Artikel – Seite 26 – SPD-Fraktion Leipzig

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Trotz Corona: Weichen für die Zukunft stellen

SPD Fraktion fordert weitere finanzielle Stärkung des Leipziger Stadtkonzerns, um die Beschlüsse des Leipziger Stadtrates zur Stärkung des ÖPNV und zum Klimaschutz zügig umzusetzen

Anlässlich einer Berichtsvorlage der Stadtverwaltung zur Umsetzung des SPD-Antrages vom Mai 2019 zur finanziellen Entlastung der L-Gruppe durch Umwandlung eines Gesellschafterdarlehens von 227,8 Millionen Euro in Eigenkapital, fordert die SPD Fraktion in einem ergänzenden Antrag weitere Maßnahmen zur Stärkung des Stadtkonzerns.

„In den zurückliegenden knapp zwei Jahren seit Einbringung unseres Antrages haben sich die Rahmenbedingungen für die L-Gruppe drastisch geändert. Nicht nur durch die Corona-Krise, sondern auch durch die Beschlüsse des Stadtrates zum Nahverkehrsplan, zum Ausstieg aus der Fernwärme sowie zum Klimanotstand hat sich der Investitionsbedarf in der L-Gruppe erheblich erhöht. Das wird zu deutlichen finanziellen Mehraufwendungen führen. Die LVV GmbH hat in verschiedenen Gremien angezeigt, dass sie diese Beschlüsse aus eigener Kraft nicht zeitnah umsetzen kann,“ erklärt der Vorsitzende der SPD Fraktion, Christopher Zenker.

So sind beispielsweise im Nahverkehrsplan, der im Dezember 2019 beschlossen wurde, unter anderen eine bessere Anbindung der äußeren Stadtteile, die Erschließung neuer Fahrstrecken sowie Taktverdichtungen vorgesehen.

„Die Umsetzung dieser Maßnahmen führt zu höheren Personal- und Materialaufwendungen, aber vor allem zu einer deutlichen Aufstockung von Investitionen in Fahrzeuge und in den Netzausbau“, rechnet Heiko Oßwald, der für die SPD Fraktion im Aufsichtsrat des Leipziger Stadtkonzerns sitzt, vor. „Um die Maßnahmen dennoch kurzfristig umsetzen zu können, wird eine Kapitaleinlage von 20 Millionen Euro benötigt. Damit könnten dann zusätzliche Fördermittel und Darlehensaufnahmen generiert werden, womit eine Steigerung der Investitionssumme von 100 Millionen Euro im Zeitraum 2021 bis 2025 möglich wäre“, führt Heiko Oßwald weiter aus und begründet die Forderung wie folgt: „Es sollte auch hier das selbstverständliche Prinzip gelten, wer bestellt muss auch die Rechnung bezahlen.“

Die SPD Fraktion hatte sich im zurückliegenden Wahlkampf neben der Einführung eines 365 Euro Tickest vor allem auch für eine deutliche Angebotsverbesserung im ÖPNV stark gemacht und zusätzliche Investitionen gefordert, damit mehr Menschen vom Auto auf Busse und Bahnen wechseln. Während die SPD bei der Umsetzung des 365 Euro-Tickets zunächst ausschließlich auf Mittel des Bundes setzt, müssen für den Ausbau des ÖPNVs auch kommunales Vermögen eingesetzt werden. „Wir wollen mit unserem Antrag auch deutlich machen, dass unsere Forderungen nach einem besseren ÖPNV keine leeren Lippenbekenntnisse sind, sondern wir uns ernsthaft und zielstrebig für ein Gelingen der Verkehrswende in unserer Stadt einsetzen. Das bedeutet zwangsläufig, dass dann auch die finanziellen Prioritäten im Stadthaushalt anders gesetzt werden müssen. Uns ist klar, dass diese Kapitaleinlage weitere Kredite für die Stadt bedeuten, gerade in dieser herausfordernden Zeit. Es geht aber hierbei um Investitionen in die Zukunft, die wir jetzt angehen müssen, um bspw. die LVB schnell wieder in ein ruhigeres Fahrwasser und auf einen Wachstumspfad manövrieren zu können. Ohne ein starke LVB wird die Verkehrswende nicht gelingen“, so Christopher Zenker abschließend.

Den dazugehörigen Änderungsantrag finden Sie hier.

