Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

50. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953

SPD unterstützt Denkmalprojekt und Ausstellung

Die SPD-Stadträte unterstützen das Projekt des Fördervereins für ein Denkmal zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953 e.V. mit einer Spende. „Das Vorhaben hat uns überzeugt und wir hoffen, dass es wie geplant verwirklicht werden kann“, erklärt Stefanie Steeb, Fraktionsgeschäftsführerin der SPD. „Wir rufen alle Leipziger Bürgerinnen und Bürger auf, ebenfalls an den Förderverein zu spenden.“ Insgesamt 20 000 Euro werden zur Realisierung benötigt – bisher ist nur ein kleiner Teil der Summe vorhanden. Die SPD-Fraktion appelliert daher – trotz angespannter Haushaltlage – an die Stadt, eine finanzielle Unterstützung zu prüfen und an den Freistaat, zugesagte Gelder bereitzustellen. Eine Gedenkplatte wird am 17.Juni 2003 vom Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Wolfgang Tiefensee, eingeweiht.

Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hat die SPD-Fraktion die Ausstellung „Ausnahmezustand“ anlässlich des 50. Jahrestages des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 mit einer Spende von 500 Euro unterstützt. Die Ausstellung stellt in Kürze im Alten Rathaus die Ereignisse des 17. Juni in Leipzig, die Vorgeschichte und die Rezeption bis in die Gegenwart hinein dar. Zu den Ereignissen in Leipzig konnte Material zusammengestellt werden, das bisher unveröffentlicht war. So sind erstmals historische Filmsequenzen, Fotografien, Dokumente und Objekte aus dem Jahr 1953 zu sehen.

Dieses Jahr begehen wir den 50. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953. Die Leipziger haben im Herbst 1989 gezeigt, dass Freiheit friedlich und mit Zivilcourage erkämpft werden kann. Die Aufständischen des 17. Juni hatten 1953 das gleiche Ziel, jedoch wurden ihre Hoffnungen durch Panzer und Gewalt niedergeschlagen. Um so wichtiger ist es heute zu zeigen, dass das Eintreten für Freiheit immer eine lohnenswerte Sache ist.

11. Juni 2003

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Längerer Samstagseinkauf belebt Innenstadt

Die SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen der Leipziger Citygemeinschaft, bei der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten eine einheitliche Regelung zu finden.

„Die erweiterte Öffnung an Samstagen und die Entrümpelung des Ladenschlussgesetzes wird einen positiven Impuls für unsere wirtschaftliche Entwicklung geben“, sagt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat Leipzig. Eine einheitliche Regelung ist notwendig, damit Kunden nicht unverhofft vor verschlossenen Türen stehen. Sonst würde aus Kauflust schnell Frust. Die neuen Öffnungsmöglichkeiten an Samstagen sind ein wichtiger Beitrag zur Belebung insbesondere der Leipziger Innenstadt. Wir sind sicher, dass die längeren Einkaufsmöglichkeiten eine Erfolgsgeschichte werden.

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist genau die tragfähige Lösung, die den Bedürfnissen der Verbraucher und des Einzelhandels gerecht wird, ohne die notwendige Balance zwischen den Interessen der Geschäftsinhaber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Beschäftigten zu gefährden. Durch neue Verkaufsformen wie Internet und Versandhandel sowie durch das zunehmende Angebot an Flughäfen, Bahnhofsläden und Tankstellen hat sich das wirtschaftliche Umfeld verändert. Die veränderten Verbraucherwünsche konzentrieren sich ganz eindeutig auf den Samstagnachmittag. Mit dem neuen Gesetz soll die wirtschaftliche Situation für die Unternehmen des Einzelhandels verbessert werden.

