Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion steht weiterhin zum Betrieb für Beschäftigungsförderung (bfb)

Ein wichtiges Thema in der Fraktionssitzung der SPD-Fraktion am 7. November 2001 war die aktuelle Situation des bfb unter den geänderten Förderbedingungen und der vom Arbeitsamt Leipzig festgestellten Mängel. Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee informierte über den gegenwärtigen Stand der Bemühungen der Stadtverwaltung, eine tragfähige Lösung zu finden. Für die SPD-Fraktion ist angesichts der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit eine Weiterführung der kommunalen Beschäftigungsförderung auf hohem Niveau auch in Zukunft unverzichtbar. Über die Art und Weise der Umsetzung muss zeitnah diskutiert und entschieden werden. Die SPD-Fraktion nimmt Befürchtungen der Beschäftigten des bfb sehr ernst und erklärt ausdrücklich:

Die Weiterführung des bfb stand und steht für die SPD-Fraktion zu keinem Zeitpunkt zur Debatte.

Überlegungen, Regie-ABM vollständig aus dem bfb auszugliedern, sind nach Meinung der SPD-Fraktion nicht akzeptabel. Wir fordern, dass im bfb weiterhin sowohl Regie-ABM als auch Mitarbeiter im Programm “Arbeit statt Sozialhilfe” in einem ausgewogenen Verhältnis beschäftigt werden

Für Profilierungsbemühungen einzelner Stadträte oder als Wahlkampfthema ist der bfb allerdings das denkbar schlechteste Objekt. Damit würde eine Kontroverse über die zukünftige Struktur der Beschäftigungsförderung ausgelöst, die letztendlich auf dem Rücken der ohnehin bereits Benachteiligten ausgetragen wird.

Die SPD-Fraktion unterstützt deshalb alle Bemühungen der Stadtverwaltung, für geregelte Verhältnisse bei der Beschäftigungsförderung zu sorgen.

15. November 2001

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion fordert vom Freistaat: Ko-Finanzierung für “Runde Ecke” sichern

In einem Offenen Brief an Staatsminister Dr. Thomas de Maizière fordert die SPD-Fraktion die Sächsische Staatsregierung mit allem Nachdruck auf, ihren adäquaten finanziellen Beitrag für die langfristige Sicherung der Stasi-Gedenkstätte “Runde Ecke” in Leipzig zu leisten.

Während sich die Stadt Leipzig, trotz angespannter Haushaltlage, mit einem Betrag von 113.000 DM beteiligt, und die Bundesregierung Mittel in Höhe von 200.000 DM zugesagt hat, zögert die Sächsische Staatsregierung offensichtlich noch immer, die erforderliche Ko-Finanzierung sicher zu stellen.

Gerade dem mutigen Eintreten des Leipziger Bürgerkomitees ist es zu verdanken, dass unersetzliche Beweisstücke aus der bedrückenden Hinterlassenschaft des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gesichert und der Bevölkerung zugänglich gemacht wurden. Wir erinnern daran, dass z.B. nur in Leipzig Unterlagen der HA XV vor der Vernichtung bewahrt wurden.

Die ständig steigenden Besucherzahlen – vor allem auch aus den alten Bundesländern – sind ein Beweis, dass ein zunehmendes Informationsbedürfnis in der Bevölkerung vorhanden ist.

Eine Schließung der Gedenkstätte aus finanziellen Gründen wäre ein unersetzlicher Verlust, insbesondere auch im Hinblick auf die Aufarbeitung der Geschichte des geteilten Deutschlands.

14. November 2001

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Gemeinsame Presse-Mitteilung der SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig und der SPD-Fraktion im Stadtrat T

Kontakte zu Taucha aufgefrischt

Auf Einladung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion der Stadt Leipzig, Dr. Joachim Fischer, trafen sich der Vertreter der SPD-Fraktionen Leipzig und Taucha und der Bürgermeister der Stadt Taucha, Dr. Holger Schirmbeck, sowie BM Holger Tschense am 29. Oktober 2001im Neuen Rathaus Leipzig. Im Mittelpunkt standen die Auswirkungen der Ansiedlung von BMW auf die Städte Leipzig und Taucha.

