteldeutschland?
Welche konkreten Anstrengungen werden unternommen, damit die LVB zeitnah ein noch besseres Preis-Leistungs-Verhältnis für die Kundinnen und Kunden anbieten können? Welche Service-Leistungen sind aktuell bei den LVB geplant?
Wie positioniert sich die Stadt gegenüber der Geschäftsführung der LVB konkret hinsichtlich den genannten Kunden-Leistungen WLAN in allen (neuen) Fahrzeugen, Kundengarantien, insbesondere die Pünktlichkeitsgarantie, sowie weiteren attraktiven Angeboten für Abo-Kunden, also den Stammkunden, die auch während der Corona-Pandemie den Verkehrsunternehmen die Treue gehalten haben?
Nehmen die LVB an der bundesweiten Dankeschön-Aktion für Abonnenten im September teil?

3. September 2021

Anfragen

Einsatz von Solarlaternen in Leipzig

Im Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig lässt sich noch keine Intention zur Beschaffung solarbetriebener Straßenbeleuchtung erkennen. Die Möglichkeiten der Senkung des Strombedarfs sind mit Straßenbeleuchtung auf Solarbasis vielfältig und sollten bei zukünftigen Planungen in Betracht gezogen werden. Eine regelmäßige Überprüfung der neuesten Entwicklungen gerade im Segment der Leuchtmittel ist im Masterplan vorgesehen, weshalb wir auf die Möglichkeiten solarbasierter Straßenbeleuchtung aufmerksam machen wollen.

Aus diesen Gründen fragen wir an:

Inwiefern können Solarlaternen, die autark einsatzfähig sind, in Leipzig genutzt werden, sei es in der Wege- bzw. Straßenbeleuchtung in öffentlichen Bereichen der Stadt, in Parks oder in privaten Wegen?
Welches Potenzial sieht die Stadt in dieser Technologie für die Beleuchtung des öffentlichen Raums?
Wie bewertet die Stadtverwaltung die Möglichkeit, die überschüssige Energie dem Stromnetz zur Verfügung zu stellen, um auch auf diese Weise mit einem flächendeckenden Solarnetz zum Gelingen der Energiewende beizutragen?

Die Antwort der Verwaltung:

1. Inwiefern können Solarlaternen, die autark einsatzfähig sind, in Leipzig genutzt werden, sei es in der Wege- bzw. Straßenbeleuchtung in öffentlichen Bereichen der Stadt, in Parks oder privaten Wegen?

Der Einsatz von Solarenergie für die öffentliche Beleuchtung ist zweifelsohne ein Beitrag zur Reduzierung von CO2-Emissionen.

Aktuell testet die Abteilung Stadtbeleuchtung den Einsatz unterschiedlicher Produkte, um die Eignung für die zu erfüllenden Beleuchtungssituationen zu prüfen.

In Kombination mit einer dynamischen Beleuchtung sind Solarleuchten u. E. grundsätzlich geeignet, um in lichtempfindlichen Bereichen (Lichtmasterplan) die Verkehrssicherheit von Rad- und Schulwegen zu gewährleisten.

Die ersten Anlagen befinden sich im Planungsansatz.

2. Welches Potenzial sieht die Stadt in dieser Technologie für die Beleuchtung des öffentlichen Raums?

Das Potential diese Technologie flächendeckend einzusetzen ist zur Zeit noch nicht gegeben, da die technischen Anforderungen sich noch in der Praxis bewähren müssen.

Versorgungssicherheit (zuverlässiger Betrieb) in den Dunkelstunden bei jedem Wetter über einen Zeitraum von 25 Jahren. Speicherung der Energie und Unterbringung der Batterien, teilweise in den unterirdischen Bauraum.

Da dieser Bauraum im dicht bebauten Stadtgebiet wegen des Leitungsbestandes nicht ohne weiteres zur Verfügung steht, orientiert die Abteilung Stadtbeleuchtung auf einen Einsatz in städtischen Rand- und Außenbereichen

Für den Einsatz an Hauptverkehrsstraßen eignen sich die von uns getesteten Produkte nicht.

