Artikel – Seite 26 – SPD-Fraktion Leipzig

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

LVB dehnen ab 2021 Flexa-Angebot auf Leipziger Südosten aus

Die bessere Anbindung der Randlagen unserer Stadt an den ÖPNV ist ein wichtiges Ziel, um die Verkehrswende in Leipzig anpacken zu können. Die Leipziger Verkehrsbetriebe haben nun angekündigt, im Leipziger Südosten ab dem kommenden Jahr ein weiteres Flexa-Pilotprojekt zu starten.

„Schon in unserem Antrag zur schrittweisen Einführung des 365-Euro-Jahrestickets haben wir der Stadtverwaltung mit auf den Weg gegeben, die am Rand gelegenen Stadtteile besser an den öffentlichen Personennahverkehr anzubinden“, erklärt SPD-Stadträtin Heike Böhm, die ihren Wahlkreis im Leipziger Südosten hat. „Auch deshalb freue ich mich natürlich, dass die Verkehrsbetriebe mit Flexa ihr Angebot im Leipziger Südosten ausweiten. Der ÖPNV in unserer Stadt wird davon profitieren.“

Gemeinsam mit der Taxizentrale „4884“ und Clevershuttle wird ab 2021 auch für die Ortsteile Meusdorf, Holzhausen und Probstheida dieses zusätzliche Angebot als Pilotprojekt realisiert. Ziel ist es, den ÖPNV auch für die Leipzigerinnen und Leipziger attraktiv zu gestalten, die am Rand der Stadt wohnen, wo die Taktzeiten des regulären Nahverkehrs bisher nicht so strukturiert sind, wie im innerstädtischen Gebiet.

„Die Bevölkerungsdichte ist in den Ortslagen am Rand der Stadt zu gering, dass die Linienverbindungen mit Bus und Bahn ähnlich wirtschaftliche betrieben werden könnten, wie in der Kernstadt“, erläutert sie und hebt hervor: „Ich lebe selbst in einem Ortsteil am Rand der Stadt, kenne deshalb die Situation recht gut und sehe die Notwendigkeit, dass auch neue Wege gegangen werden müssen, um das ÖPNV-Netz dort zu verdichten.“

„Die Erfahrungen der LVB mit dem Flexa-Angebot im ersten Pilotgebiet im Leipziger Norden sind gut, sodass nun der Südosten hinzukommt. Uns ist wichtig, dass wir zügig an den Punkt kommen, wo alle Ortschaften am Rand der Stadt, wo Bus und Bahn lange Taktzeiten haben, in den Genuss des Flexa-Angebots kommen“, so Böhm abschließend.

14. Dezember 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Investitionen sichern Zukunft

Mit der Neufassung der Vorlage „Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Vorlage VI-A-06703“ (Hier.) durch die Stadtverwaltung, die der Stärkung der Leipziger Gruppe dient, greift die Stadtverwaltung eine Initiative der SPD-Fraktion auf, die für die Entwicklung und Versorgung Leipzigs wichtigen Unternehmen in ihrer Finanzkraft zu stärken. Die SPD-Fraktion hatte in einem Änderungsantrag gefordert, dass die Stadtverwaltung 20 Mio. Euro als einmalige Kapitaleinlage zur Verfügung zu stellt.

„Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung unseren Vorschlag aufgreift und der Leipziger Gruppe mit 20 Mio. Euro den Rücken stärkt. Die Corona-Pandemie stellt auch unsere Unternehmen vor Schwierigkeiten, gleichzeitig müssen sie gemeinsam mit der Stadt die Herausforderungen des Klimawandels meistern und die Verkehrs- und Energiewende gestalten“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und hebt hervor: „Das zusätzliche Kapital ist für die Leipziger Gruppe wichtig, um damit zahlreiche Investitionen, beispielsweise im Nahverkehr oder bei der Ver- und Entsorgungsinfrastruktur, in Angriff nehmen zu können. Allen voran die Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030.“