26. November 2020

Artikel

Nicht ohne Kultur: Kulturelle Vielfalt während der Pandemie absichern

Der Kulturausschuss der Stadt Leipzig erklärt in Mehrheit, in enger Kooperation mit der Verwaltung weiterhin alles daran zu setzen, Kulturakteurinnen und -akteure aktiv zu unterstützen und die Vielfalt des kulturellen Lebens unserer Stadt zu erhalten und krisenfester zu machen, da Kultur Grundlage und Ausdruck unserer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft ist.

Der Kulturausschuss erklärt, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung insbesondere darauf hinzuwirken:

1. Räume und Open-Air-Flächen für Kultur- und Tanzveranstaltungen zu sichern bzw. neu zu erschließen, die unter den Bedingungen einer Pandemie und darüber hinaus genutzt werden können.

2. dass rückfließende Fördermittel aus Kulturprojekten des Förderjahres 2020 für Förderprogramme im Bereich Kultur aktiviert werden können.

3. ein Stipendienprogramm als Förderinstrument zu verstetigen, das unabhängig von Zuschüssen zum Lebensunterhalt ausgereicht wird.

4. zusätzlich zu den bereits bestehenden Informationsmöglichkeiten eine telefonische Beratung im Kulturamt zu schaffen, die betroffene Künstlerinnen und Künstler sowie Kultureinrichtungen über aktuelle Kultur-Hilfen des Bundes, Landes und der Kommune gebündelt informiert und individuell berät.

Mandy Gehrt, Marco Götze, Anna Kaleri, Annette Körner, Thomas Kumbernuß, Christina März, Sascha Matzke, Andrea Niermann, Bert Sander, Christian Schulze, Michael Weickert

23. November 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Offener Brief an den sächsischen Innenminister, den Landespolizeipräsidenten sowie den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz

An
Herrn Professor Dr. Roland Wöller
Staatsministerium des Innern

Herrn Horst Kretzschmar
Landespolizeipräsidium

Herrn Dirk-Martin Christian
Landesamt für Verfassungsschutz

Leipzig, den 17. November 2020

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Wöller,
Sehr geehrter Herr Kretzschmar,
Sehr geehrter Herr Christian,

nach den Geschehnissen am 07.11.2020 und vor einer weiteren Versammlung in Leipzig am kommenden Samstag, den 21.11.2020 möchten wir die Gelegenheit nutzen, einige Zeilen an Sie zu richten.

Die Ereignisse rund um die Querdenker-Demonstration wurden in der Ratsversammlung des Stadtrats Leipzig am 11.11.2020 diskutiert, an der trotz Einladung kein Vertreter der Sächsischen Polizei teilnahm. Ebenso wie in der gemeinsamen Sitzung des Innen- sowie Rechtsausschusses des Sächsischen Landtag am 12.11.2020 zeigte sich in der Ratsversammlung ein komplexes Bild des Geschehens. Umso mehr haben wir mit Verwunderung aus den Medien einige Verlautbarungen zur Kenntnis genommen, in denen die Verantwortung für Fehler allein bei der Stadt Leipzig verortet werden, ohne Fehler im Vorfeld zu reflektieren. Aus unserer Sicht ist es nicht hilfreich, bei komplexen Problemlagen monokausale Schuldvorwürfe in den Raum zu stellen. Unser gemeinsames Ziel sollte es vielmehr sein, aus Fehlern zu lernen und Lösungen zu suchen im Dienst der Freiheit und Sicherheit aller Bürger.

Zum wiederholten Male müssen wir feststellen, dass die Lageeinschätzungen der Sicherheitsbehörden nicht hinreichend sind und offensichtlich die Behörden des Freistaats und der Stadt unterschiedliche Kenntnisstände hinsichtlich von Gefahrenlagen haben sowie Einsatzkonzepte nicht kommuniziert und abgestimmt werden. Die Gefahr, dass sich gewaltbereite Rechtsextremisten unter die sogenannten Querdenker mischen und diese gezielt als Bühne nutzen, sollte ebenso vorher bekannt gewesen sein, wie der Umstand, dass der zentrale Treffpunkt für das Spektrum von Rechtsextremen und Hooligans um 12:30 Uhr in Leipzig auf dem Hauptbahnhof war. Auch der Umstand, dass die Versammlung in jedem Fall auf den Ring laufen wollte, war sachkundigen Kreisen bekannt. Die Sicherheitskräfte wirkten dennoch erkennbar schlecht vorbereitet. Leider wird dieser Umstand weder in den Stellungnahmen der Verantwortlichen der Polizei noch des Innenministeriums reflektiert.