Die Gründe dafür sind die hohen Anschaffungskosten, die zuverlässige Speicherung der Energie und die Leuchten in die Zentralsteuerung der Stadt Leipzig einzubinden.

Aber auch gestalterische Aspekt spielen dabei ein Rolle.

Die meisten Solarleuchten benötigen ein separates Solarpanel, das bezogen auf die Beleuchtung von Straßenzügen und Plätzen als zusätzliches Element den öffentlichen Raum prägt. In denkmalpflegerisch und städtebaulich sensiblen Bereich sollten daher Solarleuchten eingesetzt werden, deren Solarzellen in den Mast integriert sind und sich von gewöhnlichen Mastleuchten nicht wesentlich unterscheiden.

Aktuell sind solche Produkte vergleichsweise selten und kostenintensiv.

3. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Möglichkeit, die überschüssige Energie dem Stromnetz zur Verfügung zu stellen, um auch auf diese Weise mit einem flächendeckenden Solarnetz zum Gelingen der Energiewende beizutragen?

Die Versorgung der öffentlichen Beleuchtung mit Solarenergie wurde bereits in einer HTWK Studie untersucht. Die dafür erforderlichen Flächen für Solarmodule sowie die notwendige Infrastruktur der Netze sind gegenwärtig nicht wirtschaftlich umsetzbar.

Die Energie, die gegenwärtig von Solarleuchten gespeichert wird, wird in den Dunkelstunden für den Eigenbetrieb verbraucht.

2. September 2021

Reden

Rede zur Vorlage „Zuschuss an die Sportbäder Leipzig GmbH zum Schwimmhallenneubau auf dem Otto-Runki-Platz“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

im September 2016 hat die Stadtverwaltung den Standort Otto-Runki-Platz ins Spiel gebracht. Im Mai 2017 hat sich für den Standort endlich eine Mehrheit gefunden, nachdem auch die Grünen sich mit dem Standort angefreundet haben und in allen Architekturgremien vertreten waren. Die CDU wollte, soweit ich mich erinnere, lieber ganz an den Stadtrand gehen. Wir standen dem Standort von Anfang sehr offen gegenüber. Liegt er doch im Leipziger Osten und ist trotzdem Zentrum nah. Zudem ist er verkehrlich gut erschlossen.

Mit Beschluss über den Standort wurde auch der Zeitplan vorgelegt. Baubeginn sollte im Mai 2020 sein. Eröffnung im März 2022. Fest eingeplant war dabei eine 50:50-Finanzierung von Stadt und Land.

Herr Rosenthal wollte sicher schon auf die Suche nach einem neuen Badeanzug bzw. Badehose gehen, damit er gemeinsam mit Innenminister Wöller vom Startblock aus die Schwimmhalle mit einer Arschbombe, bzw. ich nehme lieber den etwas ratstauglichen Begriff, mit einem Paketsprung einweihen kann.

Damit muss Herr Rosenthal jetzt bis 2024 warten und Herr Wöller bleibt außen vor, denn nach 2020 hat der Freistaat auch im Jahr 2021 eine Förderung verwehrt. Begründung schmallippig „kein Geld“. Wer und wieso stattdessen gefördert wird, bleibt wie immer intransparent.

Dennoch: Wir benötigen die Schwimmhalle dringend. Für den Schulsport, aber auch für den Vereinssport, denn auch dieser kommt an seine Grenzen und vor allem benötigt er auch mal eine Schwimmhalle in der es begrenzte Zuschauerkapazitäten für den Wettkampfbetrieb gibt.

Wir begrüßen es daher, dass die Stadt als Ausfallbürge für den Freistaat einspringt und auch den Landesanteil übernimmt. 13,2 Mio. Euro sollen bis 2024 investiert werden. Damit wird auch der Landesanteil von über 6 Mio. Euro mit übernommen. Es ist übrigens nicht das einzige Projekt bei dem das Land Leipziger Sportprojekten den Geldhahn abdreht. Bei drei von fünf Großprojekten von Leipziger Sportvereinen, die nicht nur der Stadtsportbund und die Stadtverwaltung für dieses Jahr in der Sportförderung hoch priorisiert haben, hat das Innenministerium den Daumen gesenkt. Allesamt Kunstrasenprojekte, die für die Entwicklung der drei Vereine von enormer Bedeutung sind, um weiter sportwillige Kinder und Jugendliche aufnehmen zu können. Begründung für die Ablehnung, auch hier Fehlanzeige.