Hauptthemen der Beratung waren deshalb u.a.

gegenseitige Informationen und frühzeitige Einbeziehung im Hinblick auf planerische und verkehrsplanerische Vorhaben infolge der BMW-Ansiedlung
Abstimmung bei geplanten Infrastrukturmaßnahmen
Aufnahme von Vertretern der Stadt Taucha in die Koordinierungsgruppe BMW mit beratender Stimme
gemeinsame Einberufung einer Bürgerversammlung in Taucha zum Thema BMW-Ansiedlung

Weiterhin sollen die gegenseitigen Informationen zu Regionalentwicklung, Wirtschaftsförderung und Sportereignissen intensiviert werden.

Leipzig, den 30. Oktober 2001

Dr. Joachim Fischer	Uwe Kreyßig
Fraktionsvorsitzender	stellv. Fraktionsvorsitzender
Stadt Leipzig	Stadt Taucha

14. November 2001

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Entscheidung für Leipzig- ein wesentlicher Beitrag von BMW für den “Aufschwung Ost”

Die Entscheidung von BMW, ihr neues Werk in Leipzig anzusiedeln, ist von der SPD-Fraktion mit großer Freude und Genugtuung zur Kenntnis genommen worden.

Damit ist der Stadt ein wesentlicher Schritt zu einem ausgeglichenerem Verhältnis zwischen Dienstleistungs- und Produktionsstandort gelungen

Obwohl diese Entscheidung sicherlich zunächst aus rein unternehmensstrategischen Erwägungen getroffen wurde, betrachten wir sie als wesentlichen Beitrag für den “Aufschwung Ost”. Dafür gebührt BMW Dank und Anerkennung.

Gleichermaßen gehen jedoch auch Dank und Anerkennung an den Oberbürgermeister und alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die dieses Ergebnis durch außerordentlich fleißige und zügige Arbeit – gepaart mit der in solchen Fällen unbedingt notwendigen Zurückhaltung in der Öffentlichkeit – möglich gemacht haben.

Die SPD-Fraktion betrachtet es als großen Erfolg, dass sich Leipzig gegen so starke innerdeutsche Konkurrenten, wie Schwerin und Augsburg durchsetzen konnte.Sie wird demzufolge die weiteren notwendigen Schritte nachdrücklich unterstützen, um die getroffenen Zusagen an das Unternehmen einzuhalten.

Die SPD-Fraktion erwartet deshalb, dass die kommenden notwendigen Stadtratsentscheidungen von der Stadtverwaltung zügig vorbereitet und im Stadtrat fraktionsübergreifend eine große Mehrheit finden wird.

18. Juli 2001

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

“Haus des Jugendrechts”

Wie anderswo auch, sind in Leipzig steigende Tendenzen der Kinder- und Jugendkriminalität zu verzeichnen. Als Konsequenz erscheint es daher notwendig, die staatlichen und kommunalen Reaktionen auf Straftaten und sozial auffälliges Verhalten junger Menschen zu optimieren. Dies setzt voraus, dass auf Straftaten rasch und ganzheitlich reagiert wird. In Leipzig besteht zwar schon eine relativ gute Zusammenarbeit der Verwaltung mit den Landesbehörden, die Reaktion der Ämter und Behörden auf das Fehlverhalten ist jedoch noch nicht optimal und durchaus noch verbesserungswürdig.

