SPD ruft zum Protest auf

Die SPD-Fraktion ist beschämt über den für kommenden Samstag, den 19. Juli 2003, angekündigten Aufmarsch der Neonazis in Leipzig. Nachdem im vergangenen Jahr in regelmäßigen Abständen Neonazis in provokatorischer Absicht Demonstrationen angemeldet hatten, will Herr Worch erneut unsere Stadt mit seiner Anwesenheit provozieren. „Wir hoffen, dass ihm dabei recht wenige Gesinnungsfreunde folgen und der braune Spuk die Stadt schnell wieder verlassen wird“, erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Die Entscheidung des Leipziger Verwaltungsgerichtes, das Motto der Demonstration „Wir sind das Volk“ zuzulassen, ist unserer Meinung nach nicht nachvollziehbar. Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung wird dadurch nicht geschützt, sondern beschmutzt, da die Losung unverwechselbar mit der friedlichen Revolution der Leipziger 1989 verbunden ist. Während damals das Volk wirklich auf der Straße war, sind Worchs Truppen geschichtslose Provokateure. Die strengen Auflagen der Demonstration durch die Stadtverwaltung finden die volle Unterstützung der SPD-Stadtratsfraktion. Die weltoffene Stadt Leipzig ist nicht gewillt, ihr Ansehen, ihre Geschichte, ihr Flair und ihre Bewohner durch rechtsextremes Gedankengut und Aufmärsche beschmutzen zu lassen. Wir Sozialdemokraten rufen daher die Leipziger Bevölkerung auf, den Neonazis ihren Protest zu zeigen, wie sie es im vergangenen Jahr zahlreich und erfolgreich taten.

Die SPD-Fraktion wiederholt ihre Forderung an Gesetzgeber und zuständige Gerichte, alles zu tun, um solcherart Demonstrationen zu verbieten. Uns erfasst nach wie vor die Sorge, ob die Grundrechte der Leipziger Bürger, die durch die Aufmärsche beeinträchtigt werden, angemessen beachtet werden.

Die SPD-Fraktion befürwortet die Neuausrichtung der Strategie der Stadtwerke Leipzig (SWL). Der Rückkauf des Geschäftsanteils von 40 Prozent von enviaM durch die LVV bietet aus unserer Sicht drei entscheidende

wirtschaftliche Vorteile:

„Die Finanzierung des Rückerwerbs belastet den städtischen Haushalt nicht. Auch die finanziellen Spielräume der LVV werden nicht eingeschränkt, da laut Wirtschaftsplan die prognostizierte Gewinnabführung der Stadtwerke die erforderlichen Aufwendungen für den Rückkauf wesentlich übersteigen“, erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Mit dem Rückerwerb erhält die LVV und damit die Stadt Leipzig 100 Prozent der Anteile der Stadtwerke Leipzig. Die Stadt kann damit wieder eigenständig über die Weiterentwicklung des Unternehmens entscheiden, nachdem es zwischenzeitlich Differenzen über die gemeinsame Strategie zwischen der Stadt und dem Hauptgesellschafter der MEAG, RWE, gab. Die Aufhebung des Vertrages aus dem Jahre 1998 zwischen Stadt, LVV und der MEAG eröffnet eine uneingeschränkte strategische Ausrichtung für die Zukunft. Bei einem Verkauf an Dritte hätte es keinerlei Einflußmöglichkeit der Stadt auf den Partner gegeben. Durch den Rückerwerb kann die Stadt einen strategisch sinnvollen Teilhaber suchen. Auch innerhalb der LVV gibt es neue Spielräume, zum Beispiel in der regionalen Zusammenarbeit.

Wichtiges Anliegen für die SPD-Fraktion ist die volle unternehmerische Verantwortung, die die verantwortliche Geschäftsführung nach dem Rückerwerb trägt. Dieser sollte sie sich vor allem bei den derzeitigen und möglichen künftigen Auslandsaktivitäten bewusst sein. Bezüglich einer möglichen neuen Veräußerung von SWL-Anteilen ist es wichtig, den passenden Partner zum richtigen Zeitpunkt zu finden. Das Ziel, bis Ende 2005 der Ratsversammlung einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten, wird von der SPD-Fraktion unterstützt.

Die SPD-Fraktion befürwortet den Nachtragshaushalt 2003.

