Die SPD-Stadtratsfraktion hat Verständnis für die heutige Demonstration von sächsischen Handwerkern in Leipzig. Die sozialdemokratischen Stadträte haben die Belange der klein- und mittelständischen Betriebe bei ihren politischen Entscheidungen immer berücksichtigt. So hat sich unsere Fraktion für die Beibehaltung der derzeitigen Steuerersätze im Haushalt der Stadt Leipzig ausgesprochen.

Die SPD-Fraktion hat maßgeblichen Anteil, dass der städtische Haushalt für 2003 pünktlich im Dezember des vergangenen Jahres verabschiedet wurde. Dies schafft insbesondere Planungssicherheit für diesjährige Investitionen. Außerdem haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Stadt Leipzig trotz einer angespannten finanziellen Situation in ihrem Haushalt genügend Gelder für Investitionen einstellt. Um wichtige Investitionsvorhaben in Leipzig auch in den kommenden Jahren voranzubringen, fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag zum Haushaltsplan 2003 die Reduzierung städtischer Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen. Die erzielten Veräußerungserlöse sollen dabei vorrangig zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen beitragen.

„Bei der Vergabe der Bauaufträge haben wir stets darauf geachtet, dass auch kleine und mittlere Unternehmen adäquat beteiligen werden und zwar als Auftragnehmer und nicht als Subunternehmer“, erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Fachausschusses für Stadtentwicklung und Bau im Stadtrat Leipzig. Die SPD-Fraktion befürwortet daher die Beibehaltung der derzeitigen Losgrößen.

Jedoch möchten wir die Handwerkskammern warnen, die derzeit schwierige Lage des Mittelstandes parteipolitisch einseitig zu betrachten. Den Vorwurf, die SPD geführte Bundesregierung betreibe eine mittelstandsfeindliche Politik, weisen wir entschieden zurück. So hat der SPD-Parteivorstand vor wenigen Wochen die Wiesbadener Erklärung „Offensive für den Mittelstand – Mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland“ verabschiedet. Die Eckpunkte dieser Offensive sind die Förderung von Existenzgründern, die Sicherung der Finanzierung des Mittelstandes, ein Masterplan Bürokratieabbau, die Modernisierung der Berufsausbildung und die Förderung von Ausbildungsplätzen, eine Innovationsinitiative Mittelstand, sowie eine Außenwirtschaftskampagne, in deren Mittelpunkt der Mittelstand steht.

Sehr geehrte Frau Ministerin Bulmahn,

mit Unverständnis haben wir Ihre ablehnende Entscheidung zur Förderung des Projektes Europäische Spallations-Neutronenquelle in unserer Region zur Kenntnis genommen. Eine solche Einrichtung hätte eine hohe wissenschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung für unsere Region. Der Verzicht auf das Projekt stellt aus unserer Sicht auch eine wissenschafts- und industriepolitisch falsche Entscheidung dar. Für eine Spallations-Neutronenquelle mit der geplanten Leistungsfähigkeit besteht ein in der Zukunft stark anwachsendes Nutzerpotential auch im Bereich der Industrie. Die Industrieforschung in Deutschland insgesamt, insbesondere in Ostdeutschland, benötigt aber dringend Impulse. Hier dürfen unseres Erachtens keine Kürzungen aus fiskalpolitischen Gründen vorgenommen werden.

Wir appellieren an Sie, verehrte Frau Bundesministerin, Ihre Entscheidung zu überdenken. Sorgen Sie für eine wichtige Zukunftsinvestition für Deutschland und unsere Region!

gez. Thomas Jurk Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion des Landes Sachsen

gez. Dr. Joachim Fischer Vorsitzender SPD-Stadtratsfraktion der Stadt Leipzig

gez. Knut Lehmann Vorsitzender SPD-Stadtratsfraktion der Stadt Halle (Saale)

gez. Michael Geithe Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion des Saalkreises

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herr Dr. Joachim Fischer und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Michael Weichert, informierten heute in einem Pressegespräch über den gemeinsamen Antrag beider Fraktionen „Neuer Wettbewerb für Umbau des Universitätsgeländes am Augustusplatz“. Nach der umstrittenen Entscheidung der sächsischen Staatsregierung, eine Fläche am Augustusplatz für einen möglichen Wiederaufbau der Paulinerkirche freizuhalten und dem damit verbundenen Bruch der außergerichtlichen Einigung mit der Universität, nach der allein die Hochschule für die Flächen innerhalb der Innenstadt zuständig ist und dem Rücktritt der Universitätsleitung, sind die Positionen zwischen beiden Seiten festgefahren.

