„Seit rund zehn Jahren gibt es in Deutschland DSL-Angebote – nur Leipzig versinkt vielerorts noch im digitalen Nirvana. Noch immer gibt es in Leipzig ganze Stadtteile ohne schnelles Internet“ so SPD-Stadtrat Christopher Zenker. In einer Anfrage an Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht will Zenker nun wissen, bis wann Breitbandinternetangebote in ganz Leipzig verfügbar sein werden. Leipzig verfügt derzeit noch über große Lücken in der DSL-Versorgung, unter anderem im Leipziger Süden und Südwesten. Dies sei für die Wirtschaft ein riesiges Problem, für Privathaushalte zumindest höchst ärgerlich so Zenker.

„Moderne schnelle Netze sind Lebensadern einer leistungsfähigen Wirtschaft. Für viele Unternehmen ist ein Standort ohne schnelles Internet heutzutage unmöglich“ so Zenker.  „Das Problem ist jetzt schon einige Jahre alt. Natürlich kann ein Wirtschaftsbürgermeister keine DSL-Kabel verlegen, mich würde aber schon interessieren, was Herr Albrecht unternommen hat, damit endlich ganz Leipzig Anschluss an die digitale Zukunft bekommt. Ein solch gravierendes Problem kann man nicht jahrelang aussitzen.“

Die Bundesregierung hat mit dem aktuellen Konjunkturpaket zusätzliche Mittel für die flächendeckende Erschließung mit Breitbandinternetangeboten bereitgestellt.

„Der gestern beschlossene Kauf von VNG-Aktien ist eine gute Nachricht für Leipzig.“ so der SPD-Finanzpolitiker Heiko Osswald. „Mit dem Kauf sichert die Stadt Leipzig den kommunalen Einfluss an einem der größten deutschen Energieversorger. Der Standort der Konzernzentrale in Leipzig ist damit gesichert.“

Der Leipziger Stadtrat hatte in seiner gestrigen Sitzung mit breiter Mehrheit das Verfahren zum Kauf von VNG-Aktien im Wert von rund 37 Mio. Euro durch die stadteigene Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) beschlossen. Der Kauf der Anteile war nötig geworden, weil einige ostdeutsche Kommunen den Verkauf ihrer Anteile an der Verbundnetz Gas AG beschlossen hatten. Gleichzeitig versuchte der niedersächsische Energieversorger EWE seit einiger Zeit, eine Aktienmehrheit an dem Leipziger Unternehmen zu erwerben. Damit wäre der Abzug der Konzernzentrale aus Leipzig absehbar gewesen.

Osswald: „Die Verbundnetz Gas AG ist mit knapp 1000 Mitarbeitern ein wichtiges Wirtschaftsunternehmen in der Stadt Leipzig. Neben einem jährlichen Gewerbesteueraufkommen in zweistelliger Millionenhöhe, leistet das Unternehmen  jedes Jahr Wertschöpfungseffekte von direkt 38 und indirekt nochmals 54 Millionen Euro in der Region. Vor diesem Hintergrund kann der Aktienerwerb durch die Stadt eindeutig als lohnende Investition betrachtet werden.“

Die SPD-Stadtratsfraktion hatte mit einem Antrag sichergestellt, dass der stadteigenen Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) durch den Aktienerwerb im Auftrag der Stadt keine Liquiditätsengpässe entstehen. Darum muss die  Stadt Leipzig nun zum einen durch die Übernahme von Sicherheiten sicherstellen, dass die LVV zu einer günstigen Finanzierung des Aktienpaketes kommt, damit keine negativen betriebswirtschaftlichen Effekte eintreten. Zum zweiten muss Leipzig dafür Sorge tragen, dass die LVV von den zusätzlichen Belastungen bezüglich Liquidität im Konzern freigestellt wird.

