Die SPD-Fraktion ist erleichtert, dass in letzter Minute ein Streik im öffentlichen Dienst abgewendet werden konnte. Neben der derzeitigen angespannten Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage wäre der Schrecken eines Arbeitskampfes, Chaos im öffentlichen Nahverkehr, bei der Müllabfuhr, beim Winterdienst, in Krankenhäusern und anderswo, Gift für den konjunkturellen Aufschwung in diesem Jahr gewesen.

Für die Tarifeinigung spricht, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, immerhin ca. 4,8 Millionen Menschen in Deutschland, nun deutlich mehr Geld im Portemonnaie haben. Es ist zu erwarten, dass die Konsumausgaben dadurch ansteigen, was vor allem den Einzelhandel nach seiner negativen Bilanz im vergangenen Jahr voran bringt. Die ungewöhnlich lange Laufzeit von 27 Monaten stellt eine Kompensationsmöglichkeit zur Entlastung der öffentlichen Haushalte dar. Die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sind sicherlich nicht für die schlechte Finanzsituation von Bund, Ländern und Kommunen verantwortlich.

Für die Kommunen bedeutet der Tarifkompromiss jedoch eine unverhältnismäßig hohe finanzielle Belastung. So droht der Stadt Leipzig eine Erhöhung bei den Personalausgaben in Millionenhöhe. Diese Mehrbelastung wird ohne eine Verschlechterung der Arbeitsplatzsituation nicht kompensiert werden können. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert deshalb eine baldige Verbesserung der Finanzzuweisungen durch Bund und Länder. Insbesondere die Gemeindefinanzreform muss zügig voran gebracht werden und die Kommunen müssen von Aufgaben entlastet werden, die ihnen in der Vergangenheit ohne finanziellen Ausgleich aufgebürdet wurden.

Wir SPD-Stadträte schließen uns der Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes an, die Rolle der Kommunen bei zukünftigen Tarifverhandlungen zu stärken. Sie haben den größten Anteil der öffentlich Beschäftigten und müssen dafür bis zu 40 Prozent ihrer Ausgaben verwenden, während es beim Bund z.B. nur knapp 11 Prozent sind.

Auch die soziale Komponente ist aus Sicht der SPD-Fraktion bei der gefundenen Tarifeinigung nicht deutlich genug beachtet wurden. So hätten niedrige Tarifgruppen einen besseren Abschluss verdient als höhere. Diese Problematik sollte bei kommenden Verhandlungen noch stärker beachtet werden.

Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt die Position der Stadtverwaltung in der Frage der Ladenöffnungszeiten. Danach sind, infolge der Allgemeinverfügung vom 16.11.2002, die Öffnungszeiten an den Werktagen, also Montag bis einschließlich Samstag, rund um die Uhr im Gebiet der Stadt Leipzig bis Weihnachten gerechtfertigt. Wir appellieren an das Regierungspräsidium, aber auch an die zuständigen Gewerkschaften, sich dieser Auffassung anzuschließen. Die SPD-Fraktion geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert, auch an den beiden kommenden Adventssonntagen eine Lösung im Interesse der Kunden und der zur Öffnung bereiten Geschäfte zu finden. Wir sind uns bewusst, dass dies für die Verkäufer und Verkäuferinnen eine Mehrbelastung darstellt. Die derzeitige Unsicherheit, ob eine Öffnung im Sinne der angefochtenen Ausnahmeregelung noch gerechtfertigt ist oder nicht, zeigt, wie realitätsfern die Diskussion geführt und wie dringend eine Neuregelung des Ladenschlussgesetzes benötigt wird.

Der riesige Zuspruch an den vergangenen Wochenenden hat bewiesen, dass Leipzig als Einkaufsziel für viele Menschen attraktiv ist. Die zahlreichen geöffneten Geschäfte konnten gute Umsätze erzielen, die sowohl die Kassen der Ladeninhaber füllen, aber auch Arbeitsplätze sichern bzw. sogar neue schaffen. Es ist niemandem plausibel zu erklären, dass die Bundesregierung die Weichen für den verlängerten Wochenendeinkauf stellt und gleichzeitig die Geschäfte in Leipzig geschlossen bleiben müssen.

Die Bundesregierung hat bekanntlich am gestrigen Tage einen Gesetzentwurf für eine Lockerung des Ladenschlussgesetzes beschlossen, der so schnell wie möglich das parlamentarische Verfahren durchlaufen soll. Ziel ist, dass die Geschäfte ab Frühjahr 2003 auch an Sonnabenden bis 20.00 Uhr geöffnet bleiben können. Die SPD-Fraktion begrüßt diesen Entwurf und hofft, dass er, wie geplant, zeitnah umgesetzt werden kann.

Zu einer öffentlichen Fraktionssitzung hatte die SPD-Fraktion am 21.11.2002 gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Leipzig-Mitte eingeladen. Als Referent erläuterte der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau, Herr Dr. Lütke Daldrup die Vorlage “Komplexe Verkehrsuntersuchung des Bereiches Jahn-allee/Gustav-Adolf-Straße und Tangentenviereck Nord (Berliner Straße bis Leutzscher Allee)”.

Auf Grund der komplizierten Verkehrsführung in Richtung Leipziger Westen stellte Herr Dr. Lütke Daldrup in Aussicht, den Verkehr auch in stadtauswärtiger Richtung über die innere Jahnallee zu leiten. “Wir wollen über einen befristeten Zeitraum prüfen, ob mit dieser Variante ein reibungsloserer Verkehrsfluss garantiert werden kann”, versprach der Beigeordnete den knapp 50 Zuhörern im Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses. Voraussetzung für dieses Projekt ist die Umgestaltung der Kreuzungen Marschnerstraße/Jahnallee, Am Sportforum/H.-Driesch-Straße, sowie Leutzscher Allee/Waldstraße. Sollte der Verkehr problemlos allein über die innere Jahnallee geleitet werden, könne die Gustav-Adolf-Straße in eine verkehrsberuhigte Wohnstraße umgewandelt werden.

Einige Bürger kritisierten die geplante Verlegung der Straßenbahn-Haltestellen “Leibnizstraße” und “Waldplatz”. “Die Verschiebung um wenige Meter ist notwendig, damit der fließende Verkehr nicht aufgehalten wird”, erklärte Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. Den Bedenken der Händler der Jahnallee soll durch eine zeitbegrenzte Parkmöglichkeit außerhalb der Verkehrsspitzenzeiten Rechnung getragen werden.

Die SPD-Fraktion wird der Vorlage unter Beachtung der aufgezeigten Einschränkungen zustimmen.