Mit der Mobilitätsstrategie (2018) und dem Nahverkehrsplan (2019) wurden neben generellen Investitionen in die ÖPNV-Infrastruktur auch eine bessere Anbindung der äußeren Stadtteile, die Erschließung neuer Fahrstrecken sowie Taktverdichtungen bei der LVB beschlossen. Im Rahmen des Klimaschutzsofortprogramms der L-Gruppe müssen zudem die Kapazitäten bei erneuerbaren Energien erhöht werden, wozu auch die bereits angeschobene Nutzung des Wasserstoffs zählt. Ebenso wichtig ist es, dass unsere Stadt sich an das verändernde Klima anpasst und deshalb auch Strategien sowie Lösungen zur Trinkwasserversorgung und Regenwassernutzung entwickelt. Die meisten dieser Beschlüsse wurden noch zusätzlich zu den ohnehin geplanten Investitionsmaßnahmen durch den Stadtrat getroffen. Die L-Gruppe kann die dafür nun notwendigen Mittel nicht komplett aus eigener Kraft bereitstellen.

„Es sollte auch hier das selbstverständliche Prinzip gelten, wer bestellt muss auch die Rechnung bezahlen“, erklärt Heiko Oßwald, der für die SPD-Fraktion im Aufsichtsrat der L-Gruppe sitzt. Angesichts der momentan sehr schwierigen Rahmenbedingungen muss jedem klar sein, dass die zusätzlichen Forderungen des Stadtrates zum Klimaschutz und zum Ausbau des ÖPNV durch den Stadtkonzern nicht allein zu schultern sind. „Das Geld ist aber gut angelegt, weil es unsere Stadt infrastrukturell für die Zukunft fit macht. Wir dürfen nicht viel Zeit verlieren, damit die L-Gruppe Planungssicherheit hat und die zusätzlichen Investitionen zügig vorbereiten und umsetzen kann. Mit den 20 Millionen Euro, die die Stadt beisteuert, können durch Fördermittel und Darlehensaufnahmen bis 2025 etwa 100 Millionen Euro mehr investiert werden“, ergänzt Oßwald.

Christopher Zenker erklärt abschließend: „Uns ist bewusst, dass 20 Mio. Euro in dieser Situation für die Stadt Leipzig sehr viel Geld sind und wir diese über zusätzliche Kredite und damit zu Lasten zukünftiger Generationen finanzieren müssen. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass wir mit dem Geld die Investitionen sichern können, die zukünftig einen attraktiven Nahverkehr, sowie eine sichere und saubere Energie- und Wasserversorgung gewährleisten.“

Im Einzelnen könnten u.a. folgende Maßnahmen bis 2023 umgesetzt werden:

Neuerschließung des Wohngebietes Lindenauer Hafen durch die Linie 60,
Taktverdichtung der Linien 14, 89 und 11 (nach Fertigstellung Wendeschleife in Lützschena) auf 10-Minuten-Takt zur Schaffung des geforderten Mindestbedienungsstandards sowie Busneuerschließung Spinnereistrasse,
Ausweitung der Flexa-Pilot-Gebiete und damit bessere Anbindung an die Hauptverkehrsachsen z.B. in Holzhausen, Knautkleeberg/Hartmannsdorf und Leutzsch,

Angebotsverbesserungen für Arbeitsschwerpunkte im Leipziger Nordraum mit Taktverdichtungen bei der Linie 91 sowie Schaffung neuer Buslinien zur besseren Anbindung des Güterverkehrszentrums sowie des Industrieparks Nord (vorbehaltlich einer Kofinanzierung durch das BMVI Fördervorhaben „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“).

4. Dezember 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Nach Leipzig steigt auch Freistaat in Förderung von Lastenrädern ein

Die Landesregierung hat gestern eine neue Richtlinie zu Lastenrädern beschlossen. Darüber möchte der Freistaat künftig gewerblich und institutionell genutzte Lastenräder oder E-Lastenräder mit einem Zuschuss fördern.

