Die SPD-Fraktion hat sich in ihrer gestrigen Fraktionssitzung darauf verständigt, den Vorschlag zu unterbreiten, den jetzigen Augustusplatz in „Platz der friedlichen Revolution“ umzubenennen. „Auf diesem Platz fanden 1989 die Montagsdemonstrationen ihren Höhepunkt, hier bekannten die tausenden Demonstranten „Wir sind das Volk!“, hier wurden die wegweisenden Reden der damals oppositionellen Parteien und Gruppen gehalten. Dieser Platz steht als Ausgangspunkt für eine einmalige historische Entwicklung, die den Mauerfall und die Wiedervereinigung erst ermöglicht haben“ erklärt Stadtrat Manfred Rauer.

Wir schlagen mit dem Augustusplatz einen Ort für die geplante Umbenennung zum 20. Jahrestag des Ereignisses im Herbst 2009 vor, der authentisch wie kein zweiter die Erinnerung und Würdigung stärker ins Bewusstsein der Menschen rücken kann.

Die Umbenennung ist aber nur ein Teil, um dieses Stück Leipziger und Deutscher Geschichte im Bewusstsein lebendig zu halten. Die SPD-Fraktion möchte den Vorschlag der Bündnisgrünen aus dem letzten Jahr gern aufgreifen und einen – nicht arbeitsfreien – städtischen Feiertag einführen. Dies kann nur der 9. Oktober sein! Außerdem sollen künftig Bürger wie auch Besucher unserer Stadt durch Straßenschilder und Erklärungstafeln noch stärker an die Orte der friedlichen Revolution erinnert werden.

Der Augustusplatz, der von 1945 bis 1990 im übrigen Karl-Marx-Platz hieß, war 1837 nach Friedrich August I. benannt worden. Als Kurfürst von Sachsen wurde Friedrich August I. von Napoleon 1806 zum König von Sachsen ernannt. Durch sein Bündnis mit Napoleon – auch nach dessen Niederlage in der Völkerschlacht bei Leipzig 1813 – verlor das Königreich Sachsen große Teile seines Gebietes an Preußen.

Die SPD-Fraktion sieht die Pläne für ein 6.500 Quadratmeter großes Einkaufszentrum am Connewitzer Kreuz und den Bau von zwei neuen Discountern im unmittelbaren Umfeld kritisch. „Wir sehen die Gefahr, dass neben zusätzlichem Verkehr, Lärm und Luftbelastung insbesondere die bestehende Händlerstruktur in der Bornaischen und der Karl-Liebknecht-Straße gefährdet wird“ erklären die Stadträte Christopher Zenker und Axel Dyck aus dem Wahlkreis Leipzig-Süd.
„Ein Ausbau des Supermarktes am Connewitzer Kreuz zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arno-Nitzsche-Straße ist weitestgehend unstrittig. Ein Mega-Einkaufszentrum durch Erweiterung auf das Areal zwischen Koch- und Scheffelstraße lehnen wir jedoch ab. Wir werden daher auch die Unterschriftenaktion der IG Connewitz, die bisher schon ca. 1500 Unterschriften gesammelt haben, unterstützen. „Die SPD-Fraktion unterstützt die kritische Position des Baubürgermeisters hinsichtlich der Fülle von Bauanträgen für neue Discountmärkte. Dass neben dem schon im Bau befindlichen Supermarkt in der Bornaischen Straße auch noch an der Kreuzung Windscheidstraße/R.-Lehmann-Straße ein neuer Discounter entstehen soll, finden wir nicht richtig, auch aus städtebaulichen Gesichtspunkten. Wir sehen mit Sorge, dass die Einheitsarchitektur dieser Discounter nicht in die durch Denkmalschutz geprägten Gründerzeitquartiere passt.

Wir sind gespannt auf die Einschätzung der Industrie- und Handelskammer Leipzig (IHK) zum geplanten Einkaufszentrum „Connewitzer Kreuz“, die in Kürze vorliegen soll. Eine Untersuchung der IHK im Zusammenhang mit der Diskussion um das Feinkostgelände kam zu der Auffassung, des 2-3 Versorger mit max. 300 Quadratmeter Größe in der Südvorstadt und Connewitz verkraftbar wären.
Statt weitere Flächen in der unteren Scheffelstraße zu erschließen, sollten erstmal vorhandene Kapazitäten in der in den 90er Jahren neu gebauten Wiedebach-Passage und in der Passage am Kreuz nachgefragt sein.
Bemerkenswert ist unserer Meinung nach auch, dass die Einwohnerzahl im Stadtbezirk Süd erfreulicherweise leicht ansteigend ist, die Kaufkraft dagegen aber sinkt.