Mehrere Institutionen verschiedener Träger und Dienstherren befassen sich derzeit an verschiedenen Orten nacheinander über viele Monate hinweg mit dem Täter. Dieser Vorgang nimmt schon durch die notwendige Versendung der Akten und die Terminabsprachen mit den jungen Straffälligen und deren Eltern viel Zeit in Anspruch. Als notwendige Konsequenz sollten die staatlichen und kommunalen Reaktionen auf Straftaten und sozial auffälliges Verhalten junger Menschen optimiert werden. Eine solche Optimierung setzt voraus, dass auf Straftaten schnell und umfassend reagiert wird.

In einem Artikel im Stuttgarter Amtsblatt wurde über ein Modellprojekt “Haus des Jugendrechts” berichtet, das als Steuerungsmodell gegen die ansteigende, besorgniserregende Entwicklung der Straftaten durch Jugendliche eingeführt wurde. Das machte uns neugierig, und nach Recherchen zu diesem Thema kamen wir zu der Überzeugung, was für eine Stadt wie Stuttgart gut ist, kann auch Leipzig nicht schaden. Dieses Stuttgarter Projekt hat nach dem Motto “Kürzere Wege – schnellere Handlungsweise” den Zusammenschluss aller mit der Straftat beschäftigten staatlichen und kommunalen Dienststellen “unter einem Dach” zum Inhalt. Ziel ist die

Erhöhung der Effektivität bei der Bekämpfung der Jugenddelinquenz
Verbesserung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit durch räumliche Zusammenfassung.
Beschleunigung staatlicher und kommunaler Reaktionen auf Straftaten junger Menschen
rasches und zeitnahes Reagieren auf normwidriges Verhalten, bereits bei ersten Verfehlungen
langfristige Reduzierung der Jugenddelinquenz

Eine Überschrift aus der Stuttgarter Zeitung vom 7.12.00 lautete: “Erstmals seit Jahren stagniert die Jugendkriminalität”. Staatsanwaltschaft und Polizei sehen zwar zur Euphorie noch keinen Anlass, jedoch zeigen die Modellprojekte für junge Straftäter selbst bei bisher hoffnungslosen Fällen erste Erfolge. Das hat uns ermutigt, auch in Leipzig diesen Weg zu gehen. Sicherlich ist das Stuttgarter Modell nicht nahtlos und in allen Einzelheiten auf Leipzig übertragbar. Zudem ist uns durchaus bewusst, dass wir als Kommunalpolitiker nicht in die Befugnisse von Landesbehörden hinein regieren können. Deshalb hat die SPD-Fraktion einen Antrag in die Ratsversammlung eingebracht. Damit wird die Stadtverwaltung beauftragt zu prüfen, inwieweit auch in der Stadt Leipzig ein solches “Haus des Jugendrechts” eingerichtet werden kann. Diesem Antrag hat der Stadtrat einstimmig zugestimmt.

Ingrid Doctor Sprecherin der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss

3. Juni 2001

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Pressemitteilung der SPD-Fraktion zur Werbung für das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”, Ausgabe Nr.

Die SPD-Fraktion im Stadtrat der Stadt Leipzig ist sich bewusst, dass die Presse für ihre Erzeugnisse werben muss. Sie hat jedoch keinerlei Verständnis dafür, dass ein renommiertes Nachrichtenmagazin, wie “Der Spiegel”, dazu auf der Titelseite mit einem Bild Adolf Hitlers mit der zum “Hitlergruß” erhobenen rechten Hand und dem verfassungswidrigen Symbol des Reichsadlers mit Hakenkreuz wirbt. Gekrönt wird dieser – um es zurückhaltend auszudrücken – Mangel an Fingerspitzengefühl durch die Werbung mit diesem Titelbild in einer Vielzahl von Wartehallen der Leipziger Verkehrsbetriebe und auf hinterleuchteten Werbetafeln.