Infolgedessen müssen wir ein erhebliches Kommunikations- und Vertrauensdefizit feststellen. Dies kann nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein. Die Leipzigerinnen und Leipziger erwarten – auch und gerade im Hinblick auf die Versammlungen am kommenden Samstag – dass sich die Geschehnisse des 7.11.2020 nicht wiederholen. Sie erwarten, dass das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gewahrt und der Infektionsschutz gewährleistet wird. Sie erwarten, dass friedliche Bürger und Journalisten geschützt werden und der Innenstadtring als zentrales Symbol der Friedlichen Revolution nicht missbraucht wird. Dazu braucht es eine gemeinsame Bewertung des Geschehens und eine Verständigung über das künftige Handeln.

Wir bitten Sie daher, im zuständigen Ausschuss für Umwelt, Klima und Ordnung der Stadt Leipzig am 26.11.2020 zum Geschehen Stellung zu nehmen und deutlich zu machen, wie Sie die beschriebenen Probleme beheben und zukünftig auf solche Lagen reagieren wollen. Ferner bitten wir Sie im Interesse der Leipziger Bürger zu den aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen.

Hochachtungsvoll

Christopher Zenker
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat

Katharina Krefft und Dr. Tobias Peter
Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Leipziger Stadtrat

18. November 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD und Linke setzen auf schrittweise Einführung eines günstigen ÖPNV-Jahrestickets

Die Stadtratsfraktionen von SPD und DIE LINKE halten weiterhin an der Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets fest. Die Realisierung soll nach Vorstellungen der beiden Leipziger Fraktionen jedoch zunächst schrittweise erfolgen und vor allem aus Mitteln des Bundes. Für einen ersten Schritt schlagen sie vor, dass zunächst Unter-28-Jährige, Inhaber eines Sozialtickets sowie ein Jobticket entwickelt auf 365 Euro-Basis entwickelt wird.

Hierzu erklärt Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion und Mitglied im zeitweilen Ausschuss Verkehr: „Die Corona-Pandemie hat zu einem massiven Einbruch der Fahrgastzahlen geführt. Es ist an der Zeit, dass Bundesverkehrsminister Scheuer das im Mai angekündigte Programm ‚Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV‘ endlich mit Leben füllt. Mit der Umsetzung könnte für auch für Leipzig ein positiver Impuls für den Nahverkehr ausgehen. Durch das Programm und die Stärkung eines bezahlbaren ÖPNVs können verlorene Kunden zurückgewonnen und neue Kunden hinzugewonnen werden. Leider ist das Programm des Bundes nicht ausreichend ausgestattet, um sofort ein 365-Euro-Ticket für alle einzuführen. Daher schlagen wir eine schrittweise Einführung inkl. Evaluierung vor, denn eine Realisierung auf Kosten der Stadt, ist aufgrund der Ausfälle durch die Corona-Pandemie aktuell nicht darstellbar.“

Das Bundesprogramm ‚Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV‘ wurde mit 170 Mio. Euro für ganz Deutschland für die Jahre 2020-2023 ausgestattet und ermöglicht die Finanzierung für Modellprojekte, unter anderem im Bereich attraktiver Tarife. Würde Leipzig ein 365-Euro-Ticket für alle einführen, müsste Leipzig etwa 80-120 Mio. Euro des Bundesprogramms auf vier Jahre beanspruchen. Die Kosten für die schrittweisen bzw. zielgruppenspezifische Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets belaufen sich dagegen nur auf rund 2,3 Millionen Euro jährlich und lassen sich damit realistisch über das Bundesprogramm finanzieren.