Fraktion lehnt Neubau einer Grundschule in Böhlitz-Ehrenberg ab

 

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat beantragt, die Haushaltsanträge, die die Grundschule in Böhlitz-Ehrenberg und die Elternbeiträge für Kindertagesstätten betreffen, aus den vom erweiterten Finanzausschuss festgelegten Blöcken herauszulösen.
„Nach intensiven Diskussionen zum Haushaltsplanentwurf 2009 haben wir uns darauf verständigt, die benannten Anträge zur Ratsversammlung am 25.02.09 zur gesonderten Abstimmung zu stellen. Die SPD-Fraktion wird dem Gesamthaushalt zustimmen, damit insbesondere Investitionsprojekte im Zuge des Konjunkturprogramms II zügig realisiert werden können. Da der Haushalt ausgeglichen ist und eine deutliche Senkung des Gesamtschuldenstandes beinhaltet, sehen wir im Moment keinen Grund, dass andere Fraktionen ihre Zustimmung verweigern“ erklärt Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender.

„Wir lehnen den Änderungsantrag der CDU-Fraktion „Neubau einer Grundschule in Böhlitz-Ehrenberg“ ab, da die erforderlichen Gesamtkosten in Höhe von rund 10 Millionen Euro an anderen Schulen für dringend notwendige Baumaßnahmen sonst fehlen. Wir schauen nicht nur durch die Böhlitz-Ehrenberger Brille, sondern müssen die ganze Stadt im Blick haben“ erklärt Christian Schulze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
„Auch wir wollen eine schnelle Lösung im Interesse der Grundschüler. Ein Neubau würde wahrscheinlich mit allen Planungen mindestens drei Jahre dauern. Wenn die Böhlitz-Ehrenberger wirklich schnell etwas für die Kinder tun wollen, dann müssen die Mittelschüler, die sowieso nur zu höchstens 50 Prozent aus Böhlitz stammen, in die sanierte 57. Schule nach Leutzsch, damit die Grundschüler in Böhlitz-Ehrenberg endlich aus dem Interim rauskommen und in das Mittelschulgebäude gehen können. Außerdem wollen wir die Grundschule Gundorf, ein Kleinod mit einer 400-jährigen Tradition, unbedingt erhalten“ ergänzt Schulze.

„Die SPD-Fraktion hat im Zuge der Haushaltsberatungen ein „Kinderpaket“ mit folgenden Inhalten geschnürt: Neben dem Ausbau der Betreuungsplätze wollen wir die Qualitätssicherung in den Kitas mit zusätzlich 900.000 Euro unterstützen. Die Mittel sind wichtig, um den Bildungsauftrag erfüllen zu können, zum Beispiel durch die regelmäßige Weiterbildung der Erzieherinnen, die Aufstockung von Betreuungsstunden und den Ausbau von Familienzentren.
Außerdem sollen durch die prozentuale Absenkung der Beteiligung an den Betriebskosten die Gebühren in Kindertagesstätten ab 1. April 2009 sinken. Mit unserem Vorschlag entlasten wir bei einer 9-Stunden-Betreuungszeit Eltern von Kinderkrippenkindern um knapp 200 Euro im Jahr und die Eltern von Kindergartenkindern sogar um 275 Euro jährlich. Im Vergleich zur CDU erreichen wir mit unserem Angebot sofort deutlich mehr Eltern, da aktuell 14624 Kinder von den Absenkungen profitieren. Die bestehenden Ermäßigungen für bedürftige Familien und Alleinerziehende bleiben bestehen.
Auch die SPD-Fraktion ist grundsätzlich für die Abschaffung der Elternbeiträge in Kindergärten. Jedoch sind die Länder für Bildungsangelegenheiten zuständig und damit auch für die Finanzierung. Den Vorschlag der CDU-Fraktion auch das vorletzte Kita-Jahr beitragsfrei anzubieten – diesmal finanziert durch die Stadt Leipzig – konnten wir aus finanziellen, aber auch aus grundsätzlichen Überzeugungen nicht zustimmen“ erklärt Stadträtin Ute Köhler-Siegel.