Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat

Prof. Dr. Getu Abraham

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
meine Damen und Herren,

selbst als Betroffener fällt es mir echt schwer, inkognito zu bleiben und über dieses Thema nicht zu reden – gleichzeitig mache ich mir echte Sorgen, wofür diese ganze Debatte um den einen, ich betone, den einen Beirat unter vielen im Rat gut sein soll und das seit über 5 Jahren. Dieser Beirat soll nach meinem Verständnis eine Brücke zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen, also jenen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, schaffen.

Ich bin nun seit mehr als 30 Jahren in Leipzig. Diese Stadt bietet viele Chancen – und sie hat sie auch mir geboten.

Der Weg als Migrantin, als Migrant ist nicht immer einfach, wenn es darum geht, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Und aus eigenem Erleben kann ich Ihnen sagen: Selbst wählen zu können und andererseits selbst gewählt zu werden – also Dinge, die in einem demokratischen Rechtsstaat für Sie alle, wie Sie hier sitzen, selbstverständlich sind. Wenn man jedoch nicht von Geburt an den „Heimvorteil“ besitzt, ist es das eben nicht.

„Nicht selbstverständlich“ heißt aber eben nicht „unmöglich“.

Wenn sich Chancen bieten, ist es keineswegs ehrenrührig, diese auch zu ergreifen. Das setzt aber auch eigene Initiative voraus. Oft auch Zeit und Kraft. Dennoch: Es lohnt sich!

Der Vorschlag der Verwaltung öffnet eine Tür, wie sich auch diejenigen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die nicht (oder noch nicht) über die Möglichkeit der unmittelbaren Wahl verfügen, in unsere Gesellschaft einbringen können.

Und genau deshalb fokussiert diese Vorlage richtig: Es geht darum, Menschen vorzubereiten, sie zu stärken, sie für die Beteiligung an eine demokratisch verfasste Gesellschaft zu befähigen, in der sie nicht nur zuschauen und abnicken, sondern schließlich auch aktiv mitgestalten sollen können.

Menschen einen guten und nachhaltigen Weg aufzuzeigen, wie sie in unserem Gemeinwesen ihre Rechte selbstbewusst und ihre Pflichten verantwortungsbewusst wahrnehmen – DARUM geht es bei Integration und Inklusion.

UND: Es geht um das Zusammenführen von Menschen. Nicht um die Spaltung der Gesellschaft.

Der Verwaltungsvorschlag setzt auf transparente Kriterien, die dabei helfen sollen, unsere Gesellschaft – auch die postmigrantische – im Migrantenbeirat repräsentativ und ausgewogen widerzuspiegeln.

Einige der Änderungsanträge z.B. der Grünen-Fraktion aber auch der Linken setzt hingegen auf schlichte Mehrheiten im Rat.

Mir macht das, ehrlich gesagt, Sorgen. Denn nicht nur diejenigen, die Migranten-Wählervereine im Rücken haben und über gute Netzwerke verfügen, und vermutlich genau deshalb besonders interessant für manche politische Strategien scheinen, haben etwas mitzuteilen.

Es gibt auch die anderen. Und deren Recht auf Mitwirkung schützt der grüne und linke Änderungsantrag nicht, sondern allein der Verwaltungsvorschlag.

Lassen Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb den Vorschlag der Verwaltung als guten und um Ausgleich bemühten Kompromiss unterstützen. Einen, der Mitwirkung stärkt – und Menschen mit Migrationsgeschichte nicht zuerst als Instrument politischer Eigeninteressen begreift.

Vielen Dank!

Christina März

Rednerin: Stadträtin Christina März

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Beigeordnete und
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste, 

für uns als Sozialdemokratie ist Bildung, im Besonderen die politische Bildung, immer ein Schlüssel für die Lebens- und Teilhabechancen jedes und jeder einzelnen, für individuelle Freiheit und für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Daher ist nicht nur die Kostenfreiheit dieser, von der Wiege bis zur Bahre, unerlässlich auch eine stets kritische Begleitung der Konzepte und Projekte.