Diese Entwicklung ist insgesamt sehr bedauerlich und ich kann nur hoffen, dass das Innenministerium endlich zu einer fairen Finanzierung des Sports in Sachsen übergeht. Bzgl. der Schwimmhallen bekommt das Innenministerium bald noch eine Chance. 2023/2024 soll mit dem Bau der Schwimmhalle im Leipziger Süden begonnen werden, hoffentlich, energetisch und ökologisch sinnvoll, direkt neben dem neuen Kraftwerk. Bis dahin hat Herr Wöller Zeit im nächsten Landesdoppelhaushalt mehr Mittel für den Sport zu erkämpfen, so dass nicht nur diese Schwimmhalle realisiert werden kann. Herr Wöller, lassen sie Leipzig nicht auf dem Trockenen sitzen.

22. Juli 2021

Reden

Rede zur Vorlage „Leipziger Stadtbad – Variantenvergleich zur Wiederinbe-triebnahme“ in der Ratsversammlung am 22.7.2021

photo of person s hand submerged in water

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
sehr geehrte Damen und Herren Städträte,
werte Gäste,

viele von Ihnen und viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verbinden persönliche Erlebnisse mit dem Stadtbad. Einige haben dort im Grundschulalter das Schwimmen erlernt oder waren dort in ihrer Freizeit schwimmen.

Ich persönlich habe unschöne Erinnerungen an meinen Schwimmunterricht im Stadtbad. Die Räumlichkeiten waren bereits im Jahr 1983 in einem schlechten Zustand. Deshalb hatte ich beim ersten Lesen der Vorlage eine eher gleichgültige Haltung gegenüber dem Anliegen eingenommen.

Beim zweiten Lesen jedoch und beim Revue passieren lassen der Geschichte des Gebäudes sowie der Bemühungen der Förderstiftung für dessen Erhalt wurde mir klar, dass wir hier einen Schatz in Leipzig haben, den es gilt wieder mit Leben zu füllen.

Deshalb ist es umso erfreulicher, dass die Stadtverwaltung nach vielen Jahren der Veräußerungsbemühungen nun doch das Gebäude im Besitz der Stadt Leipzig behalten und in zwei Nutzungsvarianten Zweckmäßig- und Wirtschaftlichkeit untersuchen möchte.

Die SPD-Fraktion ist optimistisch, dass nach den Nutzungsuntersuchungen ein Ergebnis vorliegt, dass der Stadtrat dann weiter bewerten kann.

Wir haben die Möglichkeit mit einem guten Nutzungskonzept weitere Schwimm- und Bademöglichkeiten für die Stadt Leipzig zu schaffen – die immer viel zu wenig zur Verfügung stehen – aber auch Büroflächen, Seminarräume oder Gastronomie als Aufwertung für den Stadtteil zu etablieren. Deshalb unterstützen wir als SPD-Fraktion den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der den Variantenvergleich nochmals ausweitet und darüber hinaus die Leistungsfähigkeit der Sportbäder GmbH beleuchtet.

Mit unserem Änderungsantrag möchten wir darauf hinweisen, die möglichen Synergien der Umgebung bei der Sanierung zu berücksichtigen. Ich bitte um Ihre Unterstützung.

Jetzt habe ich viel positives zur Vorlage und zum Stadtbad gesagt und möchte doch noch etwas Wasser in den Wein schütten.

Die in der Vorlage aufgelisteten erfolglosen Ausschreibungsverfahren mit unterschiedlichen Nutzungskonzepten zeigen aber auch, dass die Aufgabe nicht einfach wird. Denn auch uns als Stadträten muss klar sein, dass wir hier in ein über viele Jahre zu finanzierendes Zuschussgeschäft laufen. Da wir alle nicht in die Zukunft schauen können, werden wir als SPD-Fraktion die Bemühungen und Anstrengungen der Verwaltung mehrheitlich unterstützen, aber auch den weiteren Prozess kritisch begleiten.

