SPD freut sich über seine Rückkehr ins Amt

Die SPD-Fraktion Leipzig hat mit großer Genugtuung die Erklärung der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgenommen, gegen Burkhard Jung kein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

„Wir freuen uns sehr, dass er ab kommender Woche wieder seine Aufgaben als Beigeordneter für Jugend, Soziales, Gesundheit und Sport der Stadt Leipzig wahrnehmen kann“, erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Die SPD-Fraktion erwartet, dass das Regierungspräsidium sein Ermittlungsverfahren ebenfalls zügig abschließt. Das inzwischen eingeleitete Vorermittlungsverfahren sehen wir als Chance für Burkhard Jung, gegen ihn erhobene Vorwürfe endgültig zu widerlegen. Im übrigen gilt immer noch der Grundsatz der Unschuld, solange keine Schuld nachgewiesen wurde. Diejenigen, die diesen Grundsatz in den vergangenen Tagen übergangen haben, täten gut daran, künftig keinen Menschen im voraus zu verurteilen.

Wir haben Burkhard Jung als äußerst kompetenten und beliebten Stadtpolitiker kennen und schätzen gelernt. Wer gesehen hat, wie er sich 24 Stunden am Tag für die Interessen der Stadt Leipzig zerrissen hat, weiß um seinen Gewinn für unsere Stadt. Wir sind davon überzeugt, dass er stets zum Wohle der Stadt Leipzig gearbeitet und keine persönlichen Vorteile verfolgt hat. Die in der Öffentlichkeit getätigte Unterstellung, sein Rücktritt schade dem Wirtschaftsstandort Leipzig, ist unangemessen und abenteuerlich.

SPD-Bundestagsfraktion kommt nach Leipzig

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, ihre nächste Klausurtagung vom 7. bis 10. Januar 2004 in Leipzig stattfinden zu lassen.

„Wir sehen dies als Zeichen der Unterstützung für Leipzigs Olympiabewerbung, insbesondere nach den turbulenten Tagen der jüngsten Vergangenheit“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. Die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten aus allen Teilen Deutschlands demonstrieren mit diesem Besuch den Charakter der gesamtdeutschen olympischen Bewerbung. Am 15. Januar 2004 müssen beim IOC die kompletten Konzepte der Bewerberstädte abgegeben werden.

Die SPD-Stadträte standen von Anfang an hinter der Olympiabewerbung Leipzigs. Daran haben auch die unerfreulichen Nachrichten der letzten Wochen nichts geändert. Wir müssen jetzt nach vorne blicken und die Begeisterung für Olympia, wie sie in Leipzig im Frühjahr existierte, neu entflammen. Aber nicht nur bei uns, sondern in der gesamten Bundesrepublik. Das Bekenntnis des deutschen NOK zur Olympiabewerbung vom vergangenen Wochenende begrüßen wir ausdrücklich. Gleichzeitig fordern wir erneut eine zügige und gänzliche Aufklärung des Geschäftsgebaren der alten Olympia GmbH. Bei den der GmbH zur Verfügung gestellten Mitteln handelt es sich letztendlich auch um Steuergelder, mit denen sorgsam umgegangen werden muss.

SPD kritisiert Ablehnung durch Freistaat

Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert die Ablehnung der sächsischen Staatsregierung im Bundesrat zur Reform der Gemeindefinanzen.

„Die Haushaltslage der Stadt Leipzig ist auf dem schwierigsten Stand der Nachwendezeit. Wir brauchen zwingend zum 1. Januar 2004 eine Stärkung der städtischen Finanzkraft durch eine Neuregelung der Gemeindefinanzen“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. Wir appellieren an den Freistaat in den nun folgenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss schnellstmöglich eine Lösung im Sinne der Kommunen zu finden. Unsere Forderung: Die Staatsregierung darf sich ihrer Verantwortung für die sächsischen Städte und Gemeinden nicht verweigern, damit die Reform mit den dringend benötigten Entlastungen in Kraft treten kann.

Der zwischen den Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und der Bundesregierung gefundene Kompromiss zur Gemeindefinanzreform bringt den Städten und Kommunen Verbesserungen in einer Höhe von insgesamt 5,5 Milliarden Euro. Wir halten diese Summe nicht für ausreichend, da die Städte und Gemeinden in Deutschland ein aktuelles Haushaltsdefizit von ca. 10 Milliarden Euro besitzen. Die rot-grüne Kompromisslösung sichert den Kommunen aber höhere Einnahmen und weniger Ausgaben ab dem kommenden Jahr. Deshalb unterstützen wir die Forderung des Deutschen Städtetages, dieses Ergebnis Gesetz werden zu lassen. Die kommunale Finanzautonomie muss wieder gestärkt werden.

Die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitssuchende darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Für die Stadt Leipzig geht es hierbei um knapp 16 Mio. EUR, die bereits im Haushaltsplan für 2004 berücksichtigt sind. Die sächsische Landesregierung darf beim kommunalen Finanzausgleich nicht weiter zu Lasten der Städte und Gemeinden kürzen, indem sie ihre geringeren Umsatzsteuer-Anteile nach der Reform über den kommunalen Finanzausgleich refinanziert.