Wie dringend eine Neuregelung des Ladenschlussgesetzes benötigt wurde, zeigte zum Beispiel das hin und her im vergangenen Herbst, als in Folge der Flutkatastrophe die Geschäfte mal länger geöffnet sein durften und mal nicht. Der riesige Zuspruch an Kaufinteressenten zeigte, dass Leipzig als Einkaufsziel für viele Menschen attraktiv ist. Die zahlreichen geöffneten Geschäfte konnten gute Umsätze erzielen, die sowohl die Kassen der Ladeninhaber füllten, aber auch Arbeitsplätze sicherten.

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Regelung, dass den Einzelhandelsbeschäftigten ein individueller Anspruch auf einen freien Samstag im Monat zusteht. Damit berücksichtigt der Gesetzgeber die Bedeutung des Samstags für die Freizeitgestaltung in Familie und Freundeskreis. Die Mehrbelastung für Verkäufer und Verkäuferinnen und ihre Familien durch die verlängerten Öffnungszeiten kann dadurch ausgeglichen werden.

5. Juni 2003

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Perspektiven zur Stadtentwicklung in Schönefeld

Der Einladung zur einer öffentlichen Sitzung der SPD-Stadtratsfraktion im Rathaus Schönefeld zum Thema „Perspektiven zur Stadtentwicklung in Schönefeld“ waren zahlreiche interessierte Bürger und Kommunalpolitiker am Montag, dem 26.Mai 2003 gefolgt. Ingrid Glöckner, Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, erläuterte zu Beginn der Veranstaltung das schlummernde Potential des Stadtteils. „Bei der notwendigen Umgestaltung von Straßen, Plätzen und Wohnungsbeständen müssen wir deshalb behutsam vorgehen“, erklärte sie.

Ortrud Funck vom Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung der Stadt Leipzig benannte die Schwächen und Stärken des Stadtteils. Schönefeld gehört zu den Gebieten Leipzigs mit einer der größten Problemintensität. Probleme bereiten der hohe Bevölkerungsverlust – seit 1992 ca. 28 Prozent, der sehr hohe Wohnungsleerstand von über 30% und das mangelnde kulturelle Angebot. Das Hauptproblem ist jedoch ein fehlendes Image des Stadtteils im Vergleich mit der Gesamtstadt. Dies bedeutet aber auch die Chance, in den nächsten Jahren die Stärken von Schönefeld zu betonen und auszubauen. Dazu zählen die vielen Identifikationspunkte – wie z.B. das Schloss und der Mariannenpark, die Nähe der Parthenaue, die gute Baustruktur und die Bevölkerungszusammensetzung. Ein Maßnahmeplan soll mithelfen, Schönefeld als attraktives Wohn- und Gewerbegebiet aufzubauen und zu entwickeln. Ziel ist es, die Stadtentwicklung von unten, sprich mit aktiver Beteiligung der Bevölkerung, zu gestalten. Eine Imagebroschüre für Schönefeld wird derzeit erarbeitet. Bis Ende dieses Jahres sollen als kurzfristige Maßnahmen die Parkplatzsituation in der Gorki- und in der Schreiberstraße verbessert werden. Des Weiteren ist die Beräumung und Entwicklung des Maurit-Geländes ein wichtiges Anliegen. Mittelfristige Maßnahmen (bis 2005) sind der Umbau der Schreiber- und der Schmidt-Rühl-Straße, sowie die Neugestaltung des Stöckel- und des Stannebeinplatzes. Für den Stannebeinplatz ist ein Gesamtgestaltungskonzept bereits in Arbeit, dass demnächst öffentlich vorgestellt werden soll. Zu den langfristigen Maßnahmen (bis 2008) gehören die Entwicklung des Schlossareals, der Rückbau bestehender Gebäude – z.B. in der Löbauer Straße und die Erschließung von Standorten für Eigenheime. Dringend erwünschte Maßnahmen seitens der Einwohner Schönefelds sind der Erhalt der Stadtteilbibliothek, die Sanierung der 21. Grundschule und eine Verlagerung des Schulstandortes der Mittelschule in das Gebäude des Fechner-Gymnasiums, da dieses geschlossen werden muss.