Diese Werbekampagne konterkariert die bundesweiten Bemühungen zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus, so auch die in unserer Stadt:

am Vorabend des 1. Mai fand unter dem Motto “Leipzig zeigt Courage” am Leipziger Völkerschlachtdenkmal ein Rockkonzert gegen rechte Gewalt und Ausländerfeindlichkeit statt (18 000 Teilnehmer)
am 2.5.2001 startete Bundesinneminister Schily in Leipzig eine Plakataktion der Leipziger Verkehrsbetriebe gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit. Er steuerte persönlich die bundesweit erste “Anti-Nazi-Straßenbahn”
mit viel Mühe, Zeit und Geld hat die Stadt Leipzig einen Maßnahmekatalog gegen rechte Gewalt erarbeitet und bezuschusst mit erheblichen Mitteln eine Beratungsstelle für Opfer rechtsextremistischer Gewalt, die u.a. auch Präventionsveranstaltungen in Schulen und Jugendclubs durchführt.

Welche Wirkung hat es wohl auf einen Jugendlichen, der in der Straßenbahn Plakate gegen rechte Gewalt sieht, und wenn er dann aus dem Fenster schaut, leuchtet ihm übergroß der “Gröfaz” nebst Reichsadler mit Hakenkreuz entgegen?

In der Geschäftsstelle unserer Fraktion stehen die Telefone seitdem nicht mehr still, weil eine Vielzahl empörter Leipzigerinnen und Leipziger den Standpunkt der Leipziger Stadträte zu diesem – ich zitiere – “unglaublichen Vorgang” hören will.

Die SPD-Fraktion des Leipziger Stadtrates protestiert energisch gegen diese nicht hinzunehmende und politisch höchst gefährliche Art der Werbung!

Dr. Joachim Fischer Fraktionsvorsitzender

Selbstverständlich hat auch “Der Spiegel” diese Pressemitteilung erhalten. Antwort: Bis heute Fehlanzeige!

1. Juni 2001

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion beteiligt sich am Entschädigungsfonds für ehemalige NS-Zwangsarbeiter

Die Stadträte der Leipziger SPD-Fraktion und die Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle beteiligen sich am Entschädigungsfonds für die ehemaligen Zwangsarbeiter. Sie folgen damit dem Aufruf des Schriftstellers Günter Grass, der Journalistin Carola Stern und des Pädagogen Hartmut von Hentig, dass alle Deutschen jeweils 20 Mark spenden sollen.

Dabei sieht sich die SPD-Fraktion nicht nur moralisch in der Pflicht. Nachdem Bundespräsident Johannes Rau das Gesetz über die Bundesstiftung “Erinnerung, Verantwortung und Zukunft” unterschrieben hat, in dem der Gesetzgeber ausdrücklich die Möglichkeit von “Zustiftungen” einräumt, will die Fraktion als Geste der Anerkennung der Leiden, die den Zwangsarbeitern im Namen des deutschen Volkes zugefügt wurden, in diesem Rahmen einen Beitrag zum Entschädigungsfonds leisten.

Mit Unverständnis verfolgt die SPD-Fraktion jedoch die zögerliche und unwürdige Zurückhaltung von Teilen der Industrie gegenüber einer Beteiligung an der Stiftung.

Der Beitrag der SPD-Fraktion hat sicherlich nur symbolischen Charakter. Sie will aber damit ein Zeichen setzen und bittet die SPD-Mitglieder im Unterbezirk Leipzig-Borna sich ebenfalls in angemessener Weise zu beteiligen. Darüber hinaus appelliert sie an die Bürger Leipzigs, auch über eine Spende zugunsten der ehemaligen Zwangsarbeiter nachzudenken.

Dr. Joachim Fischer Fraktionsvorsitzender

Für die Einzahlung von Spenden im Rahmen von Zustiftungen hat das Bundesfinanzministerium zusätzlich folgendes spezielle Konto eingerichtet:

Bundeskasse Bonn Landeszentralbank

Konto-Nr. 38001060

Bankleitzahl 38 000 000

Stichwort: Zwangsarbeiterentschädigung, BMF, Referat V B2

1. Juni 2001