Die Ansprüche an politische Bildung unterlagen in den letzten Jahren einem starken Wandel. Dafür ist aus meiner Sicht „Fridays for Future“ ein gutes Beispiel. Es zeigt zum einen, dass unsere Jugend natürlich politisch ist und sich Gehör verschafft, sondern es zeigt auch auf welche vielfältigen Wegen politische Bildungsarbeit passieren kann. So findet diese auf der Straße, in Netzwerken und natürlich in der Schule oder zum Beispiel auch am Küchentisch statt. Gerade der Küchentisch zu Hause ist ein Ort von lebendiger Demokratie. Wo, wenn nicht hier wird Tacheles gesprochen und gestritten. Da zeigt sich auch so mancher Generationenkonflikt.

Dieser Streit, diese Debatte ist Demokratie. So erlernen wir Debatten zu führen, auszuhalten und bestenfalls zu gewinnen. Diese Erfahrbarkeit von partizipativen Handeln ist ein unersetzbarer Erfahrungsschatz für Kinder und Jugendliche. Hier können sie Einfluss auf Entscheidungen nehmen, Beteiligung erfahren und das gemeinsame Familienleben MIT gestalten. Natürlich erfordert es auch demokratischen Verständnis bei den Eltern, nur so gelingt demokratische Erziehung. Wer, wie die Vertreter*innen rechts im Saal, ein Weltbild aus den 50ern oder eher späten 30ern anstrebt, kommt da natürlich ganz schön ins Schwimmen. Natürlich dürfen diese Partizipationserfahrungen nicht am Küchentisch enden, sie muss ein integraler Bestandteil unserer demokratischen Kultur sein. Auch in der Kommune. Weswegen sollen Kinder nicht mit über den Spielplatz in ihrem Quartier entscheiden? Wozu sollten Jugendliche ein Jugendzentrum aufsuchen, wenn sie nicht mitgestalten dürfen? Und verdammt nochmal, weswegen lassen wir diese jungen Leute nicht ab 16 wählen! 

Auch wir müssen an dieser Stelle endlich Umdenken!

Wir sehen doch am Jugendparlament, welches für uns und die progressiven Fraktionen im Stadtrat mehr als nur ein wichtiger Multiplikator ist, dass Jugendbeteiligung gut funktioniert. Wir behandeln als Stadträt*innen eine Vielzahl von Anträgen, welche wir zwar modifizieren und gegebenenfalls nachschärfen, welche dennoch ihren Ursprung im Jugendparlament haben. Die Forderung, junge Leute in die Parlamente zu holen, ist kein Hass auf die ältere Generation. Es ist die Verpflichtung von Repräsentanz unserer Gesellschaft.

Ich sprach zu Beginn meiner Rede davon, Debatten aushalten zu können. Debatten auch verstehen zu können. Damit Debatten nicht eintönig werden benötigt es Fakten, diese haben wir in den vorherigen Vorträgen erfahren. Die Verarbeitung der, täglich zu Hauf, auf uns einprasselnden Informationen erfordert ein hohes Maß an Medienkompetenz. Von uns und auch von jungen Leuten, sie müssen reflektieren und Filtern – was ist Fake News, was ist eine vertrauenswürdige Quelle und was nicht? 

Und wie soll das alles im Internet wo jede*r Dinge veröffentlichen kann gelingen? 

Hier ist die politische Bildung an den Schulen besonders gefragt, fächerübergreifend muss gelernt werden eine sachliche Nachrichtenquelle, wie bspw. die Tagesschau, von populistischen Medien zu unterscheiden. Damit sich diese Merkmale verinnerlichen genügt jedoch nicht nur der Schulunterricht, auch hier müssen Freunde, Netzwerke und Eltern immer wieder Ansporn sein und auch diese müssen bereit sein, sich selbst zu Hinterfragen. 