Als kompetenter Referent und Gesprächspartner gab der Leiter des Amtes für Verkehrsplanung der Stadt Leipzig, Walter Stein, einen aktuellen Bericht über die Verkehrsbaumaßnahmen Hermann-Liebmann-, Kohlweg- und Bennigsenbrücke und die Nordtangente. Mit der Realisierung dieser Infrastrukturprojekte wird Schönefeld künftig verkehrstechnisch besser erschlossen und damit insgesamt aufgewertet und attraktiver. Im Zusammenhang mit dem Neubau der H.-Liebmann-Brücke wird auch die H.-Liebmann-Straße grundsaniert – erhält Radwege, Parkstreifen und Bäume. Die H.-Liebmann-Brücke soll Ende Oktober diesen Jahres für Fußgänger nutzbar sein. Dadurch wird die Nordtangente durchgängig befahrbar. Fertig gestellt werden soll die Baumaßnahme im nächsten Jahr: im Juni 2004 für den ÖPNV, im Spätsommer dann auch für den Individualverkehr.

28. Mai 2003

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Projekt „School of media“ droht zu scheitern

Kritik am Verhalten der Staatsregierung

Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert das wahrscheinliche Scheitern des Projektes „School of media“.

„Verantwortlich ist die Staatsregierung, die eine Finanzierung für acht Lehrkräfte versprochen hatte“, äußert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gunter Müller. Diese Zusage wurde nun gebrochen, da in der Diskussion um den Hochschulkonsens ausgerechnet der so genannte „Innovationspool“ mit Personal für zukunftsorientierte Forschungs- und Lehrprojekte gestrichen wurde. Dies verwundert um so mehr, da die Gespräche um den Hochschulkonsens zwischen dem Wissenschaftsministerium (SMWK) und den Hochschulen noch nicht abgeschlossen sind.

Die Stadt Leipzig, die insgesamt ca. 1,5 Millionen Euro in das Projekt investieren wollte, ist bei der Planung des Campus-Neubaus in Vorleistung gegangen und hat ihre Zusagen erfüllt. „Das einzigartige Modell ist eine hervorragende Möglichkeit, die Medienbranche in Leipzig aufzuwerten“, betont Gunter Müller. Dass die beteiligten vier Hochschulen – Universität Leipzig, Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur, Hochschule für Grafik und Buchkunst, sowie die Hochschule für Musik und Theater – nun selbst die Kosten für die Lehrkräfte aufbringen sollen, bedeutet das wahrscheinliche Aus des Projektes „School of media“, da die Hochschulen dafür keine finanziellen Reserven besitzen. Die SPD-Fraktion fordert die sächsische Staatsregierung auf, ihr Versprechen zu halten und das Projekt „School of media“ nicht scheitern zu lassen.

Die Medienbranche stellt nach wie vor einen der wichtigsten Wirtschaftszweige in Leipzig dar und birgt für die Zukunft Wachstumspotential. Trotz leichter Einbußen gegenüber dem Boomjahr 2000 verfügt die Branche über einen gesunden Kern an Unternehmen. Nahmhafte Neuansiedlungen, wie z.B. die des Unternehmens „Kinowelt“ in jüngster Vergangenheit verdeutlichen das Zukunftspotential dieser Branche in der Stadt Leipzig.

23. Mai 2003

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung

„Perspektiven zur Stadtentwicklung in Schönefeld“

ein.

Die Veranstaltung findet im Rathaus Schönefeld, Ossietzkystr. 37, statt.

Vorrangig soll dabei der

Ausbau und die Fertigstellung der Nordtangente
die Verkehrsbaumaßnahme Hermann-Liebmann-Brücke
Stärken und Chancen des Stadtteils Schönefeld (Lage, Gewerbepotenzial, Bevölkerungsstruktur)
Schwächen und Risiken des Stadtteils (Einwohnerentwicklung, Wohnungsleerstand, kulturelles Angebot)
kurz- und langfristige Maßnahmen der Stadt zur Aufwertung des Stadtteils

diskutiert werden.