Zu den Zielgruppen, die in diesem ersten Schritt Berücksichtigung finden sollen, erläutert Franziska Riekewald, Sprecherin für Mobilität der Linksfraktion im Stadtrat: „Im Fokus stehen für uns zunächst die Leipzigerinnen und Leipziger, die unter 28 Jahre alt sind. Diese erleben nach StudentInnen- und Azubiticket den größten Preisschock nach Einstieg ins Berufsleben. Ihnen möchten wir mit den 365-Euro-Ticket den Übergang von der Ausbildung ins Berufsleben erleichtern und so für Anreize sorgen, dass sie dem ÖPNV treu bleiben. Hinzu kommt, dass diese Gruppe am wechselfreudigsten ist und noch nicht auf ein Verkehrsmittel festgelegt ist. Besonders wichtig ist uns auch die Preisreduzierung der LeipzigPass-MobilCard auf 365 Euro pro Jahr. Gerade den Menschen mit wenig Einkommen soll es möglich sein, mit Bus und Bahnen preiswert und gut mobil zu sein.“

Zudem fordern die beiden Fraktionen die Entwicklung eines 365-Euro-Jobtickets. An der Umsetzung sollen Unternehmen auf freiwilliger Basis beteiligt werden. Die Stadt Leipzig sowie kommunale Unternehmen sollten dabei mit gutem Beispiel vorangehen und ein 365-Euro-Jobticket einführen.

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier.

16. November 2020

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Gute Zukunft für Radrennbahn

Artikel von Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion, für das Amtsblatt v. 14.11.2020

Die SPD-Fraktion begrüßt die Einigung zwischen Radsportverband und der Stadt auf einen Pachtvertrag für die Radrennbahn. Mit der Unterzeichnung dieses Pachtvertrages wird nun hoffentlich der Weg frei für die dringend notwendige weitere Sanierung der traditionsreichen Radrennbahn in Leipzig-Kleinzschocher.

Wir hatten uns als Fraktion seit 2012 bereits mehrfach über Anträge und das Sportprogramm für eine Sanierung der Radrennbahn stark gemacht. Zuletzt hatten wir die Forderungen des Sportausschusses hinsichtlich einer Machbarkeitsstudie und der Einstellung von Planungsmitteln zur Umsetzung des Konzeptes in der erforderlichen Höhe in den städtischen Haushalt maßgeblich vorangetrieben. Umso erfreulicher ist, dass nach den jahrelangen Querelen mit dem alten Vorstand des Radsportverbandes jetzt eine Lösung greifbar ist, die eine gute Zukunft für die Radrennbahn ermöglicht. Unser langfristiges Ziel ist eine multifunktionale sportliche Nutzung der gesamten Anlage. Im Innenbereich der Radrennbahn wäre beispielweise neben Radsport auch American Football denkbar. Im Außenbereich könnte eine Skater- und BMX-Anlage, sowie eine Mountainbikestrecke das Angebot ergänzen. Wir drücken fest die Daumen, dass die geplante Kostenteilung zwischen Stadt, Land und Radsportverband funktioniert.

14. November 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Verhalten des Innenministers ist unangemessen

„Das Verhalten des sächsischen Innenministers im Zuge der Aufarbeitung der Ereignisse rund um die Querdenken-Demo ist für mich auch angesichts der Verhöhnung der friedlichen und demokratischen Tradition von 1989 völlig unangemessen“, erklärt der Leipziger SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Nicht nur seine Einschätzung zur Friedlichkeit der Veranstaltung, wo mehrere hundert gewaltbereite Rechtsextremisten aggressiv und gewalttätig gegen Journalisten, Gegendemonstranten und auch Ordnungskräfte auftraten, irritiert zutiefst, sondern auch das Maß an Verantwortungslosigkeit mit dem Herr Wöller vorgeht, indem er einseitig die Verantwortung an die Stadt abschiebt.“

„Der Innenminister tut so, als ob er in keiner Weise zuständig wäre. Wie erklärt es sich Minister Wöller, dass weder die Polizei noch Verfassungsschutz im Vorfeld eine passende Lageeinschätzung abgegeben haben. Dem Verfassungsschutz scheint entgangen zu sein, dass für die Demonstration deutschlandweit im gewaltbereiten, rechtsextremen Milieu mobilisiert wurde. Darüber hinaus ist ihm entgangen, dass seitens Querdenken nie angedacht war, sich an die Auflagen wie Abstand, Alltagsmaske und stationäre Kundgebung zu halten. Die Aufrufe im Netz und in Telegrammgruppen waren eindeutig. Auch die Anzahl der Teilnehmenden wurde in der Lagebeurteilung der Polizei deutlich unterschätzt. Herr Wöller hat also auch das, dennoch kritikwürdige, Urteil des OVG mitzuverantworten, denn es basierte wesentlich auf der Fehleinschätzung seiner Behörden. Schließlich ist der Innenminister auch verantwortlich dafür, dass nicht ausreichend Polizistinnen und Polizisten vor Ort waren und hat so die im Dienst befindlichen Polizistinnen und Polizisten regelrecht verheizt.“

Dass Fehleranalyse auch anders geht, zeigt die Leipziger Verwaltungsspitze ebenso wie die Polizeidirektion Leipzig und der Landespolizeipräsident: Diese haben Versäumnisse und Fehler bereits eingeräumt.