„Der Antrag soll diese Fronten wieder aufbrechen, damit eine Lösung möglich wird, dass bis zum 600-jährigen Jubiläum der Universität im Jahre 2009 ein moderner Campus am Augustusplatz entsteht“, erläuterte Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD das Anliegen des Antrages. Es soll ein kurzfristiger Wettbewerb initiiert werden, der erste Ergebnisse bereits im Herbst dieses Jahres präsentiert. Dazu muss die Ausschreibung im Vergleich zum letzten Wettbewerb überarbeitet und die Gestaltungsvorgaben aufgelockert werden. So betonen Dr. Fischer und Herr Weichert, dass zum Beispiel das Hauptgebäude der Universität nicht zu Teilen erhalten werden kann, wie es die derzeitigen Pläne der Staatsregierung vorsehen. Neben den Preisträgern des letzten Wettbewerbs „Universitätsgelände am Augustusplatz“ sollen damit auch hochkarätige Architekten für den neuen Wettbewerb gewonnen werden.

Beide Fraktionsvorsitzende sind sich einig, dass in einer würdigen Form an die gesprengte Unikirche erinnert werden muss. Ein originalgetreuer Wiederaufbau könne jedoch nicht dem Gedenken an die Sprengung im Jahre 1968 gerecht werden. In der aktuellen Umfrage des Instituts für Marktforschung sprechen sich bekanntlich eine deutliche Mehrheit, nämlich zwei Drittel der Leipziger Bürger für ein neues Universitätsgelände, mit dem architektonisch an die Kirche erinnert wird und gegen den Aufbau der Unikirche im Original aus. „Diese Meinung der Bevölkerung, deren gewählte Vertreter wir Stadträte sind, soll mit diesem Antrag entsprochen werden“ erklärte Dr. Fischer abschließend. Der Antrag soll in 1. und 2. Lesung in der kommenden Ratsversammlung am 19. Februar 2003 behandelt werden.

Dienstag, den 04. Februar 2003, um 14:15 Uhr

in die Fraktionsgeschäftsstelle der SPD-Fraktion, Raum 106, I. Etage, Neues Rathaus ein.

Thema

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Neuer Wettbewerb für Umbau des Universitätsgeländes am Augustusplatz“

Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt aktiv die derzeitigen Aktionen in Leipzig gegen den drohenden Irak-Krieg und ruft alle Bürger unserer Stadt ebenso zur Teilnahme auf. So werden SPD-Stadträte am kommenden Montag, wie in den letzten Wochen, wieder am Friedensgebet in der Nikolaikirche und der anschließenden Friedensdemonstration durch die Leipziger Innenstadt teilnehmen.

Auch an der Unterschriftensammlung der Leipziger SPD gegen einen Irak-Krieg am Freitag, dem 7. Februar 2003, 15 bis 18 Uhr in der Petersstraße / Ecke Hugendubel, werden sich sozialdemokratische Stadträte beteiligen.

Wir wollen dabei mit den Bürgern Leipzigs ins Gespräch kommen und zeigen, dass die SPD Militäraktionen gegen den Irak ablehnt. Wir befürworten und unterstützen die derzeitigen Bemühungen der Bundesregierung, den Irak mit friedlichen Mitteln zu entwaffnen, wenn er nachweislich Massenvernichtungswaffen besitzt. Dr. Joachim Fischer, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Ein Krieg kostet wahrscheinlich Tausenden Menschen das Leben, sprengt die weltweite Anti-Terror-Allianz, destabilisiert den Nahen Osten, der, wenn man an die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern denkt, sowieso schon ein Pulverfass ist und verschlechtert die schon schwierige Lage der Weltwirtschaft.“ Die UN-Waffeninspekteure sollten mehr Zeit bekommen, um ihre Arbeit im Irak fortsetzen zu können und zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. Die irakische Regierung muss dabei die derzeit noch offenen Fragen überzeugend klären.