Die Stadt Dresden hat sich für den Verkauf ihres historischen Stadtbades ausgesprochen. Wir können in Leipzig zeigen, dass wir es besser können!

Vielen Dank!

22. Juli 2021

Reden

Rede zur Vorlage „Integrierte Kinder- und Jugendhilfeplanung der Stadt Leipzig“ in der Ratsversammlung vom 22.7.2021

Rednerin: Christina März, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleg*innen Stadträt*innen,

was für ein Prozess, er hat lange gedauert. Ehrlich gesagt, zu lange bis wir endlich die Integrierte Jugendhilfeplanung (IJHP) fertiggestellt haben. Leipzig hat einen hohen Bedarf und dieser wird auch künftig vorhanden sein, daran wird die IJHP grundlegend nichts ändern. Was sich jedoch ändern wird, die Stadt kann schneller und gezielter Hilfe anbieten, wo es notwendig wird. Daher freue ich mich, heute trotz einiger vorhandener Mängel die IJHP mit beschließen zu können. Endlich hat die Verwaltung ein Werkzeug in der Hand, um die Kinder- und Jugendhilfeplanung auf sehr solide und gut durchplante Füße zu stellen.

Wichtig ist aber, dass wir uns klar machen:
Der Plan ist ein beständiger Arbeitsauftrag. Ein Blick in den Maßnahmenkatalog zeigt, dass wir viel vorhaben. Er zeigt aber auch, dass einige Gebiete nicht so eine starke Lobby hatten wie andere in diesem langen Prozess. So müssen wir uns insbesondere gerade im Leipziger Norden – Gohlis Nord, Möckern und Mockau – klar machen, dass nicht eine Einrichtung das Allheilmittel für die Herausforderungen darstellt und alle Maßnahmen, die als Aufgaben formuliert werden, durch das Eröffnen einer Einrichtung als erledigt angesehen werden können. Sondern: Wir müssen hier als Politik und Verwaltung kurzfristig nachsteuern.

Eine strukturelle Sache möchte ich noch hervorheben: Wir haben uns hier auf den Weg gemacht, eine Vorlage zu entwickeln, die unterschiedliche Synergieeffekte in diesem Bereich bündelt. Klar muss aber sein, dass wir hier das Wort Synergie im positiven Sinn meinen. Dieses Wort hat gerade in der Bildungs- und Sozialpolitik immer eines bedeutet: Straffung der Maßnahmen, übersetzt: Weniger Stellen, weniger Mittel und mehr Aufgaben für alle. Genau das darf aber nicht passieren. Der vorliegende Vorschlag kann nur funktionieren, wenn wir die vorhandenen Strukturen stärken, begleiten und gezielt dort nachsteuern wo es notwendig ist. Aber ich bin mir sicher, dass wir das gemeinsam hinbekommen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

22. Juli 2021

Reden

Rede zur Vorlage „Alternative Beschaffung Schulhausbau – Abschluss eines Grundstückskaufvertrages mit Bauverpflichtung für ein fünfzügiges Gymnasium mit Dreifeldsporthalle am Standort Hauptbahnhof – Westseite.“

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste,

endlich geht es in Sachen Bildungsinfrastruktur voran! In diese Ratsversammlung bringt die Stadt Leipzig wieder einige wegweisende Schulbauvorhaben auf den Weg:

den Bildungscampus in Großzschocher
die Gemeinschaftsschule am Dösener Weg
das Gymnasium im Schraderhaus
den Hortneubau für das „Werner-Vogel- Schulzentrum“
die Teilmodernisierung der Neuen Nikolaischule nebst Interim für die Bauphase
den Planungsbeschluss für die Sanierungsstrategie der Schulen im Leipziger Osten und
die jetzt zur Abstimmung stehende Vorlage zur alternativen Beschaffung für ein Gymnasium mit Sporthalle am Standort Hauptbahnhof Westseite.

In der letzten Ratsversammlung scheiterte die alternative Beschaffung einer Grundschule, heute soll über ein Gymnasium entschieden werden. Die wesentlichen Unterschiede dieser beiden Angebote bestehen darin, dass die Grundschule ein Schnäppchen war, aber nur durch den Tausch einiger Grundstücke zu bekommen war.