„Das Verhalten von Herr Wöller ist leider nicht neu. Bereits im Zusammenhang mit dem sogenannten ,Fahrrad-Gate‘ gab der Innenminister Informationen nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit und versteckte sich hinter der Staatsanwaltschaft. Sich an die Spitze der Aufklärung zu stellen, ist bei diesem Innenminister stets Fehlanzeige. Lieber zeigt er mit den Fingern auf andere und behauptet dreist, dass in seinem Zuständigkeitsbereich alles einwandfrei gelaufen sei. Es ist an der Zeit, dass Herr Wöller Verantwortung übernimmt“, so Christopher Zenker abschließend.

13. November 2020

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Ersatzneubau der Georg-Schwarz-Brücken kann weiter geplant werden – Zusätzliche Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrende im Zuge der weiteren Entwicklung des Areals

Der Leipziger Stadtrat hat gestern Abend mit großer Mehrheit die Vorlage zum Ersatzneubau der Georg-Schwarz-Brücken beschlossen.

„Die SPD-Fraktion hatte kurzfristig noch einen Ergänzungsvorschlag eingereicht, nach dem im Zuge der weiteren Entwicklung des Areals zur besseren Verbindung der Wohngebiete in Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg ergebnisoffen eine zusätzliche Rad- und Fußgängerverbindung östlich der Georg-Schwarz-Brücken geplant werden soll. Dieser Vorschlag wurde in einer Konsensformulierung ebenso von der Verwaltung übernommen, wie ein Änderungsantrag (ÄA) von Linken und Grünen“, erklärt Stadtrat Christian Schulze aus dem Wahlkreis Altwest.

Schulze weiter: „Mitte Oktober fand eine weitere Informations- und Diskussionsveranstaltung zum geplanten Neubau der Georg-Schwarz-Brücken im Gemeindehaus der Leutzscher Kirchgemeinde statt, zu der ich als örtlicher Stadtrat auch anwesend war. Neben dem eigentlichen Ersatzneubau wurde dabei auch die Forderung des Stadtbezirksbeirates (SBBR) nach einer weiteren Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrende angesprochen. Es ging um eine zusätzliche Verbindung der urbanen Gebiete von Leutzsch und B.-Ehrenberg. Die Verwaltung hatte zu diesem Anliegen grundsätzlich Wohlwollen signalisiert. Allerdings war nur eine kleine Anzahl von Anwesenden der Meinung, dass die Bahnsteige zwingend ein zweites Mal eingebunden werden müssen. Die große Mehrheit konnte sich eine weitere Brücke gut vorstellen, aber eher weiter entfernt von der Georg-Schwarz-Brücke Richtung alter Leutzscher Bahnhof, wo nur der kleine Tunnel ist.“

„Damit der jetzt dringend notwendige Ersatzneubau der Georg-Schwarz-Brücken planerisch nicht verzögert wird – denn eine Umplanung würde ungefähr zwei Jahre dauern – soll die zusätzliche Verbindung zu einem späteren Zeitpunkt im Zuge der weiteren Entwicklung des Areals angegangen werden. Unser Ergänzungsvorschlag war dahingehend bewusst offen formuliert, an welcher Stelle die zusätzliche Brücke genau geplant und dann später gebaut werden soll und damit als Alternative zum ÄA des SBBR Altwest zu verstehen. Zur Vorlage möchte ich noch erwähnen, dass wir die Lösung für die Radwegeunterführung sehr begrüßen und den Planern im VTA gutes Gelingen für ihre weitere Arbeit wünschen, damit die wichtige Verbindung über die Georg-Schwarz-Brücken wie geplant neu gebaut werden kann. Das Bauwerk ist schon seit Jahren dringend sanierungsbedürftig und im Ergebnis der letzten Brückenprüfung wurde eine verbleibende Restnutzungsdauer bis Ende 2023 festgestellt“, so Schulze abschließend.

13. November 2020