Das alles, was ich hier in meiner kurzen Rede nur Skizzenhaft darstellen konnte, erfordert – wie erwähnt – zahlreiche Akteur*innen. Leipzig hat bereits ein gutes und dichtes Bildungsnetz, zumindest in der Quantität. An der Stellschraube der Qualität müssen wir noch ein paar Mal nachziehen bis es sitzt. Ein wichtiger Aspekt ist die Vernetzung dieser Akteur*innen, damit auch positive Synergieeffekte genutzt werden, Erfahrungen ausgetauscht und die inhomogene Zielgruppe für politische Bildungsarbeit zielführend zu den jeweils besten Akteur*innen gelangen kann. Um politische Bildung zu erfahren. Beispielhaft seien hier die Stadtbibliotheken, die Volkshochschule oder auch der Stadtjugendring als wichtige Akteure genannt. Aus aktuellem Anlass möchte ich aber als einen Vertreter der Bildungsarbeit mit Kinder und Jugendlichen auch insbesondere “Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken” nennen. Auch wenn, einige unter uns die Arbeit der Falken nicht würdig erachten geehrt zu werden. Wenn Sie mich fragen zeigt das nur eher bei diesen Leuten ein Mangel an politischer Bildung.  

Lassen Sie mich zum Schluss rekapitulieren, in der Bildung immerhin ein wichtiger Kniff, damit das gehörte auch verinnerlicht wird. 

Junge Leute sind politisch, diesen Umstand zu negieren wäre Demokratie schädigend. Die Formen der politischen Auseinandersetzung mögen sich von Generation zu Generation unterscheiden. Auch die Möglichkeiten der Partizipation für junge Leute sind mannigfaltig, sei es in den Gewerkschafts- ,Arbeiter*innen- oder Parteijugenden, Pfadfinder*innen oder bei Demonstrationen auf der Straße oder am Bagger. 

Kinder und Jugendliche sollten bereits früh Beteiligung erfahren können, am Küchentisch, im Parlament und natürlich in der Bildung. Positive Erlebnisse und Demokratie Erfahrungen sind förderlich für eine starke und wehrhafte Demokratie. 

Politische Bildung und das damit einhergehende politisches Verständnis erfordert mehr als die Kenntnis vom Aufbau unserer Demokratie. Es wird eine Medienkompetenz von der Gesellschaft eingefordert, welche erdrückend sein kann. Der Umgang damit stellt einen Schlüsselaspekt dar. Nur so lassen sich auch aktuelle Ereignisse einsortieren, bewerten und dann besonnen Handeln.

Das alles können wir als Stadt schaffen, gemeinsam mit den zahlreichen Akteur*innen im Leipziger Bildungsnetz. Vielen Dank.

🏗️ In den letzten Tagen erreichten uns zahlreiche Anfragen zur geplanten Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes.
Hier unser Statement:

Auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am 7. Oktober 2020 steht der Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum B-Plan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“.  Die Vorlage finden Sie hier im Ratsinfosystem: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1014083

Mit dieser Vorlage soll die Freigabe für die Durchführung der öffentlichen Auslegung herbeigeführt werden. Mit der kommunal wichtigen Wiederbebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes liegt ein konkretes und hinreichend bedeutsames Vorhaben vor, welches ohne die Beeinträchtigung von gesetzlich geschützten nur schwerlich umsetzbar ist.

Ziel der städtebaulichen Planung ist es, das bisher ungeordnete, weitgehend ungenutzte und zum erheblichen Teil auch versiegelte Areal zu einem lebendigen nutzungsgemischten Stadtquartier zu entwickeln. Auf dem Areal sollen sich, nach unserer Auffassung, für die Stadt wichtige Forschungseinrichtungen und städtische Einrichtungen, wie das Naturkundemuseum, ansiedeln sowie ein zweites Stadthaus und Platz für Wohnen und Handel entstehen. All das soll an einem zentralen Ort der Stadt realisiert werden, der bestens mit dem ÖPNV erschlossen ist, aber auch fußläufig bzw. mit dem Fahrrad umweltfreundlich gut zu erreichen ist. Nur in dieser Lage kann zusätzlicher Verkehr vermieden werden. Leipzig ist ein Oberzentrum und hat in dieser Rolle verschiedene Funktionen, auch für das Umland, zu erfüllen.