Der SPD-Ortsverein Leipzig-Süd wird am 20. September 2007 zu diesem Thema eine öffentliche Informationsveranstaltung vor Ort durchführen.

Der bundesweite Wirtschaftsaufschwung wirkt sich auch in Leipzig positiv auf den Arbeitsmarkt aus. Im Vergleich zum Vorjahr gab es erfreulicherweise Ende Juli 5.259 Arbeitslose weniger (Quelle: Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Leipzig Juli 2007). Insbesondere Arbeitslosengeld-I-Empfänger profitieren, dass mehr sozialversicherungspflichtige Stellen besetzt werden. Da aber nach wie vor zu viele Menschen arbeitslos bzw. arbeitsuchend sind, muss die Zielrichtung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik weiterhin sein: aktive Ansiedlungspolitik fortsetzen, um Arbeitslose in dauerhafte Beschäftigung zu bringen.Bei der Personalauswahl und Vermittlung ist – neben der Agentur für Arbeit – die Arbeit der PUUL GmbH beispielsweise bei Amazon und DHL wichtig. Das Tochterunternehmen der Stadt Leipzig erbringt als regionales Kompetenzzentrum Dienstleistungen im Rahmen der Personalgewinnung und -entwicklung für Investoren und regionale Unternehmen. Das JobFORMAT 50plus, das gezielt regionale Unternehmen bei der Suche und Auswahl geeigneter Fachkräfte zur Besetzung offener Stellen mit Mitarbeitern ab 50 Jahren unterstützt, sollte unserer Meinung nach unbedingt fortgesetzt werden.
Ansiedlungen im Niedriglohnbereich sind wichtig, um auch gering Qualifizierten eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt zu geben. Da zwischen 20 und 25 % aller Arbeitslosengeld-II-Empfänger jedoch zusätzliche Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, weil ihr Haupteinkommen nicht ausreicht, unterstützt die SPD-Fraktion die Forderung nach Einführung eines Mindestlohnes.
Von der Arge erwarten wir, dass insbesondere Langzeitarbeitslose für den ersten Arbeitsmarkt zielgerichtet qualifiziert werden. Die Vermittlungsleistungen – wo welche Personen mit welchen Qualifikationen gebraucht werden – müssen verbessert werden. Aber natürlich sind in erster Linie die Unternehmen selbst in der Pflicht, ihr Personal zu qualifizieren bzw. Ausbildungsplätze anzubieten.

Nach wie vor besteht ein enormer Bedarf für Angebote des zweiten Arbeitsmarktes. Hier muss vom Bund gefordert werden, dass die Mittel zur Unterstützung der Beschäftigungsmaßnahmen der Kommune zu belastbaren Förderbedingungen (keine Haushaltsperre wie 2006) und im kommenden Jahr mindestens in gleicher Höhe wie 2007 ausgereicht werden.

Die Projekte des Kommunalen Eigenbetriebes Engelsdorf – wie z.B. der Bürgerdienst LE – sollen weitergeführt werden. Die inhaltliche Ausrichtung soll sich an den strategischen Zielen der Kommunalpolitik orientieren, wie Nähe zum ersten Arbeitsmarkt, Vergabe-ABM (LESG), vorrangig Maßnahmen im Kinder- und Jugendbereich, Maßnahmen der elementaren Daseinsvorsorge.
Da Projekte der Beschäftigungsförderung (ABM) bei Vereinen und Verbänden stark nachgefragt sind, soll es hier keine weiteren Kürzungen geben.
Die in Aussicht stehenden neuen gesetzlichen Regelungen – Stichworte Bürgerarbeit, kommunaler Kombilohn, Verbesserung der Qualifizierungs- und Beschäftigungschancen für jüngere Menschen und Verbesserung der Beschäftigungschancen für Menschen mit Vermittlungshemmnissen – müssen ernsthaft auf ihre Umsetzungsmöglichkeiten geprüft werden.

Das von Bürgermeister Uwe Albrecht nach der Sommerpause angekündigte beschäftigungspolitische Konzept darf nicht nur den Status quo fortschreiben, sondern muss auch neue, innovative Ideen enthalten.

Gunter Müller
Sprecher der SPD-Fraktion für den Bereich Wirtschaft und Arbeit