Die SPD-Stadtratsfraktion bedauert außerordentlich die Entscheidung des Rektors der Leipziger Universität, sein Amt niederzulegen, die wir jedoch verstehen. Wir zollen Herrn Prof. Volker Bigl Respekt für seine konsequente Haltung, die Entscheidung der sächsischen Staatsregierung zum möglichen Wiederaufbau der Paulinerkirche gegen den ausdrücklichen Willen der Universitätsleitung, wie von ihm angekündigt, nicht zu tolerieren.

Herr Bigl hat sich als Rektor seit seiner Wahl im Jahre 1997 stets um das Wohl der Universität verdient gemacht, was seine heutige Entscheidung nur bestätigt. Wir sind uns sicher, dass die Mehrheit der Leipziger und insbesondere die Studierenden ihn als hochangesehene Persönlichkeit in der Funktion als Rektor vermissen werden. Herr Professor Bigl ist ein Mann der Universität Leipzig – hat er doch nahezu alle Stationen durchlaufen, die das Repertoire der Hochschule anbietet. Angefangen als Assistent in der neurochemischen Abteilung, dann als Dozent und Professor, schließlich als Direktor des Paul-Flechsig-Instituts für Hirnforschung. 1995 wurde er zum Dekan gewählt, zwei Jahre später zum Rektor der Universität.

Während Professor Bigl mit seiner Entscheidung ausschließlich die Interessen der Universität wahren wollte, hat die Staatsregierung allein parteipolitisch und rechtlich zweifelhaft gehandelt. Der vom Freistaat begangene Vertragsbruch, die außergerichtliche Vereinbarung mit der Universität aus dem Jahr 2000 zu missachten, ist einmalig in der Geschichte der Selbstverwaltung der Uni Leipzig. Diese Vereinbarung hatte bekannterweise zum Inhalt, dass ausschließlich die Hochschule für die Flächen in der Innenstadt und somit die Gestaltung des Uni-Komplexes am Augustusplatz zuständig ist.

Die SPD-Fraktion erneuert ihre Forderung, dass sich die Verantwortungsträger schnell an einen Tisch setzen und intensiv nach einer Lösung suchen, die einen nachhaltigen Schaden von der Universität und unserer Stadt abwenden. Das Ziel ist eindeutig definiert: Umbau in eine Universität des 21. Jahrhunderts im Zentrum von Leipzig.

Die SPD-Fraktion nimmt die Entscheidung der Sächsischen Staatsregierung den Wiederaufbau der Paulinerkirche zu unterstützen mit Unverständnis zur Kenntnis, zumal die Erklärung

mehr Fragen offen läßt, als zu deren Klärung beizutragen.

Dieser Beschluss stellt einen wohl einmaligen Vorgang in der Geschichte der sächsischen Hochschulen dar. Der Freistaat setzt sich als oberster Dienst- und Bauherr machtvoll in Szene und riskiert dabei sogar den Rücktritt des Universitätsrektors! Die Universitätsleitung hat eindeutig erklärt, dass sie nicht gewillt ist, dass ihr nach einer außergerichtlichen Einigung mit dem Freistaat im Jahre 2000 zugeordnete Grundstück zu tauschen. Der Oberbürgermeister, der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig, der zuständige Fachausschuss des Stadtrates, sowie die evangelisch-lutherische Kirche haben sich alle für eine sinnvolle und moderne Integration des gottesdienstlichen Raumes ausgesprochen, anstatt die Kirche wieder-aufzubauen.

Hinzugefügt werden muss, dass der Wiederaufbau der Unikirche weder finanziell noch durch den beabsichtigten Tausch der Liegenschaftsfläche geklärt ist. Klar ist aber, dass sich der Umbau des Universitätskomplexes verzögern wird. In dem vorgelegten Grundsatzbeschluss der Staatsregierung, der an der Leitung der Universität vorbei getroffen wurde, sind keine sinnvollen und notwendigen Hinweise zum weiteren Verfahren der Umgestaltung enthalten. Die Chance bis zum 600-jährigen Jubiläum der Universität 2009 einen modernen, zeitgemäßen Gesamtkomplex vorzufinden, sind damit gesunken. Somit trägt die Entscheidung der Staatsregierung bestenfalls zur Haushaltskonsolidierung des Freistaates bei.