Sämtlichen Bauvorhaben, inklusive die Herstellung der Freifläche, sollen durch Architekturwettbewerbe bzw. durch einen Freiflächenwettbewerb qualifiziert werden.
In einem aktuellen Änderungsantrag zur Vorlage hat die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung beauftragt, im Rahmen des weiteren Bebauungsplanverfahrens zu prüfen, ob und wo ein Spielplatz im Zusammenhang mit der Freiflächengestaltung auf dem W.-Leuschner-Platz geplant werden kann.

Unseren Änderungsantrag finden Sie hier: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017362

Die SPD-Fraktion hatte bereits im Dezember 2015, im Zuge der Diskussion und Beschlussfassung zu den Leitlinien, für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum B-Plan gefordert, den Punkt Stadtökologie/Klima der Leitlinien um den Punkt Sky Farming/vertikaler Wald/Begrünung von Fassaden zu ergänzen. Die Bepflanzung, sowohl auf den Dächern, wie auch an den Fassaden der Häuser, hat eine positive Wirkung. Sie sorgt für eine Reduktion von Lärm sowie Feinstaubbelastung und hat einen Einfluss auf einen geringeren Anstieg der Temperaturen. Leider haben damals, allen voran die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die zwar für die Bebauung gestimmt haben, die horizontale und vertikale Begrünung abgelehnt. 

Nach der nun anstehenden Beratung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, mit dem Stadtplanungsamt


• die öffentliche Auslegung und
• zeitgleich die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf durchführen sowie
• die Bürgervereine beteiligen.

Die eingegangenen Stellungnahmen werden geprüft, bewertet und in einem Abwägungsprotokoll zusammengefasst. Erst mit dem dann anschließenden Satzungsbeschluss ist das B-Planverfahren abgeschlossen.

Im Zuge der Gesamtplanungen soll auch ein neuer Platz entstehen. Die Fläche, die dafür vorgesehen ist, ist aktuell nahezu vollständig versiegelt. Wir können uns sehr gut vorstellen, diese mindestens teilweise zu entsiegeln und neues Grün zu schaffen.


Mit freundlichen Grüßen

Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Anja Feichtinger, Stellv. Fraktionsvorsitzende, Mitglied im FA Stadtentwicklung und Bau

Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat, Mitglied im FA Stadtentwicklung und Bau sowie im FA Umwelt, Ordnung und Klima

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Christopher Zenker

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
meine Damen und Herren,

wir haben vier Neufassungen gebraucht, bis dieser Antrag zumindest aus unserer Sicht Beschlussreife erreicht hat. Aber lassen sie es mich noch einmal ganz deutlich sagen: Es handelt sich bei dem Projekt der neuen Firmenzentrale um eine Entscheidung des Unternehmens. Und den Stadtwerken sollten wir dabei auch weitestgehend freie Hand lassen, denn die Kolleginnen und Kollegen dort wissen besser als wir Stadträte, wie für das Unternehmen die besten Arbeitsbedingungen geschaffen werden können.

Die letzte Neufassung des Antrags, über die wir nun heute beraten, haben wir gemeinsam mit Linken und Grünen erarbeitet. Ursprünglich wollten wir eigentlich nur mit den Linken zusammen einen Änderungsvorschlag zum Ursprungsantrag der Grünen machen, weil es Punkte gab, die mit uns nicht zu machen waren.

Das war insbesondere eine vorgeschlagene Durchwegung durch das Gelände, die nicht nur im Hinblick auf die kritische Infrastruktur, die es dort gibt, problematisch ist, sie würde den Stadtwerken zudem wichtige Entwicklungspotenziale nehmen und den Campus-Charakter, den das Areal bekommen soll, zerstören. Hinzu kommt noch, dass links und rechts neben dem Gelände entsprechende Wege existieren bzw. mit der Aktiv-Achse Süd entstehen.