Für das Gymnasium müssen keine Grundstücke getauscht werden, dafür ist der Kaufpreis ordentlich.

Insgesamt rund 80 Millionen für ein 5-zügiges Gymnasium, bezugsfertig, voll eingerichtet, mit Dreifeldhalle und Außengelände.

Hätte das die Stadt Leipzig nicht günstiger bauen können? Ja, aber …

In den Kostengruppen 200 (Herrichten und Erschließen des Grundstücks), 500 (Außenanlagen), 600 (Ausstattung) und 700 (Baunebenkosten) liegen die Kosten deutlich über den Durchschnittswerten der Stadt.

Lediglich in den Kostengruppen 300 (Bauwerk und Baukonstruktion) und 400 (Technische Anlagen) liegen die Kosten im vergleichbaren Rahmen.

Die Baufachkräfte unter Ihnen haben sicherlich bemerkt, dass die Kostengruppe 100 (Grundstück) in meiner Aufzählung fehlte. Und genau das ist der Kern des Problems: Die Stadt verfügt an dieser Stelle eben nicht über ein Grundstück, braucht dort aber eine Schule. Da können wir die Kostengruppen durchrechnen- ohne Grundstück gibt es keine Schule.

Meine Fraktion wird der Vorlage zustimmen, auch wenn die Schule auf den ersten Blick deutlich teurer wird als z. B. das Vergleichsgebäude Prager Spitze.

Der Investor stattet die Schule für das Geld auch ordentlich aus. So haben die Sportaußenflächen auch höhere Standards als üblich: 100m‐Laufbahn mit Weitsprunganlage, eine Kugelstoßanlage, ein Kleinspielfeld (Fußball und Basketball), Tischtennisplatten, eine Calesthenics‐Anlage mit Kletterfelsen und eine Gymnastikwiese im Übergang zum Parthepark. (Bei einigen dieser Dinge musste ich mich erst einmal informieren, was überhaupt eine Calesthenics-Anlage ist. Es ist salopp gesagt eine Outdoor-Mucki-Bude.) Außerdem wird auf einen hohen technischen Standard in der Regenwasserbewirtschaftung geachtet – Herrn Geisler freut es.

Der Investor kann auch nicht auf Fördermittel zurückgreifen, die Mitarbeiter des AGM sind überlastet, die zeitgerechte Umsetzung der Maßnahme durch die Stadt Leipzig ist aufgrund der angespannten Situation im Baubereich kaum realisierbar.

Es lassen sich noch zahlreiche Gründe für die Differenz der Baukosten im Vergleich mit der Stadt aufführen, Sie haben die wirtschaftliche Bewertung von Drees & Sommer gelesen. Wir können als Kommune die Situation innerhalb der Bauwirtschaft und die aktuell hohen Beschaffungskosten von Materialien nicht ändern. Dennoch bekommen wir für den Preis ein Gymnasium das sich sehen lassen kann, welches auch für die kommenden Jahre gut ausgestattet sein wird und hoffentlich nicht so schnell saniert oder renoviert werden muss.

Ich bitte um Zustimmung für die Vorlage, wir brauchen als Stadt zeitnah diese Schule an diesem Ort. Leipzig wächst, was wunderbar ist. Eine Folge davon ist nun mal, dass wir mehr Schulen benötigen. Innerhalb der SPD-Fraktion haben wir intensiv über die Vorlage debattiert und gerungen. Letztendlich ist für uns jedoch klar: Leipzig braucht eine gute Bildungslandschaft. Als SPD sind wir eine verlässliche Partnerin für das Soziale, die Wirtschaft und besonders für die Bildung. Dabei ist es nicht immer leicht alles unter einen Hut zu bringen, um für Gerechtigkeit und eine sichere Zukunft zu sorgen. An dieser Stelle sind wir uns jedoch sicher, nur mit den Investoren können wir hier ein Gymnasium errichten welches uns die kommenden Jahrzehnte gut nutzen können.

Vielen Dank.

22. Juli 2021