„Die Handlungsfähigkeit unserer Stadt kann nur gewährleistet werden, wenn die derzeitige Deckungslücke im Haushalt geschlossen wird“, erklärt Axel Dyck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD.

Oberste Priorität hat für die SPD-Fraktion ein ausgeglichener Haushalt. Nur dieser sichert die Handlungsfähigkeit der Stadt Leipzig. Gerade auch im Hinblick auf die Bewerbung um die Olympischen Spiele 2012 ist dies eine unabdingbare Notwendigkeit. Dass in diesem Jahr ein Nachtragshaushalt notwendig geworden ist, hat verschiedene Ursachen und stellt eine außerordentliche Situation dar, die rasches Handeln erfordert. Wir befürworten den vorgeschlagenen Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. Der Mix aus Einsparungen in der Verwaltung, Anhebung der Steuern und zusätzlichen Kreditaufnahmen scheint aus unserer Sicht ausgewogen. Dass die angedachten Kürzungen bei Vereinen und Verbänden durch andere Sparmaßnahmen bzw. Mehreinnahmen der Stadt nicht notwendig werden, begrüßen wir Sozialdemokraten ausdrücklich.

Die SPD-Fraktion hat sich nach intensiver Diskussion darauf verständigt, die geplanten Erhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer befristet mitzutragen. Sobald sich die finanzielle Situation wieder bessert, treten wir – wie im Rahmen der Haushaltplandiskussion für das Jahr 2001 erfolgreich geschehen – für eine Senkung der Hebesätze ein. Steuererhöhungen sind immer eine schmerzliche Angelegenheit, die in unserer Fraktion kritisch gesehen werden. Allerdings ist die Kommune laut Sächsischer Gemeindeordnung verpflichtet, vor einer Erhöhung der Kreditermächtigung alle Möglichkeiten von eigenen Einnahmen zu prüfen und auszuschöpfen. Die Alternative zur Nichterhöhung der Steuersätze rückwirkend ab 1.1.2003 ist eine Reduzierung der Investitionen in Millionenhöhe. Dies hätte einen Rückgang bei Aufträgen vor allem auch für klein- und mittelständische Unternehmen zur Folge und würde demnach die Wirtschaft der Region schwächen und zu Arbeitsplatzabbau führen. Die vorgesehene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer erscheint vor diesem Hintergrund gerechtfertigt, da letztendlich alle Bürger in Leipzig von den getätigten Investitionen (Straßen- und Brückenbau, Schulen, Kindertagesstätten, Altenheime, Sportstätten) profitieren.

Die derzeitige Finanzsituation ist die größte Herausforderung seit 1990. Die Probleme sind jedoch nicht hausgemacht, sondern betreffen alle Kommunen unseres Landes. Wir appellieren wiederholt an Bund und Freistaat, die finanzielle Ausstattung der Kommunen grundlegend zu verbessern. Eine Neuordnung der Gemeindefinanzen zum 1. Januar 2004 ist dringend erforderlich. Im Mittelpunkt der Neuregelung soll – wie von der Bundesregierung beabsichtigt – eine erneuerte Gewerbesteuer stehen, die die Einnahmen verstetigt und den Gemeinden mehr Eigenverantwortung gibt.

Die SPD stellt mit Bedauern fest, dass sich die Leipziger CDU-Fraktion offensichtlich ihrer Verantwortung für unsere Stadt und ihrem Wählerauftrag entziehen und die Geschicke der Stadt nicht mehr aktiv mitgestalten will. Stattdessen scheint die CDU den Wahlkampf des kommenden Jahres bereits eröffnet zu haben und erklärt Parteipolitik zum Prinzip ihres Handelns. Wie anders ist es zu erklären, dass sie Steuererhöhungen kategorisch ablehnt, ohne eigene praktikable Lösungswege aufzuzeigen. Die gemeinsame Vereinbarung zwischen den Fraktionen der CDU und SPD aus dem Jahr 2000 ist in Frage gestellt, da die Christdemokraten einseitig eine Entscheidung gegen die Anhebung der Hebesätze getroffen haben, ohne in einem Gespräch beider Fraktionen die Standpunkte zum Nachtragshaushalt auszutauschen. Das Grundprinzip der Vereinbarung ist, dass beide Fraktionen gemeinsam einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden. Wir haben daher der CDU nahegelegt, ihre Position grundsätzlich zu überdenken.