„Mich freut es sehr, dass jetzt auch der Freistaat die Anschaffung von Lastenrädern fördert“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Der Leipziger Stadtrat hat bereits 2017 auf unsere Initiative hin ein Förderprogramm beschlossen. Die Nachfrage nach einer Förderung von Lastenrädern ist groß und die Fördertöpfe der Stadt waren dadurch zügig ausgeschöpft. Deshalb ist das vor allem für die vielen Menschen eine gute Nachricht, die keine städtische Förderung mehr bekommen konnten.“

Nicht jeder, der etwas zu transportieren hat, seien es Waren, Materialien, Werkzeuge oder Einkäufe, muss dies zwangsweise mit dem Auto tun. Hausmeister, die beispielsweise im Quartier unterwegs sind, oder Lieferanten mit Kleinwagen suchen oft Parkplätze, um etwas abzugeben, kleine Reparaturen zu machen oder dergleichen mehr. Für viele dieser Menschen können Lastenräder eine sinnvolle Alternative sein, um innerstädtische Wege zügig zurücklegen zu können und keine Parkplatzsorgen mehr haben zu müssen.

Der Freistaat Sachsen wird künftig die Neuanschaffung von fabrikneuen Lastenfahrrädern und E-Lastenfahrrädern bis 1 Kubikmeter Transportvolumen und/oder bis 150 Kilogramm Nutzlast fördern, indem ein Zuschuss für die Anschaffung beigesteuert wird. Bis zu 500 Euro sollen es bei Lastenrädern ohne elektrische Unterstützung und bis zu 1.500 Euro bei E-Lastenrädern sein. Damit ergänzt das Land ein Bundesprogramm, vergrößert den Begünstigtenkreis um Vereine und hat deshalb auch die Mindestanforderungen an die Nutzlast der Räder reduziert.

„Die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn die Vielfalt der Mobilitätsmöglichkeiten genutzt wird. Lastenräder sind ein wichtiges Segment, um insbesondere den urbanen Verkehr nachhaltiger zu gestalten. Wir werden daher darauf achten, dass auch die Stadt im nächsten Doppelhaushalt ihr Förderprogramm fortsetzt“, so Zenker abschließend.

2. Dezember 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Trotz Corona: Weichen für die Zukunft stellen

SPD Fraktion fordert weitere finanzielle Stärkung des Leipziger Stadtkonzerns, um die Beschlüsse des Leipziger Stadtrates zur Stärkung des ÖPNV und zum Klimaschutz zügig umzusetzen

Anlässlich einer Berichtsvorlage der Stadtverwaltung zur Umsetzung des SPD-Antrages vom Mai 2019 zur finanziellen Entlastung der L-Gruppe durch Umwandlung eines Gesellschafterdarlehens von 227,8 Millionen Euro in Eigenkapital, fordert die SPD Fraktion in einem ergänzenden Antrag weitere Maßnahmen zur Stärkung des Stadtkonzerns.

„In den zurückliegenden knapp zwei Jahren seit Einbringung unseres Antrages haben sich die Rahmenbedingungen für die L-Gruppe drastisch geändert. Nicht nur durch die Corona-Krise, sondern auch durch die Beschlüsse des Stadtrates zum Nahverkehrsplan, zum Ausstieg aus der Fernwärme sowie zum Klimanotstand hat sich der Investitionsbedarf in der L-Gruppe erheblich erhöht. Das wird zu deutlichen finanziellen Mehraufwendungen führen. Die LVV GmbH hat in verschiedenen Gremien angezeigt, dass sie diese Beschlüsse aus eigener Kraft nicht zeitnah umsetzen kann,“ erklärt der Vorsitzende der SPD Fraktion, Christopher Zenker.

So sind beispielsweise im Nahverkehrsplan, der im Dezember 2019 beschlossen wurde, unter anderen eine bessere Anbindung der äußeren Stadtteile, die Erschließung neuer Fahrstrecken sowie Taktverdichtungen vorgesehen.