Für weitere Themen, die die Stadt Leipzig betreffen, stehen wir gern zur Verfügung.

Als Referenten sind der Leiter des Amtes für Verkehrsplanung der Stadt Leipzig, Herr Walter Stein, Frau Edeltraut Höfer, Amt für Verkehrsplanung, sowie Frau Ortrud Funck vom Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung der Stadt Leipzig eingeladen.

23. Mai 2003

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Verkehrsprojekte für Olympia

Unterstützung des Freistaates notwendig

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die umfassende Unterstützung der Bundesregierung für Verkehrsprojekte im Raum Leipzig, indem im Zuge der Olympiabewerbung knapp drei Milliarden Euro Mittel bereit gestellt werden.

„Wir haben nun Klarheit, welche Projekte bis 2005, 2006 bzw. 2012 fertig werden sollen“, sagte Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD und Vorsitzender des städtischen Fachausschusses für Stadtentwicklung und Bau. „Die zugesagte zügige Realisierung der Baumaßnahmen ermöglicht eine optimale Anbindung der Stadt Leipzig über Straßen und Schienen im Jahre 2012. Olympische Spiele der kurzen und schnellen Wege sind somit garantiert.“

Die SPD-Fraktion appelliert an die sächsische Staatsregierung, zuerst ihre Hausaufgaben zu machen, anstatt neue Milliardenforderungen zu stellen, damit die Verkehrsprojekte zügig, wie von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe angekündigt, realisiert werden. Insbesondere die Südumfahrung Leipzigs, die Autobahn A 38, muss bis zur BMW-Werkseröffnung im Jahre 2005 fertig gestellt sein.

Unterstützung benötigt die Stadt Leipzig vom Freistaat beim innerstädtischen Straßen- und Brückenbau. Um das ehrgeizige Ziel zu erreichen, knapp 100 Millionen Euro Eigenmittel in den kommenden drei Jahren in kommunale Straßenbauvorhaben zu investieren, ist eine erhebliche Kraftanstrengung notwendig. Wir fordern daher von der Staatsregierung eine Anhebung der Förderquote von derzeit 75 auf 90 Prozent und die Erweiterung der förderfähigen Bereiche. Auch eine Sonderfinanzierung durch den Freistaat im städtischen Verwaltungshaushalt würde Spielraum für notwendige Investitionen im Vermögenshaushalt schaffen.

13. Mai 2003

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD gratuliert neuem Uni-Rektor

Die SPD-Stadtratsfraktion gratuliert dem neuen Rektor der Universität Leipzig, Herrn Professor Franz Häuser, und den Prorektoren ganz herzlich zur heutigen Wahl in ihr neues Amt. Wichtige Entscheidungen für die Zukunft der Alma Mater Lipciencis fallen in die Übergangsamtszeit des Rektorates. So drängt die Hochschule auf eine Einigung mit dem Freistaat um den Umbau des Campus am Augustusplatz.

Die SPD-Fraktion sagt der neuen Universitätsleitung für ihre klare Position, einen Wiederaufbau der 1968 gesprengten Paulinerkirche abzulehnen, ihre Unterstützung zu. Auch die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hatte sich am 16. April 2003 mit großer Mehrheit gegen den Wiederaufbau der Kirche ausgesprochen.

Die vorzeitige Wahl des Rektorates war notwendig geworden, weil der bisherige Rektor Volker Bigl und die Prorektoren Ende Januar aus Protest gegen den von der sächsischen Staatsregierung unterstützten Wiederaufbau der Paulinerkirche zurückgetreten waren. Wir sozialdemokratische Stadträte danken Professor Bigl für sein Engagement zum Wohle der Leipziger Universität und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute, insbesondere bei seiner wissenschaftlichen Arbeit am Paul-Flechsig-Institut für Hirnforschung, wo er früher bereits tätig war. Volker Bigl hat die Alma Mater in schwierigen Zeiten hervorragend repräsentiert und das Ansehen der altehrwürdigen Hochschule stets vermehrt.

23. April 2003