Das Freihalten der Fläche für den Wiederaufbau der Universitätskirche verursacht angeblich nur ca. 4 Millionen Euro Mehrkosten. Dieser Betrag ist in keiner Weise untersetzt und geht von einer städtebaulich unvertretbaren Erhaltung des Verwaltungsgebäudes am Augustusplatz aus. Die Studenten vieler Fakultäten könnten diese Mehraufwendungen mit Sicherheit gut für neue Bücher, zusätzliche Computer oder die Einstellung von dringend benötigten Tutoren gebrauchen. Und bei den vorhandenen Kirchen, die sanierungsbedürftig sind, könnte man mit diesem Geld dringend notwendige Instandsetzungsmaßnahmen ermöglichen.

Wenn der zuständige Wissenschaftsminister Matthias Rößler auf Konfrontationskurs setzt, indem er äußert, er könne sich nicht vorstellen, dass eine Mehrheit der Leipziger den Wiederaufbau der Kirche verhindern will, so sollte er zum Beispiel die Umfrage des Leipziger Institutes für Marktforschung vom Herbst 2002 ansehen, nach der 56 Prozent gegen und 39% der Leipziger für den Wiederaufbau sind. Wer solche Äußerungen tätigt, sollte sich auf objektive Zahlen und nicht auf ein subjektives Empfinden stützen. Absolute Zahlen könnte zum Beispiel ein Bürgerbegehren oder ein Bürgerentscheid liefern. Die Meinung, das Land könne zwar die Universität nicht dazu bringen, gegen ihren Willen die Kirche zu errichten, aber die Uni könne auch nicht ohne Mitwirkung des Freistaates den Umbau voranbringen, nennt man vor Gericht Erpressung.

Für uns Sozialdemokraten ist erschreckend festzustellen, wie nach der 1968 auf Geheiß der SED-Machthaber in Berlin getroffenen Entscheidung zur Sprengung der Paulinerkirche, nun im Jahre 2003 in Dresden durch die christdemokratische Alleinregierung der mögliche Wiederaufbau beschlossen wurde, ohne damit beide Beschlüsse gleichsetzen zu wollen. Festzuhalten ist jedoch: die Meinung von Entscheidungsträgern in unserer Stadt scheinen keine Rolle zu spielen. Und wenn sich ein Herr Mayer von der CDU hinstellt und den Beschluss der Staatsregierung damit begrüßt, dass Milbradt dem Tiefensee gezeigt hat, wer Ober und wer Unter ist, zeigt dies die wahren Hintergründe – nämlich parteipolitische Interessen als einziges Kriterium des Handelns zu betrachten. Damit soll ein Politikverständnis nach Leipzig hinein getragen werden, dass eine erfolgreiche Weiterführung des sogenannten Leipziger Modells, von dem unsere Stadt über 12 Jahre enorm profitiert hat, verhindert.

Die SPD-Stadträte vertreten mehrheitlich nach wie vor die Auffassung, dass sich die 1968 begangene Kulturbarbarei durch das Wiedererstehen der ehemaligen Kirche nicht wieder gut machen lässt. Durch ein solches Plagiat würde vielmehr der Eindruck entstehen, dass damit das Verbrechen der Sprengung durch die SED-Machthaber geheilt wäre. Jedoch setzen sich die Mitglieder der SPD-Fraktion nachdrücklich für ein würdiges und angemessenes Gedenken am Ort des Geschehens ein.

Wir erwarten, dass sich die Verantwortungsträger schnell an einen Tisch setzen und intensiv nach einer Lösung suchen, die einen nachhaltigen Schaden von der Universität und unserer Stadt abwenden. Das Ziel ist eindeutig definiert: Umbau in eine Universität des 21. Jahrhunderts im Zentrum von Leipzig.