„Die Umsetzung dieser Maßnahmen führt zu höheren Personal- und Materialaufwendungen, aber vor allem zu einer deutlichen Aufstockung von Investitionen in Fahrzeuge und in den Netzausbau“, rechnet Heiko Oßwald, der für die SPD Fraktion im Aufsichtsrat des Leipziger Stadtkonzerns sitzt, vor. „Um die Maßnahmen dennoch kurzfristig umsetzen zu können, wird eine Kapitaleinlage von 20 Millionen Euro benötigt. Damit könnten dann zusätzliche Fördermittel und Darlehensaufnahmen generiert werden, womit eine Steigerung der Investitionssumme von 100 Millionen Euro im Zeitraum 2021 bis 2025 möglich wäre“, führt Heiko Oßwald weiter aus und begründet die Forderung wie folgt: „Es sollte auch hier das selbstverständliche Prinzip gelten, wer bestellt muss auch die Rechnung bezahlen.“

Die SPD Fraktion hatte sich im zurückliegenden Wahlkampf neben der Einführung eines 365 Euro Tickest vor allem auch für eine deutliche Angebotsverbesserung im ÖPNV stark gemacht und zusätzliche Investitionen gefordert, damit mehr Menschen vom Auto auf Busse und Bahnen wechseln. Während die SPD bei der Umsetzung des 365 Euro-Tickets zunächst ausschließlich auf Mittel des Bundes setzt, müssen für den Ausbau des ÖPNVs auch kommunales Vermögen eingesetzt werden. „Wir wollen mit unserem Antrag auch deutlich machen, dass unsere Forderungen nach einem besseren ÖPNV keine leeren Lippenbekenntnisse sind, sondern wir uns ernsthaft und zielstrebig für ein Gelingen der Verkehrswende in unserer Stadt einsetzen. Das bedeutet zwangsläufig, dass dann auch die finanziellen Prioritäten im Stadthaushalt anders gesetzt werden müssen. Uns ist klar, dass diese Kapitaleinlage weitere Kredite für die Stadt bedeuten, gerade in dieser herausfordernden Zeit. Es geht aber hierbei um Investitionen in die Zukunft, die wir jetzt angehen müssen, um bspw. die LVB schnell wieder in ein ruhigeres Fahrwasser und auf einen Wachstumspfad manövrieren zu können. Ohne ein starke LVB wird die Verkehrswende nicht gelingen“, so Christopher Zenker abschließend.

Den dazugehörigen Änderungsantrag finden Sie hier.

26. November 2020

Artikel

Nicht ohne Kultur: Kulturelle Vielfalt während der Pandemie absichern

Der Kulturausschuss der Stadt Leipzig erklärt in Mehrheit, in enger Kooperation mit der Verwaltung weiterhin alles daran zu setzen, Kulturakteurinnen und -akteure aktiv zu unterstützen und die Vielfalt des kulturellen Lebens unserer Stadt zu erhalten und krisenfester zu machen, da Kultur Grundlage und Ausdruck unserer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft ist.

Der Kulturausschuss erklärt, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung insbesondere darauf hinzuwirken:

1. Räume und Open-Air-Flächen für Kultur- und Tanzveranstaltungen zu sichern bzw. neu zu erschließen, die unter den Bedingungen einer Pandemie und darüber hinaus genutzt werden können.

2. dass rückfließende Fördermittel aus Kulturprojekten des Förderjahres 2020 für Förderprogramme im Bereich Kultur aktiviert werden können.

3. ein Stipendienprogramm als Förderinstrument zu verstetigen, das unabhängig von Zuschüssen zum Lebensunterhalt ausgereicht wird.

4. zusätzlich zu den bereits bestehenden Informationsmöglichkeiten eine telefonische Beratung im Kulturamt zu schaffen, die betroffene Künstlerinnen und Künstler sowie Kultureinrichtungen über aktuelle Kultur-Hilfen des Bundes, Landes und der Kommune gebündelt informiert und individuell berät.