Uns waren dagegen Themen wichtiger, die mit dem Umfeld der künftigen Stadtwerke-Zentrale zu tun haben: Wir wollen, dass die bereits erwähnte Aktiv-Achse Süd, die vom Bayrischen Bahnhof bis zum Markkleeberger See führen soll, am Stadtwerke-Gelände entlanggeführt wird, um auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entsprechende Mobilitätsmöglichkeiten zu bieten. Wir wollen, dass der S-Bahn-Haltepunkt Marienbrunn geschaffen wird, um die Erreichbarkeit des Geländes mit dem ÖPNV noch besser zu gestalten. Uns geht es darum, dass die kulturelle Entwicklung am sogenannten „Black Tiangel“, dem Bahndreieck Connewitz, unterstützt wird, indem im Bereich der ehemaligen Gasometer Stellplätze eingerichtet werden, die an Werktagen vorrangig von der Belegschaft der Stadtwerke genutzt werden, aber abends und an den Wochenenden den Gästen der Kultureinrichtungen zur Verfügung stehen. Kurzum: Wir wollen, dass auch die angrenzenden Stadtteile von der Stadtwerke-Zentrale profitieren.

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham

Es gilt das gesprochene Wort!

Prof. Dr. Getu Abraham
Prof. Dr. Getu Abraham

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
meine Damen und Herren,

wieder reden wir über Themen, die Menschen, Unternehmer und Ärzte der Arndtstraße sowie viele andere Leipziger emotional, kulturell und z.T. wirtschaftlich bewegen, „die Umbenennung der Arndtstraße“. Diese Menschen haben sich versammelt, fachliche Unterstützung eingeholt und sie sehen nicht ein, warum sie virtuell umziehen müssen. Manche können auch vielleicht die finanzielle Last nicht tragen… Diese demokratische Bewegung sollten wir positiv aufnehmen; und das Votum des Petitionsausschusses wollwollend zu unterstützen.

Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne fordert eine weitere wissenschaftliche Untersuchung der Person Ernst Moritz Arndt. Zum einen hätten wir das schon vor der ersten Entscheidung im Januar 2020 tun sollen, zum anderen, nach meiner aktuellen Information, liegen wissenschaftliche und historische Gutachtung zur Person in anderen Städten (Düsseldorf, Augsburg, Freiburg, Mainz, München, Bremerhaven, Bergisch-Gladbach, usw.… fast flächendeckend) vor, aber auch außerhalb Deutschlands in Wien. Arndt bleibt in diesen Städten erhalten.

Die Leipziger Wissenschaftler würden sich sicherlich auch sehr viele Mühe geben, aber ich gehe davon aus, dass sie die gleichen Literaturquellen suchen und verwenden, und am Ende zum gleichen Ergebnis kommen werden.

Wo haben wir dann den Mehrwert der Neuuntersuchung in Leipzig? Ich sehe keinen. Wir frustrieren die Menschen und haben mehr Ratssitzungen, das war dann auch der „Mehrwert“.

Lasst uns, liebe Kollegen Stadträtinnen und Stadträte, gemeinsam die Bewohner der Arndtstraße vor dem virtuellen Umzug bewahren.
Vielen Dank!

Wir sind davon überzeugt, dass grüner Wasserstoff in Zukunft einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz leisten wird. Aktuell strebt Deutschland im Bereich Wasserstoff die Technologieführerschaft an. Leipzig ist mit seinen ansässigen Unternehmen gut aufgestellt, um in diesem Bereich für Mitteldeutschland führender Technologiestandort zu werden. Aus diesem Grund wird der Oberbürgermeister beauftragt, folgende Anliegen umzusetzen:

  1. Im Rahmen der Evaluierung des Beschlusses „Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf“ ist bis Mitte 2021 ein Strategiekonzept vorzulegen, wie der Kraftwerksstandort Leipzig-Süd zu einem „Leuchtturm“ im Rahmen der am 10. Juni 2020 im Bundeskabinett beschlossenen „Nationalen Wasserstoffstrategie“ weiterentwickelt werden kann. Denkbar wäre beispielsweise die Nutzung der aktuell ungenutzten, denkmalgeschützten ehemaligen Kraftwerkshalle am Standort Süd, um dort mittels Elektrolyse Wasserstoff für die direkte Weiterverwendung im Heizkraftwerk sowie für andere Nutzungen, bspw. in Bussen der LVB, herzustellen.
  2. Mit diesem Konzept bewirbt sich die Stadt Leipzig gemeinsam mit geeigneten Partnern um Fördermittel des Bundes.

