Die SPD-Fraktion teilt in einem Schreiben dem Leiter der Abfallverbrennungswirtschaft der E.ON Kraftwerke GmbH Herrn Horst-Günter Hesse mit, dass die neue Abfallverbrennungsanlage in Ver-antwortung für die Bürger unserer Region aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen abgelehnt wird.

Diese sind einmal die Vielzahl weiterer geplanter Müllverbrennungsanlagen (z.B. Delitzsch, Hal-le und weitere in Sachsen und Sachsen-Anhalt). Außerdem würde das zusätzliche Transportaufkommen mit ca. 30.000 Fahrzeugen pro Jahr eine erhebliche Verkehrsbelastung mit den bekannten Auswirkungen auf die Umwelt bedeuten.

In dem Schreiben wird u.a. weiter ausgeführt:

„Mit großer Verwunderung mussten wir den örtlichen Tageszeitungen entnehmen, dass Ihr Unter-nehmen die Errichtung einer Müllverbrennungsanlage am Standort Lippendorf nach einer scheinbar mehr als zweijährigen Pause weiterverfolgt. Durch die sich anschließende öffentliche Diskussion in der Presse konnte der aufmerksame Bürger erfahren, dass die diesbezüglichen Verantwortungsträger in der Region von der Meldung genauso überrascht waren, wie er selbst. Es dürfte Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit nur unschwer entgangen sein, dass am Standort der Zent-raldeponie Cröbern eine mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage mit einem Durchsatz von 300.000 Mg/a errichtet und betrieben werden wird. Im Klartext bedeutet das, dass die Abfälle aus dem Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen, also aus der Gebietskörperschaft, in der Sie die Müllverbrennungsanlage bauen wollen, ausnahmslos in die mechanisch-biologische Vorbehandlung gehen oder direkt auf der Deponie abgelagert werden, sofern sie nicht vorbehandelt werden müssen. Gemäß Beschlussfassungen der Verbandsversammlung des Zweckverbandes sowie des Aufsichtsrates der WEV mbH sind die Planungen für die MBA in vollem Gange und die Inputmengen der Anlage vertraglich gesichert.“

Abschließend bietet die SPD-Fraktion Herrn Hesse, insbesondere zum Ausräumen vorliegender Diskrepanzen, einen Gesprächstermin an.

In einem Offenen Brief an Staatsminister Dr. Thomas de Maizière fordert die SPD-Fraktion die Sächsische Staatsregierung mit allem Nachdruck auf, ihren adäquaten finanziellen Beitrag für die langfristige Sicherung der Stasi-Gedenkstätte „Runde Ecke“ in Leipzig zu leisten.

Während sich die Stadt Leipzig, trotz angespannter Haushaltlage, mit einem Betrag von 113.000 DM beteiligt, und die Bundesregierung Mittel in Höhe von 200.000 DM zugesagt hat, zögert die Sächsische Staatsregierung offensichtlich noch immer, die erforderliche Ko-Finanzierung sicher zu stellen.

Gerade dem mutigen Eintreten des Leipziger Bürgerkomitees ist es zu verdanken, dass unersetzliche Beweisstücke aus der bedrückenden Hinterlassenschaft des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gesichert und der Bevölkerung zugänglich gemacht wurden. Wir erinnern daran, dass z.B. nur in Leipzig Unterlagen der HA XV vor der Vernichtung bewahrt wurden.

Die ständig steigenden Besucherzahlen – vor allem auch aus den alten Bundesländern – sind ein Beweis, dass ein zunehmendes Informationsbedürfnis in der Bevölkerung vorhanden ist.

Eine Schließung der Gedenkstätte aus finanziellen Gründen wäre ein unersetzlicher Verlust, insbesondere auch im Hinblick auf die Aufarbeitung der Geschichte des geteilten Deutschlands.

Die Entscheidung von BMW, ihr neues Werk in Leipzig anzusiedeln, ist von der SPD-Fraktion mit großer Freude und Genugtuung zur Kenntnis genommen worden.

Damit ist der Stadt ein wesentlicher Schritt zu einem ausgeglichenerem Verhältnis zwischen Dienstleistungs- und Produktionsstandort gelungen

Obwohl diese Entscheidung sicherlich zunächst aus rein unternehmensstrategischen Erwägungen getroffen wurde, betrachten wir sie als wesentlichen Beitrag für den „Aufschwung Ost“. Dafür gebührt BMW Dank und Anerkennung.

Gleichermaßen gehen jedoch auch Dank und Anerkennung an den Oberbürgermeister und alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die dieses Ergebnis durch außerordentlich fleißige und zügige Arbeit – gepaart mit der in solchen Fällen unbedingt notwendigen Zurückhaltung in der Öffentlichkeit – möglich gemacht haben.

Die SPD-Fraktion betrachtet es als großen Erfolg, dass sich Leipzig gegen so starke innerdeutsche Konkurrenten, wie Schwerin und Augsburg durchsetzen konnte.Sie wird demzufolge die weiteren notwendigen Schritte nachdrücklich unterstützen, um die getroffenen Zusagen an das Unternehmen einzuhalten.

Die SPD-Fraktion erwartet deshalb, dass die kommenden notwendigen Stadtratsentscheidungen von der Stadtverwaltung zügig vorbereitet und im Stadtrat fraktionsübergreifend eine große Mehrheit finden wird.