Mandy Gehrt, Marco Götze, Anna Kaleri, Annette Körner, Thomas Kumbernuß, Christina März, Sascha Matzke, Andrea Niermann, Bert Sander, Christian Schulze, Michael Weickert

23. November 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Offener Brief an den sächsischen Innenminister, den Landespolizeipräsidenten sowie den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz

An
Herrn Professor Dr. Roland Wöller
Staatsministerium des Innern

Herrn Horst Kretzschmar
Landespolizeipräsidium

Herrn Dirk-Martin Christian
Landesamt für Verfassungsschutz

Leipzig, den 17. November 2020

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Wöller,
Sehr geehrter Herr Kretzschmar,
Sehr geehrter Herr Christian,

nach den Geschehnissen am 07.11.2020 und vor einer weiteren Versammlung in Leipzig am kommenden Samstag, den 21.11.2020 möchten wir die Gelegenheit nutzen, einige Zeilen an Sie zu richten.

Die Ereignisse rund um die Querdenker-Demonstration wurden in der Ratsversammlung des Stadtrats Leipzig am 11.11.2020 diskutiert, an der trotz Einladung kein Vertreter der Sächsischen Polizei teilnahm. Ebenso wie in der gemeinsamen Sitzung des Innen- sowie Rechtsausschusses des Sächsischen Landtag am 12.11.2020 zeigte sich in der Ratsversammlung ein komplexes Bild des Geschehens. Umso mehr haben wir mit Verwunderung aus den Medien einige Verlautbarungen zur Kenntnis genommen, in denen die Verantwortung für Fehler allein bei der Stadt Leipzig verortet werden, ohne Fehler im Vorfeld zu reflektieren. Aus unserer Sicht ist es nicht hilfreich, bei komplexen Problemlagen monokausale Schuldvorwürfe in den Raum zu stellen. Unser gemeinsames Ziel sollte es vielmehr sein, aus Fehlern zu lernen und Lösungen zu suchen im Dienst der Freiheit und Sicherheit aller Bürger.

Zum wiederholten Male müssen wir feststellen, dass die Lageeinschätzungen der Sicherheitsbehörden nicht hinreichend sind und offensichtlich die Behörden des Freistaats und der Stadt unterschiedliche Kenntnisstände hinsichtlich von Gefahrenlagen haben sowie Einsatzkonzepte nicht kommuniziert und abgestimmt werden. Die Gefahr, dass sich gewaltbereite Rechtsextremisten unter die sogenannten Querdenker mischen und diese gezielt als Bühne nutzen, sollte ebenso vorher bekannt gewesen sein, wie der Umstand, dass der zentrale Treffpunkt für das Spektrum von Rechtsextremen und Hooligans um 12:30 Uhr in Leipzig auf dem Hauptbahnhof war. Auch der Umstand, dass die Versammlung in jedem Fall auf den Ring laufen wollte, war sachkundigen Kreisen bekannt. Die Sicherheitskräfte wirkten dennoch erkennbar schlecht vorbereitet. Leider wird dieser Umstand weder in den Stellungnahmen der Verantwortlichen der Polizei noch des Innenministeriums reflektiert.

Infolgedessen müssen wir ein erhebliches Kommunikations- und Vertrauensdefizit feststellen. Dies kann nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein. Die Leipzigerinnen und Leipziger erwarten – auch und gerade im Hinblick auf die Versammlungen am kommenden Samstag – dass sich die Geschehnisse des 7.11.2020 nicht wiederholen. Sie erwarten, dass das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gewahrt und der Infektionsschutz gewährleistet wird. Sie erwarten, dass friedliche Bürger und Journalisten geschützt werden und der Innenstadtring als zentrales Symbol der Friedlichen Revolution nicht missbraucht wird. Dazu braucht es eine gemeinsame Bewertung des Geschehens und eine Verständigung über das künftige Handeln.

Wir bitten Sie daher, im zuständigen Ausschuss für Umwelt, Klima und Ordnung der Stadt Leipzig am 26.11.2020 zum Geschehen Stellung zu nehmen und deutlich zu machen, wie Sie die beschriebenen Probleme beheben und zukünftig auf solche Lagen reagieren wollen. Ferner bitten wir Sie im Interesse der Leipziger Bürger zu den aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen.

