Die SPD-Fraktion nimmt mit Verwunderung die ablehnende Haltung der CDU zu ihren Vorschlägen zur Verwendung der Veräußerungserlöse zur Kenntnis.
„Es geht hier nicht darum, Wahlgeschenke zu machen, sondern den Leipzigern den Sinn eines Anteilsverkaufes der Stadtwerke näher zu bringen – nämlich Schulden zu tilgen und damit Handlungsfreiheit für dringend benötigte Investitionen zurück zu gewinnen“ meint SPD-Stadtrat Heiko Oßwald.  
„Wir liegen doch hier mit der CDU gar nicht so weit auseinander“ gibt Oßwald zu bedenken.
Wenn der überwiegende Teil des Verkaufserlöses zur Schuldentilgung bei der Stadt und bei der LVV eingesetzt werden soll, dann handelt es sich sehr wohl um einen nachhaltigen Vorschlag. Auch ist sicher unbestritten, dass es sich bei Investitionen in Schulen, Kitas, in die Stadtteilerneuerung und Infrastruktur um nachhaltige Zukunftsinvestitionen handelt.
Auch der Vorwurf der CDU, dass zusätzliche Ausgaben generiert werden, ist nicht stichhaltig.
Wenn man bedenkt, dass auf Sicht von zehn Jahren durch die geplante Schuldentilgung ca. 70 Millionen Euro an Zinsen eingespart werden, dann stellen die vorgeschlagenen Investitionen in die Zukunft Leipzigs keine zusätzlichen Ausgaben per Saldo dar.

In Richtung Grüne entgegnet Oßwald: „Wenn Leipzig durch den Anteilsverkauf deutlich seine Schulden zurückfahren, und mit der Zinsersparnis wieder Jahr für Jahr den Investitionsstau in Schulen, Kindergärten und der Infrastruktur auflösen kann, dann haben wir gute Argumente auf unserer Seite.“
Wir weisen die Unterstellungen des Vorstandssprechers der Grünen entschieden zurück. Von einer Politik der Verantwortung und des Gestaltens verabschieden sich diejenigen, die immer nur gegen was sind und keine wirklichen Alternativen anbieten.

Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebiets am Dienstag, den 18. September 2007, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.Heiko Oßwald, Anja Pohl und Manfred Rauer wollen insbesondere das Thema „Teilprivatisierung der Stadtwerke Leipzig“ diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Zur nächsten SPD-Bürgersprechstunde in Leutzsch laden Stadtrat Christian Schulze, Stadtbezirksrätin Eva Brackelmann und Gernot Borriss vom SPD-Unterbezirksvorstand Leipzig – Borna für kommenden Dienstag, 11.09.2007, 16:00 – 18:00 Uhr, in den Bürgerladen Leutzsch, Georg-Schwarz-Straße 138, ein.

Schwerpunktthemen werden Bauvorhaben im Stadtbezirk, die Zukunft und Weiterentwicklung der Georg-Schwarz-Straße sowie die Initiative zur Umbenennung des Leipziger Augustusplatzes in Platz der Friedlichen Revolution sein.

Die SPD-Fraktion hat sich in ihrer gestrigen Fraktionssitzung darauf verständigt, den Vorschlag zu unterbreiten, den jetzigen Augustusplatz in „Platz der friedlichen Revolution“ umzubenennen. „Auf diesem Platz fanden 1989 die Montagsdemonstrationen ihren Höhepunkt, hier bekannten die tausenden Demonstranten „Wir sind das Volk!“, hier wurden die wegweisenden Reden der damals oppositionellen Parteien und Gruppen gehalten. Dieser Platz steht als Ausgangspunkt für eine einmalige historische Entwicklung, die den Mauerfall und die Wiedervereinigung erst ermöglicht haben“ erklärt Stadtrat Manfred Rauer.

Wir schlagen mit dem Augustusplatz einen Ort für die geplante Umbenennung zum 20. Jahrestag des Ereignisses im Herbst 2009 vor, der authentisch wie kein zweiter die Erinnerung und Würdigung stärker ins Bewusstsein der Menschen rücken kann.

Die Umbenennung ist aber nur ein Teil, um dieses Stück Leipziger und Deutscher Geschichte im Bewusstsein lebendig zu halten. Die SPD-Fraktion möchte den Vorschlag der Bündnisgrünen aus dem letzten Jahr gern aufgreifen und einen – nicht arbeitsfreien – städtischen Feiertag einführen. Dies kann nur der 9. Oktober sein! Außerdem sollen künftig Bürger wie auch Besucher unserer Stadt durch Straßenschilder und Erklärungstafeln noch stärker an die Orte der friedlichen Revolution erinnert werden.

Der Augustusplatz, der von 1945 bis 1990 im übrigen Karl-Marx-Platz hieß, war 1837 nach Friedrich August I. benannt worden. Als Kurfürst von Sachsen wurde Friedrich August I. von Napoleon 1806 zum König von Sachsen ernannt. Durch sein Bündnis mit Napoleon – auch nach dessen Niederlage in der Völkerschlacht bei Leipzig 1813 – verlor das Königreich Sachsen große Teile seines Gebietes an Preußen.

Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebiets am Dienstag, den 21. August 2007, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.Heiko Oßwald, Anja Pohl und Manfred Rauer wollen insbesondere zum Thema „Vorschläge zur Benennung einer Straße bzw. eines Platzes der friedlichen Revolution“ sprechen und diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Die SPD-Fraktion sieht die Pläne für ein 6.500 Quadratmeter großes Einkaufszentrum am Connewitzer Kreuz und den Bau von zwei neuen Discountern im unmittelbaren Umfeld kritisch. „Wir sehen die Gefahr, dass neben zusätzlichem Verkehr, Lärm und Luftbelastung insbesondere die bestehende Händlerstruktur in der Bornaischen und der Karl-Liebknecht-Straße gefährdet wird“ erklären die Stadträte Christopher Zenker und Axel Dyck aus dem Wahlkreis Leipzig-Süd.
„Ein Ausbau des Supermarktes am Connewitzer Kreuz zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arno-Nitzsche-Straße ist weitestgehend unstrittig. Ein Mega-Einkaufszentrum durch Erweiterung auf das Areal zwischen Koch- und Scheffelstraße lehnen wir jedoch ab. Wir werden daher auch die Unterschriftenaktion der IG Connewitz, die bisher schon ca. 1500 Unterschriften gesammelt haben, unterstützen. „
Die SPD-Fraktion unterstützt die kritische Position des Baubürgermeisters hinsichtlich der Fülle von Bauanträgen für neue Discountmärkte. Dass neben dem schon im Bau befindlichen Supermarkt in der Bornaischen Straße auch noch an der Kreuzung Windscheidstraße/R.-Lehmann-Straße ein neuer Discounter entstehen soll, finden wir nicht richtig, auch aus städtebaulichen Gesichtspunkten. Wir sehen mit Sorge, dass die Einheitsarchitektur dieser Discounter nicht in die durch Denkmalschutz geprägten Gründerzeitquartiere passt.

Wir sind gespannt auf die Einschätzung der Industrie- und Handelskammer Leipzig (IHK) zum geplanten Einkaufszentrum „Connewitzer Kreuz“, die in Kürze vorliegen soll. Eine Untersuchung der IHK im Zusammenhang mit der Diskussion um das Feinkostgelände kam zu der Auffassung, des 2-3 Versorger mit max. 300 Quadratmeter Größe in der Südvorstadt und Connewitz verkraftbar wären.
Statt weitere Flächen in der unteren Scheffelstraße zu erschließen, sollten erstmal vorhandene Kapazitäten in der in den 90er Jahren neu gebauten Wiedebach-Passage und in der Passage am Kreuz nachgefragt sein.
Bemerkenswert ist unserer Meinung nach auch, dass die Einwohnerzahl im Stadtbezirk Süd erfreulicherweise leicht ansteigend ist, die Kaufkraft dagegen aber sinkt.

Der SPD-Ortsverein Leipzig-Süd wird am 20. September 2007 zu diesem Thema eine öffentliche Informationsveranstaltung vor Ort durchführen.

Die Forderung der Grünen nach Beendigung der Verkaufsdebatte und einer Rückkehr zu einer tragfähigen und nachhaltigen Haushaltkonsolidierung wird von der SPD Fraktion als unredlich und populistisch zurückgewiesen.
„Gerade die Fraktion der Grünen hat sich bisher immer als erste notwendigen Einsparmaßnahmen, egal ob im kulturellen oder im sozialem Bereich, verweigert“ meint SPD-Stadtrat Heiko Oßwald. Auch hatten die Grünen als einzige Fraktion die letzten beiden Haushaltsicherungskonzepte nicht mitgetragen, ohne selbst alternative Vorschläge zu machen.
Des weiteren verwundert, wie Herr Leuze zu der Annahme kommt, dass die SPD-Fraktion dem OBM in Sachen LVV Verkauf die Gefolgschaft verweigern will. Stadtrat Oßwald: „Soweit mir bekannt, ist Herr Leuze immer noch Fraktionschef der Grünen und nicht der SPD“.
„Wenn Herr Leuze bei seinen Plänen zur Haushaltkonsolidierung von langfristig steigenden Gewinnen der kommunalen Unternehmen und deutlich höheren Steuereinnahmen in der Zukunft ausgeht, dann besitzt er entweder hellseherische Fähigkeiten oder er spielt grünes Sommerlochtheater.“

Gerade die Stadtwerke hatten erst im Juni für 2007 eine Gewinnwarnung bekannt gegeben und ihre mittelfristige Wirtschaftsplanung bis 2010 drastisch nach unten korrigiert. Dadurch ist fraglich, ob die LVV auch 2007 wie geplant mit 13 Mill. Euro das städtische Gesellschafterdarlehen tilgen kann und damit in dieser Höhe zur Entlastung des städtischen Haushaltes beitragen kann.
„Das müsste Herr Leuze als LVV – Aufsichtsratsmitglied eigentlich wissen.“
Eine verantwortungsvolle Haushaltpolitik besteht auch darin, solche finanziellen Risiken für die Stadt Leipzig durch die Beteiligung starker Partner zu minimieren und damit für den städtischen Haushalt die notwendige Planungssicherheit zurück zu gewinnen.
„So lässt sich letztendlich langfristig der von Herrn Leuze beklagte „Vermögenssubstanzverlust“ verhindern.“
Die SPD-Fraktion wird weiterhin den Weg einer konstruktiven, an der Sache orientierten und von ideologischen Zwängen freien Politik beschreiten.