Begründung:

Mit dem beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und braunkohlebasierten Fernwärmeversorgung muss es der Stadt Leipzig gelingen, für die ansässigen kommunalen Gesellschaften sowie die in Mitteldeutschland ansässigen Unternehmen Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Die Weichen dafür müssen bereits jetzt gestellt werden, denn die Bewahrung des in Deutschland vorhandenen Technologievorsprungs im Bereich Wasserstoff kann auch im weltweiten Wettbewerb nur dann gelingen, wenn echte Anwendungsfälle entwickelt werden. Damit verbunden wären hochqualifizierte Arbeitsplätze über den Bereich Forschung und Entwicklung hinaus.

Neben den Partner/-innen VNG AG, LVV GmbH, HTWK und Universität Leipzig, mit denen die Stadt bzgl. einer regionalen Wasserstoffstrategie laut eigener Auskunft bereits zusammenarbeitet, sollten weitere Partner wie die Metropolregion, das Fraunhofer Institut Halle, der Flughafen Halle/Leipzig oder auch Partner aus der freien Wirtschaft, wie beispielsweise Siemens, eingebunden werden. Letzteres Unternehmen liefert die Turbinen für das moderne Kraftwerk. Diese sind bereits so ausgelegt, dass sie mit Wasserstoff betrieben werden können. Um die Sektorenkopplung bzgl. Wasserstoff voranzutreiben, sind weitere Partner denkbar, wie Unternehmen aus den Chemieregionen Bitterfeld-Wolfen und Leuna, Logistiker wie DHL oder die Linde AG, die das bereits bestehende regionale Wasserstoffnetz betreibt. Vorstellbar wäre in diesem Zusammenhang, dass der Europäische Metropolregion Mitteldeutschland e.V. als Verein und Netzwerk die Koordinierung der verschiedenen Akteure übernehmen könnte, denn viele der genannten Unternehmen und Institutionen sind bereits Mitglied des Vereins.

Anfrage von Stadtrat Christian Schulze

Seit 5. August 2020 testet die Stadtverwaltung eine Pop-up-Bikeline über die Zeppelinbrücke in beide Fahrtrichtungen. Stadtauswärts soll damit auch der Unfallschwerpunkt Jahnallee/ Ecke Cottaweg entschärft werden. Allerdings endet der Radweg in stadtauswärtige Fahrtrichtung abrupt, die Führung für Eltern mit Kindern ist fraglich und vor der Zeppelinbrücke versperrt eine Schranke die Auffahrt auf die Bikeline für Radfahrende, die über den Stadionparkplatz fahren oder vom Elsterflutbecken kommen.

Vor diesem Hintergrund möchte ich wissen:

1. Bis wann wird der Missstand des abrupten Endes behoben? Bevorzugt die Stadtverwaltung bei der Beendigung dieses Missstandes eine Lösung, den Radweg über einen abgesenkten Bordstein als gemeinsamen Rad-Fußweg weiterzuführen oder wird die Markierung noch bis in den Kreuzungsbereich durchgezogen?

2. Wann wird die Schranke geöffnet, damit auch Radfahrende, die über den Stadionparkplatz fahren oder vom Elsterflutbecken kommen, auf die Bikeline auffahren können.

3. Wie stellt sich die Verwaltung eine sichere Radverkehrsführung für Eltern mit Kindern bei der Überquerung des Cottaweges vor, wenn die Eltern auf der Bikeline fahren, die Kinder bis 10 Jahre aber lt. StVO den Fußweg nutzen bzw. wenn Eltern oder eine andere Aufsichtsperson das Rad fahrende Kind unter acht Jahren auf dem Gehweg begleiten? Kann ein zusätzliches Blinklicht oder eine Mittelinsel hier hilfreich sein?