Hochachtungsvoll

Christopher Zenker
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat

Katharina Krefft und Dr. Tobias Peter
Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Leipziger Stadtrat

18. November 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD und Linke setzen auf schrittweise Einführung eines günstigen ÖPNV-Jahrestickets

Die Stadtratsfraktionen von SPD und DIE LINKE halten weiterhin an der Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets fest. Die Realisierung soll nach Vorstellungen der beiden Leipziger Fraktionen jedoch zunächst schrittweise erfolgen und vor allem aus Mitteln des Bundes. Für einen ersten Schritt schlagen sie vor, dass zunächst Unter-28-Jährige, Inhaber eines Sozialtickets sowie ein Jobticket entwickelt auf 365 Euro-Basis entwickelt wird.

Hierzu erklärt Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion und Mitglied im zeitweilen Ausschuss Verkehr: „Die Corona-Pandemie hat zu einem massiven Einbruch der Fahrgastzahlen geführt. Es ist an der Zeit, dass Bundesverkehrsminister Scheuer das im Mai angekündigte Programm ‚Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV‘ endlich mit Leben füllt. Mit der Umsetzung könnte für auch für Leipzig ein positiver Impuls für den Nahverkehr ausgehen. Durch das Programm und die Stärkung eines bezahlbaren ÖPNVs können verlorene Kunden zurückgewonnen und neue Kunden hinzugewonnen werden. Leider ist das Programm des Bundes nicht ausreichend ausgestattet, um sofort ein 365-Euro-Ticket für alle einzuführen. Daher schlagen wir eine schrittweise Einführung inkl. Evaluierung vor, denn eine Realisierung auf Kosten der Stadt, ist aufgrund der Ausfälle durch die Corona-Pandemie aktuell nicht darstellbar.“

Das Bundesprogramm ‚Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV‘ wurde mit 170 Mio. Euro für ganz Deutschland für die Jahre 2020-2023 ausgestattet und ermöglicht die Finanzierung für Modellprojekte, unter anderem im Bereich attraktiver Tarife. Würde Leipzig ein 365-Euro-Ticket für alle einführen, müsste Leipzig etwa 80-120 Mio. Euro des Bundesprogramms auf vier Jahre beanspruchen. Die Kosten für die schrittweisen bzw. zielgruppenspezifische Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets belaufen sich dagegen nur auf rund 2,3 Millionen Euro jährlich und lassen sich damit realistisch über das Bundesprogramm finanzieren.

Zu den Zielgruppen, die in diesem ersten Schritt Berücksichtigung finden sollen, erläutert Franziska Riekewald, Sprecherin für Mobilität der Linksfraktion im Stadtrat: „Im Fokus stehen für uns zunächst die Leipzigerinnen und Leipziger, die unter 28 Jahre alt sind. Diese erleben nach StudentInnen- und Azubiticket den größten Preisschock nach Einstieg ins Berufsleben. Ihnen möchten wir mit den 365-Euro-Ticket den Übergang von der Ausbildung ins Berufsleben erleichtern und so für Anreize sorgen, dass sie dem ÖPNV treu bleiben. Hinzu kommt, dass diese Gruppe am wechselfreudigsten ist und noch nicht auf ein Verkehrsmittel festgelegt ist. Besonders wichtig ist uns auch die Preisreduzierung der LeipzigPass-MobilCard auf 365 Euro pro Jahr. Gerade den Menschen mit wenig Einkommen soll es möglich sein, mit Bus und Bahnen preiswert und gut mobil zu sein.“

Zudem fordern die beiden Fraktionen die Entwicklung eines 365-Euro-Jobtickets. An der Umsetzung sollen Unternehmen auf freiwilliger Basis beteiligt werden. Die Stadt Leipzig sowie kommunale Unternehmen sollten dabei mit gutem Beispiel vorangehen und ein 365-Euro-Jobticket einführen